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Wegen der extrem angespannten Lage im Norden der abtr\u00fcnnigen Provinz\u00a0Kosovo hat Serbien seine Armee zu Wochenbeginn in erh\u00f6hte Alarmbereitschaft versetzt. Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 habe “h\u00f6chste Kampfbereitschaft” angeordnet, erkl\u00e4rte<\/a> der serbische Verteidigungsminister Milo\u0161 Vu\u010devi\u0107 am Montagabend. Weiter gab Belgrad bekannt, dass man bis Ende 2023 die Zahl der Soldaten in den Reihen der Spezialeinheiten der serbischen Armee von\u00a0bisher 1.500 auf 5.000 zu erh\u00f6hen werde.\u00a0<\/p>\n Der oberste Armeechef Milan Mojsilovi\u0107 befindet sich mittlerweile ebenfalls in der Region. Seiner Meinung nach erfordert die Situation “die Pr\u00e4senz der serbischen Armee entlang der Verwaltungslinie” zum Kosovo. \u00dcber die administrative Grenze darf das serbische Milit\u00e4r allerdings nicht hinaus. Gem\u00e4\u00df der\u00a0UN-Resolution 1244 von 1999, die nach der NATO-Bombardierung und dem R\u00fcckzug der serbischen Streitkr\u00e4fte aus der Provinz gilt,\u00a0kann Belgrad “einige Hundert” Ordnungskr\u00e4fte zur\u00fcck nach Kosovo schicken, aber nur, wenn die von der NATO gef\u00fchrte internationale Milit\u00e4rmission KFOR dem zustimmt. Eine Genehmigung gibt es bislang nicht.<\/p>\n In den sozialen Medien, wie Twitter, wurden dieser Tage Videos geteilt, auf denen zu sehen war, wie die serbische Armee Haubitzen rund zwei Kilometer entfernt von der “Verwaltungslinie” zum Kosovo verlegt. Doch laut serbischen Medien sei dies nur kurzzeitig gewesen.\u00a0Die Haubitzen seien demnach wieder\u00a0in der Kaserne. Kritiker des serbischen Pr\u00e4sidenten werfen ihm vor, mit Hilfe der regierungsnahen Medien jene nur zu “Propagandazwecken” und “einem Fotoshooting” dorthin versetzt zu haben.\u00a0<\/p>\n \ud83c\uddf7\ud83c\uddf8Serbia vs \ud83c\uddfd\ud83c\uddf0KosovoVideo: Transferencia de ca\u00f1ones autopropulsados con ruedas serbios de 155 mm NORA B-52 hacia la frontera administrativa de Kosovo pic.twitter.com\/g5PuAfsL4B<\/a><\/p>\n \u2014 Eureka News (@EurekaNews10) December 27, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n \u203c\ufe0f\ud83c\uddf7\ud83c\uddf8 On the administrative border between #Kosovo<\/a> and Serbia, an increased activity of security forces has been noticed. #Serbia<\/a>pic.twitter.com\/uiIZni6tZL<\/a><\/p>\n \u2014 Maimunka News (@MaimunkaNews) December 27, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Doch auch Pristina ist derzeit nicht an einer Entspannung der Lage interessiert. Albin Kurti, Premierminister der vom Westen gest\u00fctzten Regierung in dem mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo, forderte von den NATO-Truppen, die von den lokalen Serben errichteten Stra\u00dfenbarrikaden\u00a0zu beseitigen. In mehreren mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden der abtr\u00fcnnigen Provinz, die sich 2008 f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt hatte, hat die lokale Bev\u00f6lkerung die Stra\u00dfen und Grenz\u00fcberg\u00e4nge blockiert.<\/p>\n Grund daf\u00fcr ist die Verhaftung eines fr\u00fcheren Kosovo-Polizisten serbischer Nationalit\u00e4t, dem vorgeworfen wurde, einen Bombenanschlag auf die R\u00e4umlichkeiten der Wahlkommission im serbisch dominierten Norden der Stadt Mitrovica ver\u00fcbt zu haben. Die Bev\u00f6lkerung fordert seine Freilassung. Zugleich verlangt sie von der Regierung in Pristina, die Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei aus dem Norden zur\u00fcckzuziehen und pocht darauf, dass weiterhin lediglich die KFOR-Soldaten dort\u00a0stationiert bleiben.<\/p>\n Doch in einem Interview am Dienstag erkl\u00e4rte Kurti nun: “Wenn KFOR nicht in der Lage ist, die Barrikaden zu entfernen oder es aus mir unbekannten Gr\u00fcnden nicht tut, dann m\u00fcssen wir es tun.” Die lokalen Serben deuteten dies wiederum als eine weitere Drohung und verwiesen darauf, dass es Pristina vor allem darum gehe, durch Angstmacherei und Schikanen auch die restlichen serbischen Bewohner dazu zu bewegen, das Kosovo zu verlassen.<\/p>\n In diesem Teil der abtr\u00fcnnigen serbischen Provinz n\u00f6rdlich des Flusses Ibar, wo rund 70.000 Menschen leben, hat Pristina\u00a0nie die volle Kontrolle gehabt. Die lokalen Serben sind der Regierung in Pristina gegen\u00fcber misstrauisch und eher der Regierung in Belgrad zugewandt. Pristina wiederum wirft den Serben in der Region vor, eine rechtsfreie Zone errichtet zu haben, in der “Kriminelle” und “Schmuggler” das Sagen h\u00e4tten. Deshalb f\u00fchrten die Spezialeinheiten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in den Gemeinden unter dem Vorwand der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung Aktionen durch, die jedoch in der serbischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Unmut sorgten. Erst j\u00fcngst hatten auch Dutzende serbische Mitarbeiter in der \u00f6ffentlichen Verwaltung in der abtr\u00fcnnigen Provinz ihre \u00c4mter niedergelegt. Hintergrund war ein\u00a0Streit um Nummernschilder<\/a>. Pristina wollte eine Anordnung durchzusetzen, nach der Autofahrer die von Serbien ausgestellten Kfz-Kennzeichen wechseln m\u00fcssen, andernfalls drohten Strafen. Auf Druck der EU und der USA verschob Pristina die Einf\u00fchrung der neuen\u00a0Nummernschilder.<\/p>\n Wegen\u00a0der wachsenden Spannungen hatte Serbiens Regierungschefin Ana Brnabi\u0107 erst k\u00fcrzlich vor einer Eskalation gewarnt. Beide Seiten st\u00fcnden “tats\u00e4chlich am Rande bewaffneter Konflikte”, betonte sie.\u00a0Daf\u00fcr machte sie Pristina\u00a0verantwortlich, welche die Serben im Norden der Region unterdr\u00fccke.<\/p>\n Der Sicherheitsrat des Kosovo hingegen gab Serbien in einer Sitzung am Montag die Verantwortung f\u00fcr die Verschlechterung der Beziehungen. Belgrad gehe “mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Republik Kosovo” vor, lautete der Vorwurf aus Pristina.<\/p>\n Die Proteste der Serben an den Barrikaden, die den Verkehr an mehreren Grenz\u00fcberg\u00e4ngen lahmgelegt haben, dauern\u00a0nun\u00a0seit\u00a019 Tagen an.\u00a0Erst vor wenigen Tagen gab es Berichte \u00fcber Sch\u00fcsse\u00a0in der N\u00e4he einer Blockade. Doch bislang ist nicht klar, wer geschossen und ob es\u00a0sich um Warnsch\u00fcsse oder einen Feuerwechsel gehandelt hatte. Die Lage vor Ort wird weiterhin als extrem angespannt beschrieben. Das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin r\u00e4t seit der vergangenen Woche von “nicht unbedingt notwendigen Reisen in den Norden Kosovos” ab.<\/p>\n Serbien erkennt die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo nicht an. Auch China, Russland und mehrere EU-Mitgliedsl\u00e4nder haben Kosovo bislang nicht als Staat anerkannt. Der serbische Pr\u00e4sident hatte in den vergangenen Monaten stets erkl\u00e4rt, dass der Druck des Westens auf Belgrad, eine “Normalisierung der Beziehungen” voranzutreiben, erh\u00f6ht werde. Mehrere westliche Politiker gaben Belgrad zu verstehen, dass Serbien das Kosovo anerkennen muss, um der Europ\u00e4ischen Union beitreten zu k\u00f6nnen. Seit Monaten gibt es in den lokalen serbischen und auch kosovo-albanischen Medien Berichte \u00fcber zeitnahe\u00a0\u00a0Verhandlungen, um eine L\u00f6sung zu finden, <\/a>die dem Modell der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der einstigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) \u00e4hneln soll. Danach soll Belgrad die Unabh\u00e4ngigkeit von Pristina formell “schriftlich und auch m\u00fcndlich” nicht anerkennen, aber die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO und anderen internationalen Organisationen auch nicht behindern.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Die Kosovo-Frage: Der Druck auf Serbien steigt, doch Belgrad z\u00f6gert mit der Anerkennung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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