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Die Bundesregierung hat in diesem Jahr R\u00fcstungsexporte f\u00fcr mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweith\u00f6chste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nur im vergangenen “Friedens”-Jahr 2021 waren die Exporte im Wert von 9,35 Milliarden Euro bereits gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n
Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis zum 22. Dezember 2022 gelieferten Waffen und milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung ging in die Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Da\u011fdelen von der Partei Die Linke hervor. Das Schreiben liegt der Nachtichtenagentur dpa<\/em> vor.<\/p>\n Die “Ampel”-Regierung hatte in den Koalitionsverhandlungen auf Dr\u00e4ngen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen eigentlich verabredet, die R\u00fcstungsexporte zur\u00fcckzufahren und daf\u00fcr ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts durch die milit\u00e4rische Sonderoperation Russlands eine j\u00e4he Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pers\u00f6nlich in seiner “Zeitenwende”-Rede am 27. Februar einkassiert \u2013 ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grunds\u00e4tzen bundesdeutscher Au\u00dfenpolitik.\u00a0<\/p>\n R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr 2,24 Milliarden f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/p>\n Seitdem sind R\u00fcstungslieferungen f\u00fcr 2,24 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine genehmigt worden, darunter viele schwere Waffen wie etwa 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegesch\u00fctze), 5 Mehrfachraketenwerfer sowie das Flugabwehrsystem Iris-T. Der hohe Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen ist aber nicht alleine darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n Auch jenseits der Ukraine wurden deutsche Waffenexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die 6-Milliarden-Marke nur f\u00fcnfmal \u00fcberschritten. Der vom Wirtschaftsministerium genannte bisherige Wert f\u00fcr das laufende Jahr kann noch steigen. Erfasst wurden nur die Genehmigungen bis einschlie\u00dflich 22. Dezember.<\/p>\n Die Linken-Politikerin Da\u011fdelen kritisierte die Zahlen scharf:<\/p>\n “Das Kabinett von SPD, FDP und Gr\u00fcnen verantwortet die zweith\u00f6chsten Exporte von Waffen und Kriegsger\u00e4t aller Zeiten. Statt die R\u00fcstungsexporte wie versprochen einzuschr\u00e4nken liefert die Ampel skrupellos R\u00fcstungsg\u00fcter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Anteil der Exporte in Drittstaaten stark gesunken<\/strong><\/p>\n In der Rangliste der wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4nder folgen hinter der Ukraine mit den Niederlanden (1,83 Milliarden Euro), den USA (863,7 Millionen Euro), Gro\u00dfbritannien (453 Millionen Euro) und Ungarn (249,2 Millionen Euro) vier NATO-Staaten. Unter den Top Ten sind mit Australien (196,1 Millionen Euro), Singapur (175,1 Millionen Euro) und S\u00fcdkorea (166,5 Millionen Euro) auch noch weitere drei weitere L\u00e4nder, die nicht zu der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder der transatlantischen Milit\u00e4rallianz geh\u00f6ren. Australien wird in der Exportstatistik aber den NATO-Staaten gleichgestellt.<\/p>\n F\u00fcr Drittstaaten jenseits von EU, NATO und gleichgestellten L\u00e4ndern wurden in diesem Jahr bisher R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr 3,23 Milliarden Euro genehmigt, darunter mehr als zwei Drittel f\u00fcr die Ukraine. Der Anteil der Exporte in Drittstaaten am Gesamtwert sank im Vergleich zum Vorjahr von 63,6 auf 38,7 Prozent. Der hohe Anteil 2021 beruht vor allem auf Exporten nach \u00c4gypten, die von der Regierung Merkel f\u00fcr Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und andere R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr 4,34 Milliarden Euro genehmigt wurden.<\/p>\n Jahreszahlen werden im Januar ver\u00f6ffentlicht<\/strong><\/p>\n Die Gro\u00dfe Koalition von Union und SPD\u00a0hatte damals in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit noch Exporte f\u00fcr fast f\u00fcnf Milliarden Euro erlaubt, obwohl diese Regierung lange nach der Bundestagswahl nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt war. Nur so kam am Ende des Jahres der Rekordwert von mehr als neun Milliarden Euro zustande. Die Gesamtzahlen f\u00fcr 2022 sollen Anfang Januar 2023 bekannt gegeben werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Sehr schade”: Kiew kritisiert Deutschland wegen Nichtlieferung von Panzern<\/a><\/p>\n\n
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