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Eine Analyse von Rafael Fahrutdinow und Juri Zainaschew<\/em><\/p>\n <\/em>Auf der Regierungssitzung Armeniens am Donnerstag erkl\u00e4rte Premierminister Nikol Paschinjan, dass das russische Friedenskontingent in Bergkarabach seinen Pflichten nicht nachkomme. Seiner Ansicht nach verst\u00f6\u00dft es de facto gegen das trilaterale Abkommen zwischen Armenien, Russland und Aserbaidschan vom November 2020.<\/p>\n “Gem\u00e4\u00df dem sechsten Punkt der Erkl\u00e4rung steht der Korridor von Latschin in Bergkarabach unter der Kontrolle der russischen Friedenstruppen, und Aserbaidschan garantiert die Sicherheit des Personen-, Fahrzeug- und G\u00fcterverkehrs durch den Korridor von Latschin”, erinnerte der Premierminister. Paschinjan zufolge wird die Verpflichtung, “den Latschin-Korridor unter Kontrolle zu halten”, nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n “Dies ist nat\u00fcrlich eine Folge der rechtswidrigen Handlungen Aserbaidschans, doch das \u00e4ndert nichts an der Situation, denn der Hauptzweck der Pr\u00e4senz russischer Friedenstruppen besteht darin, solche Gesetzlosigkeit zu verhindern”, zitiert TASS<\/em> Paschinjan.<\/p>\n In Bergkarabach mangelt es bereits an einer Reihe von G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs, darunter auch an Lebensmitteln, beklagte der Premierminister. “Die humanit\u00e4re Lage in Bergkarabach bleibt aufgrund der rechtswidrigen Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan \u00e4u\u00dferst angespannt. Hunderte von Familien sind nach wie vor auf verschiedenen Seiten der Blockade getrennt”, sagte er. Daraufhin erkl\u00e4rte Paschinjan \u00fcberraschend, er habe Baku neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Friedensabkommen unterbreitet und sei bereit, es in der vorgelegten Form zu unterzeichnen. “Ich hoffe, dass die Reaktion Aserbaidschans ebenfalls positiv ausfallen wird”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n In Moskau wurde der Vorwurf nicht akzeptiert. “Die russischen Friedenstruppen tun alles in ihrer Macht Stehende, um in den Gebieten, in denen sie t\u00e4tig sind, f\u00fcr Ruhe und Ordnung zu sorgen, und sie handeln ausschlie\u00dflich nach dem Geist und dem Wortlaut der Dokumente, die zwischen den Parteien unterzeichnet wurden”, entgegnete der Pressesprecher des Pr\u00e4sidenten Russlands, Dmitri Peskow.<\/p>\n Eine Einwendung machte auch das Au\u00dfenministerium gegen Paschinjan geltend. “Ich kann das Gegenteil sagen: Ihre Mission wird von den russischen Friedenstruppen erf\u00fcllt”, erkl\u00e4rte die Sprecherin des Ministeriums Maria Sacharowa. Ihren Worten zufolge ist eine solche Haltung gegen\u00fcber den Friedenstruppen “nicht hinnehmbar”, da diese tats\u00e4chlich an der Stabilisierung der Lage arbeiten.<\/p>\n “Tatsache ist, dass Armenien und Aserbaidschan derzeit sehr komplizierte Verhandlungen mit Russland f\u00fchren, die der breiten \u00d6ffentlichkeit verborgen bleiben. Und wir k\u00f6nnen nicht wissen, worauf der armenische Premierminister mit solchen Worten hinauswill”, sagt Timofei Bordatschow, Programmdirektor des Waldai-Klubs, zu diesem Thema. “Letzte Woche hat Baku den Einsatz erh\u00f6ht, diese Woche war es Jerewan, der Reihe nach. Zuvor war es der aserbaidschanischen Seite nicht gelungen, den Latschin-Korridor f\u00fcr die Durchfahrt vollst\u00e4ndig zu schlie\u00dfen, denn die Friedenstruppen hatten dies verunm\u00f6glicht. Wir erinnern uns an die Konfrontation in der letzten Woche, als sie dort Wand an Wand gestanden hatten. Nun haben die Armenier beschlossen, in die diplomatische Offensive zu gehen”, meint der russische Politikwissenschaftler.<\/p>\n “Wir haben zu beiden Republiken gleich gute Beziehungen. Armenien ist Mitglied der OVKS, mit Aserbaidschan haben wir ein B\u00fcndnisabkommen. Wir lieben sie beide gleicherma\u00dfen. Lassen Sie uns von der Position Russlands ausgehen, die der Pr\u00e4sident im Oktober bei einem Treffen mit unserem Klub dargelegt hat”, schl\u00e4gt Bordatschow vor. “Putin sagte: Wir w\u00fcrden jede Vereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan begr\u00fc\u00dfen, unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen einheimischen Bev\u00f6lkerung in Bergkarabach. Russland wird sich freuen, wenn sie zu einer Einigung kommen.”<\/p>\n In den vergangenen Tagen gab es widerspr\u00fcchliche Informationen aus Bergkarabach. In Baku wird behauptet, die Stra\u00dfe sei offen, und als Beweis werden Videoaufnahmen von Krankenwagen angef\u00fchrt, die die Stra\u00dfe passieren. In Stepanakert (im Aserbaidschanischen Khankendi, der Hauptstadt Bergkarabachs; Anm. d. Red.<\/em>) hei\u00dft es, dass Krankenwagen tats\u00e4chlich durchfahren, w\u00e4hrend der \u00fcbrige Verkehr blockiert bleibt.<\/p>\n Die Au\u00dfenminister Russlands und Aserbaidschans, Sergei Lawrow und Jeyhun Bayramov, sind telefonisch zusammengekommen, um die Situation im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Friedenstruppen zu er\u00f6rtern, die sich “aufgrund der Blockade des Latschin-Korridors und der Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten \u00fcber die Erschlie\u00dfung von Erzvorkommen in der Region” versch\u00e4rft habe, so das russische Au\u00dfenministerium.<\/p>\n Die Zeitung Wsgljad<\/em> hatte bereits ausf\u00fchrlich \u00fcber den Streit zwischen Baku und Jerewan wegen einer Gold- und Silbermine in der N\u00e4he des Dorfes Sotk (im Aserbaidschanischen S\u00f6y\u00fcdl\u00fc) in Bergkarabach berichtet. Der seit Langem schwelende Konflikt um die Mine hat pl\u00f6tzlich eine neue Dimension angenommen, denn in dem von den russischen Friedenstruppen kontrollierten Bereich sind pl\u00f6tzlich “Umweltaktivisten” von beiden Seiten aufgetaucht.<\/p>\n Baku “garantiert die sichere Mobilit\u00e4t von B\u00fcrgern, Fahrzeugen und G\u00fctern auf der Stra\u00dfe von Latschin”, so Bayramov zu Lawrow. Ihm zufolge “ist die Stra\u00dfe offen, wie die Videoaufnahmen zeigen, auf denen Fahrzeuge des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, armenische Krankenwagen, Fahrzeuge des Friedenskontingents und andere Fahrzeuge zu sehen sind”, so das aserbaidschanische Au\u00dfenministerium.<\/p>\n Sowohl Lawrow als auch Bayramov bedauerten die Absage Jerewans, an den f\u00fcr Freitag in Russland geplanten Gespr\u00e4chen \u00fcber einen Friedensvertrag teilzunehmen.<\/p>\n “Die armenische Seite hatte ihre Bereitschaft zur Teilnahme an dem geplanten Treffen in Moskau vor etwa zwei Wochen bekr\u00e4ftigt, bevor Aserbaidschan den Latschin-Korridor widerrechtlich blockierte. Offensichtlich ist die Priorit\u00e4t des Au\u00dfenministers Ararat Mirsojan derzeit die ungehinderte Wiederaufnahme des Latschin-Korridors”, bemerkte diesbez\u00fcglich der Pressesprecher des Au\u00dfenministeriums Armeniens, Vahan Hunanjan. Im Anschluss an seinen Premierminister teilte er mit, dass Aserbaidschan “als Zeichen der konstruktiven Haltung der armenischen Seite” neue Vorschl\u00e4ge “f\u00fcr ein Dokument \u00fcber die Normalisierung der Beziehungen” \u00fcbergeben worden seien.<\/p>\n Der Beschluss Jerewans, den Friedensprozess zu reaktivieren, steht in direktem Zusammenhang mit den Ereignissen im Latschin-Korridor, ist sich Rizvan Huseynov, Direktor des Instituts f\u00fcr Recht und Menschenrechte in Baku, sicher.<\/p>\n “Die Situation, die sich dort in den letzten zehn Tagen entwickelt hat, wurde als Druckmittel gegen Baku eingesetzt. Der Regierungschef der selbst ernannten Republik Arzach, der ehemalige russische Gesch\u00e4ftsmann Ruben Wardanjan, verglich diese Ereignisse sogar mit der Blockade von Leningrad. “Die armenische Seite versucht, uns in ein m\u00f6glichst negatives Licht zu r\u00fccken, um eine internationale Verurteilung von Aserbaidschan zu erreichen. Das ist aber nicht gelungen”, unterstrich der Politologe aus Baku und erinnerte daran, dass selbst Moskau auf direkte Forderungen gegen\u00fcber Baku verzichtet hatte, was in Jerewan f\u00fcr Ver\u00e4rgerung gesorgt hatte.<\/p>\n “Die Vertreter Russlands und auch anderer Staaten machten deutlich: Wenn es Probleme gibt, so m\u00fcssen diese im Kontakt mit der aserbaidschanischen Seite besprochen werden. Unter diesen Umst\u00e4nden machte die armenische Seite einen R\u00fcckzieher. Nun wird Paschinjan wahrscheinlich erneut beginnen, den Entwurf des Friedensvertrags zu diskutieren. Zumal es daf\u00fcr einen passenden Vorwand gibt \u2013 das informelle Forum der Staatschefs der GUS wird in St. Petersburg erwartet. Ein Treffen zwischen den Regierungschefs von Russland, Aserbaidschan und Armenien ist nicht ausgeschlossen. Paschinjan sollte nicht mit leeren H\u00e4nden kommen”, erkl\u00e4rte Huseynov.<\/p>\n Die Chance, dass ein Friedensabkommen unterzeichnet wird, ist jedoch \u00e4u\u00dferst gering, ist sich der Experte aus Baku sicher. “Sollte dieser Versuch ebenfalls scheitern, wird Jerewan bis zum n\u00e4chsten Sommer warten und hoffen, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei ein g\u00fcnstigeres Umfeld schaffen”, meint er.<\/p>\n “Wie ich es verstehe, befinden sich die russischen Friedenstruppen jetzt in einer schwierigen Lage. Gewalt anzuwenden bedeutet, in einen direkten Konflikt einzutreten, seine Rolle als Vermittler zu verlieren und Partei in einem Konflikt zu werden, der nichts Gutes verhei\u00dft”, sagt der politische Analyst und armenische Abgeordnete Andranik Tewanjan der Zeitung Wsgljad<\/em>.<\/p>\n “Allerdings ist es auch nicht m\u00f6glich, den Korridor nicht zu \u00f6ffnen, denn das Ansehen der Friedenstruppen w\u00fcrde dadurch leiden.” In einer solchen Situation sollte Armenien h\u00e4rter durchgreifen, doch die armenischen Beh\u00f6rden wollen im Gegenteil keine Verantwortung \u00fcbernehmen, beklagt sich Tewanjan: “Gar nichts werden wir tun, das ist die Aufgabe der russischen Friedenstruppen, das sollen sie selbst entscheiden.”<\/p>\n Erw\u00e4hnenswert ist, dass zuvor auch die aserbaidschanische Seite, einschlie\u00dflich Pr\u00e4sident Ilcham Alijew selbst, ihre Unzufriedenheit mit den Friedenstruppen ge\u00e4u\u00dfert hatte, doch in letzter Zeit haben sich die Vorw\u00fcrfe verfl\u00fcchtigt, denn alle Fragen sind gekl\u00e4rt worden.<\/p>\n “Man erkennt einen neuen Trend \u2013 die Beziehungen zwischen Baku und Moskau verbessern sich allm\u00e4hlich, w\u00e4hrend sich die Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau im Gegenteil verschlechtern”, sagt Huseynov. “Die Hauptbeschwerde Aserbaidschans bestand darin, dass im September eine Figur namens Ruben Wardanjan in Bergkarabach auftauchte, die von vielen hier als betr\u00fcgerisch angesehen wird. Inzwischen hat sich die Lage entspannt. Nicht ohne Grund wurde Wardanjan \u00fcbrigens gerade der russische Pass entzogen. Moskau und Baku erzielen eine Verst\u00e4ndigung.”<\/p>\n In der Tat wurde am Donnerstag dem Antrag Wardanjans auf Ausb\u00fcrgerung aus Russland per Pr\u00e4sidialdekret stattgegeben. In Jerewan haben sich unterdessen die Kontakte mit dem Westen intensiviert. Der Sekret\u00e4r des Sicherheitsrates, Armen Grigorjan, er\u00f6rterte die Lage im Latschin-Korridor telefonisch mit dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Pr\u00e4sidenten, Jake Sullivan.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Zuerst erschienen bei Wsgljad.\u00a0<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Im Schatten des Ukraine-Konflikts: Entflammt der n\u00e4chste Krieg?<\/a><\/p>\n<\/div>\n