{"id":26229,"date":"2022-12-24T10:20:21","date_gmt":"2022-12-24T08:20:21","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/keine-verfassungsrechtlichen-bedenken-bundesregierung-verteidigt-gleichschaltung\/"},"modified":"2022-12-24T10:20:21","modified_gmt":"2022-12-24T08:20:21","slug":"keine-verfassungsrechtlichen-bedenken-bundesregierung-verteidigt-gleichschaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/keine-verfassungsrechtlichen-bedenken-bundesregierung-verteidigt-gleichschaltung\/","title":{"rendered":"&quot;Keine verfassungsrechtlichen Bedenken&quot; \u2013 Bundesregierung verteidigt Gleichschaltung"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/63a5dd9bb480cc127955889d.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Im Zentrum der Antwort auf die Anfrage der AfD zur medialen Gleichschaltung in Deutschland steht der Begriff der Desinformation. Folgt man seiner Spur, st\u00f6\u00dft man auf \u00dcberraschungen. Eine davon: Die Bundesregierung betreibt im Ausland Desinformation. Die zweite: die absolute Bedenkenlosigkeit der Regierung.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Am 12. Dezember <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/049\/2004948.pdf\">antwortete<\/a> die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu einem Papier mit dem etwas sperrigen Titel &#8220;Laufende Aktivit\u00e4ten der Ressorts und Beh\u00f6rden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR&#8221;.<\/p>\n<p>Von der Existenz des Papiers haben zuvor die <em>NachDenkSeiten<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88618\">berichtet<\/a>, denen es ein Whistleblower zug\u00e4nglich gemacht hatte. In dem Papier geht es um die Kooperation einzelner Ressorts der Bundesregierung untereinander und eine Koordinierung mit den gro\u00dfen deutschen Medien, den sozialen Netzwerken und einzelnen NGOs im Kampf um Informationen zum Ukraine-Konflikt und zu Russland. Man k\u00f6nnte auch sagen, es geht um Gleichschaltung. Andere Sichtweisen auf den Konflikt in der Ukraine, auf Russland und die russische Politik als die der Bundesregierung und der mit ihr verbundenen Medien sollen aktiv bek\u00e4mpft und unterdr\u00fcckt werden.<\/p>\n<p>Nun leben die Deutschen in einer der besten Demokratien der Welt, da k\u00e4me die Bundesregierung nie auf die Idee, Einfluss auf Medien und die gro\u00dfen Internetplattformen auszu\u00fcben, es sei denn, es gibt einen guten Grund. In diesem Fall hei\u00dft er Desinformation. Genauer: russische Desinformation. Die Bundesregierung ist sich sicher, dass die russische Regierung \u00fcber Nachrichtenkan\u00e4le und Internetplattformen versucht, die deutsche Gesellschaft mit gezielt gestreuten Desinformationen zu beeinflussen und zu zersetzen.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung geht also davon aus, dass im Umfeld der russischen Regierung Leute damit besch\u00e4ftigt sind, sich Falschinformationen auszudenken, um sie in Deutschland und anderen westlichen L\u00e4ndern zu streuen. Klingt ziemlich paranoid und ist es auch, wie sich gleich noch zeigen wird.\u00a0<\/p>\n<p>Alles, das Verbot von <em>RT<\/em> und anderen russischen Medien, der Ruf nach Zensur in den sozialen Netzwerken, die \u00dcberlegungen, den Nachrichtendienst Telegram zu sperren \u2013 all dies kreist um diesen Begriff der Desinformation. Man sollte daher davon ausgehen, dass die Bundesregierung eine genaue Vorstellung davon hat, was Desinformation ist.<\/p>\n<p>Genau das ist es, was die Fragesteller der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen wollen. Was ist mit Desinformation konkret gemeint? Die Frage 3 in der Kleinen Anfrage der Fraktion lautet daher:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Was versteht die Bundesregierung allgemein unter dem Begriff &#8216;Desinformation&#8217; und was im Besonderen unter dem Begriff &#8216;Desinformation&#8217; im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR \u2026?&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Antwort ist \u00fcberraschend. Sie lautet:\u00a0<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19\/17073 wird verwiesen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-vk\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/vk.com\/video_ext.php?oid=-134310637&amp;id=456261383&amp;hash=5cb99c6a6c45b303\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Okay, die Bundesregierung erh\u00f6ht die Spannung etwas und baut ein retardierendes Moment ein. Die Antwort auf die Frage der AfD-Abgeordneten findet sich in einer <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/170\/1917073.pdf\">Kleinen Anfrage<\/a> der FDP und stammt aus dem Jahr 2020. Damals stellte die FDP ganz \u00e4hnliche Fragen. Auch damals ging es um Desinformationskampagnen.\u00a0<\/p>\n<p>In der Antwort auf die Frage 1 &#8220;Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der &#8216;Desinformation&#8217;\u00a0 bzw. &#8216;Desinformationskampagnen&#8217;?&#8221; findet sich dann tats\u00e4chlich die Antwort. Sie stimmt weitgehend mit derjenigen \u00fcberein, die auch die EU gibt.\u00a0<\/p>\n<p>Die schwarz-rote Bundesregierung antwortete damals:<\/p>\n<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Der Begriff &#8216;Desinformation&#8217; bezeichnet nachweislich falsche oder irref\u00fchrende Informationen, die mit dem Ziel der vors\u00e4tzlichen Beeinflussung oder T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich st\u00f6ren k\u00f6nnen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Jetzt ist man nat\u00fcrlich ziemlich genauso schlau wie vorher, denn wie weist man nach, dass eine falsche Information vors\u00e4tzlich mit dem Ziel der T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit verbreitet wird? Ab wann ist eine Information &#8220;nachweislich falsch&#8221;? Und wie bemisst man, ob eine Information &#8220;gegebenenfalls&#8221; etwas &#8220;erheblich st\u00f6ren&#8221; kann. Das ist alles mehr als schwammig. Es erkl\u00e4rt nichts. Wenn die Bundesregierung von Desinformation spricht, wei\u00df sie selbst nicht so genau, was sie damit meint.<\/p>\n<\/p>\n<p>Ein Beispiel: Dass in Donezk und Lugansk mit westlichen Waffen von der Ukraine zivile Infrastruktur beschossen wird und dadurch nahezu t\u00e4glich Zivilisten sterben, die Ukraine also mutma\u00dflich Kriegsverbrechen begeht, ist nachweislich richtig. Dennoch geht die Bundesregierung hier von russischer Desinformation aus und unterdr\u00fcckt die Information. Journalisten wie die Deutsch-Russin Alina Lipp, die auf das t\u00e4gliche Bombardement hinweisen, werden aktiv diskriminiert und strafrechtlich verfolgt.\u00a0<\/p>\n<p>Auf eine Kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2017 zu einem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/18\/115\/1811543.pdf\">Geheimdienstbericht<\/a> \u00fcber russische Desinformation und Aktivit\u00e4ten im Cyberraum verweist die Bundesregierung immer wieder auf den vertraulichen Charakter der Dokumente, gibt aber zu, dass es faktisch keine belastbaren Erkenntnisse zu einer tats\u00e4chlichen russischen Einmischung gibt.\u00a0<\/p>\n<p>Vermutlich hat sich daran nicht so viel ge\u00e4ndert. Schaut man auf deutsche Politik und Medien, muss Russland auch nicht so wahnsinnig viel beisteuern, um das Vertrauen in die Regierung, staatliche Organisationen und deutsche Medien erodieren zu lassen \u2013 sofern dies \u00fcberhaupt das Interesse Russlands sein sollte. Jedenfalls steht dadurch der Verdacht im Raum:\u00a0Die Bundesregierung ist paranoid. Sie f\u00fchlt sich von Russland verfolgt und in der Realit\u00e4t entspricht dem wenig bis nichts. Der Vorgang der Mediengleichschaltung im Hinblick auf das Russland-Narrativ hat mit Sicherheit nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. Daran hat Putin allerdings so gar keine Schuld. Das war ein erneutes Eigentor der Bundesregierung und der gro\u00dfen deutschen Medien.\u00a0<\/p>\n<p>Aus der Kleinen Anfrage der AfD geht weiter hervor, dass die Bundesregierung Organisationen wie die &#8220;Faktenchecker&#8221; von <em>correctiv<\/em> und das &#8220;Zentrum liberale Moderne&#8221; finanziell unterst\u00fctzt. Das hat schon etwas mehr als nur einen Beigeschmack. Die Bundesregierung finanziert sich die Expertise, die sie f\u00fcr ihr Handeln ben\u00f6tigt, einfach selbst, und tut dabei so, als w\u00e4re die Erkenntnis unabh\u00e4ngig gewonnen worden. Gleichzeitig wird von den obersten deutschen Faktencheckern die Bundesregierung als vertrauensw\u00fcrdige Quelle vermarktet. Da war man in Deutschland schon mal weiter. Regierungen l\u00fcgen gelegentlich und manchmal auch ganz regelm\u00e4\u00dfig, wusste man in den deutschen Redaktionen noch vor einigen Jahren.\u00a0<\/p>\n<p>Auf die Frage \u2013 und jetzt wird es wirklich bizarr \u2013, wie denn die im von den <em>NachDenkSeiten<\/em> geleakten Dokument angef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zur konzertierten Verbreitung des Russland-Narrativs umgesetzt werden, antwortet das Ausw\u00e4rtige Amt, man betreibe eine eigene Website sowie &#8220;strategische Kommunikation&#8221;, also Propaganda, um so im Ausland Desinformation zu bek\u00e4mpfen. Das Ausw\u00e4rtige Amt antwortet:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das AA (Ausw\u00e4rtige Amt) seine strategische Auslandskommunikation in den klassischen und sozialen Medien weiter verst\u00e4rkt, insbesondere durch die deutschen Auslandsvertretungen sowie auf der Plattform deutschland.de.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was das Au\u00dfenministerium hier zugibt. Es tut genau das, was es Russland zu tun vorwirft. Deutschland und deutsche Auslandsvertretungen kommunizieren im Ausland die deutsche Sicht. Das Baerbock-Ministerium betreibt daf\u00fcr sogar eine eigene, mehrsprachige Website <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.deutschland.de\/de\">deutschland.de<\/a>.<\/p>\n<p>Vermutlich ist das aber was ganz anderes und l\u00e4sst sich nicht mit russischer Desinformation vergleichen, weil Deutschland eine lupenreine, wertebasierte Demokratie ist, w\u00e4hrend es sich bei Russland um eine Autokratie und Kleptokratie handelt, h\u00f6rt man Frau Baerbock schon sagen, ohne die Frage \u00fcberhaupt gestellt zu haben. Allerdings wird die deutsche Sicht in den L\u00e4ndern, an die sich das Ausw\u00e4rtige Amt mit seinen Propaganda-Kampagnen richtet, als deutsche Desinformation wahrgenommen werden \u2013 ungeachtet dessen l\u00e4sst man Deutschland trotzdem gew\u00e4hren. \u00dcber die Gr\u00f6\u00dfe, dies transparent zu kommunizieren, verf\u00fcgt Deutschland nicht und greift zur Zensur.\u00a0<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund dieser Recherche rund um den Begriff Desinformation ergibt sich nun ein etwas anderes Bild. Es geht nicht um falsche Informationen, sondern um das Ausschlie\u00dfen anderer Informationen aus dem deutschen Informationsraum \u2013 ganz unabh\u00e4ngig von ihrem Wahrheitsgehalt. Und es geht um die Durchsetzung der deutschen Sichtweise auch im Ausland. Es geht schlicht und einfach um Narrative \u2013 Erz\u00e4hlungen und die Deutungshoheit \u00fcber die aktuellen Ereignisse, insbesondere in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.\u00a0<\/p>\n<p>Das Problem am deutschen Narrativ zum Ukraine-Krieg ist jedoch, dass es ahistorisch argumentiert und viele Ereignisse nicht aufnimmt. Es folgt dem schlichten Muster von gut und b\u00f6se. Die deutsche Sicht auf die Entwicklung in der Ukraine hin zum Krieg ist unterkomplex und damit einfach falsch. Wenn etwas den Charakter von Desinformation hat, dann ist es diese unterkomplexe Erz\u00e4hlung, welche die Bundesregierung ihren B\u00fcrgern in Bezug auf die Ukraine-Krise vorsetzt und penetrant wiederholt.<\/p>\n<p>Es ist ein anti-aufkl\u00e4rerisches, rein ideologisches Narrativ und hat in der Auseinandersetzung mit einem aufgekl\u00e4rten Narrativ, das die historischen Abl\u00e4ufe und unterschiedlichen Interessenlagen in den Blick nimmt, keinen Platz. Die Furcht der Bundesregierung vor &#8220;russischer Desinformation&#8221; ist daher gleichbedeutend mit der Furcht vor Aufkl\u00e4rung. Das ist keine gute Entwicklung. Das hat vor allem mit dem zur Schau getragenen Selbstverst\u00e4ndnis der Bundesregierung, die sich demokratischen Werten, der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit verpflichtet f\u00fchlt, nichts zu tun.\u00a0<\/p>\n<p>Ganz besonders besorgniserregend in diesem Zusammenhang ist die Antwort der Bundesregierung auf die letzten beiden Fragen der AfD. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob diese die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Gleichschaltungsma\u00dfnahme hat pr\u00fcfen lassen und ob sie nicht einen m\u00f6glichen Konflikt ihrer Ma\u00dfnahme im Hinblick auf die besonders gesch\u00fctzte Unabh\u00e4ngigkeit der Medien sieht.\u00a0<\/p>\n<p>Die Bundesregierung antwortet:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Bundesregierung hat keinen Anlass, die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der entsprechenden Ma\u00dfnahmen anzuzweifeln.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Den <em>NachDenkSeiten<\/em> wurde inzwischen die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.me\/inland\/157304-journalistin-ueber-medien-unterdrueckung-deutschland-entwickelt-sich-zu-orwell-staat\/\">Journalistin \u00fcber Medien-Unterdr\u00fcckung: Deutschland entwickelt sich zu einem Orwell-Staat<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/158026-keine-verfassungrechtlichen-bedenken-bundesregierung-verteidigt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Zentrum der Antwort auf die Anfrage der AfD zur medialen Gleichschaltung in Deutschland steht der Begriff der Desinformation. 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