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Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n Offenbar reicht es der Europ\u00e4ischen Union (EU) nicht aus, den Zugang zu russischen Medien im Fernsehen und im Radio zu sperren und zu verlangen, dass YouTube und alle anderen sozialen Medien den Zugang zu ihnen in ganz Europa einschr\u00e4nken. Jetzt haben sie mit der neunten Sanktionsrunde die Verm\u00f6genswerte und Gelder verschiedener russischer Medien eingefroren, darunter jene der Muttergesellschaft von RT DE<\/em>, ANO TV-Nowosti<\/em>.<\/p>\n “Durch seine untergeordneten Medien, einschlie\u00dflich RT<\/em>, verbreitet ANO TV-Nowosti<\/em> Kreml-Propaganda und Desinformation und unterst\u00fctzt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine”, hei\u00dft es in der neuen Sanktionsank\u00fcndigung<\/a>.<\/p>\n Und ich dachte, dass einige von uns hier sich lediglich unerbittlich \u00fcber die Unf\u00e4higkeit und das Missmanagement der Europ\u00e4ischen Union lustig machen und dar\u00fcber scherzen, wie “demokratisch” die EU sich gerne gibt. Das ist etwas, das viele von uns w\u00e4hrend ihrer gesamten Karriere in einer Reihe sehr prominenter westlicher Medienunternehmen getan haben.<\/p>\n Aber die EU sieht es dann anders, wenn ein Medium, das diesen Stimmen eine Plattform bietet, zuf\u00e4llig russisch ist. Und ohne spezifische Details zu nennen, wird behauptet, dass dieses Medium “materiell oder finanziell Handlungen unterst\u00fctzt, mit denen die territoriale Integrit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht werden”.<\/p>\n Echt jetzt? Einfach, weil \u00fcber Geschehnisse berichtet und kommentiert wird? Oder ist es eher so, dass alles, was das offizielle Narrativ der EU infrage stellt, zensiert werden muss, weil es m\u00f6glicherweise dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die Europ\u00e4er die Schuld f\u00fcr ihre Probleme bei ihren nationalen und supranationalen Oberherren ausmachen werden? Das mag f\u00fcr eine Weile funktionieren, aber nicht f\u00fcr ewig. Wie Winston Churchill einmal sagte: “Die Wahrheit kann nicht abgestritten werden. Man kann sie mit Boshaftigkeit angreifen, mit Unwissenheit verspotten, aber am Ende bleibt sie da.”<\/p>\n Das Heraufbeschw\u00f6ren der “Sicherheit” \u2013 sei es jene der Ukraine, jene von Europa oder wovon auch immer \u2013 zur Rechtfertigung von Einschr\u00e4nkungen bei den Grundrechten ist f\u00fcr niemanden neu, der w\u00e4hrend der COVID-Krise zu Hause im Lockdown festsa\u00df oder sich an das elektronische Schleppnetz der NSA erinnert, das Edward Snowden inmitten des globalen “Krieges gegen den Terror” enth\u00fcllt hat. Aber gegen die eigenen Grunds\u00e4tze zu einer freien Presse mit pauschaler Zensur zu versto\u00dfen unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit, ist vielleicht die perverseste Anwendung dieses Prinzips \u2013 und eine Verletzung dessen, was man routinem\u00e4\u00dfig f\u00fcr sich selbst beansprucht.<\/p>\n Es gibt einen gro\u00dfen Unterschied zwischen tats\u00e4chlicher Desinformation einerseits und Informationen oder Analysen, die einem einfach nicht gefallen, andererseits. Wenn ein Journalist oder ein Medienunternehmen etwas ver\u00f6ffentlicht, das sachlich falsch ist, besteht tats\u00e4chlich eine ethische und regulatorische Verpflichtung, dies zu identifizieren und zu korrigieren. Daf\u00fcr gibt es in ganz Europa nationale Medienaufsichtsbeh\u00f6rden. Diese beobachten die russischen Medienplattformen schon seit Langem wie die Falken und lauern geradezu auf irgendwelche Verst\u00f6\u00dfe. Es ist schwer vorstellbar, dass man sich zur\u00fcckgehalten h\u00e4tte, auf solche Verst\u00f6\u00dfe hinzuweisen, h\u00e4tten welche stattgefunden.<\/p>\n Journalisten machen ihre Arbeit \u00f6ffentlich. Warum also nicht auch die EU, wenn sie mit einem Federstrich Zensur begeht? Was die EU mit diesen neusten Sanktionen getan hat, ist nichts Geringeres als ein Ausdruck von Totalitarismus. Ein supranationales Organ hat eine bestimmte regulatorische Rolle an sich gerissen, die bisher von nationalen Regierungen von angeblich souver\u00e4nen Staaten eingenommen wurde, und sich damit zum ultimativen Schiedsrichter dar\u00fcber gemacht, was die B\u00fcrger sehen, lesen und h\u00f6ren d\u00fcrfen. Die EU hat zu dem gegriffen, was sie sonst als “totalit\u00e4re Zensur” anprangert. Wenn ein EU-B\u00fcrger buchst\u00e4blich das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union verlassen muss, um auf Nachrichten zuzugreifen, die f\u00fcr Menschen in Vietnam oder Brasilien frei zug\u00e4nglich sind, dann ist das ein Eiserner Vorhang f\u00fcr Informationen \u2013 Made in Europe.<\/p>\n Noch beunruhigender ist der Jubel einiger Exponenten des Medien-Establishments, die Russland einfach nicht m\u00f6gen und diese Tatsache nutzen, um die Arbeit ihrer Kollegen auf den russischen Medienplattformen l\u00e4cherlich zu machen oder sie gleich zu zensieren. Journalisten, die sich f\u00fcr die pauschale Zensur von Informationen einsetzen, auf der Grundlage, dass sie nicht aus einer Quelle stammen, die sie m\u00f6gen oder die von ihrer Regierung genehmigt oder toleriert wird, behindern effektiv die Suche nach der Wahrheit, indem sie Debatten und Informationsvielfalt ersticken.<\/p>\n Aber als Elon Musk \u2013 der milliardenschwere neue Besitzer von Twitter, einer privaten Social-Media-Plattform \u2013 k\u00fcrzlich die Konten einer Handvoll etablierter westlicher Journalisten, darunter welche von der New York Times<\/em> und CNN<\/em>, kurzzeitig deaktivierte, reagierten verschiedene westliche Journalisten so, als h\u00e4tte er gerade ein Massaker mit einer Machete begangen.<\/p>\n Noch ironischer war es, dass die EU \u00fcber die wenige Stunden andauernde Sperre von Journalisten auf einer privaten Plattform, die Musk pers\u00f6nlich geh\u00f6rt, ausflippte. Die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr “Werte und Transparenz”, V\u011bra Jourov\u00e1,\u00a0twitterte<\/a>: “Nachrichten \u00fcber die willk\u00fcrliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter sind besorgniserregend. Das EU-Gesetz \u00fcber digitale Dienste verlangt die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte. Dies wird durch unser #MediaFreedomAct bekr\u00e4ftigt. @elonmusk sollte sich dessen bewusst sein. Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.” Wo bleiben die Werte der Vizepr\u00e4sidentin angesichts der seit Februar wiederholten Sanktionen gegen russische Journalisten durch die EU?<\/p>\n H\u00e4tte sich die EU an den gleichen Standard der Medienfreiheit gehalten, den man von Musk einfordert, dann h\u00e4tte sie sich bereits selbst sanktionieren m\u00fcssen. Das ist tats\u00e4chlich etwas, worin die EU wirklich effektiv geworden ist, da die Auswirkungen ihrer antirussischen Sanktionen auf ihre eigene Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckschlagen. Viel Gl\u00fcck damit, dies zu zensieren.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert \u00fcber Desinformation<\/a><\/p>\n<\/div>\n