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Der US-Senat hat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine Regelung gegeben, wonach die Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden das in den USA befindliche Verm\u00f6gen russischer Amtstr\u00e4ger, Gesch\u00e4ftsleute und Unternehmen beschlagnahmen und den Erl\u00f6s der Ukraine zur Verf\u00fcgung stellen kann.\u00a0Der US-Senator Lindsey Graham, Republikaner aus dem Bundesstaat South Carolina, erkl\u00e4rte, dass die Gesetzes\u00e4nderung “Milliarden von US-Dollar” f\u00fcr Kiew einbringen werde.<\/p>\n
Die \u00c4nderung wurde von Graham und dem demokratischen Senator Sheldon Whitehouse aus Rhode Island vorgeschlagen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem\u00a0Haushaltsentwurf f\u00fcr 2023 hinzugef\u00fcgt.\u00a0Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag vom\u00a0Senat mit 68 zu 29 Stimmen gebilligt.\u00a0Die H\u00e4lfte des Budgets entf\u00e4llt auf Verteidigungsausgaben. F\u00fcr die Ukraine sind Hilfen in H\u00f6he von fast 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen<\/a>.<\/p>\n Der Antrag sieht eine \u00c4nderung des US-Gesetzes vor, die es dem Justizministerium erm\u00f6glicht, das Verm\u00f6gen von “Oligarchen und anderen sanktionierten Unternehmen” zu ver\u00e4u\u00dfern, erkl\u00e4rte Graham vor der Abstimmung. Wenig sp\u00e4ter schrieb<\/a> der Abgeordnete aus South Carolina auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:<\/p>\n “Ich erwarte, dass im Laufe der Zeit Milliarden von US-Dollar an beschlagnahmten Verm\u00f6genswerten an die Ukraine geschickt werden, um ihr in ihrem Kampf f\u00fcr die Freiheit zu helfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Justizministerium hatte den Kongress bereits aufgefordert, das US-Gesetz zu \u00e4ndern, damit Geld, das von sanktionierten russischen Staatsb\u00fcrgern beschlagnahmt wurde, der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann.<\/p>\n Graham und Whitehouse geh\u00f6rten zu den lautesten antirussischen Stimmen auf dem Capitol Hill, schon bevor Moskau im Februar seine Milit\u00e4roperation in der Ukraine startete.\u00a0Graham war unter anderem 2016 in die Ukraine gereist<\/a>, um Kiew zu unterst\u00fctzen, als dessen Streitkr\u00e4fte Zivilisten in Donezk und Lugansk beschossen, und rief in den letzten Monaten zur Ermordung<\/a> des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin auf.<\/p>\n Nach Angaben des Atlantic Council, einer von der NATO und westlichen Waffenherstellern finanzierten Denkfabrik, haben die USA bisher 1.097 russische Rechtssubjekte\u00a0und 1.331 Personen mit Sanktionen belegt<\/a>. Der Gesamtwert des von den USA eingezogenen Verm\u00f6gens der Betroffenen ist unklar.<\/p>\n Die USA und ihre Verb\u00fcndeten haben auch Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank in H\u00f6he von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Die Vertreter der EU und der Vereinigten Staaten haben jedoch bisher keinen juristischen Weg gefunden, diese Verm\u00f6genswerte, die gr\u00f6\u00dftenteils in Fremdw\u00e4hrung gehalten werden, zu beschlagnahmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte diesbez\u00fcglich im Oktober erkl\u00e4rt:\u00a0<\/p>\n “Ein gro\u00dfer Teil unseres Verm\u00f6gens wurde im Wesentlichen von bestimmten westlichen L\u00e4ndern gestohlen. Das sind absolut illegale Aktionen, sie versto\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das am Donnerstag im US-Senat gebilligte Ausgabenpaket wird nun an das Repr\u00e4sentantenhaus weitergeleitet, wo es voraussichtlich von der von den Demokraten kontrollierten Kammer verabschiedet\u00a0wird. Einige wenige Republikaner haben angek\u00fcndigt, sich gegen den Haushaltsentwurf auszusprechen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Enteignungen russischen Verm\u00f6gens: von der Leyens Spiel mit dem Feuer<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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