{"id":26153,"date":"2022-12-23T07:15:00","date_gmt":"2022-12-23T05:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/koelner-cum-ex-staatsanwaeltin-will-nicht-gegen-olaf-scholz-ermitteln\/"},"modified":"2022-12-23T07:15:00","modified_gmt":"2022-12-23T05:15:00","slug":"koelner-cum-ex-staatsanwaeltin-will-nicht-gegen-olaf-scholz-ermitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/koelner-cum-ex-staatsanwaeltin-will-nicht-gegen-olaf-scholz-ermitteln\/","title":{"rendered":"K\u00f6lner Cum-Ex-Staatsanw\u00e4ltin will nicht gegen Olaf Scholz ermitteln"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/63a45c1148fbef4a140ce666.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wird es keine Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher geben. Das teilte die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft mit. Aus dem Schneider sind die beiden Politiker dennoch nicht: Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft hat ihren Untersuchungsausschuss nun auf die HSH Nordbank ausgeweitet.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>In der so\u00adge\u00adnann\u00adten Cum-Ex-Af\u00adf\u00e4\u00adre hegt die f\u00fcr das Verfahren bundesweit federf\u00fchrende K\u00f6lner\u00a0Ge\u00adne\u00adral\u00adstaats\u00adan\u00adwalt\u00adschaft keinen Anfangsverdacht gegen den Hamburger B\u00fcr\u00adger\u00admeis\u00adter Peter Tschent\u00adscher und sei\u00adnen Vor\u00adg\u00e4n\u00adger, Bun\u00addes\u00adkanz\u00adler Olaf Scholz (beide SPD).\u00a0Dies be\u00adst\u00e4\u00adtig\u00adte Be\u00adh\u00f6r\u00adden\u00adspre\u00adche\u00adr Ulrich Bremer der <em>Welt<\/em>. Auch Deutschlands f\u00fchrende Cum-Ex-Ermittlerin, die K\u00f6lner Oberstaatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker, sehe demnach keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Wie die <em>Welt<\/em> in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, teile n\u00e4mlich auch Brorhilker die entsprechende Auffassung der f\u00fcr die von dem Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar eingereichte Strafanzeige zust\u00e4ndigen Staatsanw\u00e4ltin.<\/p>\n<p>Der Hamburger Rechtsanwalt\u00a0hatte Scholz und Tschentscher damals wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt. Den beiden SPD-Politikern wirft er vor, bei der zust\u00e4ndigen Hamburger Steuerverwaltung seinerzeit darauf hingewirkt zu haben, dass die Warburg-Bank zu Unrecht 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Gesch\u00e4ften erstatteter Steuern zun\u00e4chst nicht hatte zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.\u00a0Ob dies mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz geschah, bleibt indes unklar. Klar ist hingegen lediglich, dass sich der Hamburger Fiskus erst nach Erlass eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses doch noch um Eintreibung der noch offenen Geldsumme bem\u00fchte.\u00a0<\/p>\n<p>In der Sache ermittelt die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Beg\u00fcnstigung von Steuerhinterziehung. Daneben analysiert ein eingesetzter Untersuchungsausschuss seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die von Scholz, was sich allerdings als schwierig erweist. Bei den dortigen Vernehmungen gab der Kanzler bei unangenehmen Fragen n\u00e4mlich \u00fcberdurchschnittlich oft an, sich nicht mehr erinnern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zwar sei die Entscheidung, in dieser Sache keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher aufzunehmen, weder von Brorhilker noch vom Leiter der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft getroffen worden, sondern von der f\u00fcr die Bearbeitung der Strafanzeige zust\u00e4ndigen Staatsanw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte Beh\u00f6rdensprecher Bremer der <em>Welt<\/em>. &#8220;Sowohl der Beh\u00f6rdenleiter als auch Oberstaatsanw\u00e4ltin Brorhilker&#8221; h\u00e4tten deren Auffassung allerdings geteilt.\u00a0Der entsprechende Bescheid sei Strate demnach bereits am 14. Dezember zugestellt worden. In dem der <em>Welt<\/em> vorliegenden Schreiben begr\u00fcndet die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit, dass &#8220;sich zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beihilfehandlung seitens Herrn Scholz auf Grundlage Ihres Anzeigevorbringens und der in den anderen Verfahren des Verfahrenskomplexes erlangten Unterlagen und Dokumente nicht ergeben haben&#8221;.<\/p>\n<p>Aus der von Strate gestellten Strafanzeige h\u00e4tten sich demnach keine Erkenntnisse ergeben, die Anlass geboten h\u00e4tten, von der fr\u00fcheren Entscheidung gegen die Aufnahme von Ermittlungen abzuweichen. Begr\u00fcndet werde dies insbesondere mit der Auswertung der im Zuge weiterer Cum-Ex-Ermittlungen &#8220;zahlreich sichergestellten Postf\u00e4cher von Mitarbeitern des Finanzamtes und der Finanzbeh\u00f6rde sowie von Herrn Dr. Tschentscher und Herrn Scholz&#8221;, die &#8220;keine Unterlagen zutage gef\u00f6rdert haben, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf etwaige Gespr\u00e4chsinhalte&#8221; erm\u00f6glichten.<\/p>\n<p>Aus dem Bescheid geht zudem hervor, dass die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft den zweiten Vorwurf gegen Scholz abgetrennt und zust\u00e4ndigkeitshalber an die Hamburger Staatsanwaltschaft \u00fcberwiesen hat. &#8220;Eine Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln f\u00fcr die Verfolgung des Vorwurfs der falschen uneidlichen Aussage ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben. Tatort w\u00e4re Hamburg&#8221;, zitiert die<em> Welt<\/em> aus dem Schreiben an Strate. Der Hamburger Anwalt hatte im Oktober erneut Strafanzeige gegen Scholz gestellt, diesmal wegen dessen vermeintlicher Falschaussagen\u00a0im\u00a0Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags.\u00a0Eine\u00a0erste Anzeige Strates war als unbegr\u00fcndet abgewiesen worden\u00a0\u2013 die Erinnerungsl\u00fccken seien wegen der Vielzahl von Scholz&#8217; Aufgaben plausibel.<\/p>\n<p>Scholz und Tschentscher wollten sich zu der Entscheidung auf Anfrage der <em>Welt<\/em> zun\u00e4chst nicht \u00e4u\u00dfern. Auch wenn die Staatsanwaltschaft nunmehr erneut zugunsten der beiden SPD-Politiker entschieden hat, hei\u00dft das noch lange nicht, dass ihnen sp\u00e4ter wom\u00f6glich nicht doch noch unangenehme Konsequenzen drohen. So hatte die\u00a0Hamburgische B\u00fcrgerschaft\u00a0in diesem Zusammenhang n\u00e4mlich erst k\u00fcrzlich eine\u00a0Ausweitung des Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal auf die ebenfalls in den Skandal verstrickte ehemals landeseigene HSH Nordbank beschlossen.<\/p>\n<p>Die zwischenzeitlich privatisierte und umbenannte HSH hatte sich laut einer selbst initiierten Untersuchung zwischen 2008 und 2011 in 29 F\u00e4llen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. 2014 hatte sie rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zur\u00fcckgezahlt.\u00a0Im sogenannten Cum-Ex-Skandal nutzten Banken und andere Finanzakteure eine Gesetzesl\u00fccke, um den Staat zu betr\u00fcgen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Aussch\u00fcttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanz\u00e4mter Kapitalertragsteuern, die nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand Sch\u00e4tzungen zufolge ein Schaden in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;\u00a0<\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/149707-cum-ex-neue-beweise-gegen\/\">Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz wirft Fragen auf<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/157884-koelner-cum-ex-staatsanwaeltin-will-nicht-gegen-olaf-scholz-ermitteln\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wird es keine Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher geben. Das teilte die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft mit. Aus dem Schneider sind die beiden Politiker dennoch nicht: Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft hat ihren Untersuchungsausschuss nun auf die HSH Nordbank ausgeweitet. 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