{"id":26114,"date":"2022-12-22T18:31:15","date_gmt":"2022-12-22T16:31:15","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/habeck-ministerium-fordert-twitter-muss-unter-eu-aufsicht\/"},"modified":"2022-12-22T18:31:15","modified_gmt":"2022-12-22T16:31:15","slug":"habeck-ministerium-fordert-twitter-muss-unter-eu-aufsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/habeck-ministerium-fordert-twitter-muss-unter-eu-aufsicht\/","title":{"rendered":"Habeck-Ministerium fordert: Twitter muss unter EU-Aufsicht"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\n Staatsekret\u00e4r im Wirtschaftsministerium Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, Twitter unter EU-Aufsicht zu stellen. Er sieht in \u00c4nderungen in den Gesch\u00e4ftsbedinungen und der Sperrung von Journalisten eine Gefahr f\u00fcr Meinungs- Informations- sowie Pressefreiheit in der EU.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

In einem Tweet teilt Sven Giegold, Staatssekret\u00e4r im Habeck- Ministerium und ehemaliger EU-Abgeordneter, mit, dass er die EU-Kommission schriftlich aufgefordert habe, Twitter unter die Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Giegold wirft dem Eigent\u00fcmer von Twitter vor, den Wettbewerb zu verzerren und durch intransparente Regelungen zu Verlinkungen sowie Sperrung von Journalisten die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu gef\u00e4hrden.\u00a0<\/p>\n

Twitter w\u00fcrde demonstrieren, dass eine enge \u00dcberwachung und eine strikte Durchsetzung der Regeln der EU notwendig seien. Mit dem Digital Markets Act w\u00fcrde die EU-Kommission \u00fcber das notwendige Werkzeug verf\u00fcgen, um eine enge \u00dcberwachung durchzuf\u00fchren und eventuell auch mit eigenem Personal die Regeln durchzusetzen.\u00a0<\/p>\n

\n
\n
\n

Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der @EU_Commission<\/a> stellen! Ich habe die zust\u00e4ndigen Kommissare @vestager<\/a> und @ThierryBreton<\/a> heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von @elonmusk<\/a> auf @twitter<\/a> unterbinden. Ein Thread.<\/p>\n

\u2014 Sven Giegold (@sven_giegold) December 22, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der Digital Markets Act legt gro\u00dfen Internetplattformen, sogenannten Gatekeepern, die Einhaltung von Wettbewerbsregeln auf, mit dem Ziel, ihre Marktmacht einzuschr\u00e4nken, um so Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.<\/p>\n

Twitter ist bisher nicht als Gatekeeper eingestuft. Giegold fordert nun die EU-Kommission zur Einstufung auf und schl\u00e4gt weitere Ma\u00dfnahmen vor, um “unsere Grundwerte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit (zu) verteidigen.”<\/p>\n

Nach der \u00dcbernahme von Twitter durch den Multi-Milliard\u00e4r Elon Musk wurden Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4u\u00dfert, Musk k\u00f6nnte den strengen Zensur-Kurs, der bisher auf Twitter gefahren wurde, nicht weiter verfolgen. \u00c4u\u00dferungen von Musk, er wolle der Meinungsfreiheit wieder zur Geltung verhelfen, gaben dazu Anlass. Zudem wurden zahlreiche gesperrte Accounts nach der \u00dcbernahme von Twitter durch Musk wieder freigeschaltet.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der intransparenten Sperrungspraxis vor der \u00dcbernahme durch Musk wirkt die Sorge um die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bizarr. Es ist im Gegenteil zu erwarten, dass die Forderung Twitter unter Aufsicht der EU-Kommission zu stellen, diese Praxis wieder einzuf\u00fchren. Sowohl in der EU als auch in Deutschland wurden die Meinungsfreiheit in der vergangenen Zeit eingeschr\u00e4nkt und nicht ausgeweitet.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0R\u00fccktritt von Musk als Twitter-Chef \u2013 Ger\u00fcchte um Trump-Schwiegersohn als Nachfolger<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n