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Bei der Kabinettssitzung vom 21. Dezember hat die amtierende Bundesregierung einen Entwurf mit dem etwas sperrigen Titel: “Gesetz zur \u00dcberarbeitung des Sanktionenrechts \u2013 Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt”\u00a0diskutiert und eine Teilerweiterung von Formulierungen beschlossen.<\/p>\n
Auf der\u00a0Webseite<\/a>\u00a0des beantragenden Bundesministeriums\u00a0f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSF) hei\u00dft es dazu erl\u00e4uternd, dass der neue Gesetzesentwurf dahin gehend inhaltlich erweitert werden soll, dass “‘geschlechtsspezifische’ sowie ‘gegen die sexuelle Orientierung gerichtete’ Tatmotive als weitere Beispiele f\u00fcr menschenverachtende Beweggr\u00fcnde ausdr\u00fccklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalit\u00e4t” aufgenommen werden.<\/p>\n Der nun zu aktualisierende \u00a7\u00a046 Strafgesetzbuch: “Grunds\u00e4tze zur Strafzumessung” lautete bis dato in\u00a0Absatz 2, Satz 1<\/a>:\u00a0“Bei der Zumessung w\u00e4gt das Gericht die Umst\u00e4nde, die f\u00fcr und gegen den T\u00e4ter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:\u00a0die Beweggr\u00fcnde und die Ziele des T\u00e4ters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende (\u2026)”. Laut Beschlusslage der Ampel-Regierung wird Satz 1 nun erg\u00e4nzt mit den beiden Formulierungen:<\/p>\n “(\u2026) geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete, (\u2026)”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sven Lehmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), seit Januar dieses Jahres “Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt \u2013 kurz:\u00a0Queer-Beauftragter<\/a>, wird mit den Worten\u00a0zitiert<\/a>:<\/p>\n “Hasstaten und Gewalt gegen queere Menschen sind menschenfeindliche Straftaten. Jeden Tag werden in Deutschland mindestens drei queere Menschen angegriffen, und das sind nur die Taten, die angezeigt und ordentlich registriert werden. Die Dunkelziffer ist deutlich h\u00f6her.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er begr\u00fc\u00dfe daher “das klare Zeichen der Bundesregierung gegen Hasskriminalit\u00e4t”, die sich laut Wahrnehmung des Queer-Beauftragten “allt\u00e4glich gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*)” richten w\u00fcrde. In einem themenbezogenen Twitter-Beitrag fordert er, dass genannte “Tatmotive” als solche “k\u00fcnftig auch im Strafgesetzbuch benannt und geahndet werden” m\u00fcssen:<\/p>\n Hasstaten gegen #LSBTIQ<\/a>* sind menschenfeindliche Straftaten!Und als solche sollen sie k\u00fcnftig auch im Strafgesetzbuch benannt und geahndet werden. Die Bundesregierung hat heute diesen wichtigen Gesetzentwurf beschlossen. Wir treten anti-queerer Gewalt entschlossen entgegen! pic.twitter.com\/z7EBJVIhpR<\/a><\/p>\n \u2014 Sven Lehmann (@svenlehmann) December 21, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Gesetzesentwurf erl\u00e4utert<\/a> zur Notwendigkeit der Gesetzeserweiterung (Seite 1):\u00a0<\/p>\n “Straftaten, die durch das Geschlecht des Opfers oder seine sexuelle Orientierung motiviert sind, haben erhebliche praktische Relevanz (…) Menschen (LGBTIQ) sind ebenfalls \u2013 in der analogen und in der digitalen Welt \u2013 zunehmend Opfer von Hassdelikten. Zwar k\u00f6nnen bereits heute auf das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung des Opfers bezogene Hassmotive im Rahmen des \u00a7 46 StGB als \u201emenschenverachtende\u201c Beweggr\u00fcnde strafsch\u00e4rfend ber\u00fccksichtigt werden. Diese Vorgabe soll jedoch bekr\u00e4ftigt und verst\u00e4rkt werden.”<\/p>\n Der Begriff “geschlechtsspezifisch” soll laut dem\u00a0zust\u00e4ndigen Bundesministerium der Justiz (BMJ)\u00a0nicht nur die “unmittelbar auf Hass gegen Menschen eines bestimmten Geschlechts beruhenden\u00a0Beweggr\u00fcnde<\/a>\u00a0erfassen”, sondern auch zuk\u00fcnftig die F\u00e4lle einbeziehen, in denen “die Tat handlungsleitend von Vorstellungen geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit gepr\u00e4gt” sei.<\/p>\n Die Gesetzeserweiterung greife laut dem BMJ auch dann, wenn “der T\u00e4ter gegen\u00fcber seiner Partnerin oder Ex-Partnerin mit Gewalt einen vermeintlichen patriarchalischen Herrschafts- und Besitzanspruch durchsetzen will”. Die ausdr\u00fcckliche Nennung der “gegen die sexuelle Orientierung gerichteten” Tatmotive betone laut BMJ-Definition die “Notwendigkeit einer angemessenen Strafzumessung f\u00fcr alle Taten, die sich gegen LGBTIQ-Personen” richten w\u00fcrde.<\/p>\n Der\u00a0Queer-Beauftragte Lehmann war im November medial in den Fokus ger\u00fcckt, als er in einem Podcast-Interview (Titel: “Schwanz und Ehrlich<\/a>“) die Behauptung aufstellte, dass\u00a0im Bundestag die Dating-App Grindr (laut\u00a0Bild<\/em>\u00a0vergleichbar\u00a0mit “Tinder, richtet sich aber haupts\u00e4chlich an homosexuelle M\u00e4nner”)\u00a0<\/strong>vermeintlich breit genutzt w\u00fcrde. Ein diesbez\u00fcglicher\u00a0Bild<\/em>-Artikel\u00a0zitiert<\/a>\u00a0ihn mit den Worten: “Ich war \u00fcberrascht dar\u00fcber, wie hoch die Einschlagdichte bei Grindr ist im Bundestag”.<\/p>\n Laut vorliegenden Statistiken sollen sich gesch\u00e4tzt 7,5 Prozent der Deutschen als sogenannt “LGBTQ”\u00a0bezeichnen<\/a>. Dies w\u00fcrde ungef\u00e4hr um die sechs Millionen Menschen bedeuten.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Von Regenbogen-Armbinden, bemalten Flugzeugen, Petitionen und einem deutschen Irrweg<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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