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Wie die Welt<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, hat der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) mit einer politischen Weihnachtsbotschaft erneut Diskussionen in seiner Stadt ausgel\u00f6st. Erst vor einer Woche hatte die Bautzener CDU einem AfD-Antrag zugestimmt, dass ausreisepflichtige Asylbewerber keine Leistungen mehr erhalten sollen. In der CDU gibt es verhaltene Unterst\u00fctzung, dagegen scharfe Kritik von der SPD und der Linke.<\/p>\n Nun entz\u00fcndet sich der Streit an Witschas’ Zusage, dass Fl\u00fcchtlinge im Landkreis Bautzen weder in Turnhallen noch in anderen dezentralen Unterk\u00fcnften untergebracht werden sollen.<\/p>\n Witschas hatte in einer Videobotschaft per Facebook<\/em>\u00a0mitgeteilt<\/a>:<\/p>\n “Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt f\u00fcr diese Asylpolitik bluten zu lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Witschas sprach sich au\u00dferdem dagegen aus,<\/p>\n “Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienh\u00e4usern und frei stehenden Wohnungen unterzubringen und daf\u00fcr die Gef\u00e4hrdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der CDU-Landrat betonte, dass er in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen etwa aus Hoyerswerda erhalten habe, wo k\u00fcrzlich Gespr\u00e4che \u00fcber eine zentrale Fl\u00fcchtlingsunterbringung gef\u00fchrt worden seien. Allerdings habe der Kreistag eine solche L\u00f6sung abgelehnt. Diese Entscheidung wolle er selbstverst\u00e4ndlich akzeptieren.<\/p>\n Kritik aus der Landesregierung \u2013 und aus Th\u00fcringen<\/strong><\/p>\n Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter seinen Parteikollegen Witschas. In das Sache sei es richtig, auf eine Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Turnhallen zu verzichten. Gegen\u00fcber WELT-TV<\/em> habe Kretschmer erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Zun\u00e4chst einmal ist diese Botschaft ja verk\u00fcrzt \u2013 und damit entsteht ein ganz falscher Eindruck. Er wird das jetzt auch in den n\u00e4chsten Minuten noch einmal klarstellen. Es ist richtig, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, anst\u00e4ndig untergebracht werden. Und es ist richtig, dass wir versuchen, Turnhallen zu vermeiden. Weil das eben auch die Infrastruktur in Deutschland \u2013 die soziale Infrastruktur \u2013 in einer Weise beeintr\u00e4chtigt, wie es nicht sein muss. Wir m\u00fcssen uns bem\u00fchen darum, die Unterbringung in anderen Ortschaften zu organisieren. Das ist auch der Hintergrund dieser Botschaft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aus der Dresdner Landesregierung, die von der CDU, der SPD und den Gr\u00fcnen getragen wird, kam jedoch auch Kritik: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete am Mittwoch Witschas’ Ansprache als einen “ungeheuren Vorgang”. Schlie\u00dflich habe CDU-Chef Friedrich Merz angek\u00fcndigt, die CDU werde sich von allen rechtsextremen Aktivit\u00e4ten abgrenzen. Dies m\u00fcsse auch in Sachsen geschehen, forderte der SPD-Politiker.<\/p>\n In diesem Zusammenhang verwies Dulig auf ein Ma\u00dfnahmenpaket, das Sachsen attraktiv f\u00fcr Zuwanderung machen soll: “Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir ben\u00f6tigen.”<\/p>\n Auch CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow schloss sich, wie es hei\u00dft, Dulig weitgehend an. Ziel der Landesregierung sei es, Sachsen f\u00fcr Menschen aus anderen L\u00e4ndern attraktiv zu machen. Allerdings gab Gemkow zu verstehen, dass er in diesem Zusammenhang Witschas’ Ansprache f\u00fcr abtr\u00e4glich h\u00e4lt.<\/p>\n Ein CDU Mitglied (C steht angeblich f\u00fcr christlich) erkl\u00e4rt den B\u00fcrgern, warum schutzsuchende Menschen, in keine leerstehende Wohnung rein d\u00fcrfen und w\u00fcnscht dann \u201egesegnete Weihnachten\u201c. Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht! pic.twitter.com\/EDq1M780mY<\/a><\/p>\n \u2014 Bodo Ramelow (@bodoramelow) December 21, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Deutliche Kritik am Inhalt von Witschas’ Botschaft formulierte der Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen, Bodo Ramelow (Linke). Der CDU-Mann Witschas habe die Weihnachtsgeschichte “nicht verstanden”, schrieb Ramelow auf Twitter.<\/p>\n Caren Lay, Politikerin der Linken aus Sachsen, warf Witschas vor, den “Rechtsruck” nicht zu bek\u00e4mpfen, sondern Angst vor Asylbewerbern zu sch\u00fcren.<\/p>\n Reaktion auf Kritik<\/strong><\/p>\n Witschas trat am Mittwochnachmittag der Kritik erneut in einem\u00a0Facebook-Video entgegen<\/a>. Besonders in den sozialen Medien sei seine Stellungnahme in einer “stark reduzierten Fassung” verbreitet worden. Er habe sich lediglich den relevanten Kreistagsbeschluss und die ihm gegen\u00fcber “ge\u00e4u\u00dferte[n] Sorgen von Sportvereinen und Mietern in der Stadt Hoyerswerda” wiedergegeben.<\/p>\n Der CDU-Landrat widersprach der Unterstellung, Asylsuchende seien “regellos” und ihre Unterbringung werde generell abgelehnt. Witschas betonte, der Landkreis werde seinen humanit\u00e4ren und gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Unterbringung “nat\u00fcrlich” nachkommen.<\/p>\n Pers\u00f6nlich trete er allerdings f\u00fcr eine “Unterbringung in Wohnprojekten mit sozialer Betreuung und Hilfen zur Integration” ein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Bodo Ramelow soll aus der Linken ausgeschlossen werden \u2013 zwei Genossen stellen Antrag<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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