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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Dieses Mal waren die polnischen Parlamentarier lediglich Nachahmer im Kodifizieren “europ\u00e4ischer” Russophobie \u2013 nicht die Koryph\u00e4en. Denn das Europ\u00e4ische Parlament kam mit der Ausrufung Russlands als “staatlichen Sponsor des Terrorismus” dem polnischen Sejm einige Wochen zuvor. In Warschau traute man sich das erst am 14. Dezember. Und das nicht ohne sichtlichen innenpolitischen Zank: Denn an der finalen Abstimmung nahm die Opposition gar nicht mehr teil \u2013 also waren 223 von insgesamt 460 Sejm-Sitzen nicht besetzt.<\/p>\n Die Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107 (PiS) und die Opposition waren sich die l\u00e4ngste Zeit der parlamentarischen Debatte um das zu verabschiedende Gesetz einig \u2013 bis PiS kurzfristig noch einen Zusatz einbrachte:<\/p>\n Die Behauptung, dass Russland an der Flugzeugkatastrophe von Smolensk 2010 alleinig schuld sein soll. Im Jahr 2010 ist der polnische Pr\u00e4sident Lech Kaczy\u0144ski, samt Ehefrau und weiterer 95 Mit-Passagiere, auf der Flugroute von Warschau zum Milit\u00e4rflugplatz “Smolensk-Nord” tragisch umgekommen.<\/p>\n Die pl\u00f6tzliche Kluft, die dieser Zusatz verursachen w\u00fcrde, h\u00e4tten Jaros\u0142aw Kaczy\u0144skis Spin-Doktoren auf dem Schirm haben m\u00fcssen. Handelte es sich um ein leichtes Verkalkulieren der politischen Strategie? Oder galt es dazu, das polnische Volk vorsorglich schon f\u00fcr den spaltenden Wahlkampf 2023 einzustimmen? Beide volkspolitischen Kr\u00e4fte fechten innerhalb der polnischen Gesellschaft seit 2010 einen Deutungskampf dar\u00fcber aus, ob es sich bei dem Flugzeugabsturz um eine Katastrophe durch menschliches Versagen oder ein vors\u00e4tzliches Attentat handelte.<\/p>\n Letztere These hat mehrere Varianten, aber die am meisten benutze ist die des ehemaligen Au\u00dfenministers Antoni Macierewicz \u2013 n\u00e4mlich, dass vermeintlich russische Geheimdienste einen Bombenanschlag an Bord der Flugmaschine durchgef\u00fchrt haben sollen. Bei unvoreingenommener Betrachtung aber wird klar, dass dem russischen Geheimdienst die galaktischen Ressourcen gefehlt h\u00e4tten, eine solche Operation auf polnischem Hoheitsgebiet erfolgreich zu organisieren. Auf diese Erkl\u00e4rung kontert Macierewiczs Umfeld, dass die Tupolew-Maschine wenige Zeit vor der Flugreise bei einer “technischen Wartung” in Russland gewesen sein soll. Des Weiteren ist das genannte Motiv viel zu bequem: Man wollte Pr\u00e4sident Lech Kaczy\u0144ski f\u00fcr seine kontr\u00e4re, antirussische Politik im Hinblick auf den Georgienkrieg 2008 “bestrafen”.\u00a0<\/p>\n Den Wald vor lauter \u2026 Birken nicht sehen k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n Eine der am wenigsten behandelten Theorien innerhalb der Attentats-Hypothese, von der kaum ein polnischer Politiker jemals \u00f6ffentlich gesprochen hat, ist die Annahme, dass westliche Geheimdienste \u2013 hier f\u00fcr viele \u00fcberraschend, der Jesuitenorden \u2013 in das Geschehen aktiv involviert war. Da hier jedoch, wie so oft, mehr an historischem Kontext verlangt ist, verweht diese Erkl\u00e4rungsschablone zu Unrecht rasch im Winde. Dabei ist die Tatsache, dass ein ehemaliger polnischer Doppel- und Dreifach-Agent namens Tomasz Turowski am schicksalhaften Tag bei Smolensk geradezu augenblicklich vor Ort zugegen war, nicht so einfach von der Hand zu weisen. Es sei denn, man kann die schiere Erw\u00e4hnung dieser Tatsache umgehen, was letzten Endes auch bisher die Medien-Taktik gewesen war \u2013 in dem ablenkenden Diskurs, “ob es die b\u00f6se Birke oder der b\u00f6se Russe” war.<\/p>\n Die jetzige Geschichtsschreibung h\u00e4lt offiziell fest<\/a>, dass Turowskis Loyalit\u00e4t als extrem einflussreiche “graue Eminenz” im Kalten Krieg in letzter Instanz dem sowjetischen KGB und dem kommunistischen Geheimdienst der Volksrepublik Polen galt. Vermeintlich aber nicht dem Jesuitenorden, bei dem er sich im Jahr 1975 bewarb, enthusiastisch aufgenommen wurde und bis 1984 zum “Geistlichen” und deren Agenten hat ausbilden lassen. Eine seiner Tarnungen war die T\u00e4tigkeit bei der polnischen Abteilung des Auslandsrundfunks des Heiligen Stuhles, beim “Radio Vatikan”.<\/p>\n Ob er sich nicht auch andersherum, n\u00e4mlich erfolgreich und vollends vom Jesuitenorden anwerben lie\u00df und die Seiten wechselte, wurde nirgends offiziell nachgewiesen oder dokumentiert, seine Pro-forma-Abdankung kurz vor Ernennung zum Priester schon. Turowskis Spur wurde in den 1990er Jahren sehr zweigleisig: einerseits in der au\u00dferordentlichen Gunst der NATO- und EU-nahen Kreise polnischer Politik, andererseits weiterhin ein tiefes Vertrauen in Moskau genie\u00dfend. Falls es f\u00fcr den Kreml stichhaltige Beweise gegeben h\u00e4tte, dass ihr ehemaliger, hoher Agent tats\u00e4chlich Dienstverrat begann und sich dem ideologischen Feind anschloss, w\u00e4re zumindest Vorsicht geboten. Es w\u00e4re aber auch nicht das erste Mal gewesen, dass der Kreml hinters Licht gef\u00fchrt worden w\u00e4re. Die Chronik des Kalten Krieges ist voll mit \u00dcberl\u00e4ufern in beide Richtungen. Viele davon sind unerw\u00e4hnt oder behalten und wahren bis heute ihre Tarnung.<\/p>\n Turowski selbst wurde wegen seiner kommunistischen Geheimdienstt\u00e4tigkeit vom polnischen Institut f\u00fcr Nationales Gedenken (IPN) beschuldigt, 2009 gelogen zu haben, als er behauptet habe, nie f\u00fcr einen solchen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Der Mann wurde 2011 gerichtlich dessen f\u00fcr schuldig gesprochen, aber ein Jahr sp\u00e4ter vom Obersten Gericht wieder freigesprochen. Hohe Kr\u00e4fte innerhalb Polens bek\u00e4mpften einander, um das kontroverse Schicksal Turowskis \u2013 an dem allen Anschein nach viele andere Schicksale h\u00e4ngen \u2013 weiter mitbestimmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Wie schon angesprochen, wurde Turowskis Lebenslauf diversifizierter mit dem Beginn der unipolaren US-Hegemonie ab 1990: Der sowjetisch-jesuitische Agent etablierte sich in der “unabh\u00e4ngigen” Dritten Polnischen Republik als erhabener Diplomat, der partei\u00fcbergreifend sehr gesch\u00e4tzt wurde. Unter anderem nannte ihn der amtlich zertifizierte Russophobiker und damalige Verteidigungsminister Rados\u0142aw Sikorski seinen “vertrautesten Mitarbeiter”. In den Jahren 1996 bis 2001 war er bevollm\u00e4chtigter Berater und Minister der polnischen Botschaft in Moskau \u2013 was hei\u00dft, dass er die zweite Kadenz vom russischen Pr\u00e4sidenten Boris Jelzin sowie den Beginn von Wladimir Putins Pr\u00e4sidentschaft hautnah miterleben konnte. Etwas sp\u00e4ter folgte f\u00fcr ihn eine \u00e4hnliche Position, an selber Stelle, im \u00dcbergangsjahr von 2009 auf 2010. Am 10. April 2010 war er am Milit\u00e4rflugplatz Smolensk-Nord anwesend, wodurch es geografisch plausibel ist, dass er die M\u00f6glichkeit hatte, als einer der Allerersten an den Absturzort zu gelangen. Es wurde berichtet, er habe bei den unmittelbar darauffolgenden Ermittlungen “geholfen”. Im Februar 2011 verlie\u00df er Russland endg\u00fcltig.<\/p>\n Pl\u00f6tzlich sind also Indizien zwar da, dass am 10. April 2010 bei Smolensk tats\u00e4chlich nicht alles mit rechten Dingen zuging, aber die Signifikanz dessen \u2013 falls nachgewiesen \u2013 was das “Cui bono” anbelangt, w\u00e4re viel tiefgreifender und komplexer. “Alle Wege f\u00fchren nach Rom”. Und das nicht widerrufbare Zerstreiten zwischen der r\u00f6misch-katholischen Peripherie in Osteuropa und dem Russisch-orthodoxen Osten ist als langj\u00e4hriges geostrategisches Projekt endlich gegl\u00fcckt. Die Abstimmung letzte Woche im polnischen Sejm hat das \u2013 grob gesehen \u2013 nur erneut best\u00e4tigt.<\/p>\n Der nachrichtendienstliche Zweig der r\u00f6misch-katholischen Kirche ist der \u00e4lteste bekannte Geheimdienst der Welt, sogar so alt, dass er gen\u00fcgend Zeit hatte, sich durch kluge \u00d6ffentlichkeitsarbeit von diesem “Stigma” vollends zu befreien. Unter anderem etwa mit der Behauptung, der Jesuitenorden sei die letzten 300 Jahre ausschlie\u00dflich mit Astronomie, Kunst, Mathematik, Armutsbek\u00e4mpfung und dergleichen besch\u00e4ftigt gewesen. Die Geschichtsb\u00fccher \u00fcber die Rolle der Jesuiten in der Gegenreformation und Aufkl\u00e4rung sind aber noch weiterhin zug\u00e4nglich<\/a>. Wen es interessiert, kann bei der n\u00e4chsten Lekt\u00fcre auf die Beschreibung der Jesuiten durch Dostojewskis Helden, F\u00fcrst Myschkin, in “Der Idiot” achten<\/a> \u2013 Teil 4, Kapitel 7. Meistens projiziert Dostojewski durch seine Protagonisten ihm pers\u00f6nlich gegens\u00e4tzliche Weltanschauungen und somit eine reiche, psychologische Landschaft an Charakteren. Die Literaturwissenschaft vermutet aber in diesem Fall eine andere Auslegung, als F\u00fcrst Myschkin seine leidenschaftlich-emotionale Tirade h\u00e4lt, die in einem Anfall m\u00fcndet und begleitet wird von dem distanzierten Mitleid der Beistehenden: Ausgerechnet hier soll der russische Autor seine eigene, private Position zur r\u00f6misch-katholischen Institution und ihrem Jesuitenorden, wie sie im russischen Reich wirkten, eingeschleust und ver\u00e4u\u00dfert haben.\u00a0<\/p>\n Nachtr\u00e4gliche Gedanken<\/strong><\/p>\n PiS-Leute h\u00e4tten einen \u00fcberw\u00e4ltigenden und partei\u00fcbergreifenden Erdrutschsieg bei dieser Abstimmung arrangieren k\u00f6nnen. Stattdessen haben sie mit dem gierigen, populistischen und beleglosen Zusatz eine Spaltung im Sejm verursacht, die sich nach au\u00dfen hin ambivalenter projiziert. Die Absichtserkl\u00e4rungen Polens im Hinblick auf ihre russische Au\u00dfenpolitik sind demnach nun etwas uneiniger als \u00fcblich. Daf\u00fcr aber wurde die n\u00f6tige, n\u00e4mlich spaltende Stimmung f\u00fcr das Wahljahr 2023 im polnischen “Populus” generiert.<\/p>\n F\u00fcr viele stellt das nur knapp mehrheitlich abgestimmte Gesetz “eine leichte Beule oder Asphaltverf\u00e4rbung auf der deutschen Autobahn” dar, denn weiterhin ist klar, wohin die 250km-Einbahn-Reise grunds\u00e4tzlich gehen soll: zu einem bewaffneten Konflikt mit der Russischen F\u00f6deration. Sowohl die Aufr\u00fcstungsstatistiken als auch das au\u00dfenpolitische Handeln Warschaus sprechen klare T\u00f6ne. Seit einer Dekade r\u00fcstet Polen sein Milit\u00e4rarsenal unentwegt auf. F\u00fcr das kommende Jahr 2023 sind weitere 100 Milliarden polnische Z\u0142oty an milit\u00e4rischen Ausgaben geplant \u2013 umgerechnet 21,3 Milliarden Euro.\u00a0<\/p>\n Ja, das Gesetz ist knapp durchgekommen, da die absolute Mehrheit von PiS so ziemlich jedes Hirngespinst der Legislative noch bis Mitte 2023 Realit\u00e4t werden lassen kann. Die kommenden Parlamentswahlen in Polen geh\u00f6ren zu den entscheidendsten im EU-Pantheon. Davon wird die weitere, genaue Positionierung Warschaus im Ukrainekrieg, im revisionistischen Reparationsstreit mit Berlin, aber auch beim inneren Kr\u00e4ftemessen mit der EU-Kommission in Br\u00fcssel abh\u00e4ngen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Quo Vadis”, geliebtes Polen? \u2013 Warschaus sturer Kurs zum Bruch mit Berlin<\/a><\/p>\n Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017.\u00a0<\/em><\/p>\n <\/strong>Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, wo man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n<\/div>\n