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Das Europ\u00e4ische Parlament hat sich vergangene Woche auf eine Importsteuer geeinigt<\/a>, die angeblich dazu beitragen soll, die Klimaziele zu erf\u00fcllen. CBAM, der Kohlenstoff-Grenz-Anpassungsmechanismus, soll am\u00a0 \u00a0 1. Oktober 2023 in Kraft treten.<\/p>\n Nach diesem Beschluss sollen bestimmte Waren, wenn sie in die EU importiert werden, mit einer Abgabe in der H\u00f6he der Differenz belegt werden, die zwischen der Karbonbesteuerung des Ursprungslands und jener der EU liegt.\u00a0In der Praxis hei\u00dft das, dass in die EU exportierende L\u00e4nder\u00a0in H\u00f6he der Differenz CO2-Zertifikate kaufen m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich handelt es sich dabei um einen Einfuhrzoll.<\/p>\n Betroffen sind vorerst Eisen und Stahl, Zement, Aluminium, D\u00fcnger und Strom. Die Liste soll aber noch um Wasserstoff, Vorprodukte und einige Endprodukte wie Schrauben, Bolzen und andere Gegenst\u00e4nde aus Eisen oder Stahl erweitert werden. Vor Ablauf einer \u00dcbergangsperiode, in der die Abgabe nur berechnet, aber nicht erhoben wird, soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob nicht auch organische Chemikalien und Polymere hinzugef\u00fcgt werden.<\/p>\n Diese Abgabe wird, das ist jetzt bereits klar, die Endprodukte f\u00fcr die europ\u00e4ischen Verbraucher weiter verteuern; sie wird aber nicht hoch genug sein, um die Steigerung der Energiekosten aufzuheben. Ganz im Gegenteil \u2013 auch eine Erhebung dieser Abgabe auf importiertes LNG ist im Gespr\u00e4ch. W\u00e4hrend also die hohen Energiekosten in Europa dazu f\u00fchren, dass die Produktion genau dieser energieintensiven Produkte massiv zur\u00fcckgeht oder gar eingestellt wird, wird m\u00f6glicher Ersatz beim\u00a0Import\u00a0k\u00fcnstlich verteuert.<\/p>\n Die EU-Parlamentarier sind nat\u00fcrlich davon \u00fcberzeugt, damit etwas Gutes zu tun. “CBAM wird eine entscheidende S\u00e4ule der europ\u00e4ischen Klimapolitik sein. Es ist einer der wenigen Mechanismen, die wir haben, um unseren Handelspartnern Anreize zu geben, ihre Industrie zu dekarbonisieren”, so der niederl\u00e4ndische Europaabgeordnete Mohammed Chahim.<\/p>\n Ein Kommentar<\/a> des republikanischen Kongressabgeordneten Kevin Cramer im Wall Street Journal belegt, dass die USA mit dieser Regelung nicht gl\u00fccklich sind. “Statt verantwortliche Staaten gegeneinander zu stellen, sollte diese Politik die gr\u00f6\u00dften Erzeuger von Treibhausgasen ins Visier nehmen,” schrieb der Politiker in seinem Kommentar und meinte damit selbstverst\u00e4ndlich China und Russland, auch wenn die USA schon allein beim Energieverbrauch pro Kopf weltweit an der Spitze liegen. Die Ma\u00dfnahmen sollten seiner Meinung nach geopolitisch n\u00fctzlich sein.<\/p>\n “Die CBAM, so wie sie entworfen sind, w\u00fcrden die USA benachteiligen, insbesondere unsere kleinen Unternehmen und Hersteller, selbst wenn die USA und die EU sich in der Umweltpolitik und den Abgasstandards nicht sehr unterscheiden.” Die USA verkaufen keine CO2-Zertifikate, sondern regeln alles \u00fcber Emissionsvorschriften. F\u00fcr die US-Hersteller w\u00e4re der Erwerb dieser Zertifikate eine Doppelbelastung. “Eine Karbonabgabe w\u00fcrde sich auf beinahe alles, was die Amerikaner t\u00e4glich kaufen, wie eine zus\u00e4tzliche verborgene Steuer auswirken.”<\/p>\n Das tut sie nat\u00fcrlich in Europa auch, und im Verh\u00e4ltnis zu den USA k\u00f6nnte man immerhin sagen, dass dieser Schritt ein wenig jener ungerechtfertigten Vorteile abf\u00e4ngt, die sich die USA mit ihrem Subventionsprogramm verschafften, das irref\u00fchrend Inflationsverringerungsgesetz (IRA) hei\u00dft. Ganz anders sieht das aber bei Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern aus. Faten Aggad, Mitarbeiterin der Afrikanischen Klimastiftung, kommentierte schon am Tag des Beschlusses entsprechend:<\/p>\n “Unter den afrikanischen L\u00e4ndern, die am meisten betroffen sind, finden sich sowohl L\u00e4nder mit mittlerem wie mit niedrigem Einkommen. Mosambik, aus dem 7 Prozent der Aluminiumimporte der EU stammen, f\u00fcr das aber die Exporte in die EU 25 Prozent der Exporteinnahmen generieren, k\u00f6nnte bis zu einem Prozent seines GDP verlieren.\u00a0\u00c4gypten und Algerien, die jeweils f\u00fcr 21 und 20 Prozent der europ\u00e4ischen D\u00fcngerimporte stehen, werden ebenfalls schwer getroffen. Algerien (6 Prozent der gesamten EU-Importe), Marokko (5 Prozent) und Tunesien (3 Prozent) exportieren ebenfalls Zement. S\u00fcdafrika wird ebenfalls schwer getroffen. Nigeria, Kamerun, der Kongo und Ghana ebenfalls.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n #Egypt<\/a> and #Algeria<\/a>, which respectively represent 21 and 20% of EU fertiliser imports will also be hard hit. Algeria (6% of total EU imports), Morocco (5%) and Tunisia (3%) also export cement. South Africa will also be heavily impacted. Nigeria, Cameroon, the Congo and Ghana too<\/p>\n \u2014 Faten Aggad (@fatenaggad) December 13, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die EU hat eine Ausnahme f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder mit Verweis auf die Regeln der WTO und auf m\u00f6gliche Produktionsverlagerungen explizit abgelehnt. Nach Meinung von Experten w\u00fcrde die erste Folge in diesen L\u00e4ndern sein, dass die erneuerbaren Energien, soweit vorhanden, f\u00fcr die Exportproduktion genutzt werden, um diese zus\u00e4tzlichen Abgaben zu vermeiden, die die Erl\u00f6se aus den Exporten massiv verringern. Von der Abwanderung europ\u00e4ischer Industrien k\u00f6nnen sie gleichzeitig kaum profitieren, solange sie im westlichen Einflussbereich verbleiben, da ihnen die Klimavorgaben untersagen, Ressourcen fossiler Energien zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n “Angesichts dieser Handelsbilanz wird CBAM wahrscheinlich die globale Ungleichheit verst\u00e4rken, indem es reicheren L\u00e4ndern einen Wettbewerbsvorteil verschafft und das Wachstum von Exportsektoren in sich entwickelnden M\u00e4rkten behindert”, so<\/a> der US-Umweltjournalist Lee Harris. Er verweist auf eine Studie der Boston University, die versuchte, den zu erwartenden Schaden zu berechnen. F\u00fcr zwei L\u00e4nder wurden die Folgen berechnet: f\u00fcr Indien, das bei der geplanten Ausweitung von CBAM auf alle Produkte und Dienstleistungen 39 Prozent seiner Exporte in die EU verlieren d\u00fcrfte, und \u2013 das k\u00f6nnte man schwarzen Humor der EU nennen \u2013 die Ukraine, die bereits mit der ersten Variante von CBAM zehn Prozent, mit der vollst\u00e4ndigen Version allerdings 39 Prozent der Exporte in die EU verlieren w\u00fcrde.<\/p>\n Selbst der franz\u00f6sische Politologe Pierre Leturcq, der f\u00fcr das Institut Jaques Delors arbeitet und sicher kein Aktivist im Interesse der Entwicklungsl\u00e4nder ist, wandte sich gegen die augenblickliche Entwicklung von IRA und CBAM:<\/p>\n “Wenn wir einen Subventionswettbewerb ausl\u00f6sen, k\u00f6nnen nur die reichsten L\u00e4nder der Welt gewinnen. Die USA w\u00e4ren der nat\u00fcrliche Sieger in jedem derartigen Rennen. China ebenfalls, Die EU kommt gleich danach. Aber wie sollen Entwicklungsl\u00e4nder und die \u00e4rmsten Regionen mithalten?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Der gr\u00fcne W\u00fcrgegriff des Westens<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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