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Das Interview mit der Politikwissenschaftlerin und Journalistin Karin Leukefeld zur deutschen Friedensbewegung f\u00fchrte Felicitas Rabe.<\/em><\/p>\n Frau Leukefeld, am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Wie haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine positioniert? Wie bewerten Sie das Meinungsspektrum in der deutschen Friedensbewegung in Bezug auf Analyse und Hintergrund des Krieges in der Ukraine?<\/em><\/p>\n Sehr viele Menschen waren zu dem “Friedensratschlag” gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg nat\u00fcrlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausf\u00fchrliche Analysen \u00fcber den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Pr\u00e4sident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen “Aggressionskrieg” handele.<\/p>\n Mich irritiert das, weil sich diesbez\u00fcglich die offiziellen Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig \u00fcber die gro\u00dfen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gespr\u00e4chen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO \u2013 vor und nach dem milit\u00e4rischen Eingreifens Russland \u2013 abgeschw\u00e4cht und relativiert. \u00a0<\/p>\n Es scheint, als sei der Friedensbewegung ein wesentlicher Kompass abhandengekommen, den Christa Wolf in ihrem Buch Kassandra einmal so beschrieben hat:<\/p>\n “Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. \/ Falls es da Regeln g\u00e4be, m\u00fcsste man sie weitersagen. \/ In Ton, in Stein eingraben, sie \u00fcberliefern. \/ Was st\u00fcnde da. Da st\u00fcnde unter anderen S\u00e4tzen: Lasst euch nicht von den Eigenen t\u00e4uschen.<\/em>“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Die Eigenen” \u2013 die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz, Medien, ehemalige Linke, Gr\u00fcne, Sozialdemokraten und Friedensaktivisten, die in Parteien, in Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen, im Bundestag oder \u00fcber das EU-Parlament gro\u00dfgeworden sind \u2013 haben die \u00d6ffentlichkeit get\u00e4uscht. Die NATO und die EU-Kommission sind seit 2014 im Gleichschritt auf US-Kurs und haben sich politisch, milit\u00e4risch und medial gegen Russland aufger\u00fcstet. Ich sage ausdr\u00fccklich “EU-Kommission” und nicht “europ\u00e4ische Staaten”. Die haben au\u00dfenpolitisch meist andere Interessen und werden \u2013 einschlie\u00dflich den neutralen Staaten \u00d6sterreich und Schweiz \u2013 immer mehr in die Gefolgschaft gezwungen.<\/p>\n Die Friedensbewegung hat diese Entwicklung in ihrer Tragweite nicht erkannt, die Gefahr nicht verstanden oder nicht ernst genommen, obwohl die Vorgeschichte von NATO- und EU-Osterweiterung bekannt war. Die Aufr\u00fcstung der osteurop\u00e4ischen Staaten, auch der Ukraine, war bekannt. US-Truppentransporte liefen ungebremst wieder von West nach Ost durch Deutschland, Proteste und Versuche, diese Transporte mancherorts zu stoppen, blieben vereinzelt und erfolglos. Es war bekannt, dass die NATO im Jahr 2022 von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Man\u00f6ver entlang der Grenze zu Russland geplant hatte, die nahezu nahtlos ineinander \u00fcbergingen.<\/p>\n Ein Redner in Kassel sagte, der Krieg sei die “Antwort auf eine tats\u00e4chliche Bedrohung” gewesen. Und ja, f\u00fcr Russland war die Entwicklung eine Provokation, nachdem es seit Jahren gefordert hatte, dass es Verhandlungen \u00fcber eine europ\u00e4ische Sicherheitsstruktur geben m\u00fcsse. Das war Thema eines Gipfeltreffens zwischen Washington und Moskau in Genf im Juni 2021, \u00fcber das breit berichtet worden war. Vor genau einem Jahr, am 17. Dezember 2021 ver\u00f6ffentlichte Moskau den Text eines Schreibens an die USA und die NATO, in dem ein Neutralit\u00e4tsstatus f\u00fcr die Ukraine und ein Stopp der milit\u00e4rischen Ausweitung und Aktivit\u00e4ten der NATO in Osteuropa und in der Ukraine gefordert wurden. Russland wollte “legal bindende Garantien”, darunter die Zusage, dass weder die Ukraine noch andere ehemalige Republiken der UdSSR in die NATO aufgenommen w\u00fcrden. Die USA wie die EU wiesen diese Vorschl\u00e4ge zur\u00fcck und waren nicht einmal bereit, dar\u00fcber zu verhandeln.<\/p>\n Krieg gab es in der Ukraine seit 2014. Der Krieg im Donbass und die Russland- und Russen-feindlichen politischen Entscheidungen in der Ukraine \u2013 vieles deutete auf die Versch\u00e4rfung des Klimas in der Region hin. Dazu kam die D\u00e4monisierung Russlands und des russischen Pr\u00e4sidenten in Politik und Medien in Deutschland, das Verbot russischer Medien \u2013 ich kann mich nicht erinnern, dass die Friedensbewegung sich in den letzten acht Jahren mit diesen Entwicklungen intensiv befasst und von den westlichen Regierungen einen sichtbaren und deutlichen Verhandlungswillen mit Russland gefordert h\u00e4tte.<\/p>\n Auf der Konferenz konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die deutsche Friedensbewegung mehr oder weniger mit dem Mainstream-Narrativ vom “v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg” einig ist. Dabei wurde im Vorfeld der Konferenz eine Analyse von Doris und George Pumphrey ver\u00f6ffentlicht, die dieses Narrativ in Frage stellt. Schlie\u00dft sich die Mehrheit der Friedensaktivisten der Darstellung in den Medien tats\u00e4chlich an? Warum wurde dar\u00fcber so wenig diskutiert?<\/em><\/p>\n Die Pumphrey-Analyse<\/a> war m.W. kein Thema auf der Konferenz. Ich wei\u00df nicht, ob sie auslag oder verteilt wurde. (Ich habe es jedenfalls nicht gesehen.) Es war auch keine Arbeitsgruppe dazu vorgesehen, in der ein R\u00fcckblick auf die Arbeit der Friedensbewegung h\u00e4tte diskutiert werden sollen. Dabei w\u00e4re eine Analyse der Geschichte in und um die Ukraine dringend notwendig. Die Entwicklungen in der Ukraine nach 2014 scheinen bei der Friedensbewegung und vielen Linken wenig bekannt zu sein.<\/p>\n Es gibt auch keine Diskussion \u00fcber den Artikel 51 der UN-Charta<\/a>, das “naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung”, auf das sich Russland mit der Milit\u00e4roperation ja beruft. Es gibt keine Debatte \u00fcber die Bedeutung von staatlicher Neutralit\u00e4t und deren Bedeutung f\u00fcr Frieden. Ein Redner in Kassel sagte w\u00e4hrend der Ukraine-Debatte, USA und NATO h\u00e4tten die Vertragsentw\u00fcrfe Russlands (vom Dezember 2021) nicht einmal angesehen, denn “der Krieg war gewollt”, sagte er. Vielleicht stimmten viele der Teilnehmenden dem sogar zu, aber es werden offenbar keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen.<\/p>\n Gibt es \u00fcber den Ukrainekrieg weitere Kontroversen in der Friedensbewegung? Worum geht es da und wo werden die Diskussionen gef\u00fchrt?<\/strong><\/em><\/p>\n Ich erlebe die Linke und die Friedensbewegung in Deutschland zersplittert und zerstritten. In einem lokalen Friedensb\u00fcndnis h\u00f6rte ich, dass jemand vorschlug, eine interne Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, wie der Krieg in der Ukraine und das Verhalten Russlands v\u00f6lkerrechtlich zu bewerten seien \u2013 \u00a0ob es sich wirklich um einen Bruch des V\u00f6lkerrechts handele. Allein der Vorschlag stie\u00df schon auf Ablehnung. Das liegt m\u00f6glicherweise auch daran, dass die bekannten Sprecher von gro\u00dfen Friedensorganisationen in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder einen “russischen Angriffskrieg” verurteilen und sagen, dieser sei “v\u00f6lkerrechtswidrig”. Damit werden notwendige Debatten in lokalen B\u00fcndnissen gestoppt.<\/p>\n “Russland tr\u00e4gt Verantwortung und auch die NATO tr\u00e4gt Verantwortung, wie kommen wir da raus”, fragte ein Redner in Kassel. Ich bin \u00fcberzeugt, USA und NATO wissen genau so gut wie Russland, welche Auswege es gibt. Russland hat sehr genau seine Forderungen genannt, aber was soll es tun, wenn der Westen das ignoriert? Nur mal zur Erinnerung: Unmittelbar nach Beginn des Krieges begannen direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und im April lag daraufhin eine vorl\u00e4ufige Verhandlungsl\u00f6sung auf dem Tisch.<\/p>\n Doch dann intervenierte Gro\u00dfbritannien in Person des damaligen Premierministers. Boris Johnson reiste nach Kiew und erkl\u00e4rte der Ukraine, dass es keine Verhandlungsl\u00f6sung geben solle. Das ging international durch die Medien \u2013 und damit wei\u00df die Friedensbewegung doch, was zu tun ist. Ihr Adressat ist die Bundesregierung und das westliche NATO-B\u00fcndnis, die offenbar nicht an einer L\u00f6sung interessiert sind.<\/p>\n Welche Forderungen sollten Ihrer Meinung nach von der Friedensbewegung gestellt werden? Wie bewerten Sie die Standpunkte und Aktionen in der deutschen Friedensbewegung? Welche Chancen sehen Sie aktuell in der deutschen Friedensbewegung und ihrem Einfluss auf die deutsche Politik?\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n Ich arbeite seit vielen Jahren in L\u00e4ndern des Mittleren Ostens in der arabischen Welt und habe Krisen und Kriege erlebt und sehe, welche Folgen das auf die Bev\u00f6lkerung hat. Hintergrund der Kriege gegen Irak, in Libyen, Syrien, Jemen, die anhaltende Besatzung pal\u00e4stinensischen und arabischen Bodens durch Israel \u2013 alles das hat viel mit den westlichen Interessen in der Region zu tun.<\/p>\n Die USA und auch die EU sprechen vom “Greater Middle East” (Gro\u00dfraum Mittlerer Osten), das ist eine geostrategische Bezeichnung f\u00fcr die Region von Zentralasien \u00fcber Iran, die arabische Halbinsel, die T\u00fcrkei und Nordafrika und umfasst den Indischen Ozean, den Persischen Golf, das Rote Meer, den Suezkanal, das Kaspische und das Schwarze Meer, das s\u00fcdliche Mittelmeer bis zum Atlantik. Waffenlieferungen, finanzielle Hilfen, einseitige wirtschaftliche Strafma\u00dfnahmen\/Sanktionen und sogenannte “sanfte Machtinterventionen” (Soft Power Interventions) mit “Hilfs- und Demokratisierungsprogrammen” von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen schr\u00e4nken die souver\u00e4ne politische, soziale und kulturelle Entwicklung in den dort liegenden L\u00e4ndern ein und spalten die Bev\u00f6lkerungen.<\/p>\n Millionen Pal\u00e4stinenser leben seit Generationen in Lagern, weil Israel von seinen Verb\u00fcndeten im Westen nicht zur Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates gezwungen wird. Politische und soziale Konflikte und Entwicklungen, die gesellschaftlich und innenpolitisch in jedem einzelnen Land gel\u00f6st werden m\u00fcssen und auch k\u00f6nnen, werden von den USA, der EU und Israel mit wechselnden regionalen Partnern f\u00fcr ihre geopolitischen Interessen instrumentalisiert.<\/p>\n Ob das Kopftuch der iranischen Frauen, die Freilassung von Gefangenen in Syrien, die Rechte der schiitischen Muslime im Irak unter Saddam Hussein, der Kurden in Syrien, Irak, Iran oder in der T\u00fcrkei, der asiatischen Gastarbeiter in Katar oder anderen Golfemiraten \u2013 die Entwicklung zeigt uns, dass es nur vordergr\u00fcndig um Menschenrechte und Demokratie, tats\u00e4chlich aber um Geopolitik geht.<\/p>\n Es geht um Rohstoffe, um die Kontrolle von Transportwegen, um die Konfrontation mit Staaten und Regierungen, die andere politische Vorstellungen haben, als die USA, die EU oder Deutschland. Die westliche Politik im Mittleren Osten, auch das Vorgehen Deutschlands, wird immer h\u00e4ufiger als “eurozentristisch” und “neo-kolonial” charakterisiert. Darum wenden sich die L\u00e4nder von den USA und der EU oder Deutschland ab und sie wenden sich \u2013 \u00fcber alle m\u00f6gliche Skepsis hinweg \u2013 Russland und China zu.<\/p>\n Die Friedensbewegung scheint diese Entwicklung nicht richtig verstanden zu haben. Seit dem weltweiten Protest gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige US-gef\u00fchrte Invasion in den Irak (2003) hat es nie wieder gro\u00dfe Proteste gegen die Verw\u00fcstung einer ganzen Region gegeben. Die analytische Schw\u00e4che \u00fcber die Zielsetzung der Politik der eigenen Regierung und deren Position in westlichen B\u00fcndnissen ist m.E. eine der Ursachen, warum die Friedensbewegung auch jetzt in der aktuellen Konfrontation so schwach ist.<\/p>\n Dabei hat die deutsche Friedensbewegung doch auch eine historische Verantwortung. Deutschland f\u00fchrte im 20. Jahrhundert\u00a0zwei Kriege gegen Russland und die Sowjetunion, die es verlor und dabei weite Teile Europas verw\u00fcstete. Die deutsche Friedensbewegung hat die Verantwortung, f\u00fcr Frieden und f\u00fcr Freundschaft mit Russland und f\u00fcr die Selbstbestimmung aller L\u00e4nder auf die Stra\u00dfe zu gehen.<\/p>\n Karin Leukefeld<\/a> ist<\/strong>Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit dem Jahr 2000 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Nahen Osten. Zuletzt ver\u00f6ffentlichte sie 2016 das Buch “Syrien zwischen Schatten und Licht: Menschen erz\u00e4hlen von ihrem zerrissenen Land” mit Geschichten und Geschichte von 1916 bis 2016.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Reflexionen \u00fcber Positionen und Strategien der deutschen Friedensbewegung<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n