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Am Dienstag hat die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, in dritter und letzter Lesung einstimmig ein Gesetz verabschiedet, welches die Entweihung des Sankt-Georgs-Bands verbietet, berichtet<\/a> die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.<\/em> Das Gesetz soll den Status des Georgsb\u00e4ndchens als ein Symbol f\u00fcr den milit\u00e4rischen Ruhm Russlands und den Sieg des sowjetischen Volkes im Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg von 1941 bis 1945 sch\u00fctzen.<\/p>\n Der entsprechende Gesetzentwurf wurde der Staatsduma von Andrei Turtschak, dem Sekret\u00e4r des Generalrats der russischen Regierungspartei Einiges Russland und stellvertretenden Vorsitzenden des F\u00f6derationsrates, gemeinsam mit Olga Sanko, der stellvertretenden Vorsitzenden des Duma-Ausschusses f\u00fcr die Entwicklung der Zivilgesellschaft, vorgelegt.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem angenommenen Gesetz f\u00fchrt die \u00f6ffentliche Entweihung des Sankt-Georg-B\u00e4ndchens zu einer strafrechtlichen oder administrativen Bestrafung. Die Verwendung des Sankt-Georgs-B\u00e4ndchens f\u00fcr andere als die gesetzlich vorgeschriebenen Zwecke ist untersagt. Wer gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft, kann mit einer Geldstrafe von bis zu drei Millionen Rubel (42.480 Euro) oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Eine juristische Person kann mit einer Geldstrafe zwischen drei und f\u00fcnf Millionen (70.800\u00a0Euro) Rubel belegt werden. Ein Versto\u00df,\u00a0der von einer Gruppe von Personen unter vorheriger Absprache oder im Internet begangen wird, wird mit einer Geldstrafe zwischen zwei und f\u00fcnf Millionen Rubel oder einer Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/p>\n Wie der Autor des Gesetzentwurfs Andrei Turtschak unterstrich<\/a>, sei in dem Dokument eindeutig geregelt, dass das Georgsb\u00e4ndchen “nur im Zusammenhang mit dem historischen Ged\u00e4chtnis verwendet werden darf”. Andernfalls drohe eine administrative oder strafrechtliche Ahndung. Am 19. April hatte Turtschak mitgeteilt, dass er diesen Gesetzentwurf in der Staatsduma eingebracht habe. Er schrieb unter anderem, das Georgsb\u00e4ndchen sei ein Symbol des Heldentums, des Mutes und der Widerstandsf\u00e4higkeit des russischen Volkes: “Russen tragen das Band, schm\u00fccken ihre H\u00e4user damit und verwenden es f\u00fcr festliche Stra\u00dfendekorationen zum 9. Mai, um zu zeigen, dass sie sich an die Heldentaten ihrer Vorfahren erinnern und stolz darauf sind, dass sie Russland und die Welt vor dem Nazismus gerettet haben.” Turtschak hob hervor:<\/p>\n “Das Sankt-Georgs-Band wird in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken, f\u00fcr deren Freiheit unsere Gro\u00dfv\u00e4ter und Urgro\u00dfv\u00e4ter ihr Blut vergossen haben, zunehmend zur Zielscheibe. In Georgien und der Ukraine wurde das Sankt-Georgs-Band verboten. In Lettland wurde es mit den Symbolen der SS und des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. \u00c4hnliche Gesetzesentw\u00fcrfe gibt es in Litauen und Moldawien. Und all diese Entscheidungen werden von Menschen getroffen, die bei einem anderen Ausgang des Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieges wahrscheinlich nicht geboren worden w\u00e4ren.”<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Ansicht\u00a0Turtschaks soll dieses Gesetz das Georgsb\u00e4ndchen vor Missbrauch und Entweihung sch\u00fctzen. Olga Sanko, Mitautorin des Gesetzentwurfs, schrieb dazu:<\/p>\n “Heute ist dieses Symbol nicht nur mit dem Sieg im Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg verbunden. Die Bedeutung dieses Symbols hat sich erweitert. Dies ist der Stolz der Verteidiger des Vaterlandes aus verschiedenen historischen Epochen,\u00a0dies ist der Stolz der heutigen Helden der Sonderoperation.\u00a0Das ist ein Symbol f\u00fcr Wahrheit und Gerechtigkeit, ein Symbol f\u00fcr den Kampf gegen Neonazismus und V\u00f6lkermord. Wir wollen verschiedene Epochen und Generationen vereinen.”<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einem von Sanko ver\u00f6ffentlichten\u00a0Video<\/a> ist die Abstimmung sowie deren Ergebnisse zu sehen. Insgesamt 399 Abgeordnete der Staatsduma haben den Gesetzentwurf angenommen.<\/p>\n Die Strafbarkeit der Entweihung von Symbolen des milit\u00e4rischen Ruhmes Russlands und die Beleidigung des Ged\u00e4chtnisses der Verteidiger des Vaterlandes wurde im Jahr 2021 in Artikel 354.1 des Strafgesetzbuches der Russischen F\u00f6deration festgelegt. Falls jemand beispielsweise eine ewige Flamme oder ein entsprechendes Denkmal entweiht, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu drei Millionen Rubel. Der T\u00e4ter kann wahlweise zu 360 Stunden Strafarbeit, bis zu drei Jahren Zwangsarbeit oder zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden. Falls eine Gruppe von Menschen unter vorheriger Absprache ein gesch\u00fctztes Symbol entweiht oder ein \u00e4hnliches Verbrechen im Internet begeht, betr\u00e4gt die Strafe zwei bis f\u00fcnf Millionen Rubel, korrespondierend drohen bis zu f\u00fcnf Jahren Haft.<\/p>\n Im Jahr 2020 hatten drei Personen W\u00fcrste \u00fcber der Ewigen Flamme in Kronstadt gebraten und dies gefilmt. Der Organisator des “Picknicks” wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Russland verbietet Leihmutterschaftsdienste f\u00fcr ausl\u00e4ndische Paare<\/a><\/p>\n\n
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