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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Vermutlich werden in einer Talkshow in Nordkorea weitaus kritischere Fragen gestellt, als sie Markus Lanz am 14. Dezember seinem Interviewpartner\u00a0gestellt<\/a>\u00a0hat. Sein Gegen\u00fcber war Wolfgang Sch\u00e4uble, ehemaliger Innen- und Finanzminister, Bundestagspr\u00e4sident und schlie\u00dflich Alterspr\u00e4sident. 50 Jahre sitzt Sch\u00e4uble im Bundestag. Es ist an der Zeit, dass er geht.\u00a0Endlich, m\u00f6chte man sagen. Sch\u00e4uble hat der EU gro\u00dfen Schaden zugef\u00fcgt und ihren Zerfall eingeleitet. Ginge er jetzt, w\u00e4re dies ohnehin viel zu sp\u00e4t.\u00a0<\/p>\n Wolfgang Sch\u00e4uble hat seit 50 Jahren ein Dauerabonnement f\u00fcr die CDU im Deutschen Bundestag. Er ist Berufspolitiker und ebenso umstritten wie skandalumwittert. Den CDU-Vorsitz und den Fraktionsvorsitz\u00a0sah sich\u00a0Sch\u00e4uble gezwungen, anl\u00e4sslich einer Spendenaff\u00e4re abzugeben. Sein Name steht emblematisch f\u00fcr politische Korruption in Deutschland.<\/p>\n In der Finanzkrise von 2007 und 2008 brachte Sch\u00e4uble in einem genialen politischen Schachzug die EU unter die deutsche Austerit\u00e4ts-Knute, schadete ihr aber wirtschaftlich derart, dass seitdem die Fliehkr\u00e4fte zunehmen. Seit dem von Sch\u00e4uble diktierten Austerit\u00e4tskurs ist die EU, insbesondere die W\u00e4hrungsunion, in einem wirtschaftlichen Sinkflug und taumelt, ohne gro\u00dfe wirtschaftliche Resilienz aufbauen zu k\u00f6nnen, von einer Krise zur n\u00e4chsten.<\/p>\n Es g\u00e4be daher eigentlich viel zu besprechen, viel zu fragen und zu kl\u00e4ren. Lanz und Sch\u00e4uble entscheiden sich dagegen f\u00fcr die Auff\u00fchrung eines Sitztanzes der Themenvermeidung. Es werden Themen in den Raum gestellt, um sie dann fallen zu lassen.\u00a0Moderator und Gast\u00a0sind sich bei vielen Themen so einig, dass sich zu fragen ihrer Auffassung offenbar gar nicht lohnt. Eine Vertiefung ist die M\u00fche nicht wert. Man ist im Konsens. Russland, Demographie, China, Ukraine \u2013 da gibt es keine Kontroverse, und es entsteht der Eindruck, Deutschland geht es gut, Deutschland macht alles richtig \u2013 im Gro\u00dfen und Ganzen jedenfalls.\u00a0<\/p>\n Ja, die Abh\u00e4ngigkeit von Russland war ein Fehler, gesteht Sch\u00e4uble und Lanz nickt. Man arbeitet das jetzt auf. Sch\u00e4uble war schon immer gegen Nord Stream, erf\u00e4hrt man, aus welchem Grund, bleibt ungewiss. Die Abh\u00e4ngigkeit von China ist ebenfalls Thema, auch hier lauert Gefahr, ist man sich einig. Die weit gr\u00f6\u00dfere Abh\u00e4ngigkeit von den USA und die damit zusammenh\u00e4ngenden Gefahren erw\u00e4hnt weder Lanz noch Sch\u00e4uble.\u00a0<\/p>\n Sch\u00e4uble gibt vor, in Bezug auf Russland und die entstandenen Abh\u00e4ngigkeiten die Fehler bei sich und in seiner Partei suchen zu wollen, sieht sie aber dann doch nur bei Russland. Mit Russland Gesch\u00e4fte zu machen, ist falsch, suggerieren beide. Dass Russland, was die Lieferung von Pipeline-Gas angeht, bis zur Selbstaufgabe vertragstreu war, verschweigen Lanz ebenso wie Sch\u00e4uble.<\/p>\n Wer ein Interesse an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines haben k\u00f6nnte \u2013 es ist kein Thema. Ob und welche Alternativen es zu Nord Stream gegeben h\u00e4tte, dazu verlieren beide kein Wort. Dabei gibt es offenbar keine echte Alternative, wie das aktuell laufende Drama um Gas-Preise und LNG-Lieferungen zeigt. Die deutsche Wirtschaft wird durch das Ausbleiben g\u00fcnstigen Gases aus Russland schwere Wettbewerbsverluste erleiden. F\u00fcr Lanz ist das irrelevant, er greift das f\u00fcr alle Deutschen wichtige Thema erst gar nicht auf.\u00a0<\/p>\n Was er dagegen thematisch vertieft, ist die Abh\u00e4ngigkeit von China. Was wie ein schlechter Witz wirkt, ist von Lanz offenkundig ernst gemeint, denn Ausgangspunkt f\u00fcr seine Furcht vor einer sich vertiefenden Abh\u00e4ngigkeit von China ist der Verkauf des Hafens von Pir\u00e4us w\u00e4hrend der Griechenlandkrise an China. Er macht Sch\u00e4uble daf\u00fcr verantwortlich. Man w\u00fcrde die Fehler, die man in Bezug auf Russland gemacht hat, nun mit China wiederholen.\u00a0<\/p>\n Sch\u00e4uble hat in der Griechenlandkrise nach Auffassung von Lanz diesen einen gro\u00dfen Fehler begangen, indem er daf\u00fcr gesorgt hat, dass eine staatliche chinesische Reederei im Rahmen der als Heilmittel geforderten Privatisierungen den Hafen von Pir\u00e4us kaufen konnte. Sch\u00e4uble hat w\u00e4hrend der Griechenlandkrise ganz viele Fehler gemacht, der Verkauf des Hafens von Pir\u00e4us war allerdings keiner.<\/p>\n Was in Deutschland seit Jahr und Tag v\u00f6llig unberichtet und ohne jeden Niederschlag in den Nachrichten bleibt, ist, dass die unter Wolfgang Sch\u00e4uble verordnete Rosskur f\u00fcr Griechenlands Wirtschaft mit massiven Einsparungen und Streichungen, Senkung der Geh\u00e4lter und Sozialleistungen, das Ziel einer Senkung der Staatsschulden nie erreicht hat. Sparen in der Krise f\u00fchrt nicht aus der Krise, sondern tiefer in sie hinein. Griechenland ist das beste Beispiel daf\u00fcr, dass dieser Lehrsatz der keynesianischen Volkswirtschaftslehre richtig ist. Der deutsche Mainstream bereitet \u00fcber das Versagen der damals hoch gepriesenen Austerit\u00e4ts- und Spar-Rezepte den Mantel des Schweigens.\u00a0<\/p>\n Durch die massive Senkung des BIP durch den verordneten Kahlschlag ist die Staatsverschuldung Griechenlands im Verh\u00e4ltnis zum BIP nicht zur\u00fcckgegangen, sondern sogar noch gestiegen. Griechenland sitzt in der Schuldenfalle. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort bei mehr als tragischen 27 Prozent, die Arbeitslosenquote lag 2021 \u00fcber eine Dekade nach dem Ausbruch der Krise noch immer bei tristen 15 Prozent. Der Kurs, f\u00fcr den der damalige Finanzminister von der deutschen Presse bejubelt wurde, ist absolut gescheitert. Einsicht, Selbstkritik sucht man sowohl bei Sch\u00e4uble als auch bei den deutschen Medien, die Sch\u00e4ubles harten Kurs bejubelt haben, vergeblich.<\/p>\n Austerit\u00e4t wurde aber nicht nur f\u00fcr Griechenland zum Problem. Die gesamte W\u00e4hrungsunion befindet sich seitdem in einer anhaltenden Schw\u00e4chephase und verliert den Anschluss an die globale Entwicklung. Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Politik Sch\u00e4ubles in Griechenland und ihren Auswirkungen auf die EU ist es v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum Lanz ausgerechnet den Hafenverkauf an “die Chinesen” zum Thema macht. Der Verkauf des Hafens von Pir\u00e4us war vermutlich eins der wenigen Dinge, die\u00a0zumindest f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten einen positiven Effekt hatten.\u00a0<\/p>\n Es gibt vom damaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis das Buch “Die ganze Geschichte”, das unter dem Titel “Adults in the Room” verfilmt wurde. Varoufakis hat die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe und dem IWF mitgeschnitten und ver\u00f6ffentlicht. Wolfgang Sch\u00e4uble kommt dabei nicht gut weg. Im Film wird er von Ulrich Tukur gespielt. Der Film ist insgesamt hochkar\u00e4tig besetzt. Wenn sich jetzt der ein oder andere fragt, warum er von diesem Film noch nie etwas geh\u00f6rt, geschweige denn ihn gesehen hat, dann lautet die Antwort: Der Film wurde in Deutschland nie gezeigt. Er hat in Deutschland keinen Verleih gefunden. Ohne politische Einflussnahme ist das absolut nicht zu erkl\u00e4ren. Der zensierende Einfluss von Politik nahm seitdem sicherlich noch deutlich zu \u2013 keine Frage. Er erreicht in Deutschland inzwischen ein Ausma\u00df, das man nur von Diktaturen kennt. Es ist zu vermuten, dass Sch\u00e4uble diese Entwicklung eingeleitet und aus dem Hintergrund auch bef\u00f6rdert hat. Seine Ausf\u00e4lle gegen Russland sprechen daf\u00fcr.\u00a0<\/p>\n Da sind wir beim n\u00e4chsten Thema: dem Demokratieverst\u00e4ndnis von Wolfgang Sch\u00e4uble. Er wird insbesondere von konservativen Bl\u00e4ttern wie der FAZ<\/em> als gl\u00fchender Europ\u00e4er und lupenreiner Demokrat gefeiert. Das ist mit Sicherheit nicht richtig. Auch im Interview mit Lanz wird die Widerspr\u00fcchlichkeit des Verh\u00e4ltnisses von Sch\u00e4uble zur Demokratie deutlich. Die Demokratie sei nur so stark wie das Bekenntnis ihrer B\u00fcrger zu ihr, meint Sch\u00e4uble. Gleichzeitig ist er sich sicher, dass sich Politik nicht vom B\u00fcrgerwillen beeinflussen lassen sollte. “Die Politik muss f\u00fchren”, sagt er deutlich. Dass nach seiner Auffassung Wahlen nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen, sagte er ebenfalls deutlich. Mit diesem\u00a0Satz<\/a>\u00a0empfing Sch\u00e4uble den frisch gek\u00fcrten griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis bei seinem Antrittsbesuch in der Eurogruppe nach der Wahl des Linksb\u00fcndnisses Syriza in Griechenland zur Regierungspartei.<\/p>\n So wirkt die Sorge um sinkende Wahlbeteiligung und Leserzahlen bei den Bl\u00e4ttern der gro\u00dfen deutschen Medien denn bestenfalls auch geheuchelt. Um Vertrauen der B\u00fcrger zur\u00fcckzugewinnen, empfiehlt Sch\u00e4uble bessere Kommunikation von Politik und nicht \u00c4nderung eines auf ganzer Linie gescheiterten Konzepts von Politik, f\u00fcr das seine politische Laufbahn steht. Sch\u00e4uble betet das gesamte neoliberale Credo herunter und bekommt daf\u00fcr von Lanz die Stichworte geliefert. Demographischer Wandel beispielsweise. Die Geschichte von der Bedrohlichkeit des demographischen Wandels f\u00fcr das Rentensystem ist allerdings nur dann richtig, wenn man den Produktivit\u00e4tszuwachs und regelm\u00e4\u00dfige Lohnsteigerungen au\u00dfer Acht l\u00e4sst. Lanz und Sch\u00e4uble tun es und kommen zu dem gew\u00fcnschten Ergebnis, das dadurch allerdings nicht wahrer wird.\u00a0\u00a0<\/p>\n Was man sonst noch in der Sendung erf\u00e4hrt: China ist nicht so stark, wie es sich pr\u00e4sentiert. Russland hat riesige Probleme. Das macht beide L\u00e4nder gef\u00e4hrlich, glaubt Sch\u00e4uble und Lanz nickt zustimmend. In Deutschland l\u00e4uft es dagegen ganz gut. Wenn es Ihnen zu kalt ist, ziehen Sie einen zweiten Pulli an und h\u00f6ren Sie auf, Anspr\u00fcche an die Politik zu stellen, ist Sch\u00e4ubles Forderung ans Publikum. Lanz l\u00e4chelt. Journalismus auf h\u00f6chstem Niveau.\u00a0<\/p>\n Lanz betreibt eine Form des Journalismus, die zu dessen Niedergang f\u00fchrt. Er versteht seine Aufgabe darin, Politik die mediale Basis zur Verf\u00fcgung zu stellen, die Sch\u00e4uble f\u00fcr sein Politik-Konzept von F\u00fchrung der B\u00fcrger braucht. Beides ist nur schwer mit der Idee von Demokratie in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Die Preisgabe der journalistischen Aufgabe zugunsten der Erkl\u00e4rung vom Regierungshandeln gegen\u00fcber den B\u00fcrgern hat gerade zu der Medienkrise gef\u00fchrt, in der sich Deutschland aktuell befindet. Die aktuelle Krise wurde ausgel\u00f6st durch Politiker wie Sch\u00e4uble, die Politik gegen die Interessen und den Willen der B\u00fcrger machen und sich Journalisten als Mittel zur Vermittlung bedienen. Sch\u00e4uble hat dies zur Perfektion gebracht \u2013 die Berichterstattung zur Griechenlandkrise ist das Beispiel daf\u00fcr.\u00a0Er hat die EU damit schwer besch\u00e4digt. Die deutschen Medien haben dazu applaudiert. Lanz applaudiert der verfehlten Politik Sch\u00e4ubles noch heute.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0<\/strong>Gr\u00f6\u00dfenwahn: Politikberater fordert Ausweitung der Konfrontation mit Russland<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n