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Eine Analyse von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n In Peru starben innerhalb von vier Tagen durch die Sch\u00fcsse von Polizei und Milit\u00e4r auf Demonstranten 30 Menschen, \u00fcber 1.000 Verletzte wurden in den Krankenh\u00e4usern behandelt. Der von der Interimspr\u00e4sidentin Dina Bouluarte im ganzen Land ausgerufene Ausnahmezustand annulliert s\u00e4mtliche B\u00fcrgerrechte und erm\u00f6glicht ein beispielloses Massaker auf den Stra\u00dfen. Auch das Milit\u00e4r ist im Einsatz. Ein Sternmarsch nach Lima und ein Aufruf zum Generalstreik erfolgten am vergangenen Freitag trotz der Ausgangssperre. Es scheint, dass die Gegens\u00e4tze in der peruanischen Gesellschaft dieses Mal erbarmungslos aufeinanderprallen.<\/p>\n Die r\u00fccksichtslose Ausbeutung von Bodensch\u00e4tzen<\/strong><\/p>\n Die Wut und Emp\u00f6rung dar\u00fcber, wie man “ihren” Pr\u00e4sidenten Pedro Castillo behandelt, ist nur vordergr\u00fcndig der Ausl\u00f6ser der Proteste von Bauern und Indigenen, die aus dem Landesinnern in die St\u00e4dte vordringen. In Wirklichkeit steht weit mehr auf dem Spiel.<\/p>\n Das Wirtschaftsmodell einer r\u00fccksichtslosen Ausbeutung der Bodensch\u00e4tze hat die soziale Kluft zwischen Stadt und Land extrem vertieft. Die Macht der \u00d6l-, Gas- und Bergbaufirmen dominiert das politische System. Die zu 80 Prozent monopolisierten Medien sichern die Politik ab und f\u00fchren falls n\u00f6tig juristisch verbr\u00e4mte Kampagnen mit erfundenen Anklagen gegen kritische Pers\u00f6nlichkeiten durch. (Siehe Ex-B\u00fcrgermeister von Lima, Ricardo Belmont).<\/p>\n Rund 51,7 Prozent der \u00d6lproduktion ist in H\u00e4nden ausl\u00e4ndischer Firmen. Das wegen seiner globalen Korruptionspraktiken ber\u00fcchtigte Bergbauunternehmen GLENCORE\u00a0h\u00e4lt<\/a> die H\u00e4lfte des peruanischen Bergbausektors.\u00a0<\/p>\n Schwere Umweltsch\u00e4den und heftige Proteste<\/strong><\/p>\n Seit mehreren Jahren haben sich vor allem in den von der \u00d6lf\u00f6rderung betroffenen Zonen regelrechte K\u00e4mpfe zwischen den F\u00f6rderfirmen und der durch Umweltzerst\u00f6rung schwer gesch\u00e4digten Bev\u00f6lkerung entwickelt. Besonders im peruanischen Amazonasgebiet, wo tausende von Bohrl\u00f6chern mit ausgelaufenem Erd\u00f6l ohne Sanierung zur\u00fcckgelassen werden, darunter<\/a> von der Firma Pluspetrol Norte.<\/p>\n Andernorts hat man f\u00fcr den Bergbau gro\u00dfe L\u00e4ndereien enteignet und die fr\u00fcheren Besitzer nicht entsch\u00e4digt. Die Compa\u00f1\u00eda Minera Southern Per\u00fa Cooper Corporation ist in schwerste Konflikte mit den Gemeinden von Tumilaca, Pocata, Coscore und Tala in Moquegua verwickelt. Sie fordern eine Entsch\u00e4digung von f\u00fcnf Milliarden Dollar und f\u00fcnf Prozent Gewinnbeteiligung. Die Firma soll sich ihre Gebiete illegal angeeignet haben und f\u00f6rdert dort Mineralien. Im Juli 2022 gab es 208 soziale Konflikte in Peru.<\/p>\n Die Lebensgrundlage der Landbev\u00f6lkerung steht auf dem Spiel \u2013 und damit auch die Ern\u00e4hrungssicherheit der Acht-Millionen-Hauptstadt Lima. Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Pedro Castillo repr\u00e4sentierte die verzweifelte Suche nach einer \u00c4nderung des Modells \u2013 und vielleicht die letzte Hoffnung \u2013 dieses Teils der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Kontinuit\u00e4t oder Umbruch?<\/strong><\/p>\n Das Jahr 2023 ist entscheidend f\u00fcr Peru. Hier ist der wahre Hintergrund f\u00fcr die erbarmungslose Destabilisierung der Regierung des Pedro Castillo seit seinem Amtsantritt zu suchen. Im kommenden Jahr m\u00fcssen mehrere \u2013 sehr spezielle \u2013 Vertr\u00e4ge mit F\u00f6rderfirmen erneuert werden, denn ihre 30-j\u00e4hrige Laufzeit geht zu Ende. Im Kongress war klar, dass Pr\u00e4sident Castillo die Forderungen seiner W\u00e4hlerschaft in die neuen Bedingungen f\u00fcr Konzerne und Investitionen einbringen und verteidigen w\u00fcrde. Sie mussten ihn entmachten, um das Modell weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Vertragsverl\u00e4ngerungen f\u00fcr eine skrupellose Praxis<\/strong><\/p>\n Die fr\u00fchere peruanische Abgeordnete (2020-2021) und Journalistin Cecilia Garc\u00eda schildert<\/a> in ihrem Tik-Tok-Video die Zusammenh\u00e4nge.<\/p>\n “Das Jahr 2023 ist entscheidend f\u00fcr unser Land und die Machtgruppen. Insgesamt stehen 37 Vertragsverl\u00e4ngerungen f\u00fcr die kommenden Jahre bis 2028 an. Sie waren rund 30 Jahre g\u00fcltig. Es geht \u00fcberwiegend um \u00d6l- und Gaskonzerne, deren Bohrungen im Nordwesten des Landes zudem neue Investitionen ben\u00f6tigen. Au\u00dferdem soll eine besonders wertvolle Sorte von Lithium vergeben werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Beim Kupfer- und Zinkbergbau steht Peru an zweiter Stelle auf der Welt, auch Goldvorkommen sind vorhanden (Das Gold der Inkas …) Cecilia Garc\u00eda weiter:<\/p>\n “Deshalb haben sie im Kongress der Republik stillschweigend und strategisch das von der Partei Acci\u00f3n Popular gef\u00f6rderte Gesetz 804, Dokument 21, vorbereitet. Dieses Gesetz sieht die automatische Verl\u00e4ngerung der Rechtsvertr\u00e4ge zur Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen vor. Es bedeutet au\u00dferdem, dass die Besitztitel mit unglaublichen Steuervorteilen verbunden werden, die niemand sonst in Peru erh\u00e4lt. Doch das hat nicht geklappt. Einige Parlamentarier wehrten sich dagegen, dass man das Vertragsrecht und die Ressourcen Perus erneut verschenken wollte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Energie- und Bergbaukommission verabschiedete einen Entwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Kohlenwasserstoffe (Gesetz 26221). In der Folge m\u00fcsste Peru f\u00fcr den Eigenbedarf an \u00d6l Weltmarktpreise zahlen. Die Stellungnahme 804\/2021-CR schl\u00e4gt au\u00dferdem vor, dass Nutzungsvertr\u00e4ge von 30 auf 40 Jahre verl\u00e4ngert<\/a>\u00a0<\/strong>werden k\u00f6nnen. Obwohl diese \u00c4nderung f\u00fcr neue Vertr\u00e4ge gilt, enth\u00e4lt das Dokument eine Bestimmung, die auch aktuellen Betreibern diese M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet. Selbst die staatliche Energieagentur Petroper\u00fa erkl\u00e4rte kritisch:<\/p>\n “In Wirklichkeit schl\u00e4gt der Kongress vor, privaten Auftragnehmern f\u00fcr Kohlenwasserstoffe ein nahezu unbegrenztes Regime \u00fcber die Dauer der gesamten Reserven zu gew\u00e4hren. Das gab es bisher weder in Peru noch in irgendeiner ausl\u00e4ndischen demokratischen Gesetzgebung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das spezielle Vertragsrecht aus der Diktatur Fujimoris<\/strong><\/p>\n Was bedeutet dieses spezielle Vertragsrecht? 1992 erlie\u00df Alberto Fujimori (Diktator, 1990-2000) die Gesetzesverordnungen 662 und 757 f\u00fcr ein “Regime der Stabilit\u00e4t f\u00fcr Unternehmen”. Der Art. 62 der Verfassung von 1993 besagt, dass die Vertragspartner die G\u00fcltigkeitsdauer des Vertrags \u00fcberschreiten k\u00f6nnen, wobei die bisherigen Klauseln weiterhin gelten. Au\u00dferdem kann der Staat Garantien abgeben und Stabilit\u00e4t zusichern. Fujimori machte Vertr\u00e4ge f\u00fcr 30 Jahre, die niemand ver\u00e4ndern kann, noch nicht einmal das Parlament. Peru ist das einzige Land in Lateinamerika und Europa, das solche “Gesetzesvertr\u00e4ge” besitzt<\/a>. Es gibt nat\u00fcrlich in anderen L\u00e4ndern Rechtsvertr\u00e4ge, die jedoch von den souver\u00e4nen Parlamenten ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, so bei Nichterf\u00fcllung oder wenn sich die Umst\u00e4nde sehr stark ver\u00e4ndern, wie hier in Peru.<\/p>\n In Peru war die Situation 1991 ganz anders wie im Jahr 2001 oder 2022. In diesen Jahrzehnten erreichten die Firmen neben vielen Vorteilen vor allem die “Steuerstabilit\u00e4t”.<\/p>\n Obwohl die Mineralien heute hundert mal teurer sind, zahlen sie nicht mehr als im Jahr 1991. Sie haben Gewinne gemacht, von denen sie nicht einmal zu tr\u00e4umen wagten. Insgesamt gibt es 676 solcher Vertr\u00e4gen in Peru.<\/p>\n Rechtsvertr\u00e4ge ohne Recht und Bezahlung<\/strong><\/p>\n Die fr\u00fchere Abgeordnete Cecilia Garc\u00eda f\u00fchrt dazu weiter aus:<\/p>\n “Und im kommenden Jahr enden sechs Vertr\u00e4ge der \u00d6lfelder in Carala. Das alles ist ihnen viel mehr wert als hundert Menschenleben. Das sind Milliarden von Soles, die f\u00fcr die kommenden 30 bis 40 Jahre abgesichert werden m\u00fcssen. <\/em>In allen Staaten der Welt verhandelt man, wenn ein Vertrag endet bzw. erneuert werden muss. Peru ist das einzige Land der Welt, in dem man nichts verhandeln kann … seitens des Staates. Die Firmen k\u00f6nnen die Vertr\u00e4ge allerdings zu ihren Gunsten ver\u00e4ndern. Sie exportieren die gr\u00f6\u00dfte Menge an Mineralien und zahlen am wenigsten Steuern \u2013 ohne die R\u00fcckzahlung von 100 Prozent Zinsen f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmensgruppen in Betracht zu ziehen. Einige Unternehmen haben diesen Vorteil. Und wenn wir vor ein internationales Schiedsgericht gehen, verlieren wir. Das sind die Gr\u00fcnde, warum sie sich gegen die Regierung (von Castillo) verschanzt haben. Das ist der wahre Grund, den Ausnahmezustand auszurufen, und Demonstranten zu t\u00f6ten”,\u00a0<\/em>endet Cecilia Garc\u00eda ihren Beitrag.<\/p>\n<\/blockquote>\n Entmachtung des Pr\u00e4sidenten hat Formfehler und ist illegal<\/strong><\/p>\n Pr\u00e4sident Castillo musste gehen, weil er dem Ausverkauf des Landes im Wege stand. Daf\u00fcr gab es zwei Wege: Der politische Misstrauensantrag oder die “zeitweise Suspendierung”, ein in Demokratien unbekanntes Verfahren, das mit nur 67 Stimmen erreicht werden kann. Man hat sich f\u00fcr den Misstrauensantrag entschieden.<\/p>\n Die Suspendierung des Parlaments durch Castillo und der Misstrauensantrag von Parlamentariern wird inzwischen als Putsch und Gegenputsch analysiert. Beide Vorg\u00e4nge haben parlamentarische Regeln missachtet und sind juristisch gesehen illegal. Die Schlie\u00dfung des Parlaments darf erst nach einem erfolgreichen dritten Misstrauensantrag erfolgen, dem Castillo zuvorkommen wollte. Doch es braucht 52 Unterschriften von Abgeordneten, um einen Misstrauensantrag im Parlament vorzulegen \u2013 sie wurden jedoch nie pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Ein erfolgreiches Misstrauensvotum erfordert die Unterschriften von mindestens 105 der 130 Abgeordneten. Es gab jedoch nur 101 Stimmen daf\u00fcr. Das bedeutet, die Absetzung durch den Misstrauensantrag war illegal<\/a> \u2013 und demgem\u00e4\u00df sind alle juristischen Anklagepunkte gegen den Pr\u00e4sidenten hinf\u00e4llig. Daf\u00fcr spricht auch die offizielle Anerkennung seiner fortbestehenden Pr\u00e4sidentschaft durch Argentinien, Kolumbien, Mexiko und Bolivien.<\/p>\n Der peruanische Kongress und seine Abgeordneten genie\u00dfen seit dem Ende der Fujimori-Diktatur wenig Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung. Die Abgeordneten gelten \u00fcberwiegend als korrupt und den Machtbl\u00f6cken angedient.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Peru nach Putsch gegen Pr\u00e4sidenten \u2013 Wird sich die Bev\u00f6lkerung mobilisieren f\u00fcr ihre Interessen? <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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