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Gastkommentar von Dr. Karin Kneissl Als ich Mitte der 1980er Jahre f\u00fcr meine Dissertation zum Grenzbegriff im Nahen Osten zwischen Israel, Jordanien und Syrien in Archiven recherchierte, erlebte ich tief sitzenden Hass und eine umfassende Abschottung, die sich aus dem Kriegszustand seit dem Jahr 1948 ergab. Weder Radiowellen noch TV-Signale \u00fcberquerten die Grenzen. In den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, wie in der Altstadt von Jerusalem, war dennoch das jordanische TV-Programm zu empfangen.<\/p>\n Alles andere war medial hermetisch abgeschirmt. An Informationen von “der anderen Seite” gelangte man nur unter m\u00fchevollem Aufwand, indem man sich selbst auf den Weg machte. Der Verdacht der Spionage lag dann meist auf der Hand. Als jemand, der sowohl Arabisch als auch Hebr\u00e4isch erlernt hatte, war ich ebenso diesem Vorwurf ausgesetzt. Doch die nah\u00f6stlichen Sicherheitsdienste waren seri\u00f6ser als die westlichen und ich wurde in Ruhe gelassen.\u00a0<\/p>\n Leben und leben lassen \u2013 das war einmal<\/strong>\u00a0<\/p>\n Im Jahr 2022 erleben wir eine mediale Mauer der EU versus russische TV-Stationen im Namen von Zensur und Sanktionen, die ihresgleichen sucht. Wer Links zu Artikeln von RT.de<\/em> verbreitet, muss in \u00d6sterreich mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. In Moskau hingegen kann ich s\u00e4mtliche Websites \u00f6ffnen, kann BBC,<\/em> wie CNN<\/em> oder France 24<\/em> sehen, h\u00f6ren, digital lesen und auch in sozialen Medien weiter verteilen. In umgekehrter Richtung ist dies nicht mehr m\u00f6glich. Die Sanktionen, die Medien betreffen, sind im aktuellen neunten EU-Russland Sanktionspaket nochmals fest geschn\u00fcrt und spiegeln besonders den Niedergang wichtiger b\u00fcrgerlicher Freiheiten, wie Rede- und Pressefreiheit, wider.<\/p>\n Der einstige Pluralismus, den ich als Studentin zwischen \u00d6sterreich, Frankreich und Italien genoss und aufgrund meiner Nahosterfahrung innig zu sch\u00e4tzen wusste, hat sich \u00fcber die letzten Jahre aus dem akademischen Leben wie nun auch der europ\u00e4ischen Medienlandschaft zur\u00fcckgezogen. Eine Monokultur und Selbstzensur sind an die Stelle der einstigen Vielfalt und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten getreten. Aus Furcht vor gesellschaftlicher Ausgrenzung halten viele den Mund.<\/p>\n Die Zeiten, als man bei einem Abendessen unter Freunden \u00fcber alles diskutieren, vielleicht auch streiten konnte, um sich dann in Freundschaft zu verabschieden, sind dahin. Eine Haltung, die ich stets vertrete, lautet: “Leben und leben lassen”. Jeder m\u00f6ge nach seiner Fa\u00e7on gl\u00fccklich werden, solange er sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Wenn letztere aber immer mit moralischen Geboten versetzt werden, der innere Kompass versagt, dann ist dieser einstige Pluralismus, der Europa seit den antiken Stadtstaaten ausmacht, dahin.<\/p>\n Wann all dies genau begann, kann ich Ihnen nicht sagen. Es passierte wohl irgendwann um die Jahrtausendwende, als man sich zu Terrorismus, Irakkrieg und vielem mehr zunehmend an den gedanklichen Vorgaben der wesentlichen Verlagsh\u00e4user, Denkfabriken, Experten und \u00fcbriger orientierte.<\/p>\n Der Konsens im Orient<\/strong><\/p>\n Interessanterweise \u00f6ffnete sich damals vieles in den nah\u00f6stlichen Staaten allen Kriegen und dem Terrorismus zum Trotz. Auch der Islamismus, eine der ersten Antiglobalisierungsbewegungen, konnte so manche Ver\u00e4nderung und den neuen Pragmatismus nicht aufhalten. Vor drei\u00dfig Jahren war dies noch anders.<\/p>\n Ein Schatten der Angst lag \u00fcber vielen. An der Universit\u00e4t von Amman wurde kaum diskutiert, Fragen waren selten. Alle wussten, dass unter den Studenten wie auch dem Lehrpersonal Mitarbeiter der Nachrichtendienste waren. Es war ratsam, zu schweigen, um sich nicht verd\u00e4chtig zu machen. An dem Tag, als ich mein Studium an der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t im Jahr 1987 begann, wurde ein israelischer Professor verhaftet, da er PLO-Vertreter, also Pal\u00e4stinenser einer damals als Terrororganisation eingestuften Bewegung, in Rum\u00e4nien getroffen hatte. Das war die damalige Situation der permanenten Anspannung, des wechselseitigen Verneinens des Rechts auf Existenz.<\/p>\n Seit rund sieben Monaten lebe ich wieder im Nahen Osten, da ich innerhalb der EU nicht arbeiten darf. Ich \u00fcbersiedelte in den Libanon, wo ich Freunde aus Jugendtagen habe, inmitten der schlimmsten Krise, welche die Menschen durchleben m\u00fcssen. Zwischen Cholera, Hyperinflation und der syrischen Fl\u00fcchtlingsmisere ist der Alltag z\u00e4h, vor allem, wenn man ohne Familienverband, der Ersatz f\u00fcr die staatliche Verwaltung ist, lebt. Doch etwas hat in dieser Gesellschaft \u00fcberlebt: Es ist eine gelebte Freiheit, nicht eine normierte Vorgabe, die sich in Texten wiederfindet. In dem von Krieg und regelm\u00e4\u00dfiger Vernichtung der Infrastruktur zerst\u00f6rten Land darf ich einen Pluralismus erleben, der in Europa vor einiger Zeit bedauerlicherweise verschwunden ist. Sp\u00e4testens mit der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde deutlich, dass gerade Deutschland nur mehr in schwarz-wei\u00df dachte.<\/p>\n In den orientalischen Gesellschaften hingegen d\u00fcrfen Graut\u00f6ne immer noch bestehen, es geht um “sowohl als auch” und nicht “entweder oder”. Die letzten Diplomaten, die sich um Vermittlung bem\u00fchen und Br\u00fccken bilden, sind im Orient, nicht im Okzident t\u00e4tig.<\/p>\n Wenn im Nahen Osten mehr Freiheit herrscht als in der EU<\/strong><\/p>\n Mit den Russlandsanktionen und dem nunmehr neunten Paket verfestigen sich wie in frisch gegossenem Beton die sogenannten Strafma\u00dfnahmen. Es geht um die Vernichtung von Pressefreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Zensur von Kultur, Verletzung des Rechts auf Eigentum und vieles mehr. Im \u00f6stlichen Mittelmeerraum, der Levante, beziehungsweise dem Nahen Osten, herrscht von der T\u00fcrkei bis in die arabischen Golfstaaten hinein mittlerweile mehr Pressefreiheit als innerhalb der EU \u2013 und damit ist bereits alles \u00fcber den Zustand der EU gesagt.<\/p>\n Ich kann in jenen L\u00e4ndern jede Website abrufen, jeden TV-Kanal empfangen und vieles mehr. Ich kann zwischen Istanbul, meinem kleinen Dorf in den Bergen des Libanons und einem Seminar in Katar oder in einem Tischgespr\u00e4ch \u00fcber alles diskutieren, ohne aggressiv \u00fcber Moral belehrt zu werden oder sonst wie attackiert zu werden. Es gilt eben diese Idee von “leben und leben lassen”, und das ist der eigentliche Liberalismus, wenn unterschiedliche Lebensweisen, Religionen und Weltanschauungen nebeneinander bestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es ist die Freiheit, die ich meine. Es ist die wesentliche Errungenschaft der europ\u00e4ischen Ideengeschichte, als Individuum frei sein Leben zu bestimmen und andere Lebensstile zu akzeptieren. In diesem sich zu Ende neigenden Jahr der milit\u00e4rischen und politischen Konfrontation ist in Europa viel von diesen b\u00fcrgerlichen Freiheiten verloren gegangen. Und das erscheint mir langfristig gesehen als noch viel brisanter als ein Stromausfall. Erdgas l\u00e4sst sich kaufen, Freiheit muss gelebt werden.<\/p>\n Karin Kneissl<\/strong> ist Autorin, unterrichtet und forscht zum Energiemarkt; von 2017 bis 2019 war sie \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin (parteilos). Im Herbst 2020 verlie\u00df sie \u00d6sterreich infolge von Drohungen und einem de facto Arbeitsverbot. Sie lebt im Libanon und lehrt in Moskau.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Verfassungsrechtler zur “Meldestelle f\u00fcr russische Desinformation”: Das sind Inquisitionsmethoden<\/a><\/p>\n
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