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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Dieser Artikel ist eine Erwiderung. Das ist ungew\u00f6hnlich, aber es gibt einige Passagen im Text von Bernd Murawski<\/a>, die meiner Meinung nach so nicht zutreffen. Ein Zitat d\u00fcrfte gen\u00fcgen, um die Differenz sichtbar zu machen. Es bezieht sich auf die Ordnung der westlichen Dominanz.<\/p>\n “Nutznie\u00dfer sind nicht nur die gesellschaftlichen Eliten, sondern die gesamte Bev\u00f6lkerung der reichen Industriel\u00e4nder, darunter sogar die Empf\u00e4nger von Sozialhilfen, Renten und Pflegeleistungen. Die vielf\u00e4ltigen Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie auch die immer kostspieligeren Gesundheitsdienste w\u00e4ren nicht finanzierbar, wenn Vertreter des Westens nicht auf globaler Ebene nahezu frei agieren k\u00f6nnten.”<\/p>\n Diese Aussage ist so nicht haltbar. Nehmen wir ein einfaches Beispiel. Die \u00d6konomie des zweiten deutschen Staates beruhte nicht auf der Ausbeutung anderer L\u00e4nder. Das hatte an einigen Punkten sichtbare Nachteile, explizit im Angebot an Kaffee, Bananen und Orangen; aber wer heute sieht, dass Vietnam einer der weltgr\u00f6\u00dften Kaffeeproduzenten ist, sollte dabei auch daran denken, dass die DDR diese Produktion einst angesto\u00dfen und gef\u00f6rdert hat und damit den Mangel an Kaffee schon fast behoben hatte, und zwar ohne jede Ausbeutung, als sie von der Landkarte verschwand.<\/p>\n Wie ist es mit Gesundheitsdiensten, Bildung, Kultur und Freizeit? Auch da war das Angebot dort wesentlich reichhaltiger. Jedes Dorf hatte sein Kulturhaus. Seit 1989 hat sich die Spaltung zwischen Stadt und Land in dieser Hinsicht auch im Westen weiter versch\u00e4rft; das Land ist schlicht kulturelle W\u00fcste. Gesundheitsdienste, das zeigt das Beispiel der USA, sind dann richtig teuer, wenn sie der Erzielung von Gewinnen dienen sollen. In Deutschland hat sich die Versorgung seit Anbeginn der Privatisierung im Gesundheitswesen ebenfalls kontinuierlich verschlechtert, und da die Einkommen der Besch\u00e4ftigten im Interesse eben dieser Gewinne niedrig gehalten werden m\u00fcssen, steht der ganze Sektor inzwischen vor dem Zusammenbruch mangels Pflegekr\u00e4ften.<\/p>\n Reden wir von den Renten. Sie wurden seit den 1970ern kontinuierlich gek\u00fcrzt, und eine Mehrheit der Rentner erh\u00e4lt nicht genug, um davon mehr als irgendwie \u00fcberleben zu k\u00f6nnen. Soll das wirklich eine Beteiligung am kolonialen System darstellen? W\u00e4re es tats\u00e4chlich so, dass ohne Elend in Afrika, Asien und Lateinamerika die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung des Westens darben m\u00fcsste?<\/p>\n Murawski macht das an den Rohstoffpreisen fest, die steigen m\u00fcssten, wenn die L\u00e4nder, aus denen sie stammen, angemessen daf\u00fcr bezahlt w\u00fcrden. Wenn man sich nun die langfristige Entwicklung einiger Rohstoffpreise betrachtet, vom Anfang des 20. Jahrhunderts bis heute, stellt man fest, dass es von Beginn der 1960er bis Ende der 1970er eine Phase relativ hoher Rohstoffpreise gab. Man k\u00f6nnte das die “Souver\u00e4nit\u00e4tsbeule” nennen. Die alte Form der kolonialen Herrschaft, der direkten Regierung durch die Kolonialmacht, war beendet, und die neue Form, via IWF und Weltbank, war noch nicht richtig etabliert; also stiegen die Rohstoffpreise. Die Tatsache, dass ab den 1970ern in allen westlichen Industriel\u00e4ndern die Sozialsysteme ab- und nicht mehr aufgebaut wurden, hat allerdings mehr mit der Entwicklung im Bereich der Automobil- und Elektroindustrie zu tun, die den H\u00f6hepunkt ihrer Ausweitung Anfang der 1970er \u00fcberschritten hatten, als mit dieser vor\u00fcbergehenden Phase st\u00e4rkerer Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Tatsache ist: Seit der Zeit von vor f\u00fcnfzig Jahren ist die Produktivit\u00e4t enorm gestiegen. In vielen F\u00e4llen ist der im Vergleich zu damals deutlich niedrigere Preis mancher Produkte vor allem eine Widerspiegelung dieser Produktivit\u00e4tsentwicklung. Ein Fernseher wird heute mit wesentlich weniger Arbeitszeit gebaut als vor f\u00fcnfzig Jahren; das bliebe so, selbst wenn die verbauten Rohstoffe teurer w\u00fcrden. Die Textilindustrie ist vor allem deshalb fr\u00fch in Entwicklungsl\u00e4nder abgewandert, weil sich dadurch die fertigen Waren weit \u00fcber den eigentlichen Produktionskosten verkaufen lie\u00dfen; ein zwangsl\u00e4ufig vor\u00fcbergehender Vorteil, der zu einer Art Wanderzirkus f\u00fchrte, der inzwischen in Afrika angekommen ist. Inzwischen sind gro\u00dfe Teile der industriellen Produktion der Textilindustrie gefolgt; Waschmaschinen kommen in Deutschland beispielsweise vorwiegend aus der T\u00fcrkei.<\/p>\n Aber h\u00e4tte eine gerechtere Weltordnung die Folge, dass die normale Bev\u00f6lkerung im Westen weniger konsumieren k\u00f6nnte? Wenn man betrachtet, wie die Entwicklung seit der \u00f6konomischen Wende der 1970er verlief, und welche Folgen die neoliberale Politik, die sich in all diesen westlichen L\u00e4ndern durchsetzte, auf die Einkommen und deren Verteilung hatte, ist das fraglich. Damals konnte eine Arbeiterfamilie mit einem Einkommen ein Haus bauen und Kinder aufziehen. Heute muss sie mit zwei Einkommen zwischen Haus und Kindern w\u00e4hlen, wenn sie \u00fcberhaupt genug einnimmt, um sich eines von beidem leisten zu k\u00f6nnen. Die unteren Einkommen sind seit Jahrzehnten real eher gesunken, nicht gestiegen; was wie ein h\u00f6herer Konsum scheint, ergibt sich nur aus den sinkenden Werten der konsumierten Produkte. Aber sich problemlos einen Computer kaufen zu k\u00f6nnen, gleicht nicht aus, die eigene Wohnung zu besitzen, weil dies gerade im Alter die beste Absicherung darstellt.<\/p>\n S\u00e4mtliche Sozialleistungen sind, wie die L\u00f6hne, nicht mit der Produktivit\u00e4t gestiegen, sondern im Gegenteil immer weiter gesunken. Also wohin sind die Ertr\u00e4ge dieser Produktivit\u00e4t geflossen? Gerade in Deutschland ist das besonders extrem. In all den Jahren als Exportweltmeister kam nichts bei der Bev\u00f6lkerung an; der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Niedriglohnsektor wurde gelobt, aber letztlich wurde aus den Taschen der Produzenten das genommen, was am Ende \u00fcber den Umweg des Exports bei den Besitzern der Produktionsmittel dieser Exportwirtschaft ankam.<\/p>\n Innerhalb dieser ganzen Zeit bestand das Abh\u00e4ngigkeitssystem \u00fcber IWF und Weltbank, und setzte sich im Gefolge der Finanzkrise 2008 mit den Troika-Vertr\u00e4gen sogar innerhalb der EU fort; schrecklichen, strangulierenden Vertr\u00e4gen, die massive Einschnitte ins Sozialsystem vornahmen. Wenn die These, die Murawski aufstellt, tragf\u00e4hig w\u00e4re, wo war dann in all diesen Jahren der Aufstieg der ausgebeuteten L\u00e4nder? Der Verlauf war anders; sowohl dort als auch in den besagten Kernl\u00e4ndern wurde die Ausbeutung versch\u00e4rft. In welcher Form bitte haben die Bewohner der US-amerikanischen Zeltst\u00e4dte teil an der kolonialen Ausbeutung, die Insassen des US-Gef\u00e4ngnissystems?<\/p>\n Es ist die Entwicklung des Rentenkapitals, die das Problem darstellt. Als die Automobil- und Elektroindustrie ihren H\u00f6hepunkt \u00fcberschritten hatten, reagierten alle westlichen L\u00e4nder gleich: Sie beseitigten gesetzliche Zinsschranken, hoben Begrenzungen der Spekulation auf und sorgten mit der neoliberalen Politik daf\u00fcr, dass Bereiche zum Zwecke der Gewinnerzielung umgebaut wurden, die ihrer Natur nach nicht daf\u00fcr geeignet sind. Ein einfaches Beispiel: die Privatisierung des Gesundheitswesens.<\/p>\n In allen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern war das Gesundheitswesen staatlich bzw. durch die Versicherungen der Besch\u00e4ftigten finanziert, aber nur ein relativ kleiner Sektor der Privatmedizin f\u00fcr die Reichen war gewinnorientiert. Dann wurden immer mehr private Kliniken zugelassen, und selbst kommunalen und Landeskliniken wurde auf einmal die Auflage erteilt, sie m\u00fcssten als “Beteiligung” Gewinne erwirtschaften.<\/p>\n Was w\u00e4re noch vor f\u00fcnfzig Jahren das Ergebnis gewesen? Die dadurch gestiegenen Kosten (der Gewinn muss ja auf die eigentlichen Kosten aufgeschlagen werden) h\u00e4tten sich in Gestalt h\u00f6herer Krankenkassenbeitr\u00e4ge bemerkbar gemacht; daraufhin h\u00e4tten sich die Besch\u00e4ftigten einen h\u00f6heren Lohn erk\u00e4mpft, was wiederum f\u00fcr die Besitzer der Produktionsunternehmen den Gewinn gesenkt h\u00e4tte. Solange also die Besch\u00e4ftigten sich gegen diese Angriffe auf ihr Einkommen wehren k\u00f6nnen, bleibt die Privatisierung des Gesundheitswesens f\u00fcr die Gesamtklasse der Kapitalbesitzer ein Nullsummenspiel: Was der eine gewinnt, verliert der andere. Erst nach der weitgehenden Zerschlagung der Gewerkschaften machte diese Privatisierung Sinn; letztlich ist sie nichts anderes als eine raffinierte Form der Lohnsenkung.<\/p>\n Das Problem Anfang der 1970er war bereits zu viel Kapital und zu wenig M\u00f6glichkeit, es irgendwo gewinnbringend zu investieren. Das viele nutzlose Geld floss in Grund und Boden sowie Immobilien und schraubte die Mieten nach oben; wenn man \u00fcberpr\u00fcft, wie viel die B\u00fcrger der DDR f\u00fcr ihren Wohnraum zahlten und wie viel die meisten heute daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen, sieht man einen weiteren Betrag, der vom Lohnempf\u00e4nger weg an die Klasse der Kapitalbesitzer flie\u00dft. In den Gro\u00dfst\u00e4dten k\u00f6nnen das schon einmal 60 Prozent des Einkommens sein.<\/p>\n Die Anspr\u00fcche dieses aufgeh\u00e4uften Geldes sind so enorm geworden, dass nicht einmal mehr ein vern\u00fcnftiger Umgang mit den Grundlagen der Produktivit\u00e4t m\u00f6glich ist. Die Staatshaushalte wurden durch Steuersenkungen f\u00fcr die Wohlhabenden (in den USA lag bis 1974 der Spitzensteuersatz bei 95 Prozent) so weit geschrumpft, dass die Erhaltung der Stra\u00dfen- und Stromnetze gef\u00e4hrdet ist. Man sehe sich nur einmal an, wie viele der Autobahnbr\u00fccken in Deutschland renovierungsbed\u00fcrftig sind und nicht renoviert werden.<\/p>\n Neben all diesen Schr\u00f6pfma\u00dfnahmen, verkleideten Lohnsenkungen, die sich hinter all den Privatisierungen verbergen, gab es eine Verlagerung gewaltiger Geldmittel in andere Bereiche der Rentenwirtschaft, all das, was sich “geistiges Eigentum” nennt. Gigantische Konzerne wie Microsoft oder Google beruhen auf nichts anderem als einer Art Besteuerung von Gedanken, Kenntnissen, Wissen. Inzwischen werden gro\u00dfe Teile der kolonialen Einnahmen auf diese Art und Weise erzielt: Patent- oder Lizenzgeb\u00fchren. Und das ist der Knackpunkt, der erkl\u00e4rt, warum sich die Bundesregierung mit den USA in einem Boot sieht, obwohl gerade die Industrie und damit die Lebensgrundlage der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung geschreddert wird. Die Eigent\u00fcmer des wirklich gro\u00dfen Kapitals, die Milliard\u00e4re, sind alle an diesen Gesch\u00e4ften beteiligt. In den USA wie in der EU betragen die Einnahmen aus dem “geistigen Eigentum” mindestens 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es sind diese Einnahmen, die gef\u00e4hrdet, oder, um es deutlicher zu sagen, schlicht weg sind, wenn das koloniale System f\u00e4llt.<\/p>\n Mit der Welt der Normalsterblichen haben diese Einnahmen aber wenig zu tun. In dieser Welt geht es nach wie vor um real erzeugte Dinge, und es sind vor allem die Man\u00f6ver dieser winzig kleinen Schicht der Milliard\u00e4re, die daf\u00fcr sorgen, dass diese real erzeugten Dinge teurer werden. Der wirkliche Witz an der CO2-Abgabe ist n\u00e4mlich nicht der, dass sie Firmen anh\u00e4lt, “klimafreundlicher” zu produzieren, wenn man sich auf diese Geschichte einlassen will. Der wirkliche Witz ist, dass die Zertifikate gehandelt werden und mit ihnen spekuliert werden kann. So, wie mit den Strom- und Gaspreisen spekuliert wird, mit Weizen und anderen Nahrungsmitteln. Und diese Spekulation wird wieder von jener kleinen Klasse der Milliard\u00e4re betrieben.<\/p>\n In der wirklichen Welt m\u00fcsste der Produktivit\u00e4tsgewinn seit jenem Wendepunkt vor 50 Jahren einen h\u00f6heren Wohlstand erzeugen, als er in den Kernl\u00e4ndern des Westens zu finden ist. Wenn man wissen will, wie das Potential auss\u00e4he, muss man nach China blicken. In der wirklichen Welt k\u00f6nnten die Bed\u00fcrfnisse aller gedeckt werden, auf weit h\u00f6herem Niveau als heute, wenn nicht das seit Jahrhunderten angesammelte Kapital wie eine erstickende Decke auf allem l\u00e4ge und daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, dass alle Ertr\u00e4ge nur ihm und ihm allein zugutekommen.<\/p>\n Es gibt ein sehr interessantes Buch des Soziologen David Graeber, mit dem Titel “Bullshit Jobs”. Er stellt darin die These auf, dass sp\u00e4testens seit der Weltwirtschaftskrise 1929 eine Unzahl v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssiger Besch\u00e4ftigungen geschaffen wurde, um die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Er f\u00fchrt eine Menge sehr \u00fcberzeugender Beispiele an. \u00dcbrigens hat die neoliberale Politik auch daf\u00fcr gesorgt \u2013 man muss nur einmal nachfragen, wie viel Zeit in Kliniken heute mit Verwaltungsaufgaben statt mit Medizin verbracht wird. Sein Res\u00fcmee ist, dass es schon l\u00e4ngst m\u00f6glich w\u00e4re, mit einer Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden in der Woche mindestens auf dem gleichen Niveau zu leben.<\/p>\n Es sind die Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die daf\u00fcr sorgen, dass eine Produktivit\u00e4t, die Wohlstand bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, zu einer Quelle des Elends wird, die zu Zeltreihen von Obdachlosen in den Gro\u00dfst\u00e4dten der reichsten L\u00e4nder f\u00fchrt. Es sind diese Eigentumsverh\u00e4ltnisse und die Profite der Milliard\u00e4re, die der Westen gegen die L\u00e4nder des S\u00fcdens verteidigt.<\/p>\n Auch wenn die Bev\u00f6lkerungen dieser westlichen Kernl\u00e4nder in den letzten Jahrzehnten so gr\u00fcndlich bearbeitet wurden, dass sie verlernt haben, ihre unmittelbaren Interessen durchzusetzen \u2013 ein Ende der kolonialen Struktur bringt auch die Maschinerie der ideologischen Betreuung zum Stillstand. Sicher, es w\u00fcrde Anpassungsprobleme geben. Aber weit mehr als die vermeintlich im Westen vom Tisch der Reichen fallenden Brosamen hat die Vorstellung, eine gerechtere Weltordnung schade dort selbst den Armen und Gerechtigkeit sei nur um den Preis des Verzichts zu haben, dazu gef\u00fchrt, dass heute nicht erkannt wird, dass die Freiheit der Benachteiligten unteilbar ist und die Befreiung des S\u00fcdens auch f\u00fcr die Mehrheit des Westens befreiend wirkt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Warum Deutschland zu den USA h\u00e4lt<\/a><\/p>\n<\/div>\n