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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Wer erfahren m\u00f6chte, in welche Richtung sich die deutsche Au\u00dfenpolitik entwickelt, sollte die Seite<\/a> der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) im Blick haben. Der mit Steuergeldern finanzierte Think-Tank ber\u00e4t die Politik und liefert dabei mehr als nur Hintergrundinformationen f\u00fcr Politiker, um diesen eine gute, sachliche Grundlage f\u00fcr ihre Entscheidungen bereitzustellen.\u00a0<\/p>\n Vielmehr bietet die DGAP fertig ausgearbeitete Konzepte, die von der aktuellen Regierung bereitwillig \u00fcbernommen und umgesetzt werden. Wer etwa die Vorschl\u00e4ge des Ausw\u00e4rtigen Amtes zur China-Strategie betrachtet, erkennt darin eins zu eins die Ideen der DGAP wieder. Auch in Richtung China sind die Weichen auf Konfrontationskurs gestellt. Ob eine aggressive Au\u00dfenpolitik aber auch im Interesse der B\u00fcrger ist, interessiert in der deutschen Politik niemanden. W\u00e4hrend einseitig transatlantisch ausgerichtete Think-Tanks wie die DGAP mit ihren Empfehlungen direkten Zugang zu Regierung und Parlament haben, bleiben die B\u00fcrger und ihre elementaren Interessen au\u00dfen vor. Obwohl die deutsche Konfrontationspolitik massiven Einfluss auf das Leben der B\u00fcrger hat, spielen diese Interessen bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. Das ist das gro\u00dfe Manko der parlamentarischen Demokratie. Der W\u00e4hler legt daher sein Schicksal in andere, an Anderem interessierte H\u00e4nde. Die Interessen der Deutschen vertritt die DGAP jedenfalls nicht.\u00a0<\/p>\n Konfrontativ blickt die Organisation aber nicht nur auf China, konfrontativ blickt sie auch auf Russland. Daher ist zu erwarten, dass das Ausw\u00e4rtige Amt eine Russland-Politik fahren wird, mit der\u00a0es die Spannungen weiter verst\u00e4rkt. Das verdeutlicht ein Dossier<\/a> mit dem Titel “Nach der Ostpolitik\u00a0\u2013 Lehren aus der Vergangenheit als Grundlage f\u00fcr eine neue Russland- und Osteuropapolitik”. Verfasst hat es der Politologe Stefan Meister.\u00a0<\/p>\n Stefan Meister betreute bei der gr\u00fcnen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung das f\u00fcr den S\u00fcdkaukasus zust\u00e4ndige Ressort. Meister pflegt einen einseitigen Blick auf Russland, \u00fcbernimmt unhinterfragt g\u00e4ngige Klischees und das entsprechende Wording. Meister zufolge hat man es in Russland beispielsweise mit einem “Regime” zu tun.\u00a0<\/p>\n Das Dossier<\/a> ist thesenhaft gehalten, Belege f\u00fcr die von Meister getroffenen Aussagen gibt es kaum, und wenn doch, kommen sie vom Spiegel<\/em> oder aus der S\u00fcddeutschen<\/em>. Beide Bl\u00e4tter sind bislang jedoch nicht gerade mit einer sehr ausgewogenen Russland-Berichterstattung aufgefallen.<\/p>\n Zudem kehrt Meister tats\u00e4chliche Abl\u00e4ufe einfach um. Russland habe Minsk II nicht umgesetzt, die Ukraine dagegen schon, lautet seine durch Fakten nicht belegbare Behauptung.<\/p>\n “Andererseits hielt die Bundesregierung an den Minsker Abkommen fest, auch als immer deutlicher wurde, dass die russische Seite sie nicht umsetzen w\u00fcrde”, <\/em>schreibt Meister und behauptet weiter: “So lag der Handlungsdruck, durch Entgegenkommen gegen\u00fcber Moskau sowie eigene Angebote, das Abkommen zu retten, meist einseitig auf Seiten der Ukraine.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist angesichts der tats\u00e4chlichen Abl\u00e4ufe eine ziemlich gewagte Behauptung. Erstaunlich ist, dass Meister sogar Merkels Argument anf\u00fchrt, mit dem Minsker Abkommen w\u00e4re der Ukraine Zeit zur Aufr\u00fcstung verschafft worden. Meisters Publikation ist auf den 05. Dezember datiert, die Zeit<\/em> ver\u00f6ffentlichte das Interview mit Merkel am 07. Dezember. Wer hier wen inspiriert hat, dar\u00fcber l\u00e4sst sich trefflich spekulieren. Beiden gemeinsam ist jedoch, dass sie behaupten, das Minsker Abkommen diente dazu, der Ukraine Zeit zur Aufr\u00fcstung zu verschaffen. Frieden war nicht das Ziel.<\/p>\n “Durch massiven diplomatischen Einsatz hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich im Februar 2015 wahrscheinlich verhindert, dass die russischen Streitkr\u00e4fte die erst im Neuaufbau befindliche ukrainische Armee weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen und schon damals zus\u00e4tzliche Territorien besetzen konnten. So wurde die russische Aggression zumindest ausgebremst und der Ukraine eine wichtige Atempause verschafft, die ihr Zeit zum Ausbau der eigenen Verteidigung gab. Gleichzeitig entwickelte sich Deutschland zu einem f\u00fcr die Ukraine wichtigen Partner, der nie nur Vermittler war, sondern das Land auch bei seinem legitimen Ziel unterst\u00fctzte, die volle Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die im Donbass besetzten Gebiete zur\u00fcckzuerlangen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Meisters Argumentation ist insgesamt schlampig und in sich widerspr\u00fcchlich. Schlampig beispielsweise, wenn er behauptet, Deutschland habe unsolidarisch gegen\u00fcber der Ukraine agiert, da es die Versch\u00e4rfung der Sanktionen nicht als Mittel erwogen habe, Druck auf Russland auszu\u00fcben. Das ist angesichts der Sanktionsorgie<\/a> der EU gegen Russland einfach falsch. Das Sanktionsregime gegen Russland wurde in kurzer Taktung st\u00e4ndig versch\u00e4rft und ausgeweitet.\u00a0<\/p>\n Das Dossier ist schlecht recherchiert und voller Fehler. Das f\u00e4ngt schon in der Einleitung an. Dort platziert Meister eine Grafik, welche die unterschiedlichen Erweiterungsrunden der NATO zeigen soll. Der Grafik zufolge sind allerdings die baltischen Staaten nicht in der NATO. Ein peinlicher Schnitzer und bei Weitem nicht der einzige. F\u00fcr eine sachgerechte Politikberatung ist eine derart st\u00fcmperhaft verfasste Arbeit absolut ungeeignet.\u00a0<\/p>\n Man bekommt den Eindruck, der Text sei auf die Schnelle zusammengeschustert worden, um den schon vorab feststehenden Forderungen den Anstrich einer wissenschaftlichen oder zumindest sachlichen Untermauerung zu geben. Das ist aber keineswegs der Fall. Von sachlicher Argumentation und der Ber\u00fccksichtigung anderer Standpunkte und Sichtweisen ist das als Analyse getarnte Pamphlet himmelweit entfernt.\u00a0<\/p>\n Die Forderungen, die Meister stellt, sind dementsprechend unausgereift und wenig durchdacht: Der kooperative Ansatz sei gescheitert und Russland nun Gegner, so seine These. Die Ukraine m\u00fcsse \u00fcber Russland siegen und Deutschland alles f\u00fcr diesen Sieg tun. Deutschland solle in Bezug auf die Russland-Politik der EU und Europas die F\u00fchrungsrolle einnehmen. Wichtig sei, alles daf\u00fcr zu tun, dass Abh\u00e4ngigkeiten von Russland gemindert und das Sanktionsregime aufrechterhalten wird. Deutschland solle weiterhin versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, um dadurch eine \u00c4nderung der Politik des Kremls zu bewirken. Da Russland den Umtrieben westlicher NGOs in Russland aber einen Riegel vorgeschoben hat, bleibe noch die Beeinflussung und Steuerung von in Deutschland lebenden Kritikern, um mit diesen Einfluss auf die russische Politik zu nehmen.<\/p>\n Aus den von Meister gemachten Vorschl\u00e4gen spricht die reine Arroganz und eine tief sitzende koloniale Weltsicht. Sie sind obendrein brandgef\u00e4hrlich.\u00a0Mit seinen Handlungsempfehlungen bereitet Meister den Weg in einen dritten Weltkrieg, denn es ist v\u00f6llig offenkundig, dass Russland nicht zulassen wird, dass die Ukraine siegreich aus dem Konflikt hervorgeht. Milit\u00e4ranalysten wie Scott Ritter haben klar herausgearbeitet, dass Europa zu atomarem Staub zerf\u00e4llt, ehe dies passiert. In ihrer politischen Naivit\u00e4t sind diese Empfehlungen daher hochgef\u00e4hrlich.\u00a0<\/p>\n Sie wurzeln geistig in einer v\u00f6lligen \u00dcbersch\u00e4tzung der Position und der M\u00f6glichkeiten Deutschlands. Man kann nur hoffen, dass sie ungeh\u00f6rt bleiben. Zu dieser Hoffnung gibt es allerdings nur wenig Anlass. Insbesondere das Baerbock-Ministerium setzt die Empfehlungen der DGAP v\u00f6llig unkritisch um. Und das bedeutet Meister zufolge konkret, dass derzeit “Sicherheit in Europa nicht mit, sondern nur gegen Russland m\u00f6glich” ist. Zu Ende gedacht bedeutet das, dass es in Europa keine Sicherheit geben wird.\u00a0<\/p>\n Dass es Sicherheit nur gemeinsam oder gar nicht gibt, war die Logik der Abkommen aus der Zeit des Kalten Krieges. Von der Schlussakte von Helsinki bis hin zur Charta von Paris wird betont, dass Sicherheit ein gemeinsames Projekt ist. Kein Land und keine Region darf seine Sicherheit auf Kosten der anderen erh\u00f6hen. Genau gegen dieses Prinzip haben die EU und die NATO in der Ukraine versto\u00dfen. Das Ergebnis ist Krieg.\u00a0<\/p>\n Meister leugnet diesen Zusammenhang und f\u00e4llt in das alte Gro\u00dfmachtdenken zur\u00fcck. Er m\u00f6chte die Asymmetrie in der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur festschreiben und verstetigen. Historisch sind diese paneurop\u00e4ischen Machtanspr\u00fcche f\u00fcr Deutschland immer schlecht ausgegangen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es diesmal anders kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n Was Meister n\u00e4mlich au\u00dfer Acht l\u00e4sst, sind die Entwicklungen in anderen Teilen der Welt. Entgegen der Behauptung, dass Russland isoliert sei, ist vielmehr Fakt, dass sich der Westen selbst mit seiner aggressiven und kompromisslosen Haltung in diesem Konflikt in die Isolation begeben hat. Die deutsche Au\u00dfenpolitik bei\u00dft auf Granit, wenn sie etwa Indien, die zentralasiatischen L\u00e4nder, die T\u00fcrkei oder gar China zur Unterst\u00fctzung des westlichen Sanktionsregimes bewegen will. Au\u00dfenministerin Baerbock blitzt regelm\u00e4\u00dfig ab, wenn sie von anderen L\u00e4ndern die \u00dcbernahme der Formulierung des “brutalen Angriffskrieges Russlands” fordert.\u00a0<\/p>\n Es geh\u00f6rt zu einer umfassenden Politikberatung, auf diesen Umstand hinzuweisen und Empfehlungen zu erarbeiten, die dem entgegenwirken und die deutsche Fehlentwicklung korrigieren. Meister tut das Gegenteil.<\/p>\n F\u00fcr Deutschland ist das gef\u00e4hrlich. Denn das Land verf\u00fcgt weder \u00fcber die \u00f6konomischen noch die milit\u00e4rischen Mittel, in einer weitergehenden Konfrontation mit Russland zu bestehen \u2013 wie eigentlich immer in der deutschen Geschichte. Aktuell ist der EU zu w\u00fcnschen, dass der Ukraine-Konflikt m\u00f6glichst z\u00fcgig zu Ende geht. Mit der Zerst\u00f6rung der ukrainischen Infrastruktur durch Russland werden die Kosten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die EU mit jedem Tag h\u00f6her. Dass die Ukraine diesen Konflikt f\u00fcr sich entscheiden und Russland zu Reparationszahlungen zwingen k\u00f6nnte, ist keine realistische Option. Dass Meister so tut, als w\u00e4re sie dies dennoch, zeugt entweder von einem unglaublichen Ausma\u00df an politischer Naivit\u00e4t oder vom Willen, den europ\u00e4ischen Kontinent und Deutschland ins Verderben zu st\u00fcrzen.<\/p>\n Stefan Meister zeigt sich unwillig, historische Fakten zur Kenntnis zu nehmen und aus ihnen zu lernen. Folgen die Entscheidungstr\u00e4ger den Empfehlungen des Politikwissenschaftlers, stehen den Deutschen schwierige Zeiten bevor. Sie f\u00fchren in Verelendung und Krieg.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Ein Russland-Bild fernab der Realit\u00e4t \u2013 Politikberatung auf propagandistischem Niveau<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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