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Die japanische Regierung hat sich am Freitag auf eine Reihe neuer Verteidigungsinitiativen verst\u00e4ndigt, um Japans Verteidigungsf\u00e4higkeiten in einem zunehmend instabilen Sicherheitsumfeld zu st\u00e4rken.\u00a0In einer am Freitag ausgestrahlten Fernsehansprache erkl\u00e4rte Premierminister Fumio Kishida, dass daf\u00fcr eigens drei neue Dokumente verabschiedet worden seien, in denen der Strategiewechsel umrissen wird: die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) und zwei Leitlinien, eine f\u00fcr das nationale und eine f\u00fcr das mittelfristige Verteidigungsprogramm. Daf\u00fcr will das Land seine Sicherheitsausgaben bis zum Jahr 2027 von derzeit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf den NATO-Standard von zwei Prozent des BIP anheben. Umgerechnet bis zu 300 Milliarden Euro Ausgaben sind in den kommenden f\u00fcnf Jahren vorgesehen.<\/p>\n
Die neuen Ma\u00dfnahmen beinhalteten Bestimmungen, die Japan in die Lage versetzen w\u00fcrden, \u00fcber “Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Gegenschl\u00e4ge” zu verf\u00fcgen, also die F\u00e4higkeit, das Territorium eines anderen Landes im Notfall und unter bestimmten Umst\u00e4nden direkt anzugreifen, so Kishida. Dies ist somit eine deutliche Abkehr vom pazifistischen Ansatz des Landes, der jahrzehntelang den politischen Diskurs beherrscht hat. Mit den neuen Verteidigungsinitiativen widersetzte sich Japan der Auslegung seiner Verfassung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wonach die sogenannten Selbstverteidigungsstreitkr\u00e4fte (SDF) nur f\u00fcr das eingesetzt werden d\u00fcrfen, was ihr Name besagt, n\u00e4mlich zur Verteidigung des japanischen Heimatlandes.\u00a0<\/p>\n
Jedoch empfindet die Regierung in Tokio das Aufr\u00fcsten Chinas sowie die Raketentests und das Atomprogramm Nordkoreas zunehmend als Bedrohung. Dass sich das Land in die Lage versetzen will, im Ernstfall auch strategische Ziele auf feindlichem Territorium ausschalten zu k\u00f6nnen, sieht die japanische Regierung als Akt der Selbstverteidigung, der deshalb auch im Einklang mit der pazifistischen Nachkriegsverfassung st\u00fcnde. So w\u00fcrden die Milit\u00e4rausgaben lediglich deshalb aufgestockt, um der Bedrohung durch China und das schwer bewaffnete Nordkorea begegnen zu k\u00f6nnen.\u00a0Die\u00a0“gr\u00f6\u00dfte strategische Herausforderung” f\u00fcr das Land stelle jedoch nicht Nordkorea, sondern China dar, berichtete der \u00f6ffentliche Rundfunk NHK<\/em> am Freitag.<\/p>\n Der langj\u00e4hrige Rivale hatte seine Marine- und Luftstreitkr\u00e4fte in Gebieten nahe Japan zuletzt wieder aufgestockt, um so seinen Anspr\u00fcchen auf die Senkaku-Inseln, eine unbewohnte, von Japan kontrollierte Inselkette im Japanischen Meer \u2013 auch bekannt als Ostmeer \u2013 Ausdruck zu verleihen. In der Zwischenzeit hatte China au\u00dferdem seinen milit\u00e4rischen Druck auf Taiwan erh\u00f6ht, die selbstverwaltete Insel, deren Sicherheit nach Ansicht der japanischen F\u00fchrung f\u00fcr die Sicherheit Japans selbst von entscheidender Bedeutung ist. So feuerte Peking im Oktober als Reaktion auf den Besuch der Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh beispielsweise f\u00fcnf Raketen ab, die\u00a0in der 200 Seemeilen gro\u00dfen ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone\u00a0Japans in der N\u00e4he von\u00a0Nordwestjapan einschlugen.<\/p>\n Japan ist mit verschiedenen Risiken konfrontiert, die von mehreren Fronten ausgehen. Zu diesen Risiken geh\u00f6ren die wachsende Bereitschaft Nordkoreas, Hochleistungsraketen und andere Waffen zu testen, Provokationen durch bewaffnete chinesische Fischerboote und Schiffe der K\u00fcstenwache sowie die Stationierung von Raketen und Seestreitkr\u00e4ften durch Russland.\u00a0Vom Westen des Landes aus musste Japan zuletzt vermehrt die Aufr\u00fcstung des nordkoreanischen Raketenarsenals beobachten. Pj\u00f6ngjang f\u00fchrte in diesem Jahr bereits 34 Raketentests durch und feuerte im Oktober erstmals seit f\u00fcnf Jahren wieder eine Rakete \u00fcber Japan ab, was Kishida sp\u00e4ter als “emp\u00f6rend” bezeichnete. Und im Norden Japans verst\u00e4rkte die russische Aufr\u00fcstung auf den dortigen Inseln seit Beginn des Krieges in der Ukraine und die Rhetorik Moskaus die Bef\u00fcrchtung in Tokio, dass es sein Territorium k\u00fcnftig wom\u00f6glich gegen mehrere Bedrohungen gleichzeitig verteidigen m\u00fcsse.<\/p>\n So gilt Japans Milit\u00e4r zwar als eines der modernsten und schlagkr\u00e4ftigsten der Welt, jedoch sind die in seinem Arsenal befindlichen Waffen lediglich darauf ausgelegt, Ziele in der N\u00e4he seiner Inseln zu bek\u00e4mpfen.\u00a0Berichten zufolge will das Land deshalb nun bis zu 500 Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper aus US-amerikanischer Produktion erwerben<\/a>, die eine Reichweite von 1.250 Kilometern erreichen k\u00f6nnen.\u00a0Au\u00dferdem will Tokio die Zahl der Milit\u00e4reinheiten verdreifachen, die mit F\u00e4higkeiten zum Abfangen ballistischer Raketen ausgestattet sind. Laut den\u00a0Selbstverteidigungsstreitkr\u00e4ften k\u00f6nnen Japans derzeitige Raketenabwehrsysteme ein ankommendes Ziel n\u00e4mlich erst dann angreifen, wenn es in eine Reichweite von etwa 50 Kilometern kommt.<\/p>\n Im Rahmen der neuen Strategie will das Land seine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz auf den s\u00fcdlichsten Inseln verst\u00e4rken, um Pekings Drohungen zu begegnen. Zu den weiteren \u00c4nderungen geh\u00f6rt die Umstrukturierung des Milit\u00e4rkommandos. Ebenso sollen Japans Selbstverteidigungskr\u00e4fte anders gegliedert und einem neu ernannten st\u00e4ndigen gemeinsamen Kommando unterstellt werden, um so schneller auf Notf\u00e4lle reagieren zu k\u00f6nnen.\u00a0Ab\u00a0M\u00e4rz 2024 werden Japans Milit\u00e4rangeh\u00f6rige dann auch zivile H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen benutzen d\u00fcrfen. Wie die Zeitung Yomiuri\u00a0<\/em>unter Berufung auf den dem Blatt vorliegenden\u00a0Entwurf der neuen Milit\u00e4rstrategie berichtet, wird Tokio in den kommenden Jahren fast 22 Milliarden Dollar f\u00fcr Cyber-Kriegsoperationen und 14 Milliarden Dollar f\u00fcr Weltraumkapazit\u00e4ten ausgeben.<\/p>\n Investitionen, die der Bev\u00f6lkerung eines Landes, das von vielen seiner Nachbarn immer noch f\u00fcr seine fr\u00fcheren Milit\u00e4raktionen missbilligt und in dem der Pazifismus immer noch gro\u00df geschrieben wird, vermutlich nicht leicht zu verkaufen sein werden.\u00a0Auch deshalb hat Japan seine Aufr\u00fcstungsbem\u00fchungen in den letzten Jahren immer mit der Notwendig der Verteidigungsf\u00e4higkeiten begr\u00fcndet und es dabei sorgf\u00e4ltig vermieden, f\u00fcr seine Truppen das Wort “Milit\u00e4r” zu verwenden. Da das Land seine territorialen und milit\u00e4rischen Interessen gegen ein selbstbewusstes China, Nordkorea und Russland verteidigen will, dr\u00e4ngt die Regierung in Tokio die B\u00fcrger, das weitverbreitete Unbehagen \u00fcber eine st\u00e4rkere Rolle des Milit\u00e4rs beiseitezuschieben und die h\u00f6heren Verteidigungsausgaben zu billigen.<\/p>\n So wurde in den vergangenen Jahren\u00a0mit zig Milliarden Dollar ein Arsenal von fast 400 Kampfflugzeugen und Dutzenden von Zerst\u00f6rern und U-Booten aufgebaut. Japans Streitkr\u00e4fte konkurrieren bereits jetzt schon mit denen Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs, und es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass das Streben des Landes nach der besten Ausr\u00fcstung und den besten Waffen, die man f\u00fcr Geld kaufen kann, nachl\u00e4sst. Doch nicht jeder ist mit dieser Aufstockung einverstanden. Kritiker, sowohl in den Nachbarl\u00e4ndern Japans als auch im eigenen Land, forderten Tokio wiederholt dazu auf, aus der Vergangenheit zu lernen und sich von der milit\u00e4rischen Expansion zur\u00fcckzuziehen. Auch herrschen in dem Land gr\u00f6\u00dfte Vorbehalte gegen\u00fcber Atomwaffen. Japan, das einzige Land, auf das im Krieg Atombomben abgeworfen wurden, besitzt im Gegensatz zu anderen Spitzenmilit\u00e4rs der Welt bisher immer noch keine eigenen Atomwaffen. Stattdessen verl\u00e4sst sich Japan auf den sogenannten Nuklearschirm der USA.<\/p>\n Bef\u00fcrworter des neuen milit\u00e4rischen Muskelspiels betonen hingegen, dass die Erweiterung zum richtigen Zeitpunkt erfolge und f\u00fcr das japanische B\u00fcndnis mit Washington von entscheidender Bedeutung sei. Hintergrund ist die intensivierte milit\u00e4rische Zusammenarbeit Chinas und Russlands. Die beiden L\u00e4nder haben ihre Beziehungen zuletzt wieder vertieft, um den wachsenden regionalen Partnerschaften unter F\u00fchrung der USA entgegenwirken zu k\u00f6nnen. So umkreiste zum Beispiel im Oktober eine Flotte aus jeweils f\u00fcnf Kriegsschiffen aus China und Russland die japanische Marine auf ihrem Weg durch den Pazifik zum Ostchinesischen Meer. Im vergangenen Monat flogen ihre Kampfflugzeuge gemeinsam in der N\u00e4he des japanischen Luftraums, was japanische Kampfjets zu einem Einsatz veranlasste. Zwischen April und September flogen japanische Maschinen nach Angaben<\/a> des japanischen Verteidigungsministeriums mehr als 446 Eins\u00e4tze \u2013 zwei Drittel davon gegen chinesische Kampfflugzeuge, der Rest meist gegen russische.\u00a0<\/p>\n Japan wurde nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg entwaffnet. Doch einen Monat nach Beginn des Koreakriegs im Jahr 1950 gr\u00fcndeten die US-Besatzungstruppen in Japan eine 75.000 Mann starke<\/a>, leicht bewaffnete De-facto-Armee \u2013 die Nationale Polizeireserve. Die Selbstverteidigungskr\u00e4fte, das heutige Milit\u00e4r des Landes, wurden erst im Jahr 1954 gegr\u00fcndet. Heute steht Japan nach den Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien an f\u00fcnfter Stelle der weltweit gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rm\u00e4chte. Der Verteidigungshaushalt des Landes belegte im Jahr 2022 den sechsten Platz in einer Rangliste von 140 L\u00e4ndern, die in der Erhebung des sogenannten Global Firepower Index\u00a0(GPI) <\/a>ber\u00fccksichtigt wurden. Darin werden die Kriegsf\u00fchrungskapazit\u00e4ten verschiedener L\u00e4nder mit Blick auf deren Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Boden-, See- und Luftkriegsf\u00fchrung verglichen. In den\u00a0Index, der seit dem Jahr 2016 j\u00e4hrlich aktualisiert wird, flie\u00dfen f\u00fcnfzig verschiedene milit\u00e4rische, demografische, finanzielle, logistische und geografische Faktoren ein.<\/p>\n W\u00e4hrend der mehr als achtj\u00e4hrigen Regierungszeit des erzkonservativen ehemaligen Premierministers Shinz\u014d Abe, die vor einem Jahr endete, hat Japan seine milit\u00e4rische Rolle und sein Budget erheblich ausgebaut. Abe verw\u00e4sserte im Jahr 2015 auch Artikel 9<\/a> der japanischen Verfassung \u2013 der zuvor jeglicher Form des Krieges im Wege stand \u2013 und r\u00e4umte seinem Land dadurch unter anderem das Recht<\/a> ein, die Vereinigten Staaten und andere Partnerl\u00e4nder im Ernstfall zu verteidigen.\u00a0Im Rahmen eines bilateralen Sicherheitspakts beherbergt Japan rund 50.000 US-Truppen, die sich gr\u00f6\u00dftenteils auf der s\u00fcdlichen Insel Okinawa befinden und zusammen mit den japanischen Einheiten in Hokkaido von strategischer Bedeutung f\u00fcr die Pr\u00e4senz der USA im Pazifik sind.<\/p>\n Der japanische Premierminister Fumio Kishida, der im Oktober sein Amt antrat, sagte<\/a> bei seiner ersten Truppenbesprechung im November, dass er “alle Optionen” in Betracht ziehen werde, einschlie\u00dflich m\u00f6glicher Pr\u00e4ventivschlagkapazit\u00e4ten, um “Japans Verteidigungskraft weiter zu st\u00e4rken” \u2013 ein kontroverses Thema, das nach Ansicht seiner politischen Gegner gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Japans Milit\u00e4r verf\u00fcgt \u00fcber 1.400 Flugzeuge<\/a>, 47 Zerst\u00f6rer<\/a>, darunter acht mit\u00a0Aegis-Raketenabwehrsystemen<\/a>, und 20 U-Boote<\/a>. Damit besitzen die japanischen Verteidigungskr\u00e4fte mehr hochmoderne Waffensysteme, als die Streitkr\u00e4fte Gro\u00dfbritanniens, Deutschlands und Italiens zusammen. Japan erwarb au\u00dferdem insgesamt 147 hochmoderne F-35 Tarnkappenjets<\/a>, darunter 42 F-35B, und ist damit nach den USA gr\u00f6\u00dfter Abnehmer des von Lockheed Martin entwickelten Kampfflugzeugs der vierten Generation. Ihr Einsatz ist f\u00fcr die japanische Verteidigung im indopazifischen Raum von entscheidender Bedeutung. \u00dcberdies hat das Land die beiden Zers\u00f6rer\u00a0\u2013 die Izumo und die Kaga<\/a>\u00a0\u2013 zu den ersten richtigen Flugzeugtr\u00e4gern des Landes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs umgebaut.<\/p>\n Bereits Ende 2021 hatte das\u00a0Kabinett von Premierminister Kishida ein zus\u00e4tzliches Budget in H\u00f6he von 770 Milliarden Yen (rund 5,3 Milliarden Euro) f\u00fcr das noch laufende Haushaltsjahr 2022 bewilligt<\/a>, um die Raketenabwehr und die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten rund um die japanischen Hoheitsgew\u00e4sser und den Luftraum zu beschleunigen sowie die Mobilit\u00e4t und die Notfallma\u00dfnahmen zur Verteidigung der abgelegenen Inseln im Ostchinesischen Meer zu verst\u00e4rken.<\/p>\n Nach Ansicht einiger Experten ist die Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalts der Preis, den Japan jetzt zahlen muss, um das Defizit auszugleichen, das w\u00e4hrend eines Gro\u00dfteils der Nachkriegszeit bestand, als das Land dem Wirtschaftswachstum Vorrang vor der nationalen Sicherheit einr\u00e4umte. Da China im asiatisch-pazifischen Raum mit harten Bandagen k\u00e4mpft, hat sich die Region um Taiwan zu einem regionalen Krisenherd entwickelt. Japan, die Vereinigten Staaten und deren Partner bauen engere Beziehungen zu der selbstverwalteten Insel auf, die Peking als abtr\u00fcnniges Territorium betrachtet, das notfalls mit Gewalt vereinigt werden muss.\u00a0<\/p>\n Angesichts des schwindenden Einflusses der USA in der Welt hat das Land seine milit\u00e4rischen Partnerschaften und gemeinsamen \u00dcbungen \u00fcber die Allianz mit den Vereinigten Staaten hinaus ausgeweitet. So ging Japan neue Allianzen mit Australien<\/a>, Kanada<\/a>, Gro\u00dfbritannien<\/a>, Frankreich<\/a> und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein und engagierte sich verst\u00e4rkt im Verband S\u00fcdostasiatischer Nationen<\/a>. Auch arbeitet Japan immer h\u00e4ufiger mit der NATO<\/a> zusammen. Obwohl das Land seine neue Milit\u00e4rdoktrin mit der Notwendigkeit besserer Verteidigungsf\u00e4higkeiten begr\u00fcndet, gibt es innenpolitische Sorgen \u00fcber Japans schnelle Ausweitung der Verteidigungskapazit\u00e4ten und der damit einhergehenden Kosten. So kritisierte der Autor eines k\u00fcrzlich in der japanischen Zeitung Tokyo Shimbun<\/em> erschienenen Leitartikels:<\/p>\n “Obwohl die Verteidigungspolitik flexibel auf Ver\u00e4nderungen im nationalen Sicherheitsumfeld reagieren muss, k\u00f6nnte ein rasant steigender Verteidigungshaushalt dazu f\u00fchren, dass die Nachbarl\u00e4nder missverstehen, dass Japan zu einer Milit\u00e4rmacht wird, und ein Wettr\u00fcsten beschleunigen.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Medienbericht: Japan will Hyperschallwaffen auf Inseln Kyushu und Hokkaido stationieren<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n