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Am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag<\/a>\u00a0der deutschen Friedensbewegung statt. Dabei trafen sich rund 350 Friedensaktivisten und Vertreter verschiedener Friedensinitiativen und -organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet. Nachdem der Ratschlag pandemiebedingt zwei Jahre ausgefallen war, wurde er im Dezember 2022 von den zumeist schon in die Jahre gekommenen Friedensaktivisten gut besucht. In vielen Arbeitsgruppen<\/a> analysierten sie die politische Entwicklung in Kriegs- und Krisengebieten und diskutierten die Forderungen der Friedensbewegung.<\/p>\n Zum Programm geh\u00f6rten unter anderem Seminare \u00fcber die globale politische Umbruchsituation hin zu einer neuen Weltordnung, Diskussionen \u00fcber die neue NATO-Strategie und die Militarisierung der EU, Workshops \u00fcber den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas und Indiens, Analysen der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten, der geopolitischen Dynamik in Afrika sowie der Perspektiven f\u00fcr Afghanistan oder der Rolle der EU als Vasall der USA.<\/p>\n Schwerpunktthema Krieg in der Ukraine <\/strong><\/p>\n Ein gro\u00dfes Schwerpunktthema bildete der Krieg in der Ukraine. Diskutiert wurden unterschiedliche Hintergrundanalysen zum Ukraine-Krieg, m\u00f6gliche Wege f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen sowie Aktionen und Forderungen der Friedensbewegung.<\/p>\n In der Podiumsdiskussion “Kontroversen zum Ukrainekrieg” debattierten Hermann Kopp vom Bundesausschuss Friedensratschlag<\/a>, Helmut Lohrer als Vertreter der IPPNW<\/a> (\u00c4rzte gegen den Atomkrieg), Wiltrud R\u00f6sch-Metzler von der Kooperation f\u00fcr den Frieden mit Franziska Hildebrandt vom SDS Hamburg<\/a> (Sozialistischer Hochschulbund) und Ulrich Schneider f\u00fcr den<\/a>\u00a0VVN-BdA<\/a> (Bundesvereinigung der Antifaschisten) \u00fcber ihre zum Teil unterschiedlichen Perspektiven auf den Krieg in der Ukraine. Zun\u00e4chst ging es um die Frage, wie die jeweiligen Friedensorganisationen “den russischen Einmarsch” in die Ukraine einordnen w\u00fcrden.<\/p>\n Einig war man sich weitestgehend dar\u00fcber, dass dieser Einmarsch nicht losgel\u00f6st betrachtet werden d\u00fcrfte, denn “diesem Krieg ging eine Vorgeschichte in der NATO voraus”, wie es auch Franziska Hildebrandt vom SDS Hamburg feststellte. Sie merkte an:<\/p>\n “Der Krieg wird hier auch gef\u00fchrt zur Verteidigung des westlichen Kapitalismus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ihrer Meinung nach h\u00e4tte der Niedergang der US-Hegemonie nicht in einem Krieg enden m\u00fcssen. Aber die “Herrschenden” und die NATO h\u00e4tten sich in eine Sackgasse man\u00f6vriert und h\u00e4tten nun ein Interesse an diesem Krieg. Aus diesem Grund w\u00fcrde die Friedensbewegung auch so massiv attackiert. Dabei k\u00f6nne man ihre Wirkung und ihren Einfluss auf die Gesellschaft gar nicht hoch genug einsch\u00e4tzen, so Hildebrandt:<\/p>\n “Wir haben die Stimmung gegen die Waffenlieferungen gekippt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr 2023 schlug sie die Planung einer Gro\u00dfdemonstration vor, bei der “Friedensbewegung und Antifaschisten eine Einheit” bilden.<\/p>\n Hauptnarrativ der Podiumsteilnehmer zum Ukrainekrieg: “V\u00f6lkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg”, aber mit Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n Hermann Kopp vom Bundesausschuss Friedensratschlag habe Putins Erkl\u00e4rung vom 24. Februar “ungeheuer verunsichert” hinsichtlich der Frage “Wie geht man damit um?”. Schlie\u00dflich habe der Nachfolgestaat der Sowjetunion damit “eindeutig die UN-Charta verletzt”. Allerdings m\u00fcsse man festhalten, dass es in der Geschichte noch nie so umfassende Sanktionen gegen ein Land gegeben habe wie zurzeit gegen Russland.<\/p>\n In ihrer Reaktion auf diesen Krieg sei die Friedensbewegung gespalten. Sie m\u00fcsse sich jedoch auf das V\u00f6lkerrecht berufen, das “jeglichen Angriffskrieg” verurteilen w\u00fcrde. Zwar k\u00f6nne man diskutieren, ob Russland hier dem Muster der “R2P”-Doktrin<\/a> (Responsibility to Protect) folge, die urspr\u00fcnglich\u00a0den USA das Recht zugesteht, bedrohte L\u00e4nder und V\u00f6lker zu unterst\u00fctzen. Aber der Westen akzeptiere die Anwendung der “R2P” nur im Narrativ seiner eigenen “regelbasierten Ordnung”.<\/p>\n Helmut Lohrer von den \u00c4rzten gegen den Atomkrieg stellte zun\u00e4chst fest, man sei sich bei der IPPNW mehrheitlich einig, dass es sich beim russischen Einmarsch “um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, den wir ablehnen und verurteilen”. Die Verantwortung daf\u00fcr trage die russische Regierung. Allerdings gebe es aufgrund der NATO-Osterweiterung eine Mitverantwortung bei der NATO. Die IPPNW halte sich hinsichtlich einer Analyse der Vorgeschichte grunds\u00e4tzlich zur\u00fcck \u2013 obwohl\u00a0sich\u00a0Lohrer eine Analyse w\u00fcnschte.<\/p>\n Schlie\u00dflich h\u00e4tte der Krieg seiner Meinung nach bis zum Dezember 2021 noch verhindert werden k\u00f6nnen. Russland habe den USA noch zwei Vertragsentw\u00fcrfe f\u00fcr Sicherheitsgarantien vorgelegt. Diese seien von den USA abgelehnt worden, genauso wie der Vertrag, der im M\u00e4rz bei den Verhandlungen in der T\u00fcrkei vorgelegen habe und der vom britischen Premier Johnson torpediert worden sei. Lohrer zufolge\u00a0seien die deutschen Beziehungen zu Russland nachhaltig zerst\u00f6rt worden \u2013 was ihm pers\u00f6nlich f\u00fcr die Zukunft gro\u00dfe Angst mache.<\/p>\n “Nein zum russischen Angriffskrieg \u2013 dazu gibt es keine Diskussion!”<\/strong><\/p>\n Die Co-Sprecherin der Kooperation f\u00fcr den Frieden (5.000 Mitglieder), Wiltrud R\u00f6sch-Metzler \u2013 sie vertrat auch die christliche Friedensinitiative Pax Christi \u2013, sei 2017 im Rahmen eines Caritas-Projekts in der Ostukraine gewesen. Damals habe es bereits 1,6 Millionen Binnenfl\u00fcchtlinge gegeben. Eine Million Ostukrainer w\u00e4ren nach Russland geflohen. Nach Auffassung von Pax Christi sollte die Ukraine im besten Fall eine Br\u00fccke zwischen Russland und der EU bilden. Auch Pax Christi verurteilte “den Angriff der Russen” als v\u00f6lkerrechtswidrig. Die Friedensorganisation lehne aber ausdr\u00fccklich Sanktionen ab, welche die Zivilbev\u00f6lkerung treffen w\u00fcrden.<\/p>\n Laut Ulrich Schneider t\u00e4ten sich die 8.000 VVN-BdA-Mitglieder schwer, eine gemeinsame Position zum Krieg in der Ukraine zu finden. Insbesondere gebe es einen Bruch zwischen den \u00e4lteren und den j\u00fcngeren Mitgliedern, die ganz neu in den Verein eintreten. Die J\u00fcngeren w\u00fcrden sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Menschenrechtsfragen besch\u00e4ftigen. Wor\u00fcber es aber keine Diskussion gebe und geben d\u00fcrfe, sei die ablehnende Haltung zum “russischen Angriffskrieg”.\u00a0Dies verk\u00fcndete Schneider lautstark vom Podium:<\/p>\n “Nein zum russischen Angriffskrieg \u2013 dazu gibt es keine Diskussion!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Forderungen der deutschen Friedensinitiativen und -organisationen<\/strong><\/p>\n An dieser Stelle konnte man anhand des deutlichen Geraunes die Einw\u00e4nde einiger Konferenzteilnehmer vernehmen. Darauf ging der VVN-BdA-Vertreter nicht ein. Er erkl\u00e4rte im Folgenden seine Forderungen: “Wir sind gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung und gegen 100 Milliarden zus\u00e4tzliche Milit\u00e4rausgaben.” \u2013 “Wir sind solidarisch mit allen Kriegsfl\u00fcchtlingen und lassen nicht zu, dass es Kriegsfl\u00fcchtlinge 1. und 2. Ordnung gibt.” Au\u00dferdem m\u00fcsse man die Bundesregierung daf\u00fcr kritisieren, dass Minsk 2 nicht eingehalten worden sei.<\/p>\n Zur n\u00e4chsten Frage, was die Friedensbewegung tun solle, schlug Schneider vor, sich ein Beispiel an Italien zu nehmen. Dort habe man ein sehr breites B\u00fcndnis f\u00fcr den Frieden geschlossen. Im November beteiligten sich in Rom 100.000 Menschen an Demonstrationen mit den Forderungen “Waffenstillstand sofort” und “Verhandlung ohne Vorbedingungen sofort”. Im Vorfeld habe es viele Diskussionen und M\u00fche gekostet, dieses breite B\u00fcndnis von Christen, Gewerkschaften und Parteien zu schmieden. Die deutsche Presse habe zwar kaum ein Wort dar\u00fcber verloren, aber italienische Regierungsvertreter \u00e4u\u00dferten sich anschlie\u00dfend sinngem\u00e4\u00df, dass sie auf die Friedensdemos h\u00f6ren wollten. Das br\u00e4uchten wir hierzulande auch. Allerdings br\u00e4uchten wir “keine Verschw\u00f6rungstheoretiker in unseren Reihen” und “die T\u00fcr nach rechts muss zubleiben”.<\/p>\n “Die T\u00fcr nach rechts muss zubleiben” \u2013 Wer und was ist rechts?<\/strong><\/p>\n Dass die T\u00fcr nach rechts zubleiben m\u00fcsse, wurde unter anderen auch von Wiltrud R\u00f6sch-Metzler sofort best\u00e4tigt. Es k\u00e4me auch vor, dass es auch Friedensaktivisten in der Kooperation f\u00fcr den Frieden gebe, die mit der Entwicklung in der Friedensbewegung nicht einverstanden seien und das B\u00fcndnis verlassen w\u00fcrden. Um schnellere Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen, schlug R\u00f6sch-Metzler vor, B\u00fcndnisse nicht mit Organisationen und Initiativen zu bilden, sondern mit einzelnen Personen. Dann k\u00f6nnten Ad-hoc-Entscheidungen kurzfristiger beschlossen werden.<\/p>\n Hermann Kopp zufolge sei es wichtig, \u00f6ffentlich deutlich zu machen, dass dieser Krieg die russische Antwort w\u00e4re auf eine tats\u00e4chliche Bedrohung, der Russland ausgesetzt gewesen sei. Das m\u00fcsse klargestellt werden, so Kopp.<\/p>\n “Der Krieg in der Ukraine begann schon 2014 als Krieg gegen die russischen B\u00fcrger in der Ostukraine und nicht erst am 24. Februar als ‘Putins Krieg’. Wir m\u00fcssen deutlich machen, dass die Ukraine das Opfer einer US-Intrige und des kollektiven Westens ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Helmut Lohrer bef\u00fcrchtete eine Eskalation des Kriegs: “Am Ende sieht Kiew aus wie Grosny [nach dem Tschetschenien-Krieg].” Doch der Krieg k\u00f6nne gegen eine Atommacht wie Russland nicht gewonnen werden. Insofern sei die zentrale Forderung: “Verhandlungen jetzt” \u2013 nicht erst, wenn die Ukraine zerst\u00f6rt sei.<\/p>\n Auch die Frage nach einer gr\u00f6\u00dferen Mobilisation wurde kontrovers und vage diskutiert. Zwar k\u00f6nne eine Gro\u00dfdemo kein linkes Projekt sein, aber mit Nazis setze man sich nicht an einen Tisch. Dringend m\u00fcsse man hierzulande mit den Gewerkschaften diskutieren. Diese seien jedoch offen f\u00fcr Waffenlieferungen. Andere sprachen sich aktiv dagegen aus, Leute auszugrenzen \u2013 und schlossen eine Kooperation mit AfD-Politikern und AfD-W\u00e4hlern nicht grunds\u00e4tzlich aus. Man br\u00e4uchte ein breites B\u00fcndnis:<\/p>\n “Wir brauchen die Kooperation mit allen, die gegen die Waffenlieferungen sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wiederum andere hielten die geforderte Abgrenzung gegen rechts f\u00fcr einen Spaltpilz innerhalb der Friedensbewegung. Zudem m\u00fcsse man sich ja nach der Diffamierung der Kritiker der Pandemiema\u00dfnahmen als “rechte Verschw\u00f6rer” noch einmal neu die Frage stellen, wer und was denn \u00fcberhaupt rechts sei. Dazu m\u00fcsse auch innerhalb der Friedensbewegung Aufarbeitung geleistet werden. Man m\u00f6ge sich doch darauf einigen, nicht mit rechten Funktion\u00e4ren zu kooperieren, so der diesbez\u00fcgliche Vorschlag. F\u00fcr andere war das Ausschlusskriterium, dass sie keinen AfD-Politiker als Redner akzeptieren wollten.<\/p>\n Viel Zustimmung erfuhr der Vorschlag, intensiv f\u00fcr die kommenden Osterm\u00e4rsche zu mobilisieren, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass laut aktueller Meinungsumfragen die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung hin zur Position “gegen den Krieg” kippe. Eine bessere Mobilisierung k\u00f6nne man durch die Verkn\u00fcpfung der Kriegsfrage mit der sozialen Frage und der wirtschaftlichen Lage erreichen. Die Kooperation und B\u00fcndnisse der Friedensbewegung mit sozialen Bewegungen war weitgehender Konsens\u00a0\u2012 jedenfalls solange die Beteiligung “rechter” Aktivisten ausgeschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>\n Kirchliche Kreise bef\u00fcrworten Waffenlieferungen<\/strong><\/p>\n Manche Diskussionsbeitr\u00e4ge der Podiumsteilnehmer schienen fast \u00fcbereinstimmend die Haltung der deutschen Bundesregierung zu vertreten, w\u00e4hrend andere Positionen die deutsche Politik fast nur aus taktischen oder milit\u00e4rtechnischen Gr\u00fcnden infrage stellten. Keine der Forderungen vom Podium bezog sich auf die traditionelle Forderung der deutschen Friedensbewegung: “Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen” oder “Keine Waffentransporte in Kriegsgebiete”.<\/p>\n Im Gegenteil, man hob hervor, dass Waffenlieferungen in die Ukraine aus kirchlichen Kreisen bef\u00fcrwortet werden. Die fr\u00fchere Ratsvorsitzende der EKD<\/a> (Evangelischen Kirche in Deutschland), Margot K\u00e4\u00dfmann, habe dies mit der Hilfsbed\u00fcrftigkeit der Ukraine begr\u00fcndet. Dementsprechend herrsche auch bei der “Kooperation f\u00fcr den Frieden” keine Einigkeit \u00fcber die Waffenlieferungen. So k\u00f6nne als gemeinsame Forderung nur “sofortiger Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen” formuliert werden, bemerkte Wiltrud R\u00f6sch-Metzler.<\/p>\n Christoph von Lieven von der Umweltschutzorganisation Greenpeace<\/a> sprach sich f\u00fcr eine Kooperation mit den Aktivisten der “Letzten Generation”\u00a0zugunsten der Friedensbewegung aus. Die Unterst\u00fctzung und die Zusammenarbeit mit den Aktivisten der Klimabewegung war einigen Vertretern der Friedensorganisationen ausdr\u00fccklich ein wichtiges Anliegen. Viele Konferenzteilnehmer sprachen sich daf\u00fcr aus, deren Aktionen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die Rolle der UNO im Friedensprozess: “Geopolitisches Theater”<\/strong><\/p>\n Wie wenig Hoffnung man hinsichtlich der Einleitung eines Friedensprozesses auf die UNO setzen darf, legte der ehemalige UN-Diplomat Hans-Christof Graf von Sponeck<\/a> dar. Er bezeichnete die Vereinten Nationen kurzerhand als “Unvereinte Nationen”. Internationale Organisationen w\u00fcrden zunehmend f\u00fcr politische Zwecke missbraucht. So geschehen sei dies auch bei der OPCW-Mission<\/a> zur Untersuchung des mutma\u00dflichen Chemiewaffen-Einsatzes in Duma, Syrien, im April 2018.<\/p>\n Der UN-Sicherheitsrat sei zu einem geopolitischen Theater verkommen und die UN-Generalversammlung habe keine Entscheidungsbefugnis, so der ehemalige Diplomat. Aus Protest gegen die Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrats hatte der fr\u00fchere Koordinator f\u00fcr humanit\u00e4re Fragen seinen Dienst in der irakischen Hauptstadt Bagdad im Jahr 2000 niedergelegt.<\/p>\n Beim Krieg in der Ukraine handele es sich laut\u00a0Michael von der Schulenburg<\/a>\u00a0um den gescheiterten Versuch, eine Neuordnung der Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnten nur die USA und Russland diese Neuordnung aushandeln, so der fr\u00fchere UN-Diplomat der OSZE auf dem Kasseler Abschlusspodium. Michael von der Schulenburg war unter anderem in Sierra Leone Leiter der weltweit ersten integrierten Peacebuilding-Mission. Seiner Meinung nach bestehe das Problem darin, dass die Ukraine nicht berechtigt sei, zu verhandeln, und die USA nicht verhandeln wollten. Aber von der Schulenburg zufolge d\u00fcrfe der Westen auf keinen Fall\u00a0gewinnen.<\/p>\n Analyse der westlichen Schwachpunkte im Ukraine-Krieg<\/strong><\/p>\n Es m\u00fcsse ein Verhandlungsfrieden erreicht werden, denn die von den USA angestrebte Ordnung sei nicht im Interesse der Europ\u00e4er. Der gro\u00dfe Schwachpunkt “dieses Proxy-Kriegs” bestehe in der Darstellung “einer siegreichen ukrainischen Armee”. Dies entspreche mit aller Wahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit. Laut seinen Quellen, so der ehemalige Diplomat, gebe es vermutlich “achtmal so viele tote ukrainische Soldaten wie russische”. Demnach sei die ukrainische Armee schon ziemlich ausged\u00fcnnt. Selbst hochrangige US-Milit\u00e4rs wie General Mark Milley w\u00fcrden schon f\u00fcr Verhandlungen pl\u00e4dieren<\/a>.<\/p>\n Ein weiterer Schwachpunkt sei, dass ein Gro\u00dfteil internationaler Hilfsgelder in der Korruption versacke. Au\u00dferdem habe der Westen bei der Konzeption des Ukrainekriegs nicht mit der schnellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Chinas gerechnet. Jetzt w\u00fcrde man aus Sicht des Westens viel zu viele Ressourcen in der Ukraine binden, die f\u00fcr eine Reaktion auf China fehlten.<\/p>\n Schlie\u00dflich w\u00e4re auch die \u00f6ffentliche Stimmung ein Risikofaktor f\u00fcr die westlichen Kriegsf\u00fchrer. Diese k\u00f6nnte aufgrund verschiedener Faktoren schnell kippen: Die Bev\u00f6lkerung k\u00f6nne durch die Inflation und Energiekrise noch kriegsm\u00fcder werden, als sie es jetzt schon ist. Die unverhohlenen Nazi-Symbole beim ukrainischen Milit\u00e4r r\u00fccke die ukrainische Kriegspartei in ein immer schlechteres Licht.<\/p>\n Aktuell halten Medien die Propaganda noch aufrecht \\u2012 aber irgendwann werde es eine Reaktion in der Zivilgesellschaft geben und dann werde die \u00f6ffentliche Meinung zum Krieg vollends kippen. Daher pl\u00e4dierte von der Schulenburg vor allem darauf, seitens der Friedensbewegung auf dieses Kippen der \u00f6ffentlichen Stimmung hinzuwirken.<\/p>\n Ceasefire over Christmas \u2013 Waffenstillstand \u00fcber Weihnachten<\/strong><\/p>\n Reiner Braun vom International Peace Bureau setzte sich vor allem f\u00fcr die Forderung “Ceasefire over Chrismas” ein. Konkret solle die Friedensbewegung \u00fcber ihre Netzwerke einen Waffenstillstand von Dezember bis Januar fordern und die Notwendigkeit f\u00fcr den sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen verbreiten. Eine erste gr\u00f6\u00dfere Mobilisierung<\/a> der Friedensaktivisten solle anl\u00e4sslich der Proteste bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a> am 18. Februar 2023 stattfinden.<\/p>\n In der Abschlusserkl\u00e4rung des 29. Kasseler Friedensratschlags appellierten die Friedensaktivisten an die Bundesregierung:<\/p>\n “Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, den Krieg nicht l\u00e4nger mit Waffenlieferungen und Propaganda zu befeuern, sondern sich ernsthaft um einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu bem\u00fchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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