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Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n Nach dem Korruptionsskandal, der die Spitzen der Europ\u00e4ischen Union getroffen hat<\/a>, wurde eine Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Eva Kaili aus Griechenland, vom EU-Parlament\u00a0zeitweilig\u00a0ihres Amtes\u00a0enthoben<\/a>.\u00a0Ihre Verm\u00f6genswerte wurden eingefroren und sie wurde angeklagt, nachdem die Polizei bei einer Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung “Taschen mit Bargeld” gefunden haben soll.<\/p>\n Ebenso fand eine Razzia im Haus des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella statt, dem stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Delegation f\u00fcr die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel. Die belgischen Beh\u00f6rden statteten au\u00dferdem\u00a0der Wohnung des Assistenten eines weiteren Abgeordneten einen spontanen Besuch ab. Und Anfang dieser Woche durchsuchten die Beh\u00f6rden\u00a0nicht zuletzt\u00a0die B\u00fcros des EU-Parlaments, als w\u00e4ren sie ordin\u00e4re Tatorte, und beschlagnahmten Berichten zufolge digitale Daten.<\/p>\n Bisher wurden 1,5 Millionen Euro in Privatwohnungen konfisziert, wobei die belgische Bundesanwaltschaft den vier festgenommenen und angeklagten<\/a> Personen “Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldw\u00e4sche und Korruption” vorwirft. Es stellte sich zudem heraus, dass die EU-Beamten sich wohl f\u00fcr visumfreie Reisen zwischen der EU und Katar eingesetzt und Katars offizielle Bilanz bei den Rechten der Arbeitnehmer besch\u00f6nigt haben.<\/p>\n Bei\u00a0einer Institution wie der Europ\u00e4ischen Union, die anderen L\u00e4ndern\u00a0andauernd vorpredigt, wie man sich “wertebasiert” zu benehmen hat,\u00a0sollte man meinen, sie h\u00e4tte einige effiziente Leitlinien in Kraft, um die Art von Dingen zu verhindern, die diesen Angeklagten jetzt vorgeworfen werden. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. “Die Vorw\u00fcrfe sind \u00e4u\u00dferst besorgniserregend und sehr ernst”, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in einer untypischen Gefasstheit. Sie schlug ein unabh\u00e4ngiges Ethikgremium vor, um “sehr klare Regeln f\u00fcr EU-Institutionen festzulegen.” Und sie f\u00fcgte hinzu, dass dies “ein gro\u00dfer Schritt nach vorne” w\u00e4re.\u00a0Damit gibt von der Leyen\u00a0also zu, dass es\u00a0derartige Regeln derzeit nicht gibt. Aber warum nicht?<\/p>\n Diejenigen, die glauben, dass westliche demokratische Institutionen das praktizieren, was sie anderen st\u00e4ndig vorpredigen, werden vielleicht \u00fcberrascht sein zu erfahren, dass der Mangel\u00a0an\u00a0Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Korruption in den eigenen L\u00e4ndern tats\u00e4chlich ziemlich erheblich\u00a0ist. Anfang dieses Jahres haben beispielsweise drei Kongressabgeordnete in den USA partei\u00fcbergreifende Gesetze eingef\u00fchrt, um jene Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen, die eine ausl\u00e4ndische Finanzierung von Denkfabriken, Regierungsbeamten und Wahlkampagnen erm\u00f6glichen. Der US-Kongressabgeordnete Jared Golden erkl\u00e4rte<\/a> diesbez\u00fcglich:<\/p>\n “Im Moment sind ausl\u00e4ndische Regierungen in der Lage, Denkfabriken heimlich zu finanzieren, um ihre Agenden voranzutreiben, ehemalige Beamte und ranghohe Milit\u00e4roffiziere anzustellen, die sich f\u00fcr ihre Interessen einsetzen und ihre Agenten Millionen von Dollar f\u00fcr politische Kampagnen sammeln zu lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es scheint beinahe so, als w\u00e4re systemische Korruption ein offenes Geheimnis, das von einem Mantel des Schweigens profitiert, da nur sehr wenige Offizielle die Problematik tats\u00e4chlich erkennen oder ansprechen wollen.<\/p>\n Als von der Leyen am\u00a012. Dezember\u00a0die Gelegenheit hatte, ebendieses Problem vor dem Br\u00fcsseler Pressetross anzusprechen, mauerte sie \u2013 sehr zum\u00a0Missfallen\u00a0der Journalisten, die nicht davor\u00a0zur\u00fcckschreckten,<\/a>\u00a0ihrem \u00c4rger auf Twitter<\/a> Luft zu verschaffen. Laut Politico<\/em> soll eine Journalistin von der Leyen bei deren\u00a0Abgang sogar nachgerufen<\/a> haben:<\/p>\n “Sie haben auf keine einzige der Fragen geantwortet!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das\u00a0ist nicht gerade das\u00a0Verhalten, welches man von einer Person erwarten w\u00fcrde, die\u00a0regelm\u00e4\u00dfig andere wegen Korruption, mangelnder Transparenz und sonstiger undemokratischer Praktiken zur Rechenschaft ziehen will.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, stellte den Skandal als etwas dar, das der EU widerfahren sei. Und nicht als ein Ph\u00e4nomen, f\u00fcr das sie im schlimmsten Fall verantwortlich oder rechenschaftspflichtig w\u00e4re, aufgrund der systemischen Praktiken oder \u2013\u00a0im besten Fall \u2013\u00a0durch das Fehlen von Leitlinien. Die Politikerin sagte<\/a>:<\/p>\n “Man darf sich nicht t\u00e4uschen lassen: Das Europ\u00e4ische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen. Die europ\u00e4ische Demokratie wird angegriffen. Und unser Weg zu einer offenen, freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wird angegriffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Bemerkung von Metsola deckt sich mit den Presseberichten im Mainstream,\u00a0wo man auf einen “Katar-Skandal in der EU” Bezug nimmt. Aber in erster Linie sollte dieser Skandal als ein Korruptionsproblem innerhalb der Europ\u00e4ischen Union betrachtet werden. Mit der Schuldzuweisung gegen Katar soll die EU entlastet und der falsche Eindruck erweckt werden, dass das Problem mit einem ganz bestimmten Land begonnen hat und auch endet. Aber wie viele weitere L\u00e4nder k\u00f6nnten \u00e4hnliche “Arrangements” mit Leuten in politischen Macht- und Einflusspositionen in Br\u00fcssel\u00a0getroffen haben?<\/p>\n Transparency International geht davon aus, dass derartige Verstrickungen so ziemlich an der Tagesordnung liegen. Der Direktor von Transparency International, Michiel van Hulten, ist der Ansicht:<\/p>\n “Das ist kein Einzelfall. \u00dcber viele Jahrzehnte hinweg hat das EU-Parlament die Entstehung einer Kultur der Straflosigkeit zugelassen, mit einer Kombination aus laxen Finanzregeln und -kontrollen und einem v\u00f6lligen Mangel an unabh\u00e4ngiger \u2013 oder \u00fcberhaupt jeglicher \u2013 ethischer Aufsicht.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein weiteres Problem bei diesem EU-Fiasko liegt in der Tatsache, dass damit\u00a0ihre gut ausgearbeiteten Botschaften besch\u00e4digt werden, die stets zwei Punkte beinhalten: Der erste Punkt ist, die Menschen glauben zu machen, dass die EU tugendhaft und gerecht sei. Dieser Skandal wirft hingegen\u00a0ein Schlaglicht auf ein schmutziges Treiben in einer dunklen Ecke, das niemand jemals an die Oberfl\u00e4che zerren m\u00f6chte, und es tr\u00fcbt letztendlich den Heiligenschein, den die EU st\u00e4ndig vor sich hertr\u00e4gt.<\/p>\n Der zweite Punkt, den die\u00a0Europ\u00e4ische Union immer hervorhebt, ist,\u00a0dass Russland f\u00fcr jeden Schaden verantwortlich sei, den der Staatenbund sich selbst zugef\u00fcgt hat. Weil doch die EU selbst\u00a0unschuldig und unendlich kompetent und vertrauensw\u00fcrdig ist\u00a0und absolut keine versteckten oder besonderen Interessen verfolgt.<\/p>\n Korruption in der EU scheint indes relativ zu sein, und kann als Verhandlungsmasse oder zur Erh\u00f6hung bzw. Verringerung eines Drucks verwendet werden. So etwa blockierte die Europ\u00e4ische Union k\u00fcrzlich Gelder f\u00fcr Ungarn. Unter dem Vorwand, dass die Institutionen des Landes so d\u00fcrftig seien, dass das EU-Geld dazu verwendet werden k\u00f6nnte, die Korruption zu f\u00f6rdern. Als Ungarn dann jedoch einwilligte, sein Veto gegen mehr Finanzmittel f\u00fcr die Ukraine zur\u00fcckzuziehen, wurden die Gelder f\u00fcr\u00a0Budapest von der EU pl\u00f6tzlich freigegeben, und die Sorgen um die Korruption l\u00f6sten sich in Luft auf.<\/p>\n Wenn dies alles nur die sichtbare Spitze des Eisbergs der Schattenseiten in der EU ist, wie gro\u00df ist dann der eigentliche Eisberg? Und ist jemand daran interessiert, tiefer zu tauchen, um das zu ergr\u00fcnden? \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Rachel Marsden <\/em><\/strong>ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – <\/em>Taschen voller Geld: Korruptionsskandal im EU-Parlament<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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