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Wie sich bereits am Donnerstagabend abgezeichnet<\/a> hatte, einigte sich der Rat der EU-Staaten nun am Freitagmittag auf ein neuntes Paket von Sanktionsma\u00dfnahmen gegen Russland. Die neue Runde antirussischer Strafen bringt neben Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Handels- und Finanzsektor auch Verm\u00f6genssperren und Einreiseverbote in die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr beinahe 200 russische Einrichtungen und Organisationen. \u00dcberdies zielt Br\u00fcssel auch auf den Mediensektor und erteilte weitere Sendeverbote f\u00fcr russische Kan\u00e4le.<\/p>\n Schwierige Einigung<\/strong><\/p>\n Die EU hatte sich zun\u00e4chst nicht auf ein neues Sanktionspaket einigen k\u00f6nnen und musste in mehreren Verhandlungsrunden einen internen Kompromiss erzielen. Dabei ging es darum, unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen der Sanktionen m\u00f6glichst zu verhindern. Insbesondere die Regierungen von Frankreich, den Niederlanden und Deutschland hatten verlangt, bisherige Regelungen zu entsch\u00e4rfen, um Beeintr\u00e4chtigungen des Handels mit russischen Agrarprodukten und D\u00fcngemitteln zu vermeiden.<\/p>\n Dagegen bef\u00fcrchten andere Staaten wie Polen, solche Ausnahmen k\u00f6nnten von Moskau als eine Lockerung der Sanktionen aufgefasst werden.<\/p>\n Die Sanktionen treten erst in Kraft, wenn der Beschluss im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht ist, womit jedoch in K\u00fcrze zu rechnen sei, wie es aus Br\u00fcssel hie\u00df.<\/p>\n In einer EU-Pressemitteilung<\/a> wird Josep Borrell, der “Hohe Vertreter” f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Staatengemeinschaft, mit folgender Erkl\u00e4rung zitiert:<\/p>\n Nach Nahrung und Hunger setzt Putin nun den Winter als Waffe ein, indem er Millionen von Ukrainern absichtlich Wasser, Strom und Heizung vorenth\u00e4lt. Die Europ\u00e4ische Union reagiert auf diese j\u00fcngste Eskalation und dieses Kriegsverbrechen mit unserem neunten Paket von harten Sanktionen. Wir werden weiterhin gezielt gegen die Wirtschaft und diejenigen vorgehen, die an diesem brutalen Krieg beteiligt sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zeigte sich zufrieden mit dem neuen Sanktionspaket und teilte per Twitter<\/em><\/a> mit, dass diese Ma\u00dfnahmen sich gegen “Personen und Einrichtungen” richten w\u00fcrden, die angeblich “an Angriffen auf Zivilisten und der Entf\u00fchrung von Kindern” beteiligt seien.<\/p>\n Auch Medien betroffen<\/strong><\/p>\n Betroffen von den Sanktionen sind drei weitere russische Banken, wozu auch ein vollst\u00e4ndiges Transaktionsverbot f\u00fcr die russische Bank f\u00fcr regionale Entwicklung geh\u00f6rt.<\/p>\n Im Medienbereich verh\u00e4ngte die EU nun f\u00fcr vier weitere russische Sender \u2013 NTV\/NTV Mir<\/em>, Rossija 1<\/em>, REN TV<\/em> und den Perwyi Kanal<\/em> \u2013 ein Sendeverbot. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass diese Anstalten “unter st\u00e4ndiger direkter oder indirekter Kontrolle der F\u00fchrung der Russischen F\u00f6deration” st\u00fcnden und von Moskau f\u00fcr “kontinuierliche und konzertierte Desinformations- und Kriegspropagandaaktionen” benutzt w\u00fcrden.<\/p>\n Sie dienten angeblich dazu, die “russische Aggression” zu “legitimieren” sowie die “Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine” zu “unterminieren”. Ausdr\u00fccklich betont wird unter Berufung auf die Charta der Grundrechte, dass die genannten Medien wie auch ihre Mitarbeiter nicht daran gehindert w\u00fcrden, in der EU andere journalistische T\u00e4tigkeiten, Recherchen und Interviews auszu\u00fcben, sofern keine Sendungen ausgestrahlt werden.<\/p>\n Eine lange Liste \u2013 mit Ausnahmen<\/strong><\/p>\n In letzter Zeit hatte es Streit unter den EU-Staaten dar\u00fcber gegeben, wie m\u00f6gliche unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen von Sanktionen verhindert werden k\u00f6nnten. Deutschland hatte gemeinsam mit L\u00e4ndern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, bestimmte Regeln zu \u00e4ndern, um Beeintr\u00e4chtigungen des Handels mit Agrarprodukten und D\u00fcngemitteln zu vermeiden. Andere Staaten wie Polen warnten davor, dies k\u00f6nne als eine Lockerung der Sanktionen verstanden werden.<\/p>\n In Br\u00fcssel einigte man sich jetzt darauf, dass die neuen EU-Sanktionen in keiner Weise den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln behindern d\u00fcrfen. Zu der Einigung z\u00e4hlt eine Ausnahmeregelung, die es erlauben soll, Zahlungsstr\u00f6me f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte unangetastet zu lassen. So sollen Gelder von Gesch\u00e4ftsleuten, die bisher von der EU sanktioniert wurden, in bestimmten F\u00e4llen wieder freigegeben werden, sofern deren Agrar-Erzeugnisse f\u00fcr den internationalen Handel hohe Bedeutung haben. Dazu z\u00e4hlen etwa Weizen oder auch D\u00fcngemittel.<\/p>\n I welcome the agreement on the 9th sanctions package against Russia.It focuses on tech, finance and media to push the Russian economy and war machine further off the rails. It sanctions almost 200 individuals and entities involved in attacks on civilians & kidnapping children https:\/\/t.co\/3vx73DMZyz<\/a><\/p>\n \u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) December 16, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Um, wie von der Leyen formulierte, “die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter aus den Fugen zu bringen”, nimmt Br\u00fcssel weitere Wirtschaftsbereiche Russlands ins Visier.<\/p>\n So werden im Technologiebereich neue Ausfuhrkontrollen und -beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich eingef\u00fchrt, damit Dual-Use-Produkte und -Technologien, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen, nicht nach Russland gelangen. Betroffen sind “wichtige Chemikalien, Nervenkampfstoffe, Nachtsicht- und Funknavigationsger\u00e4te, Elektronik und IT-Komponenten”, die nicht mehr frei gehandelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Sch\u00e4rfere Ausfuhrverbote wurden auch f\u00fcr die Luft- und Raumfahrtindustrie beschlossen. So d\u00fcrfen Flugzeugtriebwerke oder auch nur deren Teile nicht mehr exportiert werden. Dieses Verbot erstreckt sich sowohl auf bemannte als auch unbemannte Flugzeuge. Somit ist die “direkte Ausfuhr von Triebwerken f\u00fcr Drohnen nach Russland und in alle Drittl\u00e4nder, die Drohnen an Russland liefern k\u00f6nnten, verboten.”<\/p>\n Zudem werden Dienstleistungen in den Bereichen Werbung, Markt- und Meinungsforschung sowie Produktpr\u00fcfung und technische Inspektion f\u00fcr die Russische F\u00f6deration verboten.<\/p>\n Im Energie- und Bergbausektor werden Neuinvestitionen in den russischen Bergbau untersagt, erweitert jedoch mit der Ausnahme des Abbaus “bestimmter kritischer Rohstoffe”.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist es nun EU-B\u00fcrgern verboten, “\u00c4mter in den Leitungsgremien aller in Russland ans\u00e4ssigen staatlichen oder staatlich kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu bekleiden.”<\/p>\n In Moskau fiel die erste Reaktion des Pr\u00e4sidentensprechers Dmitri Peskow auf die Frage nach der russischen Bereitschaft zu Gegenma\u00dfnahmen verhalten aus, wie TASS<\/em>\u00a0meldete<\/a>:<\/p>\n “Machen wir uns zun\u00e4chst mit der Liste vertraut, holen wir offizielle Informationen ein, und dann werden wir einige Antworten formulieren. Es ist noch nichts angek\u00fcndigt worden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Putin wirft Westen “beispiellose Sanktionsaggression” vor \u2012 Kalk\u00fcl geht nicht auf<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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