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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Einmal im Jahr wird in der UN Fieber gemessen, und dieses Jahr ist das Ergebnis deutlich: Die Temperatur steigt. Seit dem Jahr 2005 legt die St\u00e4ndige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen j\u00e4hrlich eine Resolution mit dem Titel “Bek\u00e4mpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken (…)” der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vor.<\/p>\n Der einzige Staat, der kontinuierlich gegen diese Resolution gestimmt hat, waren die Vereinigten Staaten. Im Jahr 2005 waren es au\u00dferdem noch Japan und Mikronesien. Im Jahr 2013 waren es die Vereinigten Staaten, Kanada und Palau, die gegen diese Resolution stimmten. Wohlgemerkt, weder die Ukraine noch die baltischen Staaten fanden sich unter den Gegenstimmen. Im Jahr 2014 waren es dann die Vereinigten Staaten, Kanada und die Ukraine. Die L\u00e4nder der EU hatten sich all die Jahre \u00fcber enthalten. So blieb es bis ins vergangene Jahr \u2013 nur die USA, die Ukraine und eventuell noch ein anderes Land lehnten ab.<\/p>\n Auch wenn die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Stimmverhalten, wie es in solchen Erkl\u00e4rungen der Fall zu sein pflegt, seitens<\/a> der USA wie seitens der EU-Staaten lautet, dass man vor inakzeptablen Beschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit bewahren wolle \u2013 ein Argument, das vor dem Hintergrund gegenw\u00e4rtiger Entwicklungen geradezu zynisch klingt \u2013 und die Kritik, diese Resolution erfasse nicht alle gegenw\u00e4rtigen Formen von Rassismus, d\u00fcrften es doch andere Passagen der Resolution sein, die st\u00f6rten und st\u00f6ren. Etwa dieser Abschnitt, der schon in der ersten Version dieser Resolution aus dem Jahr 2005 enthalten war:<\/p>\n “Die Versammlung bringt ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck \u00fcber die Verherrlichung der nationalsozialistischen Bewegung und der ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, namentlich durch die Errichtung von Denk- und Ehrenm\u00e4lern sowie die Veranstaltung \u00f6ffentlicher Demonstrationen zur Verherrlichung der nationalsozialistischen Vergangenheit, der nationalsozialistischen Bewegung und des Neonazismus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Jahr 2007 wurde die Resolution des Jahres 2005 um einen Absatz verl\u00e4ngert, der in der Folge dauerhafter Bestandteil blieb und ebenfalls mit dazu beigetragen haben d\u00fcrfte, dass die Vereinigten Staaten sie ablehnten.<\/p>\n “Die Versammlung bekundet ihre Besorgnis \u00fcber wiederholte Versuche, Denkm\u00e4ler, die zum Gedenken an diejenigen errichtet wurden, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs gegen den Nazismus k\u00e4mpften, zu sch\u00e4nden oder zu zerst\u00f6ren sowie die sterblichen \u00dcberreste dieser Personen widerrechtlich zu exhumieren oder zu entfernen, und fordert die Staaten in dieser Hinsicht nachdr\u00fccklich auf, ihre einschl\u00e4gigen Verpflichtungen, unter anderem nach Artikel 34 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen von 1949, voll zu erf\u00fcllen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Jahr 2008 wurde der erste hier zitierte Absatz \u00fcber die Verherrlichung erg\u00e4nzt um den Halbsatz:<\/p>\n “\u2026 dadurch, dass diese Mitglieder und diejenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition k\u00e4mpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, zu Mitwirkenden in nationalen Befreiungsbewegungen erkl\u00e4rt werden beziehungsweise versucht wird, sie dazu zu erkl\u00e4ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es gab noch weitere \u00c4nderungen, aber diese Punkte sind die Kernpunkte, die dazu f\u00fchrten, dass die Ukraine ab dem Maidan-Putsch 2014 sich nicht mehr mit den EU-L\u00e4ndern der Stimme enthielt, sondern mit den USA gegen diese Resolution stimmte.<\/p>\n Schlie\u00dflich waren gerade diverse Personen, die “gegen die Anti-Hitler-Koalition k\u00e4mpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten”, zu Nationalhelden erkl\u00e4rt worden. Seitdem ist es dort staatliches Programm, Denkm\u00e4ler f\u00fcr die Truppen, die gegen die Naziwehrmacht k\u00e4mpften, zu zerst\u00f6ren und Denkm\u00e4ler f\u00fcr SS-Truppen und Kollaborateure zu errichten.<\/p>\n Die Ablehnung dieser Resolution und die Ver\u00e4nderung der ukrainischen Denkmalslandschaft sollte eigentlich bereits als Beleg daf\u00fcr gen\u00fcgen, dass nazistisches Gedankengut in der Gesellschaft weitverbreitet und von staatlichen Stellen gef\u00f6rdert wird. Immerhin w\u00fcrde ein Denkmal f\u00fcr Heinrich Himmler in Deutschland (noch) nicht geduldet. Wenn es sich beim ukrainischen Nazismus um ein Randph\u00e4nomen handelte, wie sind dann die Denkm\u00e4ler zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n Man muss aber noch etwas anderes konstatieren: Wie h\u00e4tten unter anderem die baltischen Staaten reagiert, wenn es tats\u00e4chlich Druck aus der EU gegeben h\u00e4tte, den Kult um SS-Abteilungen zu unterlassen? Sie h\u00e4tten nachgegeben. Und auch die Ukraine h\u00e4tte wahrscheinlich auf die Verherrlichung von Nazikollaborateuren verzichtet, w\u00e4ren entsprechende Signale gekommen.<\/p>\n Als die FP\u00d6 in \u00d6sterreich das erste Mal an die Regierung kam, gab es einen europaweiten Aufschrei. \u00d6sterreich war erst f\u00fcnf Jahre zuvor der EU beigetreten. Anfang 2000 kam eine Koalition aus \u00d6VP und FP\u00d6 an die Regierung, und wegen fremdenfeindlicher \u00c4u\u00dferungen einiger FP\u00d6-Politiker (also nicht wegen entsprechender Gesetze oder \u00c4hnliches) schr\u00e4nkten eine ganze Reihe von EU-L\u00e4ndern ihre diplomatischen Kontakte zu \u00d6sterreich mehrere Monate lang ein. Man wolle keine Rechtsextremisten in Regierungen von EU-Staaten, hie\u00df es.<\/p>\n Im Jahr 2014 rief die Installierung der ukrainischen Nazikollaborateure als Nationalhelden nicht die mindeste Reaktion seitens der EU hervor. Wie auch, hatte doch die Konrad-Adenauer-Stiftung in den Jahren zuvor Parteifunktion\u00e4re von Swoboda ausgebildet, einer sichtbar nazistischen Partei, die dann in den Verhandlungen der drei EU-Au\u00dfenminister aus Frankreich, Polen und Deutschland mit Janukowitsch problemlos als Vertreter der “ukrainischen Opposition” mit am Tisch sa\u00df, um am n\u00e4chsten Tag ihre Schl\u00e4gertrupps zum Sturm auf den Pr\u00e4sidentensitz zu schicken.<\/p>\n Es war zu wichtig, die Ukraine unter die eigene Kontrolle zu bringen, die Wahl der Kooperationspartner war dabei so bedenkenlos, wie es sonst fernen Kolonien gegen\u00fcber \u00fcblich ist, in Lateinamerika beispielsweise. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren wurde nicht einmal mehr versucht, die entsprechende Klientel zumindest auf eine unauff\u00e4lligere Symbolik zu eichen.<\/p>\n Bis heute wird so getan, als h\u00e4tte diese Ideologie bei der Entstehung des ukrainischen B\u00fcrgerkriegs keine Rolle gespielt. Welchen Handlungsspielraum diese Truppen hatten, hatten die Vertreter der EU allerdings in der Hand. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass die Putschregierung nicht anerkannt worden w\u00e4re und die drei EU-Au\u00dfenminister auf der Einhaltung des Abkommens bestanden h\u00e4tten, das sie am Tag vor dem Putsch geschlossen hatten \u2026<\/p>\n Dieser kleine Punkt wird oft \u00fcbersehen, wenn man die Entwicklung der Ukraine ab dem Jahr 2014 betrachtet. W\u00e4re der Putsch nicht anerkannt worden, h\u00e4tten die Wahlen vermutlich immer noch eine Mehrheit ergeben, die in die EU strebte, aber vieles von dem, was folgte, w\u00e4re vermieden worden. Diese drei Minister h\u00e4tten aber auf dem Weg zu diesen Verhandlungen mit geschlossenen Augen fahren m\u00fcssen, um nicht zu erkennen, welche Kr\u00e4fte da dominieren, selbst wenn sie sich geweigert h\u00e4tten, Informationen \u00fcber Swoboda zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt einen BBC-Bericht aus dem Jahr 2014, der deutlich zeigt, wie allgegenw\u00e4rtig Nazisymbole waren.<\/p>\n Acht Jahre lang wurde die Behauptung aufrechterhalten, dass es keine Nazis in der Ukraine g\u00e4be, oder wenn, dass sie eine v\u00f6llig unbedeutende Minderheit w\u00e4ren, auch wenn diese unbedeutende, kleine Minderheit es regelm\u00e4\u00dfig schafft, die Botschafterposten in der EU zu besetzen.<\/p>\n Nun, wenn es eine historische Konfliktlinie gibt, entlang derer keine neutrale Position existiert, dann ist es die des Zweiten Weltkriegs. Wer nicht gegen die Nazis war, war f\u00fcr sie. Unzweifelhaft gab es reichlich Kr\u00e4fte in den westlichen Staaten, die f\u00fcr die Nazis waren: Immerhin musste ein britischer K\u00f6nig wegen seiner entsprechenden Sympathien abdanken, in Frankreich gab es die Vichy-Regierung mit ihren Kollaborateuren, und ein ganzer Block der US-Industrie kooperierte den ganzen Krieg \u00fcber mit der IG Farben\u00a0\u2013 nur Neutralit\u00e4t gab es nicht.<\/p>\n Kann es sie dann heute geben? Das Stimmverhalten der europ\u00e4ischen Vertreter in den vergangenen Jahren scheint das anzudeuten, aber es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Ideologie, die in der Ukraine so gehegt wurde, nach Westen wandert. Noch nicht so weit, dass man sich selbst mit Wolfsangeln beh\u00e4ngt, aber der Gru\u00df der ukrainischen Nazikollaborateure, der den Menschen in Kiew nach dem Putsch eingepr\u00fcgelt wurde wie einst in Deutschland das “Heil Hitler”, kommt l\u00e4ngst auch einem Bundeskanzler Olaf Scholz \u00fcber die Lippen. Und auch, wenn das, was aus Kiew verbreitet wird, lupenreine Nazipropaganda in bester Goebbelsscher Tradition ist, die man sofort als solche erkennen m\u00fcsste, wird jede in Kiew ersonnene Geschichte in den westeurop\u00e4ischen Medien verbreitet.<\/p>\n Auf die Dauer hat das Folgen, und das zeigte sich dieses Jahr, als wieder diese Resolution in der UN auf den Tisch kam. Das erste Mal hat der ganze Block der EU-Staaten dagegen gestimmt. Im Grunde ging das gar nicht anders. Die Leidenschaft daf\u00fcr, Denkm\u00e4ler abzurei\u00dfen, die daran erinnern, wer Europa eigentlich vom Nazismus befreit hat, strahlt immer weiter nach Westen aus. Wenn sie mit blaugelben Hakenkreuzen beschmiert werden, ist das nicht einmal eine Nachricht. Und selbst in Bundestagsdebatten findet sich bereits jene eigenartige Verzerrung der Geschichte, nach der die Sowjetunion zusammen mit Nazideutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen h\u00e4tte.<\/p>\n Statt, wie es mit den Minsker Abkommen m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, den Staat Ukraine auf dem R\u00fcckweg zur Vernunft zu unterst\u00fctzen, stellte sich die gesamte EU auf Gedeih und Verderb hinter die Ukraine. Man wollte eine Ukraine, die sich gegen Russland platzieren l\u00e4sst, bis zum Krieg. Etwas, das ungef\u00e4hr einer Aufr\u00fcstung \u00d6sterreichs gegen Deutschland entspricht, eine Absurdit\u00e4t, die nur erzielt werden kann, indem auf die aggressivste Ideologie gesetzt wird. Und jetzt stellt sich heraus, dass sich dieses Denken nicht einhegen l\u00e4sst, dass es aus dem braunen Zoo ausgebrochen ist und \u00fcberall dorthin streut, wo man bereit ist, diese Ukraine als die Ukraine zu akzeptieren.<\/p>\n Alles, was die EU von und mit der Ukraine wollte, w\u00e4re auch zu haben gewesen, ohne sie so zuzurichten. Alles au\u00dfer einem \u2013 der Frontstellung gegen Russland. Sie k\u00f6nnte bis heute ein tats\u00e4chlich demokratisches Land sein, nicht abgrundtief zerrissen, mit einer funktionierenden Wirtschaft, nicht auf immer und ewig verschuldet, vielleicht sogar etwas weniger korrupt (obwohl die EU nicht wirklich als Vorbild der Korruptionsbek\u00e4mpfung taugt). Selbst die schamlose Aneignung von Grund und Boden w\u00e4re drin, ohne diese Ideologie, ohne aus Schl\u00e4chtern Helden zu machen. Aber das ganze Land musste zum Werkzeug werden. Es ist nicht so, dass die Ideologie dazu gef\u00fchrt hat, dass die Ukraine Krieg f\u00fchrt. Nein, diese Ideologie wurde dort nicht nur geduldet, sondern sogar gef\u00f6rdert, damit sie Krieg f\u00fchrt.<\/p>\n Und jetzt sitzt dieses Europa da und hat seinen Krieg. Und die Ideologie, die man der Ukraine f\u00fcr diesen Krieg verpasst hat, verbreitet sich wie eine Blutvergiftung. Solange sie nicht bek\u00e4mpft wird, ist gar keine andere Entscheidung mehr m\u00f6glich, als diese Resolution abzulehnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die europ\u00e4ische Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Ablehnung der Anti-Nazismus-Resolution ist ein Hohn<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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