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Von Maria M\u00fcller Der Pr\u00e4sident von Peru Pedro Castillo wurde am 7. Dezember durch das Parlament entmachtet und anschlie\u00dfend von der Polizei in Gewahrsam genommen. Als Grund werden die politischen Delikte der “Rebellion” und “Konspiration” genannt. Die gesetzliche Frist von f\u00fcnf Tagen wurde inzwischen durch einen Antrag auf Untersuchungshaft seitens der Staatsanwaltschaft verl\u00e4ngert.<\/p>\n Der Experte in Strafrecht Rafael Chanj\u00e1n merkt an, dass in beiden Anklagepunkten daf\u00fcr die Voraussetzung eines bewaffneten Aufstandes<\/a> gegeben sein m\u00fcsse. Es sei zu pr\u00fcfen, ob Castillo neben seiner Rede an die Nation hinsichtlich seiner Vorgehensweise gegen das Parlament irgendeine Aktion in diesem Sinne unternommen habe.<\/p>\n Castillo schrieb aus der Haft, er f\u00fchle sich “gedem\u00fctigt, misshandelt, ohne Kontakt zur Au\u00dfenwelt und entf\u00fchrt”. Er befindet sich im Gef\u00e4ngnis von Lima.\u00a0Obwohl Mexiko ihm politisches Asyl gew\u00e4hrt, lie\u00df man ihn nicht ausreisen. Inzwischen wurde seine Vizepr\u00e4sidentin Dina Boluarte vereidigt. Sie erkl\u00e4rte einen 30-t\u00e4gigen Ausnahmezustand im ganzen Land. Ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung erkennt das politisch-juristische Man\u00f6ver gegen Castillo nicht an, die Lage explodiert.<\/p>\n Schlie\u00dfung<\/strong>\u00a0des Parlaments versus Misstrauensantrag<\/strong><\/p>\n Am\u00a07. Dezember hat Castillo eine umstrittene Entscheidung getroffen: Er versuchte, das Parlament aufzul\u00f6sen. Die peruanische Verfassung<\/a> erlaubt diesen Schritt nur unter bestimmten Bedingungen \u2013 nach einem dritten Misstrauensvotum. Er wollte dem Versuch der Abgeordneten zuvorkommen, ihn mit einem politischen Misstrauensantrag abzusetzen und damit definitiv den W\u00e4hlerwillen zu annullieren. Es gab bislang zwei solcher Antr\u00e4ge, die jedoch scheiterten. Diesmal zogen die Abgeordneten die Abstimmung zeitlich vor und erreichten ihr politisches Ziel.<\/p>\n Der Versuch, das Parlament zu schlie\u00dfen, misslang. Castillo wurde im Parlamentsgeb\u00e4ude festgenommen und entmachtet. Ein Teil der politischen F\u00fchrungen in S\u00fcdamerika nannte sein Vorgehen einen Putschversuch. Ein anderer Teil unterst\u00fctzt Castillo weiterhin und erkennt seine Pr\u00e4sidentschaft an.<\/p>\n Justiz und Medien erneut an der politischen Front gegen links<\/strong><\/p>\n Das schien das vorl\u00e4ufige Ende einer extrem aggressiven Kampagne seitens der Justiz und der Medien gegen Castillo zu sein. Sie hatten seit seinem Amtsantritt alles versucht, um ihn daran zu hindern, sein Regierungsprogramm umzusetzen. Justizklagen mit den inzwischen \u00fcblichen Vorw\u00fcrfen gegen s\u00fcdamerikanische linke Regierungsspitzen wegen der\u00a0“Bildung einer kriminellen Vereinigung” zwecks Bereicherung und Korruption bildeten auch in Peru die Speerspitze gegen den Pr\u00e4sidenten. Bei n\u00e4herem Hinsehen handelt es sich jedoch \u2013 zumindest bis jetzt \u2013 eher um aufgebauschte Bagatellf\u00e4lle.<\/p>\n Die Absetzung des Pr\u00e4sidenten ging zuerst ohne viel Aufhebens vonstatten. Die Streitkr\u00e4fte waren einverstanden, die “\u00f6ffentliche Meinung” schien den triumphierenden Nachrichtensendungen zu folgen. Doch wenig sp\u00e4ter entstand daraus der Funke, der die peruanische Pr\u00e4rie entz\u00fcndete.<\/p>\n Destabilisierungsversuche seit dem ersten Tag des Amtsantritts<\/strong><\/p>\n Der Endpunkt einer 18 Monate andauernden Destabilisierung der Regierung\u00a0Castillos machte die Stra\u00dfen Perus zum explosiven Ort der angestauten Wut. Nicht nur in Lima, sondern in mindestens zw\u00f6lf Regionen gab es Gro\u00dfdemonstrationen und starke Repressionsaktionen, die bereits acht Todesopfer forderten. Die neue Pr\u00e4sidentin rief den Ausnahmezustand aus, die Menschen blockierten Flugh\u00e4fen und Pl\u00e4tze sowie 60 Autobahnen, es gab zahlreiche Konfrontationen mit der Polizei und eine lautstarke Forderung des Volkes: die Schlie\u00dfung des Kongresses. Genau das, was Castillo vor seiner Festnahme verf\u00fcgt hatte.<\/p>\n Neben der st\u00e4ndigen Mobilisierung im Zentrum von Lima haben sich vor allem in Andahuaylas, Cajamarca (Castillos Hochburg), Cusco, Apur\u00edmac und Ica die Proteste ausgeweitet.\u00a0<\/p>\n Wie Ph\u00f6nix aus der Asche<\/strong><\/p>\n Was als politischer Tod von Castillo verstanden werden k\u00f6nnte, f\u00fchrt nach der aktuellen Dynamik zur Wiederbelebung eines politischen Anf\u00fchrers. Castillo, der auf dem Pr\u00e4sidentenstuhl v\u00f6llig “erstickt” schien, konnte nach seiner Absetzung eine politische Emotionalit\u00e4t mit starkem Potential erzeugen. Nicht nur die Politik, wie in Peru \u00fcblich, sondern das gesamte soziale Gef\u00fcge k\u00f6nnte dieses Mal auseinanderbrechen.<\/p>\n Der Sturz von Castillo, der aufgrund des Drucks von rechts an der vollen Aus\u00fcbung seines Amts gehindert wurde, hat den politischen Konflikt schlie\u00dflich auf ein neues Szenario verlagert: auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n Peru war durch eine politische Tradition mit vielen Regierungswechseln gekennzeichnet. Doch im Vergleich zu den gro\u00dfen sozialen Konflikten, die in den letzten Jahren bei seinen Nachbarn in der Region aufgetreten sind, gab es nur minimale Ausbr\u00fcche dieser Art.<\/p>\n Doch heute sind Agrargewerkschaften, b\u00e4uerliche und indigene Organisationen, Zusammenschl\u00fcsse von gro\u00dfen Vertretungen der Bergleute, soziale Bewegungen verschiedener Bereiche, die bisher nicht so energisch mobilisiert haben, fest entschlossen auf den Stra\u00dfen.<\/p>\n Castillo kommt selbst aus der Gewerkschaftswelt. Er ist Teil einer Geschichte des politischen Kampfes, der in sozialen Organisationen viele Verb\u00fcndete und eine breite Unterst\u00fctzung in den l\u00e4ndlichen Gebieten hatte.<\/p>\n W\u00e4hrend seiner Amtszeit zog er es vor, alle rechtlich-politischen M\u00f6glichkeiten auszuspielen, um auf die Kriminalisierung und Bel\u00e4stigung zu reagieren, der er unterworfen war. Gleichzeitig vermied er es, zu Mobilisierungen zu seiner Unterst\u00fctzung aufzurufen oder seine Reden zu polarisieren. Stattdessen hat sein Sturz nun die Stra\u00dfen gef\u00fcllt.<\/p>\n Der Volksschullehrer vom Land, der eigentlich politisch begraben werden sollte, ist wieder zu einem f\u00fchrenden politischen Akteur geworden. In einer beispiellosen Situation fordern bestimmte Volksschichten die Freiheit von Castillo und die Aufl\u00f6sung des Kongresses. Durch seine handgeschriebenen \u00f6ffentlichen Briefe aus seiner Haft sowie durch das Video seines Erscheinens vor Gericht nimmt Castillo den Puls der Proteste auf. Dar\u00fcber hinaus erkennen ihn mehrere L\u00e4nder immer noch als Pr\u00e4sidenten an.<\/p>\n Das <\/strong>Zerw\u00fcrfnis<\/strong>\u00a0mit seiner eigenen Partei schw\u00e4chte den Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n Seine Partei, Peru Libre (Freies Peru), ist die politische Kraft mit den meisten Parlamentssitzen. Im Laufe der komplizierten parlamentarischen Auseinandersetzungen und zahlreichen R\u00fccktritte von Regierungsmitgliedern hatte sich Castillo von ihr distanziert. Sie ist nun zur\u00fcckgekehrt, um ihn zu unterst\u00fctzen. Wird er an die Macht zur\u00fcckkehren? Bis heute scheint es sehr unwahrscheinlich, obgleich die Ereignisse keine sicheren Prognosen erlauben. Die gesamte peruanische Politik ger\u00e4t auf ein unvorhersehbares Terrain.<\/p>\n Es ist paradox, aber einige Tage nach seiner Verhaftung war die Mobilisierungskapazit\u00e4t Castillos gr\u00f6\u00dfer denn je, m\u00e4chtiger als w\u00e4hrend seiner gesamten Amtszeit. Nun w\u00fcrde er nicht mehr eine schwache und defensive Regierung darstellen wie w\u00e4hrend seiner Monate im Pr\u00e4sidentenamt, sondern eine politische Kraft, die die peruanische Elite st\u00f6rt und das Establishment in Lima bedroht.<\/p>\n Ist Dina Boluarte eine neue Jeanine \u00c1\u00f1ez?<\/strong><\/p>\n Als Jeanine A\u00f1ez nach dem Putsch in Bolivien 2019 zur Interimspr\u00e4sidentin vereidigt wurde, h\u00e4tte sie nie gedacht, dass sich die politische Realit\u00e4t \u00e4ndern w\u00fcrde, und schon gar nicht so schnell. A\u00f1ez wurde wegen Machtanma\u00dfung zu zehn Jahren Haft verurteilt und f\u00fcr die Massaker von Senkata und Sacaba verantwortlich gemacht. Der Interamerikanische Menschenrechtsrat hatte die Ereignisse beim Umsturz in Bolivien mit dieser Kategorie beurteilt.<\/p>\n Da die Zahl der durch Repression get\u00f6teten Demonstranten in Peru w\u00e4chst, wird die Interimsverwaltung infrage gestellt. Sie befindet sich inmitten einer Region, deren Bev\u00f6lkerung sich nach links gewandt hat und einen nicht legitimierten Pr\u00e4sidenten im Stil von Juan Guaid\u00f3 (Venezuela) oder \u00c1\u00f1ez (Bolivien) nicht anerkennen wird.<\/p>\n Anerkennung der Pr\u00e4sidentschaft Castillos<\/strong><\/p>\n Mexiko, Bolivien, Kolumbien und Argentinien haben ihre Anerkennung der Pr\u00e4sidentschaft von Castillo nicht ge\u00e4ndert. Laut dem mexikanischen Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador kann er aufgrund der legitimen Herkunft seines Mandats durch einen Wahlsieg “nicht abgesetzt werden”.<\/p>\n Boluarte hat in einigen Tagen unter dem Druck der Demonstrationen und des allgemeinen politischen Klimas in verschiedenen neuralgischen Fragen nachgegeben. Sie hat das Jahr 2024 f\u00fcr Neuwahlen vorgeschlagen (urspr\u00fcnglich 2026). Inzwischen diskutiert der Kongress \u00fcber das Datum f\u00fcr Neuwahlen.\u00a0<\/p>\n Es wird sich bald zeigen, ob Peru \u2013 im Gegensatz zu seinen Nachbarn \u2013 weiterhin ein Land ist, in dem der Kongress \u00fcber den Willen des Volkes hinweg bestimmt, wer der Pr\u00e4sident sein kann.<\/p>\n Der Artikel ist eine \u00dcberarbeitung einer Analyse<\/a> von Oci\u00e9l Al\u00ed L\u00f3pez.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Proteste in Peru: Regierung verh\u00e4ngt 30 Tage Ausnahmezustand \u00fcber das Land<\/a><\/p>\n<\/div>\n
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