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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Gestern protestierten Aktivisten der “Letzten Generation” vor dem Reichstag und blockierten die Zug\u00e4nge zu dem Geb\u00e4ude. Statt Autofahrer, die auf ihrem Weg zur Arbeit aufgehalten werden und darauf zunehmend genervt reagieren, traf es heute den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der ebenfalls genervt reagierte. Ja, die Klimaproteste nerven. Selbst die Berichterstattung dar\u00fcber nervt.<\/p>\n Verfolgt man russische Medien, die \u00fcber politische Ereignisse in aller Welt ausf\u00fchrlich berichten, wirkt die Nachricht \u00fcber deutsche Aktivisten, die sich auf Autobahnen ankleben, angesichts all der anderen geopolitischen Ereignisse wie aus der Welt gefallen. Die politische Naivit\u00e4t, die sich im Populismus der Proteste zeigt, ist zum Fremdsch\u00e4men peinlich. Man m\u00f6chte das nicht sehen. Die Klimaproteste nerven, denn sie sind hysterisch, ihr Gestus ist arrogant und elit\u00e4r. In ihrer zur Schau getragenen Wissenschaftsgl\u00e4ubigkeit sind die Klimaaktivisten absolut unwissenschaftlich.\u00a0<\/p>\n Die Klimaproteste wirken verschroben und wie das elit\u00e4re Projekt einer gehobenen Schicht, die meint, sich herausnehmen zu k\u00f6nnen, andere zu belehren und zu bel\u00e4stigen. Zudem ist klar, die Proteste gehen am Ziel vorbei. Bewegungen wie die “Letzte Generation” oder “Extinction Rebellion” werden nicht daf\u00fcr sorgen, dass auch nur ein Kohlenwasserstoff-Molek\u00fcl im Boden bleibt. Es sind PR-Veranstaltungen, die weder dem Klima noch dem Umweltschutz dienen.\u00a0<\/p>\n Dem einzelnen Aktivisten mag sein Tun wichtig und altruistisch erscheinen. Er investiert viel Zeit und nimmt sogar Strafen in Kauf. Nat\u00fcrlich geht es den Aktivisten ums Klima und viele glauben tats\u00e4chlich, die letzte Generation zu sein, weil in wenigen Jahren menschliches Leben auf dem Planeten Erde ihrer Auffassung nicht mehr m\u00f6glich sein wird. Das stimmt schon, das ist alles echt und nicht gespielt. Auch den Journalisten, die dar\u00fcber berichten, mag das alles richtig, wichtig und schl\u00fcssig erscheinen. Allerdings sind sowohl die Aktivisten selbst als auch die dar\u00fcber berichtenden Journalisten Teil einer riesigen PR-Kampagne.\u00a0<\/p>\n Au\u00dferhalb der westlichen L\u00e4nder gibt es keine Klimaproteste. Das hei\u00dft nicht, dass man dort nicht \u00fcber den Klimawandel diskutiert, das Ph\u00e4nomen ignoriert oder einfach der Protest unterdr\u00fcckt wird; das ist ja das h\u00e4ufigste Argument im Westen, wenn es um L\u00e4nder au\u00dferhalb des kollektiven Westens geht. Es gibt beispielsweise in Russland sehr wohl Proteste im Zusammenhang mit Umweltschutz. Allerdings sind sie, anders als in Deutschland, in der Regel an direkte Vorhaben gekn\u00fcpft \u2013 der Bau einer M\u00fclldeponie soll verhindert werden, eine Autobahntrasse soll anders verlaufen. Ist ein Kompromiss erzielt, werden die Proteste beendet.\u00a0<\/p>\n Auf die Idee, f\u00fcr eine Begrenzung des Temperaturanstiegs zu demonstrieren, k\u00e4me in Russland ohne die Mitwirkung einer ausl\u00e4ndischen NGO wohl auch niemand, denn der Protest l\u00e4sst sich \u00fcberhaupt nicht sinnvoll adressieren. Wer soll das bewerkstelligen? Will man den Temperaturanstieg bek\u00e4mpfen, geht das nur in einer gemeinsamen, weltweiten Kraftanstrengung. Dem muss alles untergeordnet werden. Unter anderem braucht es Mechanismen der Entsch\u00e4digung f\u00fcr jene L\u00e4nder, die vom Export von Energietr\u00e4gern leben. Eine einzelne Regierung, und dann auch noch die eines recht kleinen, nicht wirklich bedeutenden Landes wie Deutschland, ist die falsche Adresse. Sie kann \u00fcberhaupt nichts ausrichten.\u00a0<\/p>\n Es gibt aber keine Weltregierung, die man f\u00fcr die Umsetzung verantwortlich machen und an die man seinen Protest richten k\u00f6nnte. Genau daran kranken die Demonstrationen im Westen. Sie sind falsch adressiert und daher auch nutzlos. Das macht sie auch so besonders nervig. Es handelt sich dabei um ein gut orchestriertes PR-Event und sonst nichts. Dem Klimaschutz dienen sie nicht. Wem oder was dienen sie dann?<\/p>\n Die Aktionen der “Letzten Generation” werden vom Climate Emergency Fund<\/a> finanziert. Der Fonds finanziert auch die Schulung der Aktivisten. Er vermittelt ihnen ihr “Handwerkszeug”, festkleben, \u00fcberzogene Forderungen stellen, Panik sch\u00fcren, m\u00f6glichst laut auftreten. Der Fonds unterst\u00fctzt ebenfalls “Extinction Rebellion<\/a>“. Aus diesem Grund klingen die Statements und Forderungen ihrer Akteure in \u00e4hnlicher Weise naiv und weltfremd.\u00a0<\/p>\n Die Aktivisten der “Letzten Generation” beispielsweise richteten im Oktober ein Schreiben <\/a>an die Bundesregierung und an Bundeskanzler Scholz.\u00a0<\/p>\n In alarmistischem Ton verweisen die Aktivisten auf eine Flutkatastrophe in Pakistan, die angeblich 33 Millionen Menschen betroffen haben soll.\u00a0<\/p>\n “Die Erderhitzung schreitet ungebremst voran. Diesen Sommer war es in Europa so hei\u00df wie noch nie. Urlaubsregionen haben gebrannt, das Grundwasser sinkt teils auf dramatische Pegel und tausende sind an der Hitze gestorben. In Pakistan sind 33 Millionen Menschen von einer Flutkatastrophe betroffen. \u00dcber 1500 Menschen starben, darunter 528 Kinder. Den Bereich sicherer klimatischer Bedingungen haben wir l\u00e4ngst verlassen. Wir sind uns bewusst, dass Sie zurzeit eine Krise nach der anderen bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Wir haben hohen Respekt vor Ihren Anstrengungen. Wenn Sie jedoch entschlossene Ma\u00dfnahmen gegen den Klimakollaps im Alltagsgesch\u00e4ft f\u00fcr lediglich zwei bis drei weitere Jahre hintenan stellen, dann wird es zu sp\u00e4t sein. Katastrophen, Hunger und Elend werden die Welt heimsuchen, wie uns die Wissenschaft eindringlich warnt. Es werden Kriege um die letzten Ressourcen gef\u00fchrt werden \u2013 aller Voraussicht nach auch in Europa.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Anscheinend ist den Klimaaktivisten entgangen, dass in Europa bereits Krieg herrscht, allerdings nicht als Kampf um Ressourcen, sondern aufgrund der Zerst\u00f6rung der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur durch die USA und die NATO sowie unter tatkr\u00e4ftiger Mithilfe\u00a0Deutschlands.\u00a0<\/p>\n Die Aktivisten verweisen auf das Versprechen der Bundesregierung, die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie behaupten, das Versprechen sei v\u00f6lkerrechtlich bindend. Faktisch handelt es sich beim Pariser Klimaabkommen jedoch lediglich um eine Absichtserkl\u00e4rung. Verbindlich ist daran nichts.\u00a0\u00a0<\/p>\n Sei\u2019s drum. Nach dieser dramatischen Einleitung fordert die “Letzte Generation” dann ein Tempolimit von 100 km\/h auf deutschen Autobahnen und die Einf\u00fchrung eines 9-Euro-Tickets f\u00fcr den Nahverkehr. Das wirkt in diesem Zusammenhang und angesichts der vorausgegangenen Dramatik v\u00f6llig absurd und unfreiwillig komisch.<\/p>\n Das im Oktober verfasste Forderungsschreiben liest sich, als habe es ein politischer Legastheniker verfasst. Als lie\u00dfe sich mit einem 9-Euro-Ticket der Monsun abmildern. Als br\u00e4uchte es f\u00fcr den breiten Umstieg vom Individualverkehr auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel nicht noch etwas mehr als nur ein g\u00fcnstiges Ticket. Man kann das nicht ernst nehmen. W\u00e4re es ein tats\u00e4chliches Anliegen des Climate Emergency Fund, etwas gegen den Klimawandel zu tun, w\u00e4re die Finanzierung von Gruppen wie die “Letzte Generation” und “Extinction Rebellion” absolut rausgeschmissenes Geld.\u00a0<\/p>\n Den Fonds finanziert Aileen Getty, Erbin des \u00d6l-Tycoons Jean Paul Getty. Der Climate Emergency Fund ist nicht die einzige NGO, die zur Finanzierung und Koordinierung der Klimaproteste dient. Eingebettet sind die Proteste in ein ganzes Netzwerk von Organisationen, welche sie finanziell, juristisch und medial unterst\u00fctzen. Neben Aileen Gettys Climate Emergency Fund\u00a0gibt es beispielsweise noch die Equation Campaign, die \u2013 man wagt es kaum zu erw\u00e4hnen \u2013 unter anderem von den Open Society Foundations und dem Rockefeller Fund finanziert wird. Die Aileen Getty Foundation wird auf der Seite der Finanzierer und F\u00f6rderer der Equation Campaign als Partnerorganisation aufgelistet. Die wechselseitige Unterst\u00fctzung dreht sich im Kreis.<\/p>\n Damit stellt sich die Frage, warum diese Organisationen, hinter denen eine enorme Finanzkraft steht, Proteste in allen westlichen L\u00e4ndern finanzieren, obwohl sie absehbar keinerlei Effekt haben werden. Dar\u00fcber l\u00e4sst sich freilich nur spekulieren, denn w\u00e4hrend die Agenda der Klimaproteste in all ihrer Naivit\u00e4t offengelegt wird, tragen die Finanziers der Stiftungen ihre tats\u00e4chliche Motivation nicht in die \u00d6ffentlichkeit.\u00a0<\/p>\n Allerdings f\u00fcgt sich die Finanzierung der Proteste in das Gesamtbild einer Verschiebung der politischen Kultur im Westen ein. Der \u00f6ffentliche Diskurs wird zunehmend von NGOs bestimmt, die damit auch die politische Agenda festlegen. Hinter den NGOs verbergen sich wiederum finanzstarke Akteure, die mittels dieser Organisationen ihre politischen Interessen durchsetzen, indem sie \u00fcber die von ihnen finanzierten NGOs den B\u00fcrgerprotest b\u00fcndeln und steuern.<\/p>\n Berechtigte Sorgen werden auf diese Weise kanalisiert und instrumentalisiert. So nervig die Klimaproteste sind, so effektiv sind sie darin, die Politik vor sich herzutreiben. Die Politik muss dann auf sie reagieren, ohne dass sie jedoch in der Lage w\u00e4re, die absurden Forderungen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, die mit dem Protest artikuliert werden. Gleichzeitig werden die Aktivisten von zielf\u00fchrenden Formen des Protestes und der Formulierung von angesichts der aktuellen geopolitischen Lage wesentlich dr\u00e4ngenderen Fragen abgehalten. Der Protest f\u00fchrt zur Entpolitisierung des Politischen. Dass die Entstehung einer breiten Friedensbewegung angesichts der Lage in Europa ausbleibt, ist jedenfalls kein Zufall. Der Protest wird in eine andere Richtung geleitet.<\/p>\n Diese Entwicklung ist bedenklich, denn sie f\u00fchrt zu einer Marginalisierung des Souver\u00e4ns und einer weiteren Aush\u00f6hlung der demokratischen Kultur. M\u00f6glicherweise ist genau das aber auch das Ziel all ihrer F\u00f6rderung. Der Demos soll entm\u00fcndigt werden. An seine Stelle treten finanzstarke Oligarchen, die den gesellschaftlichen Diskurs in ihrem Sinne bestimmen. Dass die deutschen Proteste so aus der Welt gefallen wirken, ist kein Zufall. \u00dcber die Finanzierung und Steuerung durch NGOs wurde der Protest erfolgreich seines politischen Gehalts entkleidet.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Verdacht auf Bildung krimineller Vereinigung \u2013 Durchsuchungen bei “Letzter Generation”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n