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Von Marinko U\u010dur<\/em><\/p>\n Weder 23 Jahre nach dem illegalen NATO-Bombenangriff auf Jugoslawien im Jahr 1999, noch 18 Jahre nach dem verheerenden albanischen Urbizid bzw. nach der Zerst\u00f6rung serbischer Kirchen und der Vernichtung des Kulturerbes im Jahr 2004. Und auch nicht\u00a09 Jahre nach der Unterzeichnung des Br\u00fcsseler Abkommens,\u00a0in welchem\u00a0die Einrichtung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Norden Kosovos vorgesehen ist:\u00a0Es ist kein Ende der interethnischen Spannungen in Sicht.<\/p>\n Die Albaner und ihre amerikanischen\u00a0sowie europ\u00e4ischen Sponsoren entziehen sich beharrlich ihren Verpflichtungen. Insbesondere f\u00e4llt die provokative Rhetorik Pristinas auf: Dessen Ministerpr\u00e4sident, Albin Kurti, sieht sich als eine Art balkanischer Selenskij und wirft Serbien Aggression und Hegemonie vor\u00a0\u2013 \u00e4hnlich wie es die ukrainische Seite gegen\u00fcber Russland tut.<\/p>\n Ein\u00a0deutsch-franz\u00f6sischer Friedensvorschlag als Folge des Scheiterns der Br\u00fcsseler Vermittlung<\/strong><\/p>\n Vergeblich versucht\u00a0ein Br\u00fcsseler B\u00fcrokrat, der ehemalige slowakische Au\u00dfenminister Miroslav Laj\u010dak, mit seiner Pendeldiplomatie einen Fortschritt in Richtung einer Einigung zu erzielen, die zur Entsch\u00e4rfung der Spannungen f\u00fchren w\u00fcrde. Jedoch ist allen klar, dass seine Vermittlungskapazit\u00e4t daf\u00fcr nicht ausreicht. In diesem letzten Fall kommt das den Albanern zugute, die zu ihren transatlantischen Freunden aufblicken\u00a0\u2013 den Amerikanern, die f\u00fcr sie einen Staat geschaffen haben, der von mehr als drei Vierteln der Menschheit und den meisten UN-Mitgliedsstaaten nicht anerkannt wird.<\/p>\n Unz\u00e4hlige Treffen der h\u00f6chsten serbischen Beamten, einschlie\u00dflich des Pr\u00e4sidenten Vu\u010di\u0107, mit Vertretern Pristinas f\u00fchrten bislang zu keinen ermutigenden Ergebnissen. Daher schlossen sich zwei europ\u00e4ische L\u00e4nder, Deutschland und Frankreich, dem Versuch an, die Pattsituation zu l\u00f6sen, und boten den Parteien eine Vereinbarung an\u00a0\u2013 was f\u00fcr Serbien de facto die Anerkennung der selbsternannten Sezessionsgebiete als international anerkannter Staaten bedeuten w\u00fcrde. Andererseits k\u00f6nnte dieser m\u00f6gliche zweite albanische Staat auf dem Balkan leicht Mitglied der Vereinten Nationen werden. All dies sind gro\u00dfe Herausforderungen f\u00fcr Serbien, die die von Vu\u010di\u0107 gef\u00fchrte Regierung nicht bereit ist, anzunehmen. Schlie\u00dflich konnten Gebiete niemals Mitglieder der Weltorganisation werden, und im Falle des Kosovo wird\u00a0dessen\u00a0“Staatlichkeit” nicht einmal von f\u00fcnf Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union anerkannt.<\/p>\n Daher ist die Glaubw\u00fcrdigkeit des sogenannten “deutsch-franz\u00f6sischen Vorschlags” auch zweifelhaft, weil eben diese beiden L\u00e4nder die Unabh\u00e4ngigkeit von Pristina anerkannt haben. In der Zwischenzeit hat der deutsch-franz\u00f6sische Vorschlag angeblich einige \u00c4nderungen erfahren.\u00a0Jetzt\u00a0bestehe man nicht mehr ausdr\u00fccklich darauf, dass Serbien das Kosovo anerkennt. Aber die Seite von Pristina wird darin immer noch nicht aufgefordert, eine Gemeinschaft serbischer Gemeinden zu errichten\u00a0\u2013 eine Verpflichtung, die seit 2013 behindert wird. Beharrlich wird alles relativiert und mit Floskeln werden, “beide Seiten dazu aufgerufen, durch Verhandlungen eine annehmbare L\u00f6sung zu erreichen.” Im europ\u00e4ischen W\u00f6rterbuch bedeutet dies, dass Belgrad fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Unabh\u00e4ngigkeit Pristinas akzeptieren m\u00fcsste, im Austausch f\u00fcr leere Versprechungen und eine zunehmend unerreichbare “europ\u00e4ische Zukunft und Perspektive”. Deshalb will die serbische Seite nicht in eine Falle tappen, die sie zu irgendeiner Neuregelung mit den Kosovo-Albanern zwingen w\u00fcrde, bis nicht Pristina seinen Verpflichtungen aus dem Br\u00fcsseler Abkommen nachkommt.<\/p>\n Die Pattsituation bei der Vermittlung und\u00a0ihre Folgen: Polizeiliche Repressionen gegen Serben<\/strong><\/p>\n Die diplomatische Vermittlungsrolle von Miroslav Laj\u010dak f\u00fchrt nicht zu den erwarteten Ergebnissen, und Pristina sieht darin ihren Vorteil. Deshalb greift die dortige Regierung\u00a0zunehmend zu repressiven Ma\u00dfnahmen gegen die Serben in Kosovo. Sie demonstriert in mehrheitlich serbischen Gebieten Gewalt. Und entsendet bis an die Z\u00e4hne mit langen Gewehrl\u00e4ufen und gepanzerten Truppentransportern bewaffnete binationale Polizeikr\u00e4fte auf die Stra\u00dfen\u00a0\u2013 unter dem Vorwand, “die Lage unter Kontrolle zu halten.”<\/p>\n So etwa hat die albanische Polizei k\u00fcrzlich das serbische Dorf Velika Ho\u010da \u00fcberfallen und bei der Beschlagnahmung von 42.000 Litern Wein\u00a0bei einer serbischen Familie geholfen\u00a0\u2013\u00a0angeblich wegen illegaler Produktion und illegalen Handels mit Wein.<\/p>\n Die Medien fanden zudem heraus, dass die albanische Polizei aus Pristina im Verwaltungsgeb\u00e4ude des Stausees “Gazivode” eine Razzia durchgef\u00fchrt hat. Dort befindet sich ein kleines Wasserkraftwerk, das von strategischer Bedeutung ist. Zum einen f\u00fcr die Wasserversorgung von Pristina, und zum anderen f\u00fcr die K\u00fchlung der Anlagen des gr\u00f6\u00dften Energiepotenzials im Kosovo, des W\u00e4rmekraftwerkes “Obili\u0107”.<\/p>\n Kurz darauf, am 10. Dezember, verhaftete die albanische Polizei einen serbischen Staatsb\u00fcrger, Dejan Panti\u0107, ein ehemaliges Mitglied der kosovarischen Polizei.\u00a0Er hatte zusammen mit all seinen Landsleuten den Polizeidienst von Pristina verlassen, wegen der andauernden Unterdr\u00fcckung und der eigenen Unf\u00e4higkeit, seine Landsleute zu sch\u00fctzen. Dies war der Grund f\u00fcr die j\u00fcngste Protestkundgebung\u00a0der Serben in Kosovo, und auch f\u00fcr die Stra\u00dfenblockaden\u00a0\u2013 die noch andauern, w\u00e4hrend ich diesen Text schreibe.<\/p>\n Pristina, das Panti\u0107 inzwischen in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt hat, wird im Rahmen der Proteste aufgefordert, ihn unverz\u00fcglich freizulassen. Und Br\u00fcssel wird aufgefordert, bei der Freilassung dieses Serben zu vermitteln.<\/p>\n Sind die USA in\u00a0einer\u00a0Lage allm\u00e4chtig, in der die EU hilflos ist?<\/strong><\/p>\n In einer derart angespannten Lage\u00a0\u2013 die seit Tagen, ja Monaten am Rande eines bewaffneten Konflikts steht\u00a0\u2013 beteiligen sich auch die Amerikaner an der Friedensmission. N\u00e4mlich mit\u00a0ihrem Sondergesandten f\u00fcr den Westbalkan, Gabriel Escobar, der zuerst in Pristina und dann in Belgrad nach einem Ausweg aus der Pattsituation suchen soll. Zuvor hatte der EU-Kommissar f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Josep Borrell, die M\u00f6glichkeit angek\u00fcndigt, zus\u00e4tzliche europ\u00e4ische Friedenstruppen zu der EULEX-Mission zu entsenden, um die Spannungen zu schlichten. Aber er lie\u00df es sich nicht nehmen, die serbische Seite wegen der Proteste, Stra\u00dfenblockaden und eines mutma\u00dflichen Angriffs auf die Polizei und EULEX-Beamte f\u00fcr die j\u00fcngste Krise verantwortlich zu machen.<\/p>\n Obwohl die Rolle des Kremls kleingeredet wird, bringt Moskau sein Interesse am Kosovo und an einem Friedensengagement zum Ausdruck<\/strong><\/p>\n Auch der Kreml zeigte\u00a0sich besorgt um die Sicherheitslage in der serbischen Gemeinschaft.\u00a0 In\u00a0einer Erkl\u00e4rung des Kremlsprechers Dmitri Peskow\u00a0rief die russische Regierung dazu auf, diese Spannungen so schnell wie m\u00f6glich zu l\u00f6sen und alle Rechte der Serben zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n “Der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 hat den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin nicht um Hilfe gebeten, um die Spannungen im Kosovo und in Metohija zu entsch\u00e4rfen. Er hat jedoch unterstrichen, dass Moskau an einer L\u00f6sung der Lage interessiert ist”, betonte Peskow und wies damit unbest\u00e4tigte Medienspekulationen zur\u00fcck.<\/p>\n Diese Position des offiziellen Moskaus widerspricht den westlichen Behauptungen, Russland sei derzeit mit seinen eigenen Problemen besch\u00e4ftigt und habe keine Zeit, sich mit dem Kosovo auseinanderzusetzen. Einen solchen Zeitmangel bestreitet auch der russische Botschafter in Serbien, Alexander Bozan-Chartschenko: In einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Fernsehsender Solowjow Live<\/em> betonte er, “dass es v\u00f6llig falsche Behauptungen gibt, dass Russland jetzt keine Zeit f\u00fcr Kosovo hat.” Auf der Grundlage dieser falschen Pr\u00e4misse habe der Westen die Lage versch\u00e4rft, best\u00e4tigte Bozan-Chartschenko. Und er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Der Westen glaubt, dass, wenn Russland jetzt andere Sorgen hat, es m\u00f6glich ist, zus\u00e4tzlichen Druck auf Belgrad auszu\u00fcben. Damit es bald die Unabh\u00e4ngigkeit seiner s\u00fcdlichen Provinz anerkennt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Proteste als Ausdruck serbischer Unzufriedenheit stellen nach wie vor\u00a0<\/strong>die letzte gewaltfreie Ma\u00dfnahme dar<\/strong><\/p>\n In Erwartung der Ergebnisse der j\u00fcngsten amerikanischen und europ\u00e4ischen Friedensmission sind die Serben entschlossen, auf den Barrikaden zu bleiben, bis ihre unschuldig verurteilten Landsleute aus dem Gef\u00e4ngnis freigelassen werden. Dabei sind sie nach eigenen Angaben bereit, alle Formen des zivilen Ungehorsams und des Protests zu zeigen. Und so auf ihre\u00a0aktuelle Lage hinzuweisen,\u00a0in der ihre grundlegenden b\u00fcrgerlichen und ethnischen Rechte infrage gestellt werden. Wie sie sagen, sei Pristina entschlossen, sie zur gemeinsamen Auswanderung aus dem Kosovo zu zwingen. Um ihren Kampf und ihr Recht auf nationale Kontinuit\u00e4t und ein religi\u00f6ses Erbe, das bis ins 12. Jahrhundert zur\u00fcckreicht, auszuh\u00f6hlen.<\/p>\n Pristina k\u00fcndigte eine Kandidatur f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft an<\/strong><\/p>\n “Vor kurzem hat die Europ\u00e4ische Union\u00a0bei dem Gipfel in Tirana in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung einen beschleunigten Beitrittsprozess gefordert. Unser Antrag an die EU ist fertig und entspricht dem Versprechen, das die EU der Region\u00a0bei dem Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003 bez\u00fcglich einer EU-Mitgliedschaft gegeben hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So also sieht Pristinas Premierminister Albin Kurti die Zukunft des Kosovo: Er k\u00fcndigt einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft an. Wobei Kurti aber vergisst, dass f\u00fcnf EU-L\u00e4nder Kosovo nicht anerkennen und Vollmitglieder der Union sowie der UNO nur souver\u00e4ne Staaten sein k\u00f6nnen, niemals aber Territorien. Dies ist offensichtlich eine Botschaft, die mehr an Serbien als an Br\u00fcssel gerichtet ist: Dass n\u00e4mlich Pristina sich um jeden Preis als glaubw\u00fcrdiger Spieler auf der internationalen B\u00fchne pr\u00e4sentieren will.<\/p>\n Die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 und ihre Reichweite im Jahr 2022<\/strong><\/p>\n Die j\u00fcngste Eskalation im Kosovo best\u00e4tigte noch einmal die in gewisser Weise vergessene, aber immer noch g\u00fcltige Bestimmung, die in der Resolution 1244 der Vereinten Nationen von 1999 enthalten ist. Diese Resolution sieht die M\u00f6glichkeit vor, 1.000 Angeh\u00f6rige der serbischen Armee und Polizei in\u00a0das Kosovo zu entsenden, um den Frieden, kulturelle und religi\u00f6se Sch\u00e4tze zu sch\u00fctzen und an Grenzkontrollpunkten pr\u00e4sent zu sein. Im Augenblick\u00a0scheint\u00a0es\u00a0kaum m\u00f6glich, dass sich so etwas ereignen k\u00f6nnte, vor allem wegen des Widerstands des Westens und der L\u00e4nder, die Serbien bombardiert einst haben. Aber es ist bezeichnend, dass Serbien auch diesen Trumpf in seinen H\u00e4nden h\u00e4lt\u00a0\u2013 den es bisher nie ausgespielt hat.\u00a0Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock war eine der ersten, die\u00a0etwaige\u00a0Ank\u00fcndigungen in diese Richtung als “unannehmbar” bezeichnete. Und kurz darauf betonte ebendies auch der amerikanische Sonderbeauftragte f\u00fcr den Balkan, Gabriel Escobar.<\/p>\n Belgrad: Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht,\u00a0<\/strong>und Pristinas Schritte verkomplizieren die Lage weiter<\/strong>\u00a0<\/p>\n Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Davon zeugen auch\u00a0die v\u00f6llig einseitigen Schritte des kosovarischen Regierungschefs, Albin Kurti, der am\u00a014. Dezember\u00a0in Nord-Mitrovica ein lokales Parlament aus ethnischen Albanern bildete, obwohl es sich um eine mehrheitlich serbische Gemeinde handelt.\u00a0Zuvor hatten die Serben \u2013 weil sie Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind\u00a0\u2013 alle lokalen Regierungsbeh\u00f6rden, einschlie\u00dflich der Polizei und der Justiz, verlassen und einen Boykott angek\u00fcndigt,\u00a0bis gem\u00e4\u00df dem Br\u00fcsseler Abkommen eine Gemeinschaft serbischer Gemeinden errichtet wird.<\/p>\n Der Direktor des B\u00fcros der serbischen Regierung f\u00fcr das Kosovo, Petar Petkovi\u0107, bezeichnete die j\u00fcngsten Ereignisse als “legale Gewalt”, die aufgekommen sei, nachdem die Albaner die serbischen Sitze im lokalen Parlament in Nord-Mitrovica besetzt hatten:<\/p>\n “Auf diese Weise versucht Kurti, im Norden Kosovos und Metohijas eine rein monoethnische albanische Gemeinde zu schaffen. Und genau das ist der Spiegel der angeblichen Demokratie und der sogenannten Rechtsstaatlichkeit von Albin Kurti: Die rein serbische Gemeinde entgegen den Vorschriften, Regeln und Vereinbarungen von Albanern \u00fcbernehmen und f\u00fchren zu lassen”, <\/em>betont Petkovi\u0107.<\/p>\n<\/blockquote>\n Was werden die n\u00e4chste Nacht und die folgenden Tage bringen?, fragen Sie die Serben, die seit sechs Tagen auf den Barrikaden stehen und die Umsetzung zuvor unterzeichneter Verpflichtungen fordern. EULEX und KFOR sind in Alarmbereitschaft und rufen zur Zur\u00fcckhaltung auf. Damit die ohnehin angespannte Lage nicht zu Konflikten eskaliert, die niemandem recht sind.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Vom Kosovo bis in die Ukraine: Die EU bietet keine Perspektive <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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