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Die Idee der EU-Kommission, ein Sondertribunal unter Schirmherrschaft der UNO zu gr\u00fcnden, das sich mit angeblichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine auseinandersetzen soll, habe keine einheitliche Unterst\u00fctzung der EU-Au\u00dfenminister erhalten, sagte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell auf einem Menschenrechtsforum am Mittwoch. Ende November erkl\u00e4rte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, Br\u00fcssel wolle f\u00fcr diese Initiative die Unterst\u00fctzung m\u00f6glichst vieler Staaten gewinnen, um sie voranbringen zu k\u00f6nnen. Es werde dar\u00fcber diskutiert, ob neben dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) noch ein anderes Format n\u00f6tig sei, um die Straflosigkeit in der Ukraine zu bek\u00e4mpfen, sagte Borrell. Er gab an, den Vorschlag zum Sondertribunal den Au\u00dfenministern der EU-Staaten beim Treffen am Montag unterbreitet zu haben. \u00dcber das Thema sei diskutiert worden, allerdings ohne konkretes Ergebnis, hie\u00df es. Der EU-Top-Diplomat f\u00fcgte hinzu, dass die EU mehr Anstrengungen unternehmen sollte, um “gegen die Straflosigkeit zu k\u00e4mpfen”, k\u00fcndigte aber keine weiteren Pl\u00e4ne in diese Richtung an.<\/p>\n
Selbst wenn ein Tribunal f\u00fcr Russlands Handlungen in der Ukraine zustande kommt, werde es keine Konsequenzen f\u00fcr Moskau haben, sagte der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergei Rjabkow Anfang Dezember. Die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit all dieser Ma\u00dfnahmen sei absolut offensichtlich, hie\u00df es. Der Vorsitzende des au\u00dfenpolitischen Ausschusses der russischen Staatsduma (Unterhaus im Parlament), Leonid Sluzky, hat seinerseits gefordert, angesichts fr\u00fcherer Interventionen der USA etwa im Irak, El Salvador oder Afghanistan auch gegen die Vereinigten Staaten ein solches Tribunal zu schaffen, um ihre in diesen L\u00e4ndern begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen.<\/p>\n
Die UNO selbst erkl\u00e4rte, dass ihr die laufenden Diskussionen \u00fcber ein internationales Tribunal bekannt seien. Die Entscheidung \u00fcber die Einrichtung eines solchen sollte jedoch von den UN-Mitgliedstaaten getroffen werden, sagte der Sprecher des UN-Generalsekret\u00e4rs Ende November.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Russischer Vize-Au\u00dfenminister: “Tribunal” wird keine Konsequenzen f\u00fcr Russland haben<\/a><\/p>\n\n