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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben, angesichts der Geschwindigkeit, mit der in Deutschland alles, was Demokratie und offene Gesellschaften ausmacht, zur\u00fcckgebaut wird. Der neueste Einfall einer deutschen Abgeordneten: Eine Meldestelle f\u00fcr russische Desinformation soll es in Deutschland geben. Das schl\u00e4gt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Andrea Lindholz, vor. Eine Meldestelle, in der ein bundesweites Lagebild zur russischen Desinformation erstellt wird.<\/p>\n Man wei\u00df nicht, wie sich Lindholz eine solche Meldestelle vorstellt, aber schon nach kurzer \u00dcberlegung ist klar: Mit Rechtsstaat hat diese Idee nichts mehr zu tun. Mit offenem Diskurs auch nicht. Wer legt fest, was Desinformation ist, und was nicht? Die Bundesregierung? Ein Fakten-Checker-Gremium, das vom Staat finanziert wird? Was macht man mit jenen, die sich nicht an der offiziellen Einsch\u00e4tzung orientieren? Ordnungsgeld? Wegsperren? Handy wegnehmen?<\/p>\n Etwas sch\u00e4rfer darf es f\u00fcr die FDP sein. Deutschland und die EU m\u00fcssten ihre Anstrengungen bei der Unterdr\u00fcckung russischer Nachrichten st\u00e4rken, meint der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Na bravo. So geht b\u00fcrgerliche Freiheit. Die FDP \u00fcberholt sich selbst inzwischen ganz weit rechts.<\/p>\n Dabei ist genau in diesem Kontext nicht so genau klar, wer hier wen vor sich hertreibt. Die beiden Abgeordneten reagieren mit ihren Zensur-Forderungen und ihrer Demokratiefeindlichkeit auf Berichte<\/a> des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)<\/em>, in denen nachgewiesen wird, dass russische Medien die Zensurma\u00dfnahmen der EU unterlaufen. Das tun sie tats\u00e4chlich.\u00a0<\/p>\n Das RND<\/em> hielt dann vermutlich den n\u00e4chstbesten Abgeordneten ein Mikrofon unter die Nase und fragte nach einer Reaktion. Politik\u00a0antwortete\u00a0brav, wie erhofft. Mehr Zensur, mehr Kontrolle, mehr Reglement soll es sein. Russische Desinformation ist eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft, ist sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU sicher. Das RND<\/em> spielt \u00fcber Bande und schaltet so die Konkurrenz aus, die f\u00fcr eine funktionierende Medienlandschaft jedoch fundamental ist. Ob und bei wie vielen Abgeordneten das RND<\/em> abgeblitzt ist, erf\u00e4hrt man nat\u00fcrlich nicht. Man kann hoffen, dass es viele waren.<\/p>\n Dabei ist Lindholz sogar zuzustimmen. Von Desinformation geht eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft aus. Nehmen wir das Beispiel RND<\/em>: Das RND<\/em> ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig Einsch\u00e4tzungen des britischen Geheimdienstes zur Lage in der Ukraine, die sich bisher so ziemlich alle als falsch herausgestellt haben.<\/p>\n Aktuell spekuliert das RND<\/em> erneut \u00fcber einen m\u00f6glichen Munitionsmangel in Russland. Offizielle Quellen gibt es daf\u00fcr nicht. Aber mit ganz vielen Konjunktiven kann man nahelegen, Russland beziehe jetzt Waffen aus dem Iran und Nordkorea. Russland ist am Ende, die Munition geht aus. Die Sanktionen wirken, Russland bricht zusammen. So desinformiert das RND<\/em> seit Monaten.\u00a0<\/p>\n In der Realit\u00e4t sieht es dann so aus, dass Russland ganz offensichtlich zu jedem beliebigen Zeitpunkt jeden beliebigen Punkt in der Ukraine treffen kann, ohne dass die Ukraine dagegen irgendetwas zu unternehmen vermag. Dessen ungeachtet ist dieser ganze Quatsch, den das RND<\/em> v\u00f6llig undifferenziert, entgegen jeder journalistischen Sorgfaltspflicht und gegen jede Evidenz behauptet, nat\u00fcrlich deutscher Qualit\u00e4tsjournalismus. Er steht im Gegensatz zu russischer Desinformation.\u00a0\u00a0<\/p>\n Auf der Webseite des bei deutscher Politik und Medien verhassten RT DE<\/em> steht, der EU gehe die Munition aus. Doch im Gegensatz zum wild spekulierenden RND<\/em> ist die Quelle bei RT DE<\/em> der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell. Er sagte ganz offen, dass in der EU die M\u00f6glichkeiten der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine zu Ende gingen. Die Lager\u00a0w\u00e4ren leer und die Produktion k\u00e4me nicht hinterher. Es br\u00e4uchte mehr Geld. Das freilich ist eine russische Desinformation, denn RT DE<\/em> hat dar\u00fcber geschrieben.\u00a0<\/p>\n Die ewig falschen Einsch\u00e4tzungen des britischen Geheimdienstes und wilde Spekulationen irgendwelcher Experten, die das deutsche \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl bedienen, das ist echter Journalismus\u00a0\u2012 alles andere ist russische\u00a0Propaganda und muss zensiert und verboten werden.\u00a0<\/p>\n Man kann das an dieser Stelle ausweiten: Auch die Bewertung des westlichen Sanktionsregimes als sch\u00e4dlich f\u00fcr Deutschland und die EU ist eine russische Desinformation. Es ist alles in Ordnung, die deutsche Wirtschaft ist robuster als gedacht, behaupten deutsche Medien. Vielleicht gibt es eine kleine, saisonale Winterrezession. Nichts Schlimmes.\u00a0<\/p>\n Waffenlieferungen an die Ukraine sind gut. Die Ukraine wurde \u00fcberfallen und braucht westliche Unterst\u00fctzung. Es gibt keine Vorgeschichte. Jeder, der auf die Abl\u00e4ufe vor dem 24. Februar 2022 verweist, \u00fcbernimmt das russische Narrativ. Die Ukraine nutzt die Waffen ohnehin nur zur legitimen Verteidigung. Sie begeht damit keine Kriegsverbrechen, indem sie gezielt auf St\u00e4dte schie\u00dft und in voller Absicht Zivilisten t\u00f6tet. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Opfer russischer Desinformation.\u00a0<\/p>\n Die Ukraine ist auf dem Weg in die Demokratie, w\u00e4hrend Russland eine Autokratie ist, in der eine kleptokratische Elite das Volk ausraubt und unterdr\u00fcckt. Es spielt dabei keine Rolle, dass in der Ukraine jede Opposition ausgeschaltet ist und es faktische keine freien Medien mehr gibt. Im S\u00fcdosten der Ukraine will auch niemand der Russischen F\u00f6deration beitreten. Das ist alles fake. Die Leute wollen dorthin, woher die Raketen stammen, die auf sie niedergehen: in den Westen, die EU.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die gro\u00dfen deutschen Medien haben sich in einem Wohlf\u00fchlkl\u00fcngel mit der Politik zusammengefunden, die sie eigentlich kritisieren sollten. Sie haben zudem noch die F\u00fchrung der Politik \u00fcbernommen. Dadurch sind deutsche Medien echtem Journalismus zum Feind geworden. Konkurrenten werden mit Zensurforderungen aus dem Feld geschlagen. Nicht, weil die Information dort falsch ist. Im Gegenteil werden sie zensiert, weil die Informationen richtig und wichtig sind, um zu einer realistischen Einsch\u00e4tzung zu kommen, um sich tats\u00e4chlich eine freie Meinung bilden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Deutschland hat sich komplett verlaufen. Wieder einmal. Es ist nicht das erste Mal. Es passiert immer auf die gleiche Weise. Aber das Abschotten von der Realit\u00e4t hat Deutschland noch nie geholfen. Das Abschotten von der Realit\u00e4t \u00e4ndert nichts am milit\u00e4rischen Verlauf in der Ukraine. Die Weigerung, \u00fcber ukrainische Kriegsverbrechen zu berichten, macht sie nicht ungeschehen. Die mit westlichen Waffen get\u00f6teten Zivilisten werden nicht wieder lebendig, wenn man ihren Tod verschweigt. Die Inflation sinkt nicht, wenn man sie sch\u00f6nredet. Es gibt nicht pl\u00f6tzlich einen anderen Energiemarkt, wenn man so tut, als k\u00f6nnte Deutschland \u00fcberall in der Welt g\u00fcnstiges Gas beziehen. Die Realit\u00e4t \u00e4ndert sich nicht, wenn sie ignoriert wird. Journalismus hat eigentlich die Aufgabe, Realit\u00e4t zug\u00e4nglich und in ihrer Komplexit\u00e4t verst\u00e4ndlich zu machen. Der deutsche Journalismus verweigert sich dieser Aufgabe, ergeht sich in einfachem Schwarz und Wei\u00df. Politik findet das naturgem\u00e4\u00df gut. Ein \u00c4rgernis weniger.\u00a0<\/p>\n Das, was man mit all dieser Zensur erreicht, ist jedoch lediglich, dass das Vertrauen in Medien und Politik weiter erodiert. Das ist aber nicht das Verschulden russischer Propaganda, sondern die Schuld einer v\u00f6llig fehlgeleiteten, unrealistischen und unehrlichen deutschen Politik, im Verbund mit deutschen Medien, die den Auftrag, wahrheitsgem\u00e4\u00df und breit zu informieren, schon l\u00e4ngst aufgegeben haben.\u00a0<\/p>\n Die deutsche Medienlandschaft ist in einem absolut erb\u00e4rmlichen Zustand. Wieder einmal. Statt die Fehlentwicklung zu berichtigen und mehr Freiheit und Vielfalt zuzulassen, verst\u00e4rkt die Politik Zensur und Repression. Deutschland schafft es erneut nicht, die Fehlentwicklungen im Innern aus eigener Kraft zu korrigieren, sondern verirrt sich immer weiter im Autoritarismus.\u00a0<\/p>\n Kein Land braucht in diesem historischen Moment, um Demokratie in seinem Kern zu st\u00fctzen, so sehr und so dringend ausl\u00e4ndische\u00a0Medien als Quellen\u00a0zuverl\u00e4ssiger Information wie Deutschland. Kein Land braucht aktuell so dringend Unterst\u00fctzung von au\u00dfen im Hinblick auf halbwegs saubere Berichterstattung wie Deutschland.\u00a0<\/p>\n Der deutsche Journalismus ist wieder einmal eine wenig r\u00fchmliche Verbindung mit der Politik eingegangen und\u00a0befindet sich\u00a0bez\u00fcglich zentraler Themenbereiche im Zustand der Gleichschaltung. Je l\u00e4nger dieser Zustand andauert, desto bitterer wird das Erwachen in der Realit\u00e4t. Realit\u00e4t l\u00e4sst sich n\u00e4mlich nicht wegzensieren.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Gro\u00dfrazzia bei “Reichsb\u00fcrgern”: Wenn das Lachen im Halse stecken bleibtGro\u00dfrazzia bei “Reichsb\u00fcrgern”: Wenn das Lachen im Halse stecken bleibt<\/a><\/p>\n<\/div>\n