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Von\u00a0Florian Warweg<\/em><\/p>\n Am 26. September 2022 wurden drei der vier Str\u00e4nge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer besch\u00e4digt. Nach allgemeiner Experteneinsch\u00e4tzung ist die Zerst\u00f6rung eines der teuersten und zentralsten Objekte der kritischen Infrastruktur f\u00fcr die deutsche Energieversorgung auf bewusst durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge, die “einer Sprengladung von mehreren hunderten Kilogramm” entsprachen, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch die Bundesregierung sprach von “gezielter Sabotage” und einem mutma\u00dflich staatlichen Akteur. Doch sobald im Parlament nach konkreten Erkenntnissen nachgefragt wurde, blockte die Bundesregierung alles ab und verwies auf “Staatswohl” sowie “Geheimhaltungsinteresse”. Den NachDenkSeiten<\/em> liegen jetzt neue Antworten der Bundesregierung zu dem Thema vor.<\/p>\n Die aktuellen Antworten der Bundesregierung erfolgten in Reaktion auf eine 55 Fragen umfassende Kleine Anfrage (KA) mit dem Titel\u00a0“Die Anschl\u00e4ge auf die Nord-Stream-Erdgasleitung”<\/a>. Diese wurde am 1. November vom Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt (AfD) und seiner Fraktion eingereicht. “Beantwortet” hat die Bundesregierung diese, nach l\u00e4ngerer Verz\u00f6gerung, am 29. November. Dabei verweigert sie die Beantwortung von 16 Fragen mit Verweis auf “Geheimhaltungsinteresse”. Im Wortlaut hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Die Erteilung n\u00e4herer Ausk\u00fcnfte zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss allerdings unterbleiben. Denn trotz der grunds\u00e4tzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsanspr\u00fcche des Deutschen Bundestages zu erf\u00fcllen, tritt hier nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zur\u00fcck.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei einer weiteren Anfrage der Linksfraktion zu dem Thema, eingereicht am 7. November unter dem Titel\u00a0“Anschl\u00e4ge auf die Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1”<\/a>, stehen die Antworten zwar noch aus, aber auch hier ist anzunehmen, dass die Bundesregierung Antworten mit derselben Begr\u00fcndung verweigert.<\/p>\n Nur Linkspartei und AfD zeigen Interesse an Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n Auff\u00e4llig ist in diesem Zusammenhang, dass nur die zwei kleineren Oppositionsparteien Linke und AfD offenbar Interesse zeigen, diesen historisch einmaligen Sabotageakt aufzukl\u00e4ren und\u00a0mit parlamentarischen Anfragen<\/a>\u00a0diesbez\u00fcglich Druck zu machen. Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU\/CSU, hat keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert. Das erstaunt, immerhin sprechen wir hier von der Zerst\u00f6rung eines milliardenschweren Energieprojektes zur Sicherstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft,\u00a0das federf\u00fchrend von der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben wurde. Die Linksfraktion weist in der erw\u00e4hnten Anfrage zudem darauf hin, dass mit einer Transportkapazit\u00e4t von j\u00e4hrlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas die vier Str\u00e4nge von Nord Stream den gesamten Erdgasverbrauch Deutschlands als Industrienation h\u00e4tten sichern k\u00f6nnen. 2021 betrug der gesamte bundesdeutsche Erdgasverbrauch 90,5 Milliarden Kubikmeter.<\/p>\n Neben der Union zeigt auch die regierende Ampelkoalition sichtlich kein Interesse an Aufkl\u00e4rung und sagt dies auch ganz offen. Exemplarisch f\u00fcr diese Haltung steht der\u00a0Redebeitrag<\/a>\u00a0des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels am 28. September f\u00fcr die Koalition im Rahmen einer “Aktuellen Stunde” aus Anlass der Zerst\u00f6rung der Nord-Stream-Pipelines:<\/p>\n “Es ist v\u00f6llig gleichg\u00fcltig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschl\u00e4ge waren, wer hinter den Anschl\u00e4gen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. \u2013 Das ist v\u00f6llig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das muss man erst mal sacken lassen. Der Vertreter der gr\u00f6\u00dften Regierungspartei erkl\u00e4rt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines mutma\u00dflichen Terroranschlags wortw\u00f6rtlich:<\/p>\n “Es ist v\u00f6llig gleichg\u00fcltig, (\u2026) wer hinter den Anschl\u00e4gen steckt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Antworten der Bundesregierung auf die den NachDenkSeiten<\/em> vorliegenden Anfrage geraten nicht ganz so offen und unverbl\u00fcmt, im Endergebnis ist die Aussage aber dieselbe.<\/p>\n Willk\u00fcrlicher Gebrauch des Arguments “Geheimhaltungsinteresse”<\/strong><\/p>\n Wir dokumentieren in Folge alle Fragen, deren Beantwortung die Bundesregierung mit Verweis auf “Geheimhaltungsinteresse” in der Anfrage verweigert hat. Daraus wird auch ersichtlich, mit welcher Willk\u00fcr die Bundesregierung die Begr\u00fcndung eines angeblichen “Geheimhaltungsinteresses” einsetzt:<\/p>\n 1. Sind der Bundesregierung die \u00c4u\u00dferungen von Prof. Dr. Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, bekannt, der in einem Live-Interview mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg davon sprach, es gebe Radaraufzeichnungen, die belegten, dass kurz vor dem Sabotageakt “US-Milit\u00e4rhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, \u00fcber dem Gebiet kreisten” (in dem die mutma\u00dflichen Anschl\u00e4ge stattfanden), hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wenn ja, wie lautet diese und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. f\u00fcr sich daraus gezogen?<\/em><\/p>\n 2: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, und wenn ja, welche, \u00fcber eine eventuelle Sabotage von Nord Stream durch die russische Marinebrigade 561?<\/em><\/p>\n 3. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass jede der vier Sprengs\u00e4tze etwa 500 Kilogramm TNT beinhaltet haben d\u00fcrfte?<\/em><\/p>\n 4. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, welcher Akteur bzw. welche Akteure nach ihrer Einsch\u00e4tzung<\/em> 5. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung zu der Tatsache erarbeitet, dass Gazprom bzw. russische Beh\u00f6rden als Gesch\u00e4digte nicht an den Untersuchungen beteiligt sind, ist der Bundesregierung bekannt, warum Gazprom bzw. russische Beh\u00f6rden als Gesch\u00e4digte nicht an den Untersuchungen beteiligt werden, bzw. ist die Bundesregierung daf\u00fcr eingetreten, dass dies erfolgt oder warum ggf. nicht (bitte ggf. jeweils ausf\u00fchren)?<\/em><\/p>\n 6. Sind russische Beh\u00f6rden an die Bundesregierung oder an deutsche Beh\u00f6rden herangetreten, um an den Untersuchungen zu den mutma\u00dflichen Anschl\u00e4gen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen?<\/em><\/p>\n 7. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern russische Beh\u00f6rden ggf. an die d\u00e4nische bzw. schwedische Regierung herangetreten sind bzw. an Beh\u00f6rden der beiden genannten Staaten, um an den Untersuchungen zu den mutma\u00dflichen Anschl\u00e4gen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen und welche Antwort ihnen ggf. beschieden wurde (wenn ja, bitte ausf\u00fchren)?<\/em><\/p>\n 8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, inwieweit die Betreibergesellschaften f\u00fcr Nord Stream 1 bzw. 2 an den Untersuchungen beteiligt sind bzw. waren (bitte erl\u00e4utern)?<\/em><\/p>\n 9. Welche Untersuchungen vor Ort wurden im Zusammenhang mit den Sabotageakten von welchen L\u00e4ndern nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten bislang angestellt?<\/em><\/p>\n 10. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass neben Deutschland, Schweden und D\u00e4nemark auch die USA eigene Ermittlungen durchf\u00fchren?<\/em><\/p>\n 11. Sind der Bundesregierung ggf. Ermittlungen durch andere Staaten als die in Frage 21. genannten sowie Russland bekannt (wenn ja, bitte ausf\u00fchren)?<\/em><\/p>\n 12. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ermittlungen Russland unternimmt oder ist ihr bekannt, ob die Regierungen D\u00e4nemarks bzw. Schwedens bzw. Beh\u00f6rden der beiden genannten L\u00e4nder mit den russischen Pendants in Kontakt stehen oder warum ggf. nicht und steht die Bundesregierung oder stehen deutsche Ermittlungsbeh\u00f6rden selbst mit diesen russischen Pendants in Kontakt?<\/em><\/p>\n 13. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass es einen regelrechten Wettlauf um Beweismaterial gebe oder gegeben habe, das sich wom\u00f6glich auf dem Meeresgrund befinde und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. daraus gezogen?<\/em><\/p>\n 14. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, was einer schnellen Aufkl\u00e4rung der Anschl\u00e4ge bislang entgegensteht und wie lautet diese ggf.?<\/em><\/p>\n 15. Trifft der Medienbericht zu, dass sich in der 41. Kalenderwoche, also rund zwei Wochen nach den Anschl\u00e4gen, Bundespolizisten in Zusammenarbeit mit der Bundesmarine zu den Tatorten begeben und mit Hilfe einer Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht haben?<\/em> b) Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Ermittlern ggf. s\u00e4mtliche Tatorte aufgesucht?<\/em><\/p>\n c) Wenn ja, welche Beh\u00f6rden waren daran jeweils beteiligt (bitte aufschl\u00fcsseln)?<\/em><\/p>\n d) Wenn ja, ist das Bundeskriminalamt in die Untersuchungen eingebunden und wenn ja inwiefern?<\/em><\/p>\n 16. Kann die Bundesregierung den Bericht der schwedischen Zeitung “Expressen” best\u00e4tigen, dass ein mindestens 50 Meter langer Teil einer Pipeline fehlt?<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei all den aufgef\u00fchrten 16 Fragen verweigert die Bundesregierung, wie bereits erw\u00e4hnt, jegliche Antwort mit Verweis auf ein angebliches “Geheimhaltungsinteresse”. Was aber soll bitte bei Fragen, ob das BKA in die Untersuchungen eingebunden ist, wann das erste Mal deutsche Ermittler beim Tatort waren, welche Akteure nach Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung ein Motiv f\u00fcr den Anschlag h\u00e4tten oder ob es Kontakte mit russischen Beh\u00f6rden gibt, ein so hohes Geheimhaltungsinteresse rechtfertigen? Und dies wohlgemerkt gegen\u00fcber Bundestagsabgeordneten, die eigentlich mit besonderen Fragenrechten zur Kontrolle der Exekutive ausgestattet sind und der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, Informationsanspr\u00fcche des Bundestages zu erf\u00fcllen.<\/p>\n Bewusstes Missverstehen der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n Wenn die Bundesregierung sich dann doch mal um eine Antwort bem\u00fcht, ger\u00e4t diese meistens v\u00f6llig nichtssagend oder bewusst trollend.<\/p>\n Beispielhaft sei auf Frage 19 der Anfrage verwiesen. Dort wird gefragt, ob die Bundesregierung best\u00e4tigen kann, dass zwei Wochen nach den mutma\u00dflichen Anschl\u00e4gen das zum Tatort entsandte Schiff “Mittelgrund” der Wehrtechnischen Dienststelle 71 zwar Taucher und Sprengstoffexperten an Bord gehabt habe, die jedoch nicht zum Einsatz kamen, weil diese keine Ausr\u00fcstung f\u00fcr Tauchg\u00e4nge in der entsprechenden Tiefe der zerst\u00f6rten Pipeline mitf\u00fchrten.<\/p>\n Die Antwort der Bundesregierung ist an Unversch\u00e4mtheit gegen\u00fcber der Legislative kaum zu \u00fcbertreffen:<\/p>\n “An Bord des Mehrzweckbootes MITTELGRUND befanden sich keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die beteiligten Taucher und Sprengstoffexperten waren von der Bundespolizei, was bei strafrechtlichen Ermittlungen auch evident ist, und Fragen nach den T\u00e4tigkeiten der Bundespolizei fallen selbstverst\u00e4ndlich in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung, im konkreten Fall dem des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Die Frage verweist zudem als Quelle auf einen Bericht des Neuen Deutschlands<\/em> (ND<\/em>). Dort steht explizit\u00a0geschrieben<\/a>:<\/p>\n “Kurz darauf folgte die ‘Mittelgrund’. Die geh\u00f6rt zur Wehrtechnischen Dienststelle 71 in Eckernf\u00f6rde, das ist eine Art Forschungs- und Erprobungsanstalt der Bundeswehr. An Bord waren Taucher und Sprengstoffexperten der Bundespolizei, h\u00f6rte man und auch, dass die nicht zum Einsatz kamen, weil sie nicht die n\u00f6tige Ausr\u00fcstung f\u00fcr einen Tauchgang bis auf eine Tiefe von 70 Metern dabeihatten. Man wundert sich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mal von der Ironie abgesehen, dass die AfD f\u00fcr ihre Anfrage auf Berichterstattung des ND<\/em> zur\u00fcckgreift, war es vor diesem Hintergrund v\u00f6llig eindeutig, dass die Frage auf das Agieren der Bundespolizei abzielte. Der ausschlie\u00dfliche Verweis auf “keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr” ist folglich ein bewusstes Missverstehen, um Parlamentariern mit verfassungsrechtlich garantierten Informationsanspr\u00fcchen keine sachgerechte Antwort geben zu m\u00fcssen.<\/p>\n In \u00e4hnlicher Tonlage erfolgt die Antwort auf die Frage 29, ob das Umweltbundesamt mittlerweile \u00fcber genauere Absch\u00e4tzungen zu den Methanaustritten aus den besch\u00e4digten Leitungen Nord Stream 1 und 2 verf\u00fcgt:<\/p>\n “Das Umweltbundesamt hat bisher keine genaueren Absch\u00e4tzungen \u00fcber die Methanaustritte aus den besch\u00e4digten Nordstream-1- und\u00a0Nordstream-2-Pipelines erstellt und plant auch nicht, dies zu tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kommt Ukraine als Angreifer infrage? Keine Antwort “aus Gr\u00fcnden des Staatswohls”<\/strong><\/p>\n Es gibt bei der gesamten Anfrage zu den Nord-Stream-Anschl\u00e4gen eine einzige Frage, bei der die Bundesregierung ausf\u00fchrlich antwortet. Die Frage lautet: “Warum kommt die Bundesregierung nach erfolgter G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem Staatswohl und der Aufkl\u00e4rung eines der gr\u00f6\u00dften Terroranschl\u00e4ge in Europa mit finanziellen Auswirkungen im Milliarden-Euro-Bereich zu ihrer Ansicht, die Ver\u00f6ffentlichung der Aufkl\u00e4rungsergebnisse sei nicht von erheblichem \u00f6ffentlichen Interesse (Bundestagsdrucksache 20\/4141, Antwort der Bundesregierung auf Frage 2)?”<\/p>\n Die Antwort:<\/p>\n “Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Restriktionen der ‘Third-Party-Rule’, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft, verwiesen. Die Bedeutung der ‘Third Party Rule’ f\u00fcr die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2\/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162\u2013166) gew\u00fcrdigt. Drucksache 20\/4141 \u2013 2 \u2013 Deutscher Bundestag \u2013 20. Wahlperiode Vorabfassung \u2013 wird durch die lektorierte Version ersetzt. L\u00e4gen solche Informationen vor, w\u00e4ren diese evident geheimhaltungsbed\u00fcrftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Ma\u00dfgabe der vertraulichen Behandlung von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der ‘Third-Party-Rule’ erlangt wurden, w\u00fcrde als St\u00f6rung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und h\u00e4tte eine schwere Beeintr\u00e4chtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine m\u00f6gliche Kenntnisnahme durch Unbefugte w\u00fcrde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten haben. W\u00fcrden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausl\u00e4ndischen Stellen entfallen oder wesentlich zur\u00fcckgehen, entst\u00fcnden signifikante Informationsl\u00fccken mit negativen Folgewirkungen f\u00fcr die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Ein Bekanntwerden der Informationen w\u00fcrde zudem die weitere Aufkl\u00e4rung geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. Die in der Bezugsfrage seinerzeit erbetenen Informationen ber\u00fchrten somit derart schutzbed\u00fcrftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegen\u00fcber dem parlamentarischen Informationsrecht \u00fcberwogen und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegen\u00fcber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zur\u00fcckstehen musste. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages war im vorliegenden Fall nicht ausreichend, um der besonderen Sensibilit\u00e4t der angeforderten Informationen f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zum Gesamtverst\u00e4ndnis der Antwort und ihrer Implikationen muss man nat\u00fcrlich noch wissen, was sich hinter der in der Frage erw\u00e4hnten “Bundestagsdrucksache 20\/4141” verbirgt. Diese Bundesdrucksache fasst die schriftlichen Fragen von Bundestagsabgeordneten und die entsprechenden Antworten der Bundesregierung f\u00fcr die Sitzungswoche ab dem 17. Oktober 2022 zusammen. Frage 2 lautete damals:<\/p>\n “Welche Folgen haben die deutschen Beh\u00f6rden aus dem Hinweis der CIA \u00fcber ein Szenario gezogen, in dem ein ukrainischer Angriff auf westliche Pipeline-Infrastruktur erfolgen k\u00f6nnte?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Frage\u00a0beantwortete<\/a>\u00a0der Bundesminister beim Bundeskanzler, Wolfgang Schmidt, wie folgt:\u00a0<\/p>\n “Nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass eine Auskunft zu Ihrer Frage aus Gr\u00fcnden des Staatswohls nicht \u2013 auch nicht in eingestufter Form \u2013 erteilt werden kann. Die erbetene Auskunft unterliegt den Restriktionen der ‘Third-Party-Rule’, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. (\u2026) Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Best\u00e4tigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der geneigte Leser kann daraus seine eigenen Schl\u00fcsse ziehen.<\/p>\n Abschlie\u00dfend bleibt festzuhalten: Neben dem aufgezeigten ostentativen Desinteresse an der Aufkl\u00e4rung des mutma\u00dflichen Sabotageaktes ist auch der v\u00f6llig inflation\u00e4re Verweis auf ein angebliches “Geheimhaltungsinteresse” durch die Bundesregierung, um so nicht auf legitime Fragen gew\u00e4hlter Volksvertreter zweier Oppositionsparteien eingehen zu m\u00fcssen, ein veritabler Skandal und einer parlamentarischen Demokratie, der man sich so br\u00fcstet, unw\u00fcrdig.<\/p>\n Erstver\u00f6ffentlicht auf den NachDenkSeiten<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – USA der mit Abstand wahrscheinlichste T\u00e4ter \u2013 Jeffrey Sachs zu Pipeline-Sabotage<\/a><\/p>\n\n
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a) ein Motiv f\u00fcr derartige Anschl\u00e4ge bes\u00e4\u00dfen und\/oder<\/em>
b) die technischen und personellen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr derartige Anschl\u00e4ge bes\u00e4\u00dfen,<\/em>
und wenn ja, wie lautet diese ggf.?<\/em><\/p>\n
a) Wenn ja, war dies der erste Aufenthalt deutscher Ermittler an den Tatorten oder gingen ihnen ein oder mehrere Aufenthalte voraus?<\/em><\/p>\n\n
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