{"id":25391,"date":"2022-12-14T11:28:35","date_gmt":"2022-12-14T09:28:35","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/vom-kosovo-bis-in-die-ukraine-die-eu-bietet-keine-perspektive\/"},"modified":"2022-12-14T11:28:35","modified_gmt":"2022-12-14T09:28:35","slug":"vom-kosovo-bis-in-die-ukraine-die-eu-bietet-keine-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vom-kosovo-bis-in-die-ukraine-die-eu-bietet-keine-perspektive\/","title":{"rendered":"Vom Kosovo bis in die Ukraine: Die EU bietet keine Perspektive"},"content":{"rendered":"
\n Im Kosovo eskaliert ein Streit um Nummernschilder und offenbart tiefe strukturelle Probleme: In 14 Jahren ist es der EU nicht gelungen, der Region eine Perspektive zu schaffen. Aus dem Scheitern des Westens lassen sich Vorhersagen f\u00fcr die Zukunft der Ukraine ableiten.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Eine Analyse von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n

Die Republik Kosovo ist die j\u00fcngste Nation auf dem europ\u00e4ischen Kontinent. Sie ist hervorgegangen aus dem Experiment der EU, gemeinsam mit den USA den europ\u00e4ischen Kontinent mit milit\u00e4rischer Gewalt geopolitisch neu zu gestalten. Es ist auch ein gr\u00fcnes Experiment, denn der damalige Au\u00dfenminister Joschka Fischer (Die Gr\u00fcnen) hat die Kriegstrommeln f\u00fcr den gemeinsamen \u00dcberfall Deutschlands mit der NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 ger\u00fchrt.<\/p>\n

Dort drohe ein zweites Auschwitz, instrumentalisierte der erste gr\u00fcne Au\u00dfenminister der Bundesrepublik die Gr\u00e4uel des Nationalsozialismus f\u00fcr seine imperialistische Idee einer Ausdehnung des westlichen Einflussbereichs auf den Balkan. Grundlage f\u00fcr das Bombardement der serbischen Hauptstadt Belgrad war \u2013 wie das ganz regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist \u2013 eine L\u00fcge. Es gab keinen Hufeisenplan, es gab keinen Genozid, es drohte kein zweiter Holocaust und es gab vor allem keinen Anlass zu Krieg. Fischer, der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der wurden f\u00fcr den V\u00f6lkerrechtsbruch nie bestraft.<\/p>\n

Jetzt erntet die EU, was sie ges\u00e4t hat. Der noch immer schwelende, nie vollst\u00e4ndig befriedete ethnische Konflikt im Kosovo bricht wieder auf. Die EU hat dem kaum etwas entgegenzusetzen, agiert zudem wie so oft diplomatisch extrem ungeschickt. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell schl\u00e4gt sich unmittelbar auf die Seite des Kosovo und droht Serbien. Das ist weder klug noch diplomatisch. Allerdings ist Borrell auch weder f\u00fcr das eine noch das andere bekannt.<\/p>\n

Baerbock und Borrell: diplomatisch ungeschickt<\/strong><\/p>\n

Nicht weniger ungeschickt agiert die deutsche Au\u00dfenministerin. Der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 nennt<\/a> sie Heuchlerin, nachdem Annalena Baerbock getwittert hatte, das Kosovo baue mit der Verschiebung von Kommunalwahlen Spannungen ab, w\u00e4hrend Serbien sie aufbaue.<\/p>\n

\n
\n
\n

Kosovo reduced tensions by postponing local elections. Recent rhetoric from Serbia did the opposite. Suggesting sending Serbian forces to Kosovo is completely unacceptable. So are the latest attacks on @EULEXKosovo<\/a>. All my support goes to the EU-led dialogue @MiroslavLajcak<\/a>.<\/p>\n

\u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) December 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Dass man deutsche Politiker aus dem Ausland als Heuchler bezeichnet, nimmt an Frequenz zu. Vielfach aus gutem Grund. Dass damit eine Verhaltens\u00e4nderung einhergeht oder sich die \u00f6ffentlich Beschimpften auch nur die Frage nach den Gr\u00fcnden stellen, kann man getrost vergessen. Selbstkritik ist keine St\u00e4rke dieser Bundesregierung.<\/p>\n

Die Republik Kosovo entstand 2008 in der Folge des Angriffskrieges der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Abspaltung des Kosovo und seine Unabh\u00e4ngigkeit sind nach wie vor umstritten. Nur etwa die H\u00e4lfte der L\u00e4nder der Welt erkennt das Kosovo als unabh\u00e4ngig an. Der offene Bruch des V\u00f6lkerrechts durch den kollektiven Westen leitete aber die Erosion der Nachkriegsordnung ein.<\/p>\n

Der Jugoslawien-Krieg und die Erosion des V\u00f6lkerrechts<\/strong><\/p>\n

Die durch internationale Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen geregelte Ordnung der Staaten untereinander wurde unter dem Deckmantel der “Schutzverantwortung” durch das Recht des St\u00e4rkeren ersetzt. Deutschland beteiligte sich aktiv daran.\u00a0Der kollektive Westen f\u00fchlte die F\u00fclle seiner Macht als Gewinner des Kalten Krieges und nutzte sie zur Neuordnung des europ\u00e4ischen Kontinents. Westlicher Hegemonie sollte alles untergeordnet werden.<\/p>\n

Der \u00dcberfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien war f\u00fcr Russland ein Moment des Erwachens. Der Westen zeigte sein wahres Gesicht. Er war Russland in keiner Weise wohlgesonnen, war die Lehre, die man aus dem Bombardement Belgrads zog. Es war der Beginn einer erneuten Entfremdung nach einer kurzen Phase der Ann\u00e4herung. Das aber nur nebenbei.<\/p>\n

Die EU versuchte mit dem \u00dcberfall auf Jugoslawien und der Anbindung der aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangenen Teilstaaten an die EU und die NATO, Europa geopolitisch zu gestalten. W\u00e4hrend man f\u00fcr den Beitritt der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes noch das Argument bem\u00fchen kann, diese seien freiwillig beigetreten, brauchte es f\u00fcr den Beitritt der Nachfolgestaaten Jugoslawiens die Zerschlagung des Landes durch einen Angriffskrieg.<\/p>\n

Aber auch die EU ist in der Kosovo-Frage gespalten. Nicht alle EU-Staaten erkennen die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo an. Darunter sind Spanien, Griechenland und Rum\u00e4nien. Trotz dieser unterschiedlichen Haltung zum Status des Kosovo ist die Republik Kosovo EU-Beitrittskandidat und erhofft sich f\u00fcr das Jahr 2030 eine Vollmitgliedschaft. Das Land ist eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas und schneidet auch im internationalen Vergleich bescheiden ab. Nach Kaufkraft bereinigtem BIP lag Namibia noch vor dem Kosovo.<\/p>\n

Schon 1999 w\u00e4hrend des Kosovo-Krieges errichteten die USA mit Camp Bondsteel eine der gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rbasen in Europa und demonstrierten so ihre Macht. Das Land hatte sich der westlichen Hegemonie untergeordnet. \u00d6konomisch bleibt es jedoch dauerhaft auf Unterst\u00fctzung angewiesen. Die Arbeitslosigkeit liegt nach Angaben der Gesellschaft f\u00fcr internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit noch h\u00f6her. Gleichzeitig gilt das Land als hochkorrupt. F\u00fcr Sozialleistungen zur Abfederung der Situation gibt die Regierung in Pristina unterdurchschnittlich wenig aus. Aus diesen Zahlen spricht die reine Perspektivlosigkeit.<\/p>\n

\n
\"\"<\/source><\/source><\/picture>