{"id":25385,"date":"2022-12-14T08:31:51","date_gmt":"2022-12-14T06:31:51","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/berliner-polizei-ermittelt-gegen-friedensaktivisten-wegen-rede-am-22-juni\/"},"modified":"2022-12-14T08:31:51","modified_gmt":"2022-12-14T06:31:51","slug":"berliner-polizei-ermittelt-gegen-friedensaktivisten-wegen-rede-am-22-juni","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/berliner-polizei-ermittelt-gegen-friedensaktivisten-wegen-rede-am-22-juni\/","title":{"rendered":"Berliner Polizei ermittelt gegen Friedensaktivisten wegen Rede am 22. Juni"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/6398b7e248fbef3f1a195a76.JPG\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Berliner Polizei ermittelt offenbar gegen einen Berliner Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede, in der er unter anderem dazu aufrief, sich mit Motiven und Beweggr\u00fcnden Russlands zu besch\u00e4ftigen. Oder soll jede Debatte \u00fcber zeitgeschichtliche Ereignisse unterbunden werden?\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Anton Gentzen<\/em><\/p>\n<p>Heinrich B\u00fccker, ein bekannter Friedensaktivist und zugleich Betreiber vom Coop Anti-War Caf\u00e9 in Berlin, hat sich mit einer Erkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit gewandt, in der er \u00fcber ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren berichtet. Gegenstand der Ermittlungen ist eine Rede, die B\u00fccker in diesem Jahr am 22. Juni, dem 81. Jahrestag des \u00dcberfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, gehalten hat sowie eine Erkl\u00e4rung von ihm aus den ersten M\u00e4rztagen dieses Jahres.\u00a0<\/p>\n<p>Ein Berliner Rechtsanwalt habe Strafanzeige gegen B\u00fccker erstattet, so seine Erkl\u00e4rung. Vorgeworfen wird dem Aktivisten, mit seiner Rede und der schriftlichen &#8220;Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine&#8221; den Straftatbestand des \u00a7 140 StGB &#8220;Belohnung und Billigung von Straftaten&#8221; erf\u00fcllt zu haben.<\/p>\n<p>Seine urspr\u00fcngliche Funktion hatte \u00a7 140 StGB darin, den Rechtsfrieden von Tatopfern und ihren Verwandten zu sch\u00fctzen, nachdem Gerichte in letzter Instanz \u00fcber einen konkreten Fall entschieden haben. Erst dann kann man \u00fcberhaupt einen &#8220;\u00f6ffentlichen Frieden&#8221; st\u00f6ren, was eine ausdr\u00fcckliche Strafbestandsvoraussetzung w\u00e4re, wenn dieser \u00f6ffentliche Frieden eingekehrt ist. Eine solche Voraussetzung ist eben nicht gegeben, wenn man sich in eine laufende Debatte einschaltet, wenn noch so gut wie alles an relevanten Umst\u00e4nden f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung im Dunkeln liegt oder ein Gegenstand widerstreitender Darstellungen ist.\u00a0<\/p>\n<p>Und auch dann sollte nicht das Abstreiten der Tat oder das \u00c4u\u00dfern einer abweichenden Meinungen unter Strafe gestellt werden, sondern das Begr\u00fc\u00dfen einer Straftat als Straftat behandelbar sein. Was ausdr\u00fccklich nie unter den genannten Paragraphen fallen sollte, war die Debatte dar\u00fcber, ob bestimmte Gruppen von Taten oder Debatten \u00fcber zeitgeschichtliche oder historische Ereignisse von allgemeiner Bedeutung zu Recht unter Strafe stehen. Eine sachliche und n\u00fcchterne Meinungs\u00e4u\u00dferung kann den \u00f6ffentlichen Frieden im Geltungsbereich des Grundgesetzes und seines Artikels 5 nicht st\u00f6ren.\u00a0<\/p>\n<p>Die Rede vom 22. Juni ist als <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/cooptv.wordpress.com\/2022\/07\/04\/22-juni-1941-wir-vergessen-nicht-sowjetisches-ehrenmal-berlin-heiner-bucker-coop-anti-war-cafe\/\">Videoaufzeichnung<\/a> im Internet verf\u00fcgbar. Neben einer Aufz\u00e4hlung historischer Tatsachen zum Zweiten Weltkrieg, die kaum Stein des Ansto\u00dfes sein k\u00f6nnen, wird in der Rede deutschen Politikern und Medien ein hohes Ma\u00df &#8220;an Scheinheiligkeit und L\u00fcgen&#8221; beschieden.\u00a0<\/p>\n<p>Mit Blick auf den Sieg des &#8220;Euro-Maidan&#8221; in Kiew im Februar 2014 sagte B\u00fccker:\u00a0<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das im Fr\u00fchjahr 2014 durch einen Putsch in der Ukraine installierte rechtsradikale Regime hat intensiv daran gearbeitet, eine faschistische Ideologie in der Ukraine zu verbreiten. Der Hass gegen alles Russische wurde permanent gen\u00e4hrt und hat zugenommen. Die Verehrung rechtsextremistischer Bewegungen und ihrer F\u00fchrer, die mit den deutschen Faschisten im Zweiten Weltkrieg zusammengearbeitet haben, hat immens zugenommen, beispielsweise f\u00fcr die paramilit\u00e4rische Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die den deutschen Faschisten bei der Ermordung Abertausender Juden half, und f\u00fcr die Ukrainische Aufst\u00e4ndische Armee (UPA), die Zigtausende von Juden und Angeh\u00f6rige anderer Minderheiten ermordet hat.&#8221;\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auch das sind allgemein bekannte Tatsachen, auf die von der Meinungsfreiheit gedeckte Wertungen (wie etwa &#8220;faschistische Ideologie&#8221;) gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen, auch wenn gro\u00dfe Teile des deutschen Mainstreams die Tatsachen lieber verschweigen, um heute nicht in Erkl\u00e4rungsnot zu kommen.<\/p>\n<p>Im Laufe der Rede werden die vorstehend zitierten Thesen mit konkreten, \u00fcberpr\u00fcfbaren Tatsachen konkreter Verehrung von Nazi-Gr\u00f6\u00dfen in der modernen Ukraine untermauert.\u00a0<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Nie wieder d\u00fcrfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir m\u00fcssen uns zusammenschlie\u00dfen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>F\u00fcr die russische milit\u00e4rische Operation in der Ukraine \u00e4u\u00dfert der Friedensaktivist weder Begeisterung noch Unterst\u00fctzung. Er appelliert lediglich, man m\u00fcsse versuchen, die russischen Beweggr\u00fcnde daf\u00fcr zu verstehen. Diese Pflicht, sich als Deutscher ernsthaft mit der russischen Sicht auf die heutige Lage auseinanderzusetzen, leitet B\u00fccker daraus her, dass die Sowjetunion \u2013 und sp\u00e4ter Russland \u2013 nach 1945 auf Rache verzichteten und versuchten, ein gutnachbarschaftliches Verh\u00e4ltnis zu Deutschland aufzubauen:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Russen wollen ungest\u00f6rt in ihrem Land und mit anderen V\u00f6lkern leben, ohne st\u00e4ndig von westlichen Staaten bedroht zu sein, weder durch den unabl\u00e4ssigen milit\u00e4rischen Aufmarsch der NATO vor den Grenzen Russlands noch indirekt durch den hinterh\u00e4ltigen Aufbau eines Antirusslands in der Ukraine unter Ausnutzung historischer nationalistischer Irrt\u00fcmer.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Damit hat B\u00fccker einen Satz formuliert, den sicherlich jeder B\u00fcrger Russlands wird unterschreiben wollen und der die tats\u00e4chlichen und offen kommunizierten Motive des russischen Vorgehens in der Ukraine korrekt auf den Punkt bringen. Es bedarf eines erheblichen Zynismus, in dieser Ablehnung der schleichenden westlichen Expansion eine &#8220;Belohnung oder Billigung&#8221; eines Angriffskrieges sehen zu wollen.\u00a0<\/p>\n<p>Auch in der &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1lpRNKa8TlqKULOkKhgJgp00gETjWPsGj\/view\">Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine<\/a>&#8220;, die am 6. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht wurde, wird zwar eine historische Betrachtung der Entwicklungen, die zum gegenw\u00e4rtigen Konflikt gef\u00fchrt haben, vorgenommen, eine Billigung des Kriegs ist darin jedoch ebenfalls nicht enthalten. Wer sie so auslegen will, der will im Grunde genommen nur eines: den \u00a7 140 StGB als Repressionskeule missbrauchen, um jede Diskussion \u00fcber zeithistorische Entwicklungen und Ereignisse zu unterbinden. Derjenige hat schlicht das Grundgesetz und die Bedeutung der Meinungsfreiheit wissentlich oder unwissentlich nicht richtig verstanden. Eine strafrechtliche Bewehrung abweichender Auffassungen zu historischen Ereignissen kann \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur und erst dann gegeben sein, wenn alles mehrfach und allseitig diskutiert wurde und sich Jahre, Jahrzehnte nach dem Ereignis eine gefestigte Mehrheits\u00fcberzeugung gebildet hat. Und selbst dann w\u00e4re ein Debattentabu immer noch in h\u00f6chstem Ma\u00dfe bedenklich und f\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Ordnung systemwidrig.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich sieht das auch Heinrich B\u00fccker selbst. In seiner jetzt ver\u00f6ffentlichten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/cooptv.wordpress.com\/2022\/12\/09\/nein-zur-einschrankung-der-meinungsfreiheit-stellungnahme-zum-ermittlungsverfahren-gegen-heinrich-bucker-coop-anti-war-cafe-berlin\/\">Erkl\u00e4rung<\/a> beklagt er diese &#8220;Verengung des Debattenraums&#8221;:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;In Deutschland erleben wir derzeit eine Verengung des Debattenraums und massive Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit \u2013 bedingt durch einseitige Berichterstattung der b\u00fcrgerlichen Medien. Insbesondere auch durch gesetzliche Vorgaben, wie den neu hinzugekommenen\u00a0Absatz 5 des \u00a7 130 StGB (Volksverhetzung), mit dem nicht staatskonforme Auffassungen beispielsweise zum Krieg in der Ukraine kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt und\u00a0mit der Holocaustleugnung rechtlich auf eine Stufe gestellt werden k\u00f6nnen \u2013 ebenso wie der bereits bestehende \u00a7 140 (&#8216;Belohnung und Billigung von Straftaten&#8217;).&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Es bleibt die schwache Hoffnung, dass die Justiz noch Klarsichtigkeit und R\u00fcckgrat hat, sich dem politischen Druck zu widersetzen und dem Grundgesetz geb\u00fchrend Geltung zu verschaffen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/153601-rechtsanwalt-dirk-sattelmaier-neue-130\/\">Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier: &#8220;Der ge\u00e4nderte \u00a7\u00a0130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig&#8221;<\/a><\/p>\n<p><em>RT DE bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/157094-berliner-polizei-ermittelt-gegen-berliner\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Berliner Polizei ermittelt offenbar gegen einen Berliner Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede, in der er unter anderem dazu aufrief, sich mit Motiven und Beweggr\u00fcnden Russlands zu besch\u00e4ftigen. Oder soll jede Debatte \u00fcber zeitgeschichtliche Ereignisse unterbunden werden? 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