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von Olga Esp\u00edn<\/em><\/p>\n <\/em>In Peru gehen auch noch knapp eine Woche nach der Absetzung von Pr\u00e4sident Pedro Castillo Tausende auf die Stra\u00dfe und fordern<\/a> die Aufl\u00f6sung des Kongresses und den R\u00fccktritt von Dina Boluarte, die als seine Nachfolgerin eingesetzt wurde. Die Demonstranten verlangten zudem die sofortige Freilassung Castillos, der wegen “Verbrechen gegen die Staatsgewalten und Verfassungsbruch” in Haft ist.<\/p>\n Auch in den vergangenen zwei Tagen wurden in mehreren Verwaltungsbezirken die Hauptverkehrsstra\u00dfen blockiert. In der Hauptstadt Lima hinderte die Polizei Demonstranten gewaltsam daran, zum Regierungspalast und zum Parlament zu gelangen. In der s\u00fcdlichen Andenstadt Cusco marschierten Tausende zum Flughafen<\/a> der Stadt, um ihn zu besetzen, wie es zuvor bereits in Andahuaylas und Arequipa geschehen war.<\/p>\n Ebenfalls in der Hauptstadt griffen Gruppen von Aktivisten die Geb\u00e4ude der Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtshofs an. Bei den als rechtsgerichtet bekannten Fernsehsendern Am\u00e9rica-Canal N und Panamericana zerschlugen<\/a> sie Fensterscheiben und drangen in die B\u00fcros ein, zudem wurde ein \u00dcbertragungswagen von Radio Exitosa zerst\u00f6rt.<\/p>\n Die Zahl der toten Protestteilnehmer nach Polizeieins\u00e4tzen bel\u00e4uft sich inzwischen auf sieben, darunter sind auch zwei Jugendliche. Alle starben an Schussverletzungen. Dies gab die Leiterin der peruanischen Ombudsbeh\u00f6rde, Eliana Revollar, am Montag nach einem Tag eskalierender Demonstrationen und Stra\u00dfenblockaden bekannt<\/a>.<\/p>\n Unterdessen brachten die Regierungen von Argentinien, Bolivien, Mexiko und Kolumbien am Montag ihre “tiefe Besorgnis” \u00fcber die j\u00fcngsten Ereignisse zum Ausdruck, die zur Absetzung und Verhaftung von Castillo gef\u00fchrt haben.<\/p>\n In einem gemeinsamen Kommuniqu\u00e9<\/a> riefen die Au\u00dfenminister der vier L\u00e4nder die politischen Akteure in Peru dazu auf, dem “Willen des Volkes, wie er an den Wahlurnen zum Ausdruck gekommen ist”, Vorrang einzur\u00e4umen. Dies entspreche “der Tragweite und Bedeutung des Begriffs der Demokratie, wie er im Interamerikanischen Menschenrechtssystem verankert ist”. Zudem fordern sie die Entscheidungstr\u00e4ger der Institutionen auf, “den durch das freie Wahlrecht zum Ausdruck gebrachten Volkswillen nicht umzukehren”.<\/p>\n “Es ist keine Neuigkeit f\u00fcr die Welt, dass Pr\u00e4sident Castillo Terrones seit dem Tag seiner Wahl Opfer undemokratischer Schikanen war”. Diese Vorg\u00e4nge stellten ebenso wie das gegen ihn gerichtete Vorgehen der Justiz eine Verletzung der Amerikanischen Menschenrechtskonvention dar. Man erwarte von den Beh\u00f6rden, dass sie “die Menschenrechte von Pr\u00e4sident Pedro Castillo in vollem Umfang respektieren” und dass ihm Rechtsschutz im Sinne dieser Konvention gew\u00e4hrt werde, hei\u00dft es abschlie\u00dfend.<\/p>\n Zuvor hatten sich bereits die Staatschefs von Kuba und Venezuela ge\u00e4u\u00dfert. Die Bev\u00f6lkerung habe mit Castillo einen Lehrer zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Bereits “mit seiner Vereidigung begann die Verschw\u00f6rung f\u00fcr einen parlamentarischen Putsch”, schrieb Venezuelas Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro in einem Tweet<\/a>.<\/p>\n Kubas Staatspr\u00e4sident Miguel D\u00edaz-Canel erkl\u00e4rte, die Situation in Peru sei “das Ergebnis eines von den herrschenden Oligarchien gesteuerten Prozesses zur Untergrabung des Willens des Volkes, das seine Regierung in \u00dcbereinstimmung mit dem peruanischen Rechtssystem gew\u00e4hlt hatte.”<\/p>\n Castillo war am Mittwoch vergangener Woche vom Parlament abgesetzt und verhaftet worden, nachdem er die Aufl\u00f6sung des Kongresses angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n Der ehemalige Landschullehrer und Gewerkschafter wurde am 6. Juni 2021 in der Stichwahl zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, nachdem er sich knapp gegen seine ultrarechte Rivalin Keiko Fujimori \u2012 Tochter und gl\u00fchende Anh\u00e4ngerin des inhaftierten Ex-Diktators Alberto Fujimori (von 1990-2000 Perus Pr\u00e4sident) \u2012 durchgesetzt hatte. Als Au\u00dfenseiter-Kandidat, der das politische Establishment schockierte, war er zuerst mit Versuchen konfrontiert, das Wahlergebnis anzufechten, und als dies erfolglos blieb, begann eine unerbittliche Destabilisierungskampagne seitens seiner rechten Gegner.<\/p>\n<\/p>\n Castillo trat bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fcr die Partei Per\u00fa Libre an, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und eine fortschrittliche, auf die Entwicklung des Landes orientierte Agenda vertritt. Er sprach sich f\u00fcr die Verstaatlichung und Teilverstaatlichung von Infrastruktur und Rohstofff\u00f6rderung, f\u00fcr die Umverteilung des Reichtums des Landes an die Armen sowie f\u00fcr die Demokratisierung und Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems aus. Seine Basis und W\u00e4hlerschaft hat er in der verarmten, vor allem l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung, den indigenen und kleinb\u00e4uerlichen Gemeinschaften.<\/p>\n Als politischer Neuling k\u00e4mpfte Castillo gegen die Obstruktionsversuche des rechtsdominierten Kongresses und des politischen und medialen Establishments des Landes um die Bildung einer stabilen Regierung. Seine 16-monatige Amtszeit war gepr\u00e4gt von Versuchen konservativer politischer Kr\u00e4fte, die Regierung abzusetzen. St\u00e4ndig wurde er von den Man\u00f6vern des Kongresses und immer neuen, nicht belegten Korruptionsvorw\u00fcrfen bedr\u00e4ngt. Er zerstritt sich schlie\u00dflich mit seiner Partei, nahm im Bem\u00fchen um eine gewisse Stabilit\u00e4t Abstand von Reformvorhaben und wandte sich sp\u00e4ter gar an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Kritik an Castillo kam indes auch von sozialen Organisationen und Gewerkschaften, unter anderem wegen der fehlenden Umsetzung der zugesagten Agrarreform, mangelndem Dialog mit Basisorganisationen sowie dem st\u00e4ndigen Austausch von Kabinettsmitgliedern. Dennoch demonstrierten Mitte November tausende Menschen in Lima gegen den Versuch des Parlaments, Castillo abzusetzen. Gewerkschaften, soziale und politische Organisationen aus allen Landesteilen hatten zur “Einnahme Limas” aufgerufen. Castillo erkl\u00e4rte damals: “Das Volk hat im ganzen Land demonstriert, um sein Recht zu verteidigen.” Es gehe darum, das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl von 2021 zu verteidigen.<\/p>\n Am Tag seiner Amtsenthebung sollte der Kongress \u00fcber einen dritten Antrag auf Amtsenthebung wegen angeblicher Korruptionsf\u00e4lle abstimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 87 Stimmen war bei den beiden vorangegangen Versuchen nicht erreicht worden, auch wegen der \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftigen Beweislage.<\/p>\n Um den st\u00e4ndigen Man\u00f6vern des Parlaments, seine Regierungsf\u00e4higkeit zu behindern, ein Ende zu setzen, k\u00fcndigte Castillo am selben Tag die Aufl\u00f6sung des Kongresses und die Einsetzung einer “au\u00dferordentlichen Notstandsregierung” an, die per Dekret regieren w\u00fcrde. Neue Parlamentswahlen sollten durchgef\u00fchrt und das Justizsystem neu organisiert werden, um die politische Krise im Land zu beheben und die Regierbarkeit wiederherzustellen. Au\u00dferdem solle eine verfassunggebende Versammlung durchgef\u00fchrt werden \u2013 dies entspricht einer langj\u00e4hrige Forderung der Volksbewegungen, die die w\u00e4hrend der Fujimori-Diktatur eingef\u00fchrte Verfassung von 1993 ersetzen wollen.<\/p>\n Die Chefs der Streitkr\u00e4fte und der Polizei verweigerten Castillo jedoch umgehend die Gefolgschaft. Damit war das Vorhaben bereits ges<\/a>cheitert<\/a>. Auch die Mehrheit seiner Minister trug die Ma\u00dfnahme nicht mit und Vizepr\u00e4sidentin Dina Boluarte erkl\u00e4rte<\/a>, sie lehne seine Entscheidung ab, denn es handle sich um einen “Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise versch\u00e4rft”.<\/p>\n Der Kongress stimmte schlie\u00dflich mit 101 Stimmen von 130 Abgeordneten f\u00fcr Castillos Amtsenthebung.<\/p>\n Nun sind seit vergangenem Mittwoch t\u00e4glich Tausende im ganzen Land auf den Stra\u00dfen, wehren sich gegen die Absetzung ihres demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten und fordern die Aufl\u00f6sung des “Putsch-Kongresses”.<\/p>\n Mit diesem Ausma\u00df der Proteste und dem enormen Zorn der um ihren Wahlsieg betrogenen Menschen hatten die “Ewiggestrigen” Perus und ihre Gefolgschaft auch in Teilen der Linken nicht gerechnet.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Mehrere Tote, Flughafen in Brand: Proteste in Peru eskalieren<\/a><\/p>\n\n