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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Langsam m\u00f6chte man um bessere Drehbuchschreiber betteln. Die ganze Geschichte um die Korruption im EU-Parlament wirkt so schlecht erdacht, dass es schon weh tut. Und \u00fcbrig bleibt vor allem die Frage, was damit beabsichtigt wird.<\/p>\n Fangen wir mal mit dem Ort der Handlung an. Br\u00fcssel ist mit Sicherheit ein Ort, an dem gern gr\u00f6\u00dfere Geldbetr\u00e4ge den Besitzer wechseln. Schlie\u00dflich sitzt dort das NATO-Hauptquartier sowie die EU-Kommission. Das EU-Parlament als Ziel einer gro\u00df angelegten Bestechung ist allerdings eigenartig. Diese Einrichtung plustert sich zwar immer gern auf. Aber in Wirklichkeit entscheidet in der EU die Kommission, und das Parlament darf im g\u00fcnstigsten Fall ein wenig an den Vorlagen der Kommission \u00e4ndern. Mit einer parlamentarischen Demokratie hat die EU nach wie vor nicht viel zu tun, obwohl sie sich ein ziemlich teures Parlament leistet; es handelt sich um eine Exekutivdiktatur mit einem demokratischen M\u00e4ntelchen.<\/p>\n Welchen Sinn hat es also, Abgeordnete des EU-Parlaments zu bestechen, und nicht Mitglieder der Kommission oder deren Mitarbeiter? Ist es vorstellbar, dass Abgesandte aus Katar tats\u00e4chlich nicht wissen, dass das v\u00f6llige Geldverschwendung w\u00e4re?<\/p>\n Und dann die Sache mit dem Bargeld. Es gibt unz\u00e4hlige etablierte Wege,\u00a0auf denen Bestechung m\u00f6glich ist. Angefangen von den ber\u00fchmten Dreht\u00fcrjobs nach Ende der augenblicklichen Position, \u00fcber Besch\u00e4ftigung von Familienangeh\u00f6rigen,\u00a0\u00fcber\u00a0Beratervertr\u00e4ge, bis hin zu Vortragshonoraren\u00a0\u2013 und die Liste ist keinesfalls abschlie\u00dfend. \u00dcblicherweise l\u00e4uft so etwas \u00fcber eine Agentur oder eine Stiftung; selbst fiktive Bauauftr\u00e4ge sind m\u00f6glich, man muss nur die Kosten f\u00fcr die Struktur mit einrechnen und darauf achten, dass das Schmiergeld ordentlich versteuert wird. In Br\u00fcssel findet sich bestimmt an jeder Stra\u00dfenecke ein Anwalt, der einem bei der Suche nach einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Weg der Bestechung helfen kann. Schlie\u00dflich d\u00fcrfte bestenfalls noch Washington mehr derartiger Gelder umsetzen.<\/p>\n Ein Reporter des Figaro<\/em>, der sich schon l\u00e4nger mit den Golfstaaten befasst, \u00e4u\u00dferte<\/a> sich dementsprechend auch in einem Interview: “Was mich \u00fcberrascht, ist die Amateurhaftigkeit, mit der diese MEPs geschnappt wurden. 600.000 Euro in bar, im B\u00fcro oder zu Hause, das ist immer noch befremdlich. Im allgemeinen sind solche Techniken alt und ‘professionell’, wenn ich das sagen darf. Es gibt keine Spur, und es ist in der Regel schwierig, eine zu finden.”<\/p>\n Und der Betrag? Man denkt da schon fast an irgendeinen Jungspund, der mit einem Koffer voller Geld losgeschickt wird, um irgendjemanden in Br\u00fcssel zu kaufen. Der keine Ahnung von nichts hat, aber vor allem entsetzt feststellt, dass f\u00fcr die relevanten Stellen, wie Kommission oder NATO, das Geld im Koffer einfach nicht reicht. Und der sich dann aus reiner Verzweiflung irgend jemanden sucht, dem er das Geld verpassen kann, nur um zu Hause erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, der Auftrag sei erledigt. Oder glaubt irgend jemand, so etwas wie ein Monopolvertrag f\u00fcr einen experimentellen Impfstoff f\u00fcr die gesamte EU ginge f\u00fcr l\u00e4cherliche 600.000 Euro \u00fcber den Tisch? Eine Summe, f\u00fcr die man in Br\u00fcssels besseren Vierteln vermutlich gerade ein Wohnklo mit Klappbett erwerben kann?<\/p>\n Warum \u00fcberhaupt sollte Katar jetzt Einfluss auf das EU-Parlament nehmen wollen? Ganz abgesehen von dem kleinen Problem seines prim\u00e4r dekorativen Charakters steht augenblicklich auch nicht wirklich eine entscheidende Frage an. Die Vergabe der Fu\u00dfball-WM, ja, das war ein Anlass f\u00fcr solche Aktionen. Nur l\u00e4uft die bereits, wird dementsprechend mindestens im n\u00e4chsten Vierteljahrhundert nicht mehr dort auftauchen. Und alles, was man irgendwohin buttert, um gute Stimmung zu machen, ist im Vergleich zu der Dauerwerbesendung der WM selbst absolut zu vernachl\u00e4ssigen. Klar, da gibt es die Frage mit den Arbeitsbedingungen beim Bau der Anlagen, aber ist das nicht irgendwie Schnee von gestern? Nur, damit in einem weitgehend irrelevanten Parlament jemand ein paar freundliche Worte dar\u00fcber sagt, tr\u00e4gt man doch keine Geldkoffer durch die Gegend…<\/p>\n Der ganze Korruptionsdiskurs ist ohnehin verzerrt. Selbst wenn man mal ann\u00e4hme, es sei in diesem Fall auf derart amateurhafte Weise Geld aus Katar nach Br\u00fcssel geflossen \u2013 die Hauptrichtung der Korruption geht aus den L\u00e4ndern des Westens nach S\u00fcden. Darum wird kein Gewese gemacht, weil man meist bei der Frage der Korruption auf den Empf\u00e4nger, nicht den Sender blickt, und darum all die westlichen Konzerne mit ihren mehr oder weniger sauberen Techniken weitgehend aus dem Blickfeld bleiben. Und im Inneren hat man sich eine ganze Landschaft an Strukturen und Verfahren geschaffen, die v\u00f6llig legal das gleiche Ziel verfolgen.<\/p>\n Die ganze Erz\u00e4hlung ist wirklich seltsam. Inzwischen steht die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili im Mittelpunkt der Geschichte; das war zu Beginn allerdings mitnichten der Fall. Das schrieb<\/a> die belgische Zeitung Le Soir,<\/em> die zuerst \u00fcber die ganze Geschichte berichtete, am Tag der ersten Festnahmen und Durchsuchungen:<\/p>\n “Nach unseren Informationen, wurde der ehemalige sozialdemokratische MEP, der Italiener Pier-Antonio Panzeri, der neu gew\u00e4hlte Generalsekret\u00e4r des<\/em><\/p>\n Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Luca Visentini, wie auch der Direktor einer NGO und ein Mitarbeiter des Europ\u00e4ischen Parlaments am Morgen festgenommen. Es gilt die Unschuldsvermutung.<\/em><\/p>\n Das B\u00fcro der Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte uns eine ‘Festnahme zur Befragung’, das hei\u00dft als Verd\u00e4chtige und in Anwesenheit eines Anwalts, von vier Personen, ‘geboren 1955, 1969, 1971 und 1987’. Sie w\u00fcrden innerhalb von 48 Stunden dem Richter vorgef\u00fchrt, der dann \u00fcber Haft entschiede.<\/em><\/p>\n All diese Verd\u00e4chtigen sind italienischer Nationalit\u00e4t oder Abstammung. Sie sind in der \u00d6ffentlichkeit sehr aktiv in Menschenrechtsorganisationen und NGOs. Herr Panzeri ist auch der Pr\u00e4sident von Fight Impunity, einem gemeinn\u00fctzigen Verein, der ‘den Kampf gegen die Straflosigkeit ernsthafter Menschenrechtsverletzungen’ und internationale Gerichtsbarkeit f\u00f6rdert. Nach unseren Informationen wurde das B\u00fcro von Fight Impunity in der Br\u00fcsseler Innenstadt heute morgen durchsucht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die 600.000 Euro in bar wurden nach diesem Bericht in der Wohnung von Pier-Antonio Panzeri gefunden, und nicht in der Tasche des Vaters von Eva Kaili am Flughafen entdeckt. Es ist in der Berichterstattung also nicht einmal klar, wer im Besitz dieses Geldbetrages war. Geschweige denn, wof\u00fcr er geflossen sein soll.<\/p>\n Wenn man denn Europaabgeordnete kaufen wollte, dann ist der letzte Anlass, der einem dazu in den Sinn k\u00e4me, die Abstimmung \u00fcber diese Erkl\u00e4rung, Russland sei ein Staat, der den Terrorismus f\u00f6rdert. Es w\u00e4re zumindest ein Anlass, bei dem potenzielle Abweichler davon ausgehen k\u00f6nnten, dass gewissen Kreisen ihre “richtige” Stimmabgabe einiges wert sei. Da w\u00e4ren die Wege aber dann deutlich k\u00fcrzer, weil es vom NATO-Hauptquartier aus nicht sehr weit ist. Und es w\u00e4ren auch alle Verfahren bekannt, wie man einen solchen Stimmenkauf unauff\u00e4llig und ordentlich abwickelt.<\/p>\n Aber betrachten wir einmal, was bisher nebenbei so abgefallen ist. Der erste Punkt ist, dass, angeblich weil Katar als “Spender” vermutet wird, die geplanten Visaerleichterungen f\u00fcr Katar auf Eis gelegt wurden. Eigenartigerweise gab es aber in der vergangenen Woche ein ganz anderes Ereignis einer ganz anderen Gr\u00f6\u00dfenordnung, das eben dieses Ergebnis zur Folge haben k\u00f6nnte, \u00fcber das man aber in der westlichen Presse nicht gerne redet \u2013 den Besuch des chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping in Saudi-Arabien, der sich dort nicht nur mit dem saudischen Kronprinzen, sondern auch mit dem saudischen K\u00f6nig traf und nebenbei noch mit einer ganzen Reihe von Vertretern weiterer Golfstaaten.<\/p>\n Von vielen wird das als Moment gesehen, an dem sich nicht nur Saudi-Arabien, sondern gleich das ganze B\u00fcndel der Golfstaaten vom Westen ab- und der s\u00fcdlichen Koalition um BRICS zugewandt hat. F\u00fcr die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie gewiss ein Grund, Katar zu strafen, das ohnehin schon etwa durch seinen Umgang mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck gezeigt hat, dass es zur Unbotm\u00e4\u00dfigkeit neigt; vom Trolling nach dem Abschied der deutschen Mannschaft ganz zu schweigen.<\/p>\n Wenn man sich vorstellt, das Ziel der ganzen Operation sei es, den EU-Bev\u00f6lkerungen einzureden, es gebe da ein echtes Parlament, dann w\u00e4re so etwas wie eine runde Million Euro, die man auf mehrere K\u00f6pfe verteilt, eine billige Werbekampagne. Immerhin werden gerade alle EU-B\u00fcrger mehrere Tage lang mit der Behauptung beschallt, wie wichtig diese Abgeordneten doch seien, und das aufgefundene Schmiergeld scheint das zu best\u00e4tigen; auch wenn 600.000 Euro zwar aus der Unten-Perspektive des Normalb\u00fcrgers nach viel klingen, aus der Oben-Perspektive etwa der EU-Kommission aber eher unter Trinkgeld verbucht werden. Auf jeden Fall erscheint die beabsichtigte Botschaft in allen Medien, an prominenter Stelle; es k\u00f6nnte also auch eine etwas b\u00f6sartigere Form des Guerilla-Marketings sein.<\/p>\n Aber es sind noch einige weitere Dinge im Rohr. Eine Ahnung davon gibt<\/a> die deutsche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Transparency International im Interview mit RND:<\/em><\/p>\n “Neben vorbeugenden Risiko-Analysen fordert Transparency International vor allem Einrichtungen wie eine unabh\u00e4ngige Ethikkommission. ‘Vorhandene Instrumente gegen Korruption, wie ein Lobbyregister, die bislang auf freiwilligen Eintr\u00e4gen basieren und von den Parlamenten gef\u00fchrt werden, m\u00fcssen von unabh\u00e4ngigen Institutionen \u00fcberpr\u00fcft werden.’ (…) Es bedarf in den Parlamenten einer ‘unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz, wie der Schiedsrichter beim Fu\u00dfball.'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Aussage muss man entschl\u00fcsseln. Als Erstes muss man wissen, dass Transparency International vor allem von westlichen Regierungen gef\u00f6rdert<\/a> wird. Dann muss man wissen, dass der Begriff der “Transparenz” zum neoliberalen Baukasten geh\u00f6rt und als Begr\u00fcndung beispielsweise f\u00fcr weitgehende Ausschreibungspflichten bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen dient. Was Korruption ausschlie\u00dfen soll, faktisch aber nur verkompliziert, aber massiv dazu beitr\u00e4gt, gro\u00dfen Firmen Vorteile gegen\u00fcber kleinen zu verschaffen. Das ist keine vollst\u00e4ndige Darstellung der Folgen, sondern nur ein Beleg, dass der Begriff der Transparenz letztlich auf etwas ganz anderes abzielt. Wenn man vor diesem Hintergrund die Forderung nach einer “unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz” \u00fcber den Parlamenten liest, kann man erahnen, dass es um die Aushebelung der parlamentarischen Rechte geht.<\/p>\n \u00dcbrigens auch interessant, dass EU-Parlamentarier verhaftet werden k\u00f6nnen, ohne dass zuvor ihre Immunit\u00e4t aufgehoben werden muss. Die parlamentarische Immunit\u00e4t dient vor allem dazu, die Beeinflussung der Parlamentarier durch Aus\u00fcbung von Druck zu verhindern. Das Fehlen eben dieser Immunit\u00e4t ist ein weiteres Detail, in dem es eben nicht um ein richtiges Parlament geht. Im Zusammenhang mit der ganzen Aff\u00e4re ist auch das eine Frage, die gestellt werden m\u00fcsste: Sind die Betroffenen ein Bauernopfer, das darauf abzielt, ganz andere zu disziplinieren? Und falls ja, wozu?<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu Transparency International. Diese vermeintliche NGO (die man eher MGO, multi government organisation, “Organisation vieler Regierungen” nennen sollte) erf\u00fcllt vor allem den Zweck, gewisse Regeln f\u00fcr die Korruption innerhalb des Westens festzulegen. Und vor allem mit Hilfe dieser Regeln daf\u00fcr zu sorgen, dass die schmutzige Konkurrenz drau\u00dfen bleibt. Es geht nicht darum, K\u00e4uflichkeit von Politik zu verhindern, es geht darum, dass die richtigen K\u00e4ufer zum Zug kommen. Darum ist Katar ein angemessener S\u00fcndenbock. Vielleicht sollen einfach die Bestechungsmodi noch einmal nachjustiert werden.<\/p>\n Dann\u00a0ist da auch noch diese tiefe Abneigung, die die EU-Kommission gegen Bargeld hegt. Es ist schon auff\u00e4llig, dass hier Euro-Banknoten in gr\u00f6\u00dferen Mengen gefunden wurden. Es gibt so viele andere Gestalten, die Geld annehmen kann. Die Schwester von Eva Kaili betreibt ein Kryptow\u00e4hrungsunternehmen. Warum also sollte Kaili auf Banknoten zur\u00fcckgreifen, warum die \u00fcbrigen Verd\u00e4chtigen, sofern es sich tats\u00e4chlich um eine Gruppe handelte? Weil der Kurs der Kryptow\u00e4hrungen zuletzt gefallen ist? Kryptos sind immerhin ein Mittel f\u00fcr weitgehend spurlosen Zahlungsverkehr…<\/p>\n Um der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber weitere Schritte gegen Bargeld zu verkaufen, k\u00e4me eine solche Aff\u00e4re gerade recht. Man k\u00f6nnte mit dem Finger darauf zeigen und sagen: Seht her, da sieht man doch, dass Bargeld Korruption erm\u00f6glicht. Das ist nat\u00fcrlich Unfug; man kann genausogut, wenn nicht besser, mit Aktien oder Immobilien bestechen (wie war das nochmal mit der Villa von Jens Spahn?). Die Abneigung gegen Bargeld hat einen ganz anderen Hintergrund.<\/p>\n Zum einen soll der P\u00f6bel, der f\u00fcr Konten auf den Caymans zu arm ist, sch\u00f6n brav seine Steuern entrichten. Zum anderen wurde f\u00fcr den Fall einer weiteren Bankenkrise europaweit der Mechanismus eingebaut, dass Guthaben auf einer Bank als Anlagen in der Bank gez\u00e4hlt werden und damit kassiert werden k\u00f6nnen, falls die Bank in Schwierigkeiten ger\u00e4t. Das wurde erstmalig, auf deutsche Veranlassung \u00fcbrigens, in Zypern durchexerziert, wurde, abermals auf deutsche Veranlassung, dann bei den G7 als Standard verabschiedet und seitdem in nationale Gesetze umgesetzt. Man muss sich nicht wundern, dass das nur f\u00fcr Geld, nicht aber f\u00fcr Depots gilt. Reiche Menschen haben \u00fcblicherweise nur kleine Teile ihres Verm\u00f6gens in Geldform. Auf diese Weise ist daf\u00fcr gesorgt, dass vor allem unten kassiert wird. Das geht allerdings nur, wenn das Geld auch auf dem Konto liegt.<\/p>\n Nun, es wird nicht allzu lange brauchen, bis die Ziele des Spiels sichtbar werden. Und unausgegorene Geschichten vorgesetzt zu bekommen, ist das westliche Publikum inzwischen gew\u00f6hnt. Trotzdem \u2013 bessere Drehbuchschreiber w\u00e4ren zumindest ein Zeichen eines Restrespekts gegen\u00fcber dem Publikum.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Russland als Terrorstaat”? Ein Dokument barbarischen Wahns<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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