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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es wirkt fast, als h\u00e4tten sie sich verabredet. Es ist erst wenige Tage her, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespr\u00e4ch mit der Zeit<\/em> \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, auch sie habe, wie Poroschenko, die Minsker Vereinbarungen nur abgeschlossen, um der Ukraine Zeit zu verschaffen; und nun twittert Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock Folgendes:<\/p>\n Kosovo reduced tensions by postponing local elections. Recent rhetoric from Serbia did the opposite. Suggesting sending Serbian forces to Kosovo is completely unacceptable. So are the latest attacks on @EULEXKosovo<\/a>. All my support goes to the EU-led dialogue @MiroslavLajcak<\/a>.<\/p>\n \u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) December 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr muss man \u00fcber die deutsche Haltung zum V\u00f6lkerrecht eigentlich nicht wissen.<\/p>\n V\u00f6lkerrecht? Was hat das mit dem V\u00f6lkerrecht zu tun, d\u00fcrften einige fragen.<\/p>\n Schauen wir auf Fall 1, die Minsker Vereinbarungen. Sie wurden\u00a0\u2013 zugegeben, auf russische Veranlassung\u00a0\u2013 vom UN-Sicherheitsrat \u00fcbernommen<\/a>. Der deutsche Vertreter, Harald Braun, hat wie alle anderen Mitglieder daf\u00fcr gestimmt. Das bedeutet, Deutschland war eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, die Minsker Vereinbarungen durchzusetzen. Es h\u00e4tte in den acht Jahren, in denen sie nicht umgesetzt wurden, als gr\u00f6\u00dfter Geldgeber der Ukraine jederzeit die M\u00f6glichkeit gehabt, Druck\u00a0daf\u00fcr\u00a0auszu\u00fcben, hat dies aber nicht getan.<\/p>\n Was die Aussage von Angela Merkel nun belegt, ist, dass von westlicher Seite die ganzen Minsker Vereinbarungen ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver waren; damit wurde auch die Zustimmung zur \u00dcbernahme im UN-Sicherheitsrat ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver.<\/p>\n Und nun betrachte man folgendes altes\u00a0Zitat<\/a> aus der Tagesschau<\/em> vom 19.\u00a0Juni 2020:<\/p>\n “Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Videokonferenz die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ukraine um ein halbes Jahr bis zum 31. Januar 2021 verl\u00e4ngert. Bundeskanzlerin Angela Merkel begr\u00fcndete die Entscheidung damit, dass es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung keine ausreichenden Fortschritte gegeben habe.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nicht nur, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen die ganze Zeit \u00fcber in deutscher Hand lag, nicht in russischer; nicht nur, dass dennoch von deutscher Seite kein Schritt zur Umsetzung erfolgte; nicht nur, dass dadurch eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung ignoriert wurde; nein, mit Verweis auf die Folgen eigener Unt\u00e4tigkeit wurden gleich mehrmals Sanktionen gegen Russland verl\u00e4ngert, deren Aufhebung, das ergibt sich aus diesem R\u00fcckblick, nie beabsichtigt war.<\/p>\n Denn die Pause, die der Ukraine durch dieses Abkommen verschafft wurde, diente ja nicht dazu, die Voraussetzungen f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu verbessern, sondern dazu, die Spaltung zu vertiefen und den Staat erneut aufzur\u00fcsten. Womit gleichzeitig best\u00e4tigt wird, dass ein weiterer \u00dcberfall auf Donezk und Lugansk die ganze Zeit Teil der deutschen Absichten war. Wodurch \u2013 das will man in Deutschland jetzt sicher nicht h\u00f6ren \u2013 die milit\u00e4rische Sonderoperation Russlands, sieht man sie als milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der zuvor anerkannten beiden Donbassrepubliken, einen legitimen und v\u00f6lkerrechtlich legalen Teil einer ebenso v\u00f6lkerrechtlich legalen Selbstverteidigung gegen einen bevorstehenden Angriff darstellt.<\/p>\n Aber wen interessiert in Deutschland schon das V\u00f6lkerrecht, abseits der Floskel vom “v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg”. Man nutzt es bei Gelegenheit, und bricht es, wenn es gerade in den Kram passt.<\/p>\n Der Ehrlichkeit halber sollte man erw\u00e4hnen, dass es international einige Analytiker gibt, die meinen, Merkels Aussage sei nur der Tatsache geschuldet, dass ihr inzwischen in Deutschland selbst die Minsker Vereinbarungen zum Vorwurf gemacht w\u00fcrden; sie habe urspr\u00fcnglich tats\u00e4chlich eine Entwicklung hin zu einem Frieden beabsichtigt. Sowohl das Duo Mercouris\/Christoforou, als auch Bernhard von Moon of Alabama<\/em> sind dieser \u00dcberzeugung.<\/p>\n Allerdings sprechen die Fakten dagegen. Der Zeitplan der Minsker Vereinbarungen sah eine Verfassungs\u00e4nderung in der Ukraine bis Ende 2015 vor, die die Autonomie der Gebiete Donezk und Lugansk geregelt h\u00e4tte und die zusammen mit Vertretern beider Gebiete h\u00e4tten entworfen werden m\u00fcssen. Bis Ende 2015 war nichts dergleichen geschehen.<\/p>\n Nun ist ein Teil der Resolution 2022 auch der Anhang II, die gemeinsame Erkl\u00e4rung der an Minsk beteiligten Staatschefs, explizit darunter die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und darin liest man: “Die Staatschefs werden zu diesem Prozess beitragen und werden ihren Einfluss auf die relevanten Parteien nutzen, um die Umsetzung dieses Ma\u00dfnahmenpakets zu erleichtern.” Aus diesem Satz folgert eigentlich logisch, dass die Bundesregierung in dem Moment, in dem absehbar war, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, h\u00e4tte Druck aus\u00fcben m\u00fcssen.<\/p>\n Dass dieser Druck nicht ausge\u00fcbt wurde, ist un\u00fcbersehbar. Gegen die Behauptung, Angela Merkel habe nur keinen Konflikt mit den USA und den Briten eingehen wollen, spricht ein sehr subtiles Argument \u2013 ihre Kleidung. Es mag sein, dass die W\u00fcnsche der USA einen Einfluss auf die deutsche Politik gegen\u00fcber der Ukraine hatten, wobei man nicht vergessen sollte, dass der deutsche Einfluss gerade auf die Bandera-Anh\u00e4nger \u00e4lter und stabiler ist als der US-amerikanische; aber die Farbe der Blazer, in denen Angela Merkel zu offiziellen Terminen erschien, unterlag auf keinen Fall einer externen Kontrolle.<\/p>\n Als Merkel Poroschenko 2014 das erste Mal besuchte, trug sie einen bl\u00fctenwei\u00dfen Blazer. Und der Blick, den sie Poroschenko zuwarf, erinnerte an den Blick, mit dem Gollum im “Herrn der Ringe” den Ring betrachtete. Bei sp\u00e4teren Begegnungen war der Blazer zwar nicht mehr wei\u00df, aber immer noch heller als das auf ihrer Skala neutrale Orange oder Hellblau. Bei Treffen mit Putin trug sie hingegen immer schwarze Blazer.<\/p>\n Wenn man davon ausgeht, dass an diesem Punkt die Haltung der Privatperson Angela Merkel sichtbar wird (die, anders als jene einer Annalena Baerbock, durchaus hinter die Rolle zur\u00fccktreten konnte). Dann deckt sich das deutlich eher mit dem eingestandenen Betrug als mit einem angenommenen echten Friedenswillen. Aber Merkel h\u00e4tte die T\u00e4uschung vermutlich nicht ausgeplaudert, best\u00fcnde im heutigen Deutschland nicht eine Atmosph\u00e4re, in der ein v\u00f6lkerrechtlicher Betrug dem Ansehen weniger schadet als eine Russland gegen\u00fcber zumindest verhandlungsbereite Position (von offen oder freundschaftlich ganz zu schweigen).<\/p>\n Nun zu Fall 2, zur\u00fcck zum Tweet von Annalena Baerbock; dieser kurze Text liefert den Beweis, dass Angela Merkels Verh\u00e4ltnis zu den Minsker Vereinbarungen kein einmaliger Ausrutscher war. Denn auch zur Frage des Kosovo gibt es eine Resolution des UNSC, die Resolution 1244 aus dem Jahr 1999. Nach Anhang II Punkt 6 kann die serbische Armee “eine Pr\u00e4senz an St\u00e4tten des serbischen Kulturerbes” aufrechterhalten.<\/p>\n Baerbock erkl\u00e4rt nun, eine Entsendung serbischer Truppen in den Kosovo sei “v\u00f6llig inakzeptabel”. Die serbische Premierministerin Ana Brnabi\u0107 hat ihr inzwischen in mehreren Tweets geantwortet:<\/p>\n In the last Foreign Ministers’ Communique of G7 countries (14 May 2022), in addressing each and every problem or crisis in the world (Libya, Syria, Yemen, Somalia, etc.) they’ve asked for a strict implementation of the respective UN Security Council Resolution (UNSCR). 1\/4 https:\/\/t.co\/5Cdrik0GcT<\/a><\/p>\n \u2014 Ana Brnabic (@anabrnabic) December 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Im letzten Communique der Au\u00dfenminister der G7-L\u00e4nder (14. Mai 2022) forderten sie im Umgang mit jedem Problem oder jeder Krise in der Welt (Libyen, Syrien, Jemen, Somalia etc.) eine strikte Umsetzung der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates.”<\/p>\n In ihren weiteren Tweets schrieb sie:<\/p>\n “Jetzt sagt \u00fcberraschenderweise die Au\u00dfenministerin Deutschlands, dass die UNSCR-Resolution 1244 \u2013 die festlegt, dass Serbien das Recht hat, die R\u00fcckkehr einer bestimmten Zahl seiner Sicherheitskr\u00e4fte in den Kosovo zu verlangen \u2013 ignoriert werden sollte. In den Begriffen des internationalen Rechts und der Stabilit\u00e4t, entlang welcher Kriterien entscheiden Sie, welche UNSCR-Resolution respektiert werden muss, und welche ignoriert werden soll \u2013 z.B. im Falle von Libyen muss UNSCR 2571 respektiert werden, aber im Falle von Serbien muss UNSCR 1244 ignoriert werden? Verbl\u00fcffendes Niveau der Absurdit\u00e4t. Was die Serben im Kosovo w\u00fcnschen, ist Frieden und Stabilit\u00e4t. Wir h\u00e4tten auch nichts dagegen, etwas Respekt f\u00fcr das internationale Recht, die UN-Charta, UNSCR zu sehen \u2026 und zuletzt noch: es g\u00e4be keine Spannungen die verringert werden m\u00fcssten, h\u00e4tte Kurti Vereinbarungen respektiert und sie nicht einseitig gebrochen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So weit die serbische Premierministerin. Baerbock erkl\u00e4rt, der Kosovo habe sich mittlerweile f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt, und damit sei die Resolution 1244 gegenstandslos. Allerdings \u2013 gleich, wie viele L\u00e4nder der EU die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo anerkennen, auf der Ebene des UNSC ist sie nicht anerkannt. Und damit bleibt die Resolution 1244 g\u00fcltig. Da nach der Rechtshierarchie das UN-Recht dasjenige der EU bricht, hat sich also an der G\u00fcltigkeit von Resolution 1244 nichts ge\u00e4ndert. Es gibt sicher selbst im Ausw\u00e4rtigen Amt noch Mitarbeiter, die das Baerbock erkl\u00e4ren k\u00f6nnten; mag allerdings sein, sie f\u00fcrchten sich davor, ihr zu widersprechen. Weil sie sonst ebenso zu Agenten erkl\u00e4rt werden wie die Mitarbeiter von Habeck.<\/p>\n Klar ist: Auch jetzt werden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates rein willk\u00fcrlich mal betont, mal ignoriert. Und wenn sie Gelegenheit dazu erhielte, w\u00fcrde sicher auch Baerbock eine Resolution unterst\u00fctzen, deren Bruch sie bereits beabsichtigt.<\/p>\n Auch, wenn man in Deutschland immer noch glaubt, sich ein solches Verhalten erlauben zu k\u00f6nnen, auf der einen Seite stets anderen Vorhaltungen zu machen und sich selbst die Regeln so zurechtbiegen zu k\u00f6nnen, wie es gerade genehm ist \u2013 der Rest der Welt beobachtet genau. Und nicht nur Merkels Aussagen, auch deren Bedeutung ist bis in L\u00e4nder vorgedrungen, die nach Baerbockscher Geografie vermutlich “hunderttausende Kilometer” entfernt liegen.<\/p>\n So beispielsweise schreibt<\/a> die Zimbabwe Mail<\/em> dar\u00fcber:<\/p>\n “Laut Merkel waren die ‘Friedensvereinbarungen’ 2014\/15 daf\u00fcr gedacht, Kiew reichlich Zeit zu verschaffen, um w\u00e4hrend der langen Pause in den Feindseligkeiten sein Milit\u00e4r zu st\u00e4rken. Unter jahrelangen fruchtlosen Aufrufen von Russland, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, bummelte Kiew mit Unterst\u00fctzung von Frankreich, Deutschland und dem Westen, absichtlich herum. Februar dieses Jahres riss Russlands Geduldsfaden, der gr\u00fcndlich auf die Probe gestellt worden war, endg\u00fcltig. Was dazu f\u00fchrte, dass Moskau die ‘milit\u00e4rische Sonderoperation’\u00a0begann. Der Westen, der w\u00e4hrend der zahllosen russischen Appelle, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, gleichg\u00fcltig geblieben war, best\u00e4tigte daraufhin Merkels Aussage in Wort und Tat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So sehr sich Merkel vielleicht, aber mit Sicherheit Annalena Baerbock nach Anerkennung aus dem Wei\u00dfen Haus sehnen mag, f\u00fcr die diplomatische Zukunft Deutschlands ist entscheidend, was dort, hinter den hunderttausenden Kilometern, gedacht wird. Es mag ein ungl\u00fccklicher Zufall sein, dass Merkels Aussagen zu Minsk und Baerbocks Aussagen zum Kosovo zeitlich so nah beieinander liegen; die Wirkung wird jedenfalls nicht ausbleiben. Den letzten Rest an Vertrauen, der nach Merkels S\u00e4tzen noch \u00fcbrig war, d\u00fcrfte Baerbocks willk\u00fcrlicher Umgang mit der UNSC-Resolution zum Kosovo jetzt zerst\u00f6rt haben. Etwas anderes als nach US-amerikanischen Leckerlis zu springen, ihre Badem\u00e4ntel spazierenzutragen und auf Kommando “Sitz” zu machen, wird Annalena Baerbock in ihrer Zeit in der Adenauerallee nicht mehr zu Stande bringen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Merkels Eingest\u00e4ndnis, dass Minsk nur eine Finte war, garantiert einen langwierigen Konflikt <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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