{"id":25297,"date":"2022-12-13T07:45:54","date_gmt":"2022-12-13T05:45:54","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/bruessel-gegen-bruessel-heisser-herbst-in-belgien-gegen-eu-vorgaben-und-russlandsanktionen\/"},"modified":"2022-12-13T07:45:54","modified_gmt":"2022-12-13T05:45:54","slug":"bruessel-gegen-bruessel-heisser-herbst-in-belgien-gegen-eu-vorgaben-und-russlandsanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bruessel-gegen-bruessel-heisser-herbst-in-belgien-gegen-eu-vorgaben-und-russlandsanktionen\/","title":{"rendered":"&quot;Br\u00fcssel gegen Br\u00fcssel&quot;: Hei\u00dfer Herbst in Belgien gegen EU-Vorgaben und Russlandsanktionen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/6397302d48fbef5970301e58.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Seit dem Sp\u00e4tsommer kommt es in Belgien zu Protesten und landesweiten Streiks \u2013 gegen die Kostensteigerungen, Energiepreise  und antirussische EU-Politik. Entsprechend Gegenwind bekommt die belgische Regierung nun auch von der EU-Kommission, die sich in die belgische Innenpolitik einmischt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n<p>Gibt es einen belgischen Sonderfall? Am 9. November kam es in Belgien zu einer breiten sozialen Bewegung. Zahlreiche Sektoren wurden durch einen gro\u00dfen Streik lahmgelegt. Die Besch\u00e4ftigten im Transportwesen, im \u00f6ffentlichen Dienst, aber auch in vielen Industriezweigen mobilisierten sich in gro\u00dfer Zahl, insbesondere in Wallonien, wo die gewerkschaftlichen Traditionen st\u00e4rker verankert sind.<\/p>\n<p>Es war nat\u00fcrlich die Inflation und insbesondere der Anstieg der Energiepreise, die den Zorn hervorgerufen hatten: um 50\u00a0Prozent gestiegene Stromrechnungen, Abschlagszahlungen auf Gasrechnungen von +300\u00a0Prozent in diesem Jahr &#8230; Die Energierechnung hatte sich f\u00fcr einige Haushalte sogar um das F\u00fcnf- oder Sechsfache erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Angesichts dessen hatte die Regierung zwar auf ihre Ma\u00dfnahmen hingewiesen, insbesondere einen &#8220;Sozialtarif&#8221; f\u00fcr die \u00c4rmsten sowie eine Haushaltszulage\u00a0von 1.000 Euro f\u00fcr diesen Winter \u2013 135 Euro pro Monat von November bis M\u00e4rz f\u00fcr Gas, 61 Euro f\u00fcr Strom. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 6\u00a0Prozent war ebenfalls vorgenommen worden. Das ist jedoch weit davon entfernt, den Kaufkraftverlust auszugleichen, der durch die Energiekosten entstanden ist.<\/p>\n<p>Der Streik vom 9. November war kein Donnerschlag\u00a0aus heiterem Himmel. Bereits am 21. September hatte sich eine Mobilisierung in Demonstrationen niedergeschlagen, deren Ausma\u00df selbst die Gewerkschaftsf\u00fchrungen \u00fcberraschte, die mit einigen Tausend Aktivisten gerechnet hatten. Letztendlich waren es 20.000 Demonstranten, die in Br\u00fcssel auf die Stra\u00dfe gingen.<\/p>\n<p>Urspr\u00fcnglich war der September-Meilenstein Teil eines im Juni gestarteten gewerkschaftlichen Aktionsplans, dessen zentrales Ziel es war, ein Gesetz aus dem Jahr 1996 zu bek\u00e4mpfen, das eine Begrenzung f\u00fcr ausgehandelte Lohnerh\u00f6hungen festsetzt. Dieses Gesetz wurde 2017 versch\u00e4rft, indem die vom Zentralen Wirtschaftsrat (einer staatlichen Einrichtung) herausgegebenen Leitlinien verbindlich gemacht wurden und somit ein Verbot von Lohnerh\u00f6hungen \u00fcber eine bestimmte Obergrenze hinaus eingef\u00fchrt wurde. Dieses Zwangssystem war auf Druck der Arbeitgeber eingef\u00fchrt worden, die die geografische Lage Belgiens zwischen drei wichtigen L\u00e4ndern als Grund daf\u00fcr ansahen, dass die L\u00f6hne nicht st\u00e4rker steigen durften als in den Nachbarl\u00e4ndern, um die &#8220;Wettbewerbsf\u00e4higkeit&#8221; zu erhalten.<\/p>\n<p>Es stimmt, dass Belgien eines der letzten L\u00e4nder ist, in denen die L\u00f6hne automatisch an die offizielle Inflation gekoppelt werden. Bei den Verhandlungen zwischen den &#8220;Sozialpartnern&#8221; geht es also um zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hungen zu dieser Indexierung. Aber der Referenzindex ist heute auf 10\u00a0Prozent festgelegt, w\u00e4hrend die tats\u00e4chliche Preissteigerung nach Angaben der Gewerkschaften bei 14\u00a0Prozent liegt. Die Gewerkschaften bedauern daher die winzige 0,4-Prozent-Aufwertung, die f\u00fcr 2021\/2022 gew\u00e4hrt wurde, und bef\u00fcrchten sogar 0\u00a0Prozent f\u00fcr 2023\/2024. Im Gegensatz dazu haben die Arbeitgeber eine Senkung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge um 7\u00a0Prozent im ersten Halbjahr 2023 durchgesetzt.<\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden verwandelte sich das Gewerkschaftsmotto, das auf die Forderung nach Verhandlungsfreiheit abzielte, schnell in die Forderung, den Anstieg der Energiepreise zu kompensieren. Die Forderung des Gewerkschaftsbundes FGTB konzentrierte sich auf eine Blockade der Strom- und Gastarife. Dieses Ziel wurde bislang nicht erreicht. Premierminister Alexander De Croo (von der Partei Open VLD, den fl\u00e4mischen Liberalen) hoffte, dass die Europ\u00e4ische Union die Energiepreise deckeln w\u00fcrde. Doch die Mitgliedstaaten konnten sich nicht darauf einigen, zumal die Europ\u00e4ische Kommission, die sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den freien Markt einsetzt, ebenfalls nur z\u00f6gerlich reagiert.<\/p>\n<p>Die Kommission hat Belgien im Visier. Sie dr\u00e4ngt seit Langem auf die Abschaffung der automatischen Lohnindexierung \u2013 ein Prinzip, das der EU ein Dorn im Auge ist. In j\u00fcngster Zeit hat die Kommission auch scharfe Kritik an Belgien ge\u00e4u\u00dfert, und zwar im Rahmen ihrer Analyse der Situation in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Die Analyse wurde am 22. November ver\u00f6ffentlicht, und jede Regierung muss nun im Rahmen der europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung antworten.<\/p>\n<p>Br\u00fcssel wirft &#8230; Br\u00fcssel vieles vor: zu gro\u00dfe Erh\u00f6hungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben; und Hilfen f\u00fcr Haushalte, die nicht zielgerichtet genug sind. Die Kommission verweist auch auf ein f\u00fcr 2023 geplantes Haushaltsdefizit von 5,9\u00a0Prozent \u2013\u00a0das h\u00f6chste in der Eurozone. Dar\u00fcber hinaus ist die Kommission besorgt, dass es bei zwei Dossiers keine &#8220;Fortschritte&#8221; gibt: der Steuer- und der Rentenreform. Eine R\u00fcge, die sofort von Georges-Louis Bouchez, dem Vorsitzenden der wallonischen Liberalen \u2013 einer Formation, die jedoch Teil der Regierungskoalition ist \u2013, weitergegeben wurde.<\/p>\n<p>Diese Regierungskoalition wird von Kommentatoren aufgrund ihrer Heterogenit\u00e4t weitgehend als unf\u00e4hig angesehen, eine politische Dynamik in Gang zu setzen. Die 2020 gebildete Koalition besteht aus sieben Parteien: den fl\u00e4mischen und den wallonischen Liberalen, den Sozialisten beider Gemeinschaften, den beiden gr\u00fcnen Parteien, und den fl\u00e4mischen Christdemokraten. Diese chaotische Allianz war eigentlich mit dem Ziel gebildet worden, die autonomistische fl\u00e4mische N-VA von der Macht zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Die verschiedenen Teile dieser Mehrheit k\u00f6nnen sich in vielen Fragen nicht einigen. Neben dem Haushaltsentwurf sind sich die Parteien auch uneinig \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit von Atomkraftwerken \u2013 mindestens zwei sollen verl\u00e4ngert werden \u2013 oder \u00fcber L\u00f6sungen f\u00fcr die Wellen von Asylbewerbern, die die Unterbringungskapazit\u00e4ten \u00fcberlasten.<\/p>\n<p>Diese offensichtliche Hilflosigkeit der derzeitigen Regierung verhindert nat\u00fcrlich nicht, dass die politische Klasse in den wesentlichen Fragen \u00fcbereinstimmt. Nat\u00fcrlich in Bezug auf die weitere europ\u00e4ische Integration, f\u00fcr die das Land zahlreiche Institutionen beherbergt; und auch in Bezug auf die Feindseligkeit gegen\u00fcber Russland, das f\u00fcr alles \u00dcbel verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n<p>Im Oktober kam es jedoch zu einer bemerkenswerten Entwicklung. Zum ersten Mal enthielt sich ein Land bei einem Sanktionspaket gegen Moskau der Stimme. Entgegen allen Erwartungen handelte es sich dabei um Belgien. Der Regierungschef erkl\u00e4rte: &#8220;Wie k\u00f6nnen wir die Solidarit\u00e4t unserer Bev\u00f6lkerung aufrechterhalten, um die Ukraine weiterhin zu unterst\u00fctzen? (&#8230;) Wenn die wirtschaftlichen Kosten so hoch werden und Menschen ihre Arbeit verlieren, wird es schwierig werden.&#8221; De Croo sprach von &#8220;Sanktionen, die unserer Wirtschaft mehr schaden werden als der russischen Wirtschaft&#8221;.<\/p>\n<p>Damit wird anerkannt, dass die EU-Sanktionen \u2013 und die russischen Reaktionen in Form von Einschr\u00e4nkungen der Gaslieferungen \u2013 direkte Auswirkungen auf die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften haben, angefangen bei den Energiepreisen.<\/p>\n<p>Die herrschende politische Klasse scheint daher die M\u00f6glichkeit belgischer &#8220;Gelbwesten&#8221; zu bef\u00fcrchten, wenn die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine fortgesetzt und ausgeweitet wird. Offensichtlich konnte der soziale Zorn den f\u00fchrenden Politikern des Landes nicht entgehen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/europa\/156933-eu-droht-tuerkei-umgehung-eu\/\">EU droht der T\u00fcrkei: Umgehung der EU-Sanktionen nicht akzeptabel<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/156974-bruessel-gegen-bruessel-heisser-herbst\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem Sp\u00e4tsommer kommt es in Belgien zu Protesten und landesweiten Streiks \u2013 gegen die Kostensteigerungen, Energiepreise und antirussische EU-Politik. Entsprechend Gegenwind bekommt die belgische Regierung nun auch von der EU-Kommission, die sich in die belgische Innenpolitik einmischt. Von Pierre L\u00e9vy Gibt es einen belgischen Sonderfall? Am 9. 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