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Die f\u00fcnf Parteien des ultrarechten und ultraorthodoxen Spektrums sowie der Likud haben in der Parlamentswahl Anfang November zusammen 64 der 120 Knesset-Sitze errungen. Vier Wochen nach der Wahl verhandelt der designierte Premierminister Benjamin Netanjahu noch mit seinen m\u00f6glichen Koalitionspartnern.\u00a0Eigentlich sollte Israels neue Regierung bis zum Sonntag stehen. Da sich die Verhandlungen aber schwierig gestalten, bat Netanjahu um eine Fristverl\u00e4ngerung.\u00a0Die sich abzeichnende Regierung beunruhigt viele bereits.<\/p>\n
Der scheidende israelische Ministerpr\u00e4sident Jair Lapid schloss sich\u00a0inzwischen Demonstrationen gegen die neue Regierung seines Nachfolgers Netanjahu an und bezeichnete<\/a> sie als die “extremistischste und wahnsinnigste Regierung in unserer Geschichte”. Die Demonstranten versammelten sich am Freitag in Tel Aviv, um gegen den neuen Ministerpr\u00e4sidenten zu protestieren, der noch nicht vereidigt worden ist. Lapid sagte, die n\u00e4chste Regierungskoalition werde die\u00a0radikalste in der Geschichte Israels sein.<\/p>\n Die scharfen Kommentare kommen zu einem Zeitpunkt,\u00a0in dem Netanjahu kurz vor der Bildung einer Regierung zu stehen scheint, und inmitten anhaltender Kritik durch seine politischen Rivalen, die ihn beschuldigen, wichtige\u00a0Posten\u00a0an seine rechtsreligi\u00f6sen Verb\u00fcndeten vergeben zu wollen. Zugleich verhandelt Netanjahu aufgrund seines laufenden Korruptionsverfahrens aus einer geschw\u00e4chten Position heraus.<\/p>\n Mehrere Ministerposten sollen mit \u00e4u\u00dferst umstrittenen Politikern besetzt werden. Itamar Ben-Gvir, der wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, soll Minister f\u00fcr Nationale Sicherheit werden.\u00a0Noch weitreichendere Konsequenzen f\u00fcr die Armee und die Pal\u00e4stinenser hat die Ernennung von Bezalel Smotrich zum Finanzminister und stellvertretenden Verteidigungsminister. Der Vorsitzende der Partei Religi\u00f6ser Zionismus wird im Verteidigungsministerium die Kontrolle \u00fcber die Milit\u00e4rverwaltung in den besetzten Gebieten \u00fcbernehmen.\u00a0<\/p>\n Smotrich, der in einem selbst nach israelischer Sicht illegalen Siedlungsau\u00dfenposten im Westjordanland lebt, soll\u00a0damit die Aufsicht \u00fcber die Zivilverwaltung in dem pal\u00e4stinensischen Territorium erhalten. Innerhalb von zwei Jahren wolle Smotrich die Milit\u00e4rverwaltung aufl\u00f6sen, berichtete Israel Hayom<\/em>. Faktisch k\u00e4me dies einer Annexion der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete gleich.<\/p>\n In einem offenen Brief vom 1. Dezember forderte Lapid die israelischen Gemeinden auf, nicht mit einem Bildungsministerium zusammenzuarbeiten, das von dem rechtsgerichteten Knesset-Mitglied\u00a0Avi Maoz\u00a0geleitet werden soll.\u00a0Maoz ist\u00a0der Vorsitzende und der einzige Abgeordnete der\u00a0fundamentalistischen j\u00fcdischen Partei “Noam”.\u00a0Maoz soll stellvertretender Minister mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr “j\u00fcdische nationale Identit\u00e4t” werden.<\/p>\n Der israelische Pr\u00e4sident Jitzchak Herzog\u00a0bewilligte Netanjahu inzwischen mehr Zeit f\u00fcr die Bildung einer Koalitionsregierung. In einem am Freitag von seinem B\u00fcro ver\u00f6ffentlichten Schreiben r\u00e4umte Herzog dem Likud-Chef weitere “zehn Tage bis zum 21. Dezember” ein, um sein neues Kabinett zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Israel w\u00fctet wegen Films \u00fcber Ermordung pal\u00e4stinensischer Familie im Krieg von 1948<\/a><\/p>\n\n