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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n In der wievielten Runde sind wir eigentlich inzwischen? Immer wieder werden mehr oder weniger k\u00fcnstlich inszenierte “politische Ereignisse” skandalisiert, dann wird wieder die Geschichte von den “unkontrollierten” sozialen Medien und der “russischen Propaganda” aufgebraten, die angeblich schuld sind, dass nicht alle Deutschen zufrieden in ihren kalten Wohnungen sitzen und allerh\u00f6chstens f\u00fcr mehr (statt gegen) Waffen f\u00fcr die Ukraine demonstrieren. Und so wird dann das Fenster der zul\u00e4ssigen Meinung noch etwas “besser” abgedichtet (an den Ritzen k\u00f6nnte man schon Experimente zur Lichtbeugung machen), indem eine weitere Runde Zensurma\u00dfnahmen ergriffen wird.<\/p>\n Manchmal m\u00f6chte man hoffen, dass die Verbreiter dieses Unsinns ihn wenigstens nicht auch noch selbst glauben; allerdings reden wir hier von Akteuren wie einer Pia Lamberty, wir reden von einer Innenministerin Nancy Faeser, die sich gerade erst eine Beweislastumkehr bei vermuteter Verfassungsfeindlichkeit von Staatsbesch\u00e4ftigten w\u00fcnschte und gar nicht merkt, wie sie das “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” wieder aufgreift (“Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Bet\u00e4tigung nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass sie jederzeit r\u00fcckhaltlos f\u00fcr den nationalen Staat eintreten”), wir reden von anderen Ministern wie dem Vize-Kanzler Robert Habeck, der selbst in “seinem eigenen” Ministerium hinter leisem Widerspruch russische Agentent\u00e4tigkeit vermutet.<\/p>\n Morgen oder \u00fcbermorgen wird wieder \u00fcberall zu lesen sein, dass sich die Graue Armee Fraktion gar \u00fcber Telegram verabredet h\u00e4tte \u2013 oder \u00fcber Signal oder \u00fcber irgendeinen anderen Kommunikationskanal, der noch nicht v\u00f6llig unter Kontrolle ist. Dann wird noch betont werden, wie sehr diese Kan\u00e4le zu deren “Radikalisierung” beigetragen h\u00e4tten, die letztlich dazu f\u00fchrte, dass sie um ein Haar unsere Regierung gest\u00fcrzt und dieses demokratische Land in eine Diktatur verwandelt h\u00e4tten. Bestimmt haben sie auch eifrig RT DE<\/em> konsumiert, obwohl das nun nicht gerade eine monarchistische Plattform ist. Aber inzwischen leben wir in dieser seltsamen Zwei-Klassen-Gesellschaft, da gibt es eben nur noch die (ja, wie nennen sie sich eigentlich? Die Wertedeutschen? Die Ukrosoliwokeeurop\u00e4er? Transatlantisexfa? \u2026 jedenfalls) die Guten und dann noch die Anderen, bei denen es egal ist, wof\u00fcr sie sind, denn sie sind eben dagegen, und damit stets die von russischer Propaganda ferngesteuerten B\u00f6sen.<\/p>\n In der Washington Post<\/em> (WaPo<\/em>) wurde jetzt in einem langen Artikel erkl\u00e4rt<\/a>, russische Propaganda sei schuld, dass in immer mehr L\u00e4ndern Europas ukrainische Fl\u00fcchtlinge nicht mehr willkommen seien. Das ist logischerweise eine gewisse Herausforderung, denn eines unter diesen L\u00e4ndern ist sogar Polen und ein anderes ist Estland. Und beide L\u00e4nder werden bekanntlich durch und durch russenfeindlich regiert, der Einfluss russischer Medien ist ziemlich begrenzt, aber die Liebe zu den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen hat dennoch auch dort stark nachgelassen. Aber die WaPo<\/em> wei\u00df, wo die Speckseite h\u00e4ngt, und schreibt: “W\u00e4hrend russische Truppen weiterhin ukrainische St\u00e4dte mit Granaten beschie\u00dfen, haben sich die Pro-Kreml-Propagandisten ein neues Ziel erkoren: die Europ\u00e4er gegen die 7,8 Millionen ukrainischen Fl\u00fcchtlinge zu wenden, was die gr\u00f6\u00dfte Vertreibung auf dem Kontinent seit dem zweiten Weltkrieg darstellt.”<\/p>\n Und dann paradieren die \u00fcblichen Kronzeugen. Das Institute for Strategic Dialogue mit seiner ganz entz\u00fcckenden Liste von Geldgebern, die Bertelsmann-Stiftung, welcher Deutschland so h\u00fcbsche Errungenschaften wie Hartz IV und einen guten Teil der Klinikprivatisierungen verdankt; die Foundation for European Progressive Studies (FEPS; Stiftung f\u00fcr progressive europ\u00e4ische Studien), ein Ableger der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie eine weitere Einrichtung, die am Atlantic Council h\u00e4ngt, und zu guter Letzt wieder einmal dieses CEMAS mit Frau Lamberty.<\/p>\n Das Papier<\/a> des FEPS-Ablegers liefert die Motivation f\u00fcr diese hektische Aktivit\u00e4t. Darin wird nicht mehr “Debunking” \u2013 also eine nachtr\u00e4glich g\u00e4nzlich defensive Widerlegung falscher Informationen \u2013 empfohlen, sondern proaktiv ein sogenanntes “Prebunking”. Dieses sch\u00f6ne Kunstwort soll offenbar f\u00fcr ein f\u00fcrsorglich-vorsorgliches propagandistisches Beackern der Hirne stehen. “Dauer des Eingriffs: dauerhaft.”<\/p>\n “Mit zunehmenden wirtschaftlichen und Sicherheitsbedenken steigt das Risiko, dass Desinformation die Sorgen der Menschen verst\u00e4rkt, t\u00e4glich. Das k\u00f6nnte zu Abneigung gegen nationale Regierungen wie gegen Ukrainer f\u00fchren. Das k\u00f6nnte auch die Aufnahme der Politik untergraben, die auf der Ebene der EU beschlossen wird.”<\/p>\n So k\u00f6nnte man das sagen. Wenn die Wohnung kalt wird, die Stra\u00dfen nachts dunkel sind und noch ein paar Millionen Ukrainer in Westeuropa auflaufen, k\u00f6nnte es sein, dass die Begeisterung f\u00fcr die Sanktionen wie auch f\u00fcr die wahrlich allseitige Unterst\u00fctzung der Ukraine deutlich nachl\u00e4sst. Das w\u00e4re dann ein durch materielle Tatsachen angesto\u00dfenes Einsetzen der Vernunft, welche auf der nackten Basis unmittelbarer, existentieller Notwendigkeiten die ganze blaugelbe Flut von Wertegeschwalle, Transatlantizismus und Kriegsverliebtheit beiseite dr\u00e4ngen k\u00f6nnte. Aber nein, das ist nicht so, wie hier die Dinge gesehen werden sollen.<\/p>\n Es ist auch nicht so, dass ein Gleichgewicht zwischen positiven und negativen Erz\u00e4hlungen \u00fcber ukrainische Fl\u00fcchtlinge angestrebt wird, denn Gleichgewicht ist nicht genug, auch wenn es eine realistische Darstellung erg\u00e4be, da jede beliebige menschliche Gruppe nun einmal gute wie weniger gute Individuen umfasst. Das Ziel ist eine bedingungslos positive Haltung, auch wenn jene “Flursch\u00e4den”, die die “Willkommenskultur” des Jahres 2015 hinterlie\u00df, bis heute nicht v\u00f6llig behoben sind. Denn die extreme (und k\u00fcnstliche) Dichotomie, die zwischen euphorischen Begr\u00fc\u00dfern und skeptischeren Teilen der Bev\u00f6lkerung aufgebaut wurde, wich nie einer wieder normalen Debatte, sondern wurde letztlich in allen sonst noch denkbaren Themenbereichen verfestigt, wie man wenig sp\u00e4ter an den Beispielen der Vorw\u00fcrfe gegen Klima- oder Coronaleugner sehen kann.<\/p>\n Auch in diesem Papier bemerken die Autoren selbst nicht, wie sie durch ihre vorab festgelegte Wahrheit genau eines nicht einmal mehr zugelassen: ein demokratischer Entscheidungsprozess n\u00e4mlich. Das, was die europ\u00e4ischen Institutionen, die beteiligten Denkfabriken und die jeweiligen Regierungen entscheiden, muss unentwegt als alleing\u00fcltige Wahrheit vermittelt werden. Jedwede Abweichung ist stets eine feindliche Bedrohung, von au\u00dfen wie von innen. Dabei war einer der gr\u00f6\u00dften Vorz\u00fcge, die man demokratischen Regierungsformen lange nachsagte, die M\u00f6glichkeit zur Korrektur von Fehlern. Genau dieser Vorzug soll hierzulande aufgegeben werden.<\/p>\n “Es gibt Hinweise”, so die WaPo<\/em>, “dass die Propaganda gegen die Fl\u00fcchtlinge in dem bereits radikalisierten Rand ihr Ziel findet, der f\u00fcr w\u00f6chentliche Demonstrationen gegen die Energiepreise auf die Stra\u00dfe geht”.<\/p>\n Und weiter? Weiter wird von einer Leipziger Demonstration berichtet, auf der Demonstranten ukrainische Demonstranten, die laut WaPo<\/em> “gegen Russlands Bombardements” demonstrierten, Nazis nannten. Erg\u00e4nzt wird das zur “Klarstellung” damit, dass diese Gleichsetzung von Ukrainern mit Nazis leider ein dominantes Thema russischer Propaganda sei.<\/p>\n Dabei wird nat\u00fcrlich unterschlagen, dass sich solche Demonstranten nicht zuf\u00e4llig begegnen, sondern diese Ukrainer samt ihrer Unterst\u00fctzer gerne als Gegendemonstranten auftauchen \u2013 gegen jene, die gegen Energiepreise und Sanktionen demonstrieren, und dass es durchaus vorkommt, dass diese ukrainischen Demonstranten dabei eindeutige Symbolik \u2013 wie etwa Fahnen vom Asow-Bataillon \u2013 verwenden.<\/p>\n Nebenbei wird in der gesamten “Erz\u00e4hlung” ohnehin unterschlagen, dass es schon vor diesem Fr\u00fchjahr ukrainische Fl\u00fcchtlinge in Deutschland gab, die \u00fcbrigens vor genau jenen Ukrainern geflohen waren, von denen jetzt eine geh\u00f6rige Zahl hinterherkam. Aber die wurden in Deutschland, weil ja in Kiew so gute Demokraten herrschen, in den meisten F\u00e4llen gar nicht als politische Fl\u00fcchtlinge anerkannt. Schlimmer noch: falls sie ihre Zeit damit verbrachten, Deutsche \u00fcber ihre Erfahrungen in dieser neuen Ukraine informieren zu wollen, wurde ihnen eine “versehentliche” Anerkennung sogar wieder entzogen.<\/p>\n Jene Ukrainer aber, von denen im Artikel der WaPo<\/em> die Rede ist, von denen das Papier der FEPS schreibt, sind solche, die genauso stromlinienf\u00f6rmig und kritiklos die Politik der heutigen ukrainischen Regierung teilen. Und genauso sollen die Zielpersonen der Desinformationsbek\u00e4mpfer diese Politik der EU-Regierungen teilen.<\/p>\n “Deutschland”, so die WaPo<\/em>, “ist ein Land, in dem die russischen Kan\u00e4le Reichweite haben. Ehe es im M\u00e4rz von den deutschen Beh\u00f6rden geschlossen wurde, war RT DE<\/em>, der deutschsprachige Arm des russischen Staatsfernsehkanals Russia Today<\/em>, der deutschsprachige Medienkanal mit den meisten Interaktionen auf Facebook und den drittmeisten auf Twitter, nach einer letztj\u00e4hrigen Studie des Deutschen Marshall-Funds.” Der Deutsche Marshall-Fund ist eine deutsche Regierungsstiftung und sollte damit eigentlich die Meinungen der Deutschen wahrnehmen, aber nicht zu steuern suchen.<\/p>\n Das Institute for Strategic Dialogue (ISD) besch\u00e4ftigt<\/a> sich ausf\u00fchrlich mit einem Telegram-Kanal namens “Deutsche Wahrheit” mit gerade 9.268 Abonnenten. Auf diesem Kanal sollen mehrere Videos erschienen sein, die vorgaben, von der Bild<\/em> oder der Deutschen Welle<\/em> zu stammen. Der Hauptbeleg, der angef\u00fchrt wird, um s\u00e4mtlichen Inhalt dieses Kanals zu “russischer Propaganda” zu machen, besteht darin, dass 1 (in Worten: ein) Video, das auch dieser Kanal geteilt hatte, vier Tage sp\u00e4ter auf russischen Kan\u00e4len auftauchte, es bis in gr\u00f6\u00dfere Medien schaffte und nicht alle dieser Medien die Ver\u00f6ffentlichung zur\u00fcckzogen, als klar wurde, dass es eine F\u00e4lschung war: “Die meisten Mediengeschichten wurden am 19. Mai ver\u00f6ffentlicht und wurden nicht gel\u00f6scht oder ver\u00e4ndert, nachdem Bild<\/em> selbst und unabh\u00e4ngige Faktenchecker Belege ver\u00f6ffentlichten, dass das Video ein Fake war.”<\/p>\n In vier Tagen schafft es ein Video problemlos bis nach China, Indien oder Lateinamerika. Das ist kein Beleg f\u00fcr eine engere Verbindung; im Gegenteil, vier Tage sprechen bereits eher dagegen. Nat\u00fcrlich kann man mangelnde Sorgfalt im Umgang mit diesem einen Video vorwerfen, aber das d\u00fcrfte bei grenz\u00fcberschreitender Kommunikation nicht selten sein; es setzt sich nur niemand hin und sucht gezielt auf US-amerikanischen Kan\u00e4len nach falschen Informationen \u00fcber Deutschland.<\/p>\n Der n\u00e4chste “Beweis” sind die Titel einzelner Clips, aus denen sich Videos auf diesem Kanal zusammensetzen. Auch das beweist einfach nur, dass da jemand relativ ungehemmt Videos aus dem Netz herunterkopiert und neu zusammengeschnitten hat; die Titel der einzelnen Schnipsel bleiben schlicht erhalten, wenn sie nicht gezielt umbenannt werden.<\/p>\n Wenn man diesen Kanal durchsieht, findet man tats\u00e4chlich \u00dcbertreibungen und zweifelhafte Aussagen, aber auch Informationen, die zutreffen. Ein Beispiel f\u00fcr die \u00dcbertreibung sind etwa Meldungen \u00fcber Pferdeverleihfirmen in Deutschland. Es gibt Indizien, die bei all dem auf einen englischsprachigen Hintergrund hinweisen, wie etwa die Schreibweise “Zelensky” f\u00fcr Selenskij und die Abk\u00fcrzung “AFU” f\u00fcr die ukrainische Armee \u2013 was ja ausgeschrieben “Armed Forces of Ukraine” bedeutet. Selbst die Schreibweise, mit der der Kanal nach Aussage des ISD im Mai dieses Jahres angefangen hat, deutet in diese Richtung: “deutchtruth”. Aber in der Summe entsteht eher der Eindruck eines von einem relativ unbedarften Amateur betriebenen Kanals, der oftmals versucht, satirisch zu sein, echte Satire aber noch nicht richtig beherrscht. Auch das ist ein Merkmal, das man bei vielen Medienamateuren findet, aber bestimmt kein Beweis f\u00fcr “russische Propaganda”.<\/p>\n Immerhin, wenn man auf solche Kan\u00e4le \u2013 nennen wir sie einmal “Liebhaberkan\u00e4le” \u2013 zur\u00fcckgreift, l\u00e4sst sich leicht argumentieren. Aber mit Sicherheit lassen sich zu jedem Thema und in fast jeder Sprache solche Kan\u00e4le finden, in denen irgendjemand seine Meinung ausdr\u00fcckt und illustriert. Jeder, der beruflich tats\u00e4chlich mit Videos zu tun hat, ist sehr vorsichtig mit dem Material, das er dabei einsetzt, und w\u00fcrde kaum auf Teile aus irgendwelchen anderen Videos zur\u00fcckgreifen, weil das \u2013 egal wo \u2013 in der Regel schnell zu Forderungen der Rechteinhaber f\u00fchrt. Das ist \u2013 nebenbei bemerkt \u2013 in Russland gar nicht wesentlich anders als in Deutschland. Aber ernsthafte \u00dcberlegungen dar\u00fcber, wer diesen Kanal betreibt, will das ISD gar nicht anstellen; solche Gedanken w\u00e4ren ja hinderlich f\u00fcr das angestrebte Bild einer vom Kreml gesteuerten Propaganda.<\/p>\n Die ausf\u00fchrliche Darstellung eines Amateurkanals auf Telegram verfolgt vor allem einen Zweck: den Druck auf Telegram zu erh\u00f6hen, um endlich auch dort die angestrebte Zensur durchzusetzen. In diese Richtung strebt der ganze restliche Teil des WaPo<\/em>-Berichts. Es werden in unterschiedlichen Umgebungen \u2013 etwa von einer Schweriner Demonstration, die schon allein deshalb b\u00f6se sein muss, weil dort deutsche und russische Fahnen getragen wurden \u2013 Menschen zitiert, die etwas auf einem Telegram-Kanal gelesen hatten.<\/p>\n Allein die Tatsache, dass diese Netzwerke in privatem Besitz sind, macht es so einfach, derartige Zensurw\u00fcnsche plausibel erscheinen zu lassen. Wenn jemand aus der Bemerkung, er habe dies oder das in einem Buch gelesen, heute die Konsequenz gezogen w\u00fcrde, k\u00fcnftig alle B\u00fccher nur noch kontrolliert abzugeben, dann w\u00fcrden wohl selbst die inzwischen wohldressierten Westeurop\u00e4er stutzig werden. Aber Facebook- und Telegram-Kan\u00e4le, die sind ja so undurchsichtig, so bedrohlich … Und flugs sollen alle Fortschritte, die im Umgang mit der Meinungsfreiheit seit dem 16. Jahrhundert errungen wurden, preisgegeben werden.<\/p>\n “Prebunking” \u2013 wenn diese Worterfindung in der Wirklichkeit umgesetzt werden sollte, dann werden wir in baldiger Zukunft nicht nur mit Geschichten \u00fcber “b\u00f6se Reichsb\u00fcrger” und ihre gef\u00e4hrlichen Verschw\u00f6rungen \u00fcbersch\u00fcttet werden, sondern auch mit vielen herzzerrei\u00dfenden Geschichten \u00fcber ukrainische Fl\u00fcchtlinge \u2013 ganz pr\u00e4ventiv sozusagen \u00a0\u2013 w\u00e4hrend auf Telegram dann wohl die gleiche sterile Atmosph\u00e4re einzieht wie auf Facebook.<\/p>\n Nicht erw\u00e4hnt wird allerdings, dass die ultimative Blockade bereits in Arbeit ist: Denn wenn die Stromversorgung nicht mehr funktioniert, m\u00fcssen sich diese F\u00fcrsorger keine Sorgen mehr um “russische Propaganda” machen. Der Preis daf\u00fcr ist jedoch, dass dann leider auch die NATO-Propaganda nicht mehr verbreitet werden kann. Was werden dann wohl die Deutschen \u00fcber ihre kalten Wohnungen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland denken?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Russische Propagandakrieger” \u2013 Ein Film des ZDF sucht nach Desinformation, ziemlich vergebens <\/a><\/p>\n<\/div>\n