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Eine Analyse von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In diesen Tagen findet in Russland unter dem Motto “World in Transit: Eurasian Dimension” das Internationale Forum der Primakow-Lesungen statt. Das Forum gibt es seit 2015. Es widmet sich Fragen der Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent. Das\u00a0Programm<\/a>\u00a0ist interessant, denn es geht ganz viel um internationale Zusammenarbeit. Russland und Indien, Russland und die T\u00fcrkei, Russland und China, Sicherheit in Eurasien, Kooperation in Eurasien, sind einige der Themen des Kongresses. Was nicht vorkommt, ist die EU. Sie wird h\u00f6chstens implizit als Problem erw\u00e4hnt, mit dem man umzugehen hat.<\/p>\n Das Forum ist aber auch in einer weiteren Hinsicht interessant, denn eigentlich m\u00fcsste es die Veranstaltung gar nicht geben. Die meisten der dort besprochenen Themen deckt n\u00e4mlich bereits eine andere Organisation ab, die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Diese Organisation hat jedoch ihre beste Zeit hinter sich und befindet sich in einem Zustand der Aufl\u00f6sung. Schuld daran ist die Region, die mit ihrer Engstirnigkeit und ihrem Dogmatismus immer deutlicher zu einem Problem f\u00fcr die Welt wird \u2013 der kollektive Westen und die EU. Dass das Forum ein Jahr nach dem Putsch in der Ukraine und dem Beginn des B\u00fcrgerkriegs dort ins Leben gerufen wurde, ist sicherlich kein Zufall. Die Krise war absehbar.<\/p>\n Bei ihrem letzten Treffen im polnischen Lodz konnten sich die teilnehmenden Au\u00dfenminister nicht auf eine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung einigen. Die L\u00e4nder des kollektiven Westens forderten eine Verurteilung Russlands und damit, dass sich alle der westlichen, verk\u00fcrzten Sicht anschlie\u00dfen und sich das im Westen etablierte Vokabular zur Beschreibung des Konflikts zu eigen machen. Der Westen forderte Unterordnung und sie wurde ihm verweigert. Diese Unf\u00e4higkeit des Westens zu jedweder Form der Diplomatie ist ein gro\u00dfes Problem \u2013 immer mehr f\u00fcr den Westen selbst.\u00a0<\/p>\n Westen ignoriert alle Spielregeln<\/strong><\/p>\n Auf dem russischen sicherheitspolitischen Forum sprach auch der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow und benannte die Probleme exakt. Der Westen ignoriert alle Spielregeln, alles, was es an internationalen Regeln und Vereinbarungen gibt. Die Strategie damit umzugehen ist nicht Konfrontation, sondern Umgehung. Man l\u00e4sst vor allem die EU und den kollektiven Westen links liegen und weicht ihren destruktiven Aktionen aus, indem man sich au\u00dferhalb der westlichen B\u00fcndnisse zusammenschlie\u00dft.\u00a0<\/p>\n Das Desaster beim letzten Ministertreffen der OSZE machte deutlich, dass der kollektive Westen selbst dann nicht von seinem Autoritarismus abl\u00e4sst, wenn er damit den Fortbestand von wichtigen internationalen Organisationen gef\u00e4hrdet. Die OSZE jedenfalls ist faktisch schon Geschichte. In dem Moment, in dem man sie eigentlich am dringendsten br\u00e4uchte, versagt sie grundlegend.<\/p>\n Die OSZE ist aus dem Kalten Krieg hervorgegangen und sollte eine M\u00f6glichkeit bieten, auch \u00fcber Differenzen hinweg einen Gespr\u00e4chskanal offenzuhalten, um zu deeskalieren, zu vermitteln, nach Konfliktl\u00f6sungen zu suchen und so den Frieden in Europa zu erhalten. Sie scheitert an der Unf\u00e4higkeit der EU-Staaten, auch nur f\u00fcr zwei Tage in einem diplomatischen Rahmen eine andere Sicht auf die geopolitischen Verh\u00e4ltnisse als die eigene, verk\u00fcrzte und falsche zuzulassen.\u00a0<\/p>\n Diskussion nur bei gleicher Meinung<\/strong><\/p>\n Das ist allerdings nicht das erste Mal, dass dies passiert. Auch auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz bleiben die NATO-Staaten lieber unter sich.\u00a0 Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz begibt sich damit ebenfalls auf den Weg in die Irrelevanz. Die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) ist ebenso\u00a0dabei, bedeutungslos zu werden, nachdem man Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine das Stimmrecht entzogen hat.<\/p>\n Vor allem die EU benutzt Institutionen und Organisationen, die der Diplomatie dienen sollen, zur undiplomatischen Machtdemonstration. Man hat ganz weit oben in den EU-Instanzen das Prinzip von Diplomatie nicht verstanden.\u00a0<\/p>\n Auch die Tagung des Ministerrates der OSZE begann mit einem Eklat, denn der russischen Delegation, inklusive des russischen Au\u00dfenministers, verweigerte Polen die Ausstellung eines Visums. Das war weder mutig noch verst\u00e4ndlich. Das war dumm. Polen hat das Format sabotiert. Polen hat sich als Popanz gezeigt.\u00a0<\/p>\n Die OSZE ist tot\u00a0<\/strong><\/p>\n Der Gro\u00dfteil der 57 L\u00e4nder, die sich im polnischen Lodz versammelten, sind Mitglieder in der NATO. Lawrow bem\u00e4ngelte auf dem russischen sicherheitspolitischen Forum unter anderem diese NATO-Lastigkeit, die sich \u00fcbrigens durch viele Organisationen zieht. Auch von den f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern des Sicherheitsrates sind drei Mitglieder der NATO. Schon deswegen ist eine deutsche st\u00e4ndige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, wie sie seit Jahren angestrebt wird, vollkommen unn\u00f6tig. Es braucht nicht noch eine NATO-Stimme im wichtigsten UN-Gremium und eine hysterische wie die deutsche schon gleich zweimal nicht.\u00a0<\/p>\n Die OSZE jedenfalls ist tot. Wirklich hinterher heulen muss man ihr nicht. Sie war in den vergangenen Jahren nicht in der Lage auch nur ann\u00e4hernd das zu erf\u00fcllen, was ihrem eigentlichen Zweck entsprach: den Frieden zu sichern. Mit Einsetzen des Ukraine-Konfliktes verstummte sie fast vollst\u00e4ndig. Im Gegenteil lie\u00df sie sich instrumentalisieren. Lawrow wirft ihr vor, ihre Neutralit\u00e4t aufgegeben zu haben. Glaubt man russischen Quellen, dann gibt es Belege daf\u00fcr, dass Inspektoren, die im Rahmen der Special Monitoring Mission to Ukraine der OSZE, die dort eigentlich die Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung dokumentieren sollte, f\u00fcr die Ukraine spioniert haben. Die Vereinbarungen zur OSZE-Mission waren zudem derart ausgeh\u00f6hlt worden, dass sie noch nicht einmal dokumentieren durfte, aus welcher Richtung geschossen wurde. Die Vorw\u00fcrfe Lawrows sind nicht aus der Luft gegriffen.\u00a0<\/p>\n Der Westen habe die Sicherheitsarchitektur Europas zerst\u00f6rt, meint Lawrow und es f\u00e4llt schwer, dem etwas an Argumenten entgegenzuhalten. Nat\u00fcrlich weisen die EU-Staaten jede Schuld von sich. Russland habe mit seinem Einmarsch in die Ukraine gegen die Schlussakte von Helsinki versto\u00dfen. Dort ist das Gewaltverbot festgeschrieben, auch die freie Wahl des B\u00fcndnisses ist dort verankert. Auf beides berufen sich die NATO-Mitglieder gern, wenn es um die Ukraine und die Verurteilung Russlands geht. Die Ukraine hat ein Recht auf territoriale Integrit\u00e4t. Sie hat ein Recht darauf, ihre Mitgliedschaft in einem B\u00fcndnis selbst zu bestimmten, sind die Argumente.<\/p>\n NATO verletzte v\u00f6lkerrechtliches Prinzip<\/strong><\/p>\n Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit, denn zur Schlussakte von Helsinki und allen \u00e4hnlichen v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen geh\u00f6rt eben auch, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erh\u00f6hen darf. Das eben ist die Grenze der Wahlfreiheit des B\u00fcndnisses und dagegen wurde mit der Einladung an die Ukraine 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest versto\u00dfen.\u00a0 Alle Warnungen, Bitten und Forderungen seitens Russlands, russische Sicherheitsinteressen nicht unbeachtet zu lassen, wurden danach in den Wind geschlagen.\u00a0<\/p>\n Die OSZE ist tot, aber es gibt ja das Forum der Primakow-Lesungen in Russland. Es wird immer deutlicher, dass die internationalen, v\u00f6lkerrechtlichen Institutionen, die der kollektive Westen gerade sabotiert, an anderer Stelle wieder errichtet werden. Anscheinend haben sich unter anderem Kirgisistan, Armenien, Kasachstan, Wei\u00dfrussland und Turkmenistan gemeinsam mit der T\u00fcrkei geweigert, ihre Unterschrift unter das Abschlussdokument der OSZE zu setzen. Sie sind Mitglieder in den neuen internationalen Institutionen, in denen k\u00fcnftig ganz ma\u00dfgeblich die Verh\u00e4ltnisse der L\u00e4nder und Regionen zueinander diplomatisch austariert werden. Russland spielt in diesen Institutionen eine ma\u00dfgebliche Rolle. Die EU nicht. Die EU hat sich isoliert und wird es auch lange bleiben, wenn sie weiterhin auf Diplomatie verzichtet und auf ihren einseitigen, die Fakten verk\u00fcrzenden Standpunkt als allgemeing\u00fcltig und allgemeinverbindlich beharrt. Die OSZE jedenfalls ist tot und die EU hat damit weiter an Einfluss verloren. Sie ist an der Regelfindung f\u00fcr Europa nicht mehr beteiligt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Lawrow: OSZE ist nicht mehr unparteiisch, sondern steht aufseiten der Ukraine<\/a><\/p>\n<\/div>\n