![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/6390a903b480cc09ec1c5c71.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Sie sind gekommen, um zu bleiben: die Parteien der Ampel-Koalition. Doch sie haben ein Problem. Viele W\u00e4hler laufen ihnen weder zu noch vor ihnen weg, sie bleiben am Wahltag einfach zu Hause. Exemplarisch erw\u00e4hnt sei die Landtagswahl<\/a> in Nordrhein-Westfalen:<\/p>\n D\u00fcsseldorf (IT.NRW). “Bei der Landtagswahl 2022 ist die Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten im Alter von 18 bis 20 Jahren mit 40,7\u00a0Prozent unterdurchschnittlich ausgefallen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, ging die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe gegen\u00fcber der Landtagswahl 2017 am st\u00e4rksten zur\u00fcck (damals: 54,4\u00a0Prozent).”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch nicht nur die jungen W\u00e4hler sind wahlm\u00fcde:<\/p>\n “Nicht nur bei den j\u00fcngsten W\u00e4hlern, sondern auch in allen anderen Altersgruppen war die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Landtagswahl 2017 r\u00fcckl\u00e4ufig: 55,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei der Landtagswahl 2022 ihre Stimme ab. Bei der vorangegangenen Wahl hatte dieser Wert bei 65,2 Prozent gelegen.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Einzig auf die Alten ist einigerma\u00dfen Verlass, wenngleich auch bei ihnen ein Abw\u00e4rtstrend zu erkennen ist:<\/p>\n “Bei den 70-J\u00e4hrigen und \u00c4lteren fiel der Unterschied hinsichtlich der Wahlbeteiligung zwischen den beiden Landtagswahlen 2017 und 2022 am geringsten aus. Auch hier entwickelte sich die Wahlbeteiligung r\u00fcckl\u00e4ufig und sank von 70,2\u00a0Prozent im Jahr 2017 auf 64,5\u00a0Prozent im Jahr 2022.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Normalerweise w\u00e4re eine bundesweit stetig abnehmende Wahlbeteiligung ein Grund zur Sorge. Als verantwortungsbewusster Politiker kann es niemandem schmecken, wenn das Wahlvolk kein Interesse mehr daran hat, die gef\u00fchlt ewig gleiche Politik mit den ewig gleichen Politikern zu w\u00e4hlen, die selbst dann resistent gegen Entlassungen oder R\u00fccktritte sind, wenn die Verfehlungen bis hin zum n\u00f6tigen Interesse von Staatsanwaltschaften reichen oder reichen m\u00fcssten. Aber hier ist alles in Butter. Denn anders als die “Klimakleber” sind die “Stuhlkleber” in Berlin und anderswo nicht bereit, sich wieder von ihren Pl\u00e4tzen zu entfernen. Sie sind gekommen, um zu bleiben, komme, was da wolle.<\/p>\n Ihr Kinderlein, kommet!<\/strong><\/p>\n Eine sinkende Wahlbeteiligung ist nicht sch\u00f6n. Sie gibt Auskunft \u00fcber die Stimmung der Bev\u00f6lkerung und sieht einfach nicht gut aus. Dagegen muss etwas unternommen werden, und ein Wahlrecht f\u00fcr Menschen ab 16 Jahren scheint da ein gutes Mittel zu sein. Die ganzen noch nicht lange auf der Welt wandelnden Menschen lassen sich so sch\u00f6n “bilden”, sprich: mit PR und Propaganda formen.<\/p>\n Allerdings muss daf\u00fcr wirklich “Weiterbildung” nach allen Kr\u00e4ften betrieben werden. Denn es sind ja gerade die Menschen zwischen 18 und 20, die sich unwillig zeigen und statt zur Wahl zu gehen, lieber eine Runde zocken oder Marx lesen.<\/p>\n Alles in allem ist also die erlaubte Wahl ab 16 Jahren zwar vielversprechend, aber eben auch mit Unsicherheiten behaftet. Diese jungen Leute sind einfach ein unberechenbarer Haufen, und wenn wom\u00f6glich auch noch die Pubert\u00e4t als unbekannte Stimmungsgr\u00f6\u00dfe hinzukommt, ist jede Kalkulation mit ihnen f\u00fcr die Katz\u2019. Pubert\u00e4tsblocker sind zwar schon mal ein Ansatz, aber wer wei\u00df denn, was aus den Jungs und M\u00e4dels wird, wenn sie erst einmal keine Jungs und M\u00e4dels mehr sind, sondern sich f\u00fcr eines der 72 zus\u00e4tzlichen Geschlechter entscheiden?<\/p>\n Die dankbare W\u00e4hlerstimme<\/strong><\/p>\n Unsere Politik braucht W\u00e4hlerstimmen, und zwar nicht zu knapp. Da die Indoktrination der Jugend aber ein schmales Brett ist, m\u00fcssen die W\u00e4hler eben woanders hergeholt werden. Da bietet sich das Ausland an. Zumal, wenn dort Not, Elend und Krieg herrschen. \u00dcber die Tatsache, dass wir (der Westen) ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich sind, dass es diese Zust\u00e4nde \u00fcberhaupt gibt, wird der werteorientierte Mantel des Schweigens gelegt.<\/p>\n Wenn es Menschen erst einmal richtig dreckig geht, neigen sie zu gro\u00dfer Dankbarkeit gegen\u00fcber denen, die sie aus dieser Lage “befreien”. In diesem Sinne ist die gr\u00f6\u00dfte Not das beste Argument, um Sympathiepunkte zu sammeln. Das gilt l\u00e4ngst nicht nur f\u00fcr die Ukraine, sondern breitet sich \u00fcber den K\u00f6pfen der Politiker langsam in aller Herren L\u00e4nder aus. Vermutlich werden Fl\u00fcchtlinge in Zukunft ein deutlich besseres Image erhalten, wenn sich erst einmal abzeichnet, dass sie ihre Dankbarkeit an den Wahlurnen zeigen.<\/p>\n Mit der Verbesserung des Lebens der gefl\u00fcchteten Menschen hat all das freilich nichts zu tun. W\u00e4re diese der Ansatz, w\u00fcrden andere L\u00e4nder weder \u00fcberfallen noch sanktioniert werden, sodass die dort lebenden Menschen Not leiden und sich in letzter Konsequenz auf die unfreiwillige Reise in ein anderes Land machen m\u00fcssen.<\/p>\n Ein neues, besseres Volk<\/strong><\/p>\n Der Vergleich ist in den letzten Wochen h\u00e4ufiger bem\u00fcht worden. Bert Brecht, der Regierungen empfahl, ein st\u00f6rendes Volk gegen ein anderes auszutauschen, wird heftig kritisiert, trifft es aber perfekt, ob man das sehen will oder nicht.<\/p>\n Die Deutschen ticken nicht mehr richtig, nicht mehr so, wie es die Machteliten wollen. Schon w\u00e4hrend Corona haben viele nicht mehr mitmachen wollen, glaubten den Erz\u00e4hlungen von Politik und Medien nicht mehr. St\u00f6rrisch waren sie, unbelehrbar und unglaublich unversch\u00e4mt. Und auch jetzt, w\u00e4hrend wir uns im Krieg mit Russland befinden (in mindestens einem Wirtschaftskrieg, aufgrund der Ausbildung ukrainischer Soldaten aber auch als teilnehmende Kriegspartei), ist die Bev\u00f6lkerung noch nicht richtig auf Krawall geb\u00fcrstet. Nach wie vor sind viele, vermutlich die meisten, der Meinung, dass eine Fortf\u00fchrung und Eskalation des Krieges gegen Russland keine guten Ideen sind.<\/p>\n Doch derlei gef\u00fchlte Minderwertigkeitskomplexe passt den Regierungen \u00fcberhaupt nicht, sie wollen die Welt genesen lassen, an “werteorientierten Regeln”, und diese Regeln schreibt zu einem nicht unerheblichen Teil Deutschland mit. Historisch betrachtet sind Deutschlands Regeln nicht empfehlenswert, wenn man in einem anderen (oder auch dem eigenen) Land \u00fcberleben will. Und die Tatsache, dass die Falken wie Baerbock, Beck, Strack-Zimmermann und all die anderen sich diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte sehen, macht die Sache nicht besser, sondern erheblich gef\u00e4hrlicher.<\/p>\n Es liegt nahe, sich an die zu wenden, denen das Wasser bis zum Hals steht. Denn w\u00e4hrend die Notleidenden in Deutschland sich von der Politik abwenden, weil sie sich ausgenommen, ausgenutzt und seit Jahrzehnten belogen f\u00fchlen, kommt man bei den Notleidenden anderer L\u00e4nder, die nicht nur pleite, sondern auch mit dem Leben bedroht sind, deutlich besser an. Also werden die Kriege fortgesetzt, werden weiter Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. “Sanktion” mag harmloser klingen als “Krieg”, aber der Tod ist der Begleiter beider Aktivit\u00e4ten. Man k\u00f6nnte sich beispielsweise selbstkritisch fragen, wie die Lage im Iran w\u00e4re, wenn die USA und der “Wertewesten” nicht seit Jahrzehnten durch Sanktionen die Situation der Menschen im Lande auf einem erschreckenden Niveau halten w\u00fcrden. Andererseits: Fl\u00fcchtlinge aus dem Iran d\u00fcrften, richtig angesprochen und behandelt, in Deutschland sichere W\u00e4hler derer sein, die sich f\u00fcr ihr Elend verantwortlich zeichnen. Es ist wirklich perfide, um nicht zu sagen: pervers.<\/p>\n Die Sache mit den Fachkr\u00e4ften<\/strong><\/p>\n Seit Jahren wird der Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland beklagt. Eine vereinfachte Einb\u00fcrgerung soll nun helfen. Und tats\u00e4chlich zitierte das Hamburger Abendblatt schon 2018 eine Studie, in der es hie\u00df:<\/p>\n “Je weniger sich Personen mit Migrationshintergrund selbst als Deutsche sehen, desto eher ist mit einer Abwanderung zu rechnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein paar Probleme gibt es aber dennoch mit den zugewanderten Fachkr\u00e4ften. Zum einen suchen nicht wenige nach einer gewissen Zeit wieder das Weite. Das liegt am gesellschaftlichen Klima einerseits, an der B\u00fcrokratie andererseits. Es h\u00e4ngt aber auch mit den Aufstiegschancen zusammen, die in vielen anderen L\u00e4ndern schlicht besser sind.<\/p>\n Die Verwurzelung allein kann es aber auch nicht sein, denn jedes Jahr wandern Tausende deutsche Fachkr\u00e4fte aus und suchen ihr Heil in anderen L\u00e4ndern. Die Gr\u00fcnde bei ihnen liegen meist in der Bezahlung, die in anderen L\u00e4ndern einfach besser ist. Verwundern kann auch das nicht, denn vom Niedrigl\u00f6hner bis zur Fachkraft haben sich die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in Deutschland in den letzten Jahren alles andere als attraktiv entwickelt.<\/p>\n Hinzu kommt eine andere Tatsache, die ma\u00dfgeblich ist: Viele zugewanderte Fachkr\u00e4fte wollen im Grunde lieber wieder in ihr Heimatland zur\u00fcck. \u00dcberraschen kann das nicht, denn die Verwurzelung des Menschen liegt naturgem\u00e4\u00df in dem Land, in dem er geboren wurde. Und damit sind wir an einem gravierenden Punkt angekommen.<\/p>\n Die deutsche Politik ist auf Ausbeutung anderer L\u00e4nder ausgerichtet. Auf der einen Seite werden einheimische Arbeitskr\u00e4fte schlecht bezahlt und schlecht behandelt. Auf der anderen werden ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte in unterschiedlichen Gehaltsklassen angeworben, um dann ebenfalls zu geringer Entlohnung zu arbeiten. Und nebenbei werden insbesondere im Bereich der Fachkr\u00e4fte Menschen nach Deutschland gelockt, die mit ihren F\u00e4higkeiten in ihren Heimatl\u00e4ndern fehlen. Im “besten” Fall arbeiten dort dann deutsche Fachkr\u00e4fte, die hier unzufrieden waren, w\u00e4hrend die ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4fte hier so lange bleiben, bis sie bessere Chancen in einem anderen Land erhalten.<\/p>\n W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die Wahlheimat<\/strong><\/p>\n Wie man es auch dreht und wendet, die vereinfachte Einb\u00fcrgerung hat auf unterschiedlichen Ebenen in erster Linie zwei Gr\u00fcnde: Die Bezahlung von Arbeitnehmern auf einem niedrigen Niveau zu halten und sich eine Art “importierte W\u00e4hlerschaft” zu konstruieren. Dass der Opposition das nicht passt, ist schl\u00fcssig, denn sie ist es ja nicht, die sp\u00e4ter die Belohnung in Form von W\u00e4hlerstimmen erh\u00e4lt. Das sind die Regierungsparteien, die \u2013 wir wissen es ja bereits \u2013 gekommen sind, um zu bleiben. Und die Tatsache, dass die FDP hier den Spielverderber zu spielen scheint, ist nicht mehr als Makulatur. Schlie\u00dflich sind es die Liberalen der FDP, die immer noch eine Spur neoliberaler sind als die Mitglieder der anderen Parteien. Da sie aber schlecht argumentieren k\u00f6nnen, eine vereinfachte Einb\u00fcrgerung prima zu finden, weil das Lohngef\u00fcge Deutschlands dann noch effizienter auf einem niedrigen Niveau gehalten werden kann, m\u00fcssen sie so tun, als w\u00e4ren sie wahnsinnig kritisch.<\/p>\n Das Kernproblem ist die Tatsache, dass Menschen anderer L\u00e4nder \u00fcberhaupt so etwas wie eine Wahlheimat brauchen. Ob aus Gr\u00fcnden des Krieges oder wegen westlicher Wirtschaftssanktionen \u2013 wir, die “Guten”, sorgen in zahlreichen L\u00e4ndern daf\u00fcr, dass Menschen sie verlassen m\u00fcssen, weil ihr Leben bedroht ist oder sie wirtschaftlich keine Zukunft zu Hause haben. Es ist heuchlerisch, so zu tun, als w\u00e4ren die L\u00e4nder, die die Not in anderen L\u00e4ndern erzeugen, moralisch \u00fcberlegen oder auch nur im Recht. Wer andere L\u00e4nder destabilisiert und daf\u00fcr sorgt, dass Menschen sich woanders ein neues Leben aufbauen m\u00fcssen, kann sich nicht als Retter aufspielen, sondern muss sich die Frage gefallen lassen, warum die Voraussetzungen f\u00fcr ein gutes Leben in anderen L\u00e4ndern st\u00e4ndig torpediert werden.<\/p>\n Es mag sein, dass mittelfristig der Plan des “neuen Volkes” mit “braven W\u00e4hlern” aufgeht. Langfristig allerdings hat eine Politik, die die Menschen im eigenen Land ausbeutet, Armut f\u00f6rdert und die gesellschaftliche Spaltung forciert und bewusst inszeniert, keine guten Karten. Denn Politik, die dauerhaft gegen die eigene Bev\u00f6lkerung \u2013 auch die zugewanderte \u2013 arbeitet, wird sich auf Dauer nicht halten k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wien: Protest gegen Verarmung, Sanktionen, Steuerraub und Massenmigration<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n