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Von Matthieu Buge<\/em><\/p>\n Nach der \u00dcbernahme von Twitter durch Elon Musk und den j\u00fcngsten Reaktionen der Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten darauf, ist deutlich geworden, wie weit die EU zu gehen bereit ist, um ihre eigene Blase der politischen Agenda aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Genauso wie man ein spezielles Glossar ben\u00f6tigt, um Immanuel Kants Werke und sein eigenes Verst\u00e4ndnis bestimmter Begriffe und Konzepte zu verstehen, braucht man immer deutlicher ein spezielles Glossar, um die Sprache der EU zu verstehen. Und der erste Eintrag, den man nachschlagen m\u00fcsste, st\u00fcnde unter “F” \u2013\u00a0f\u00fcr Freiheit. Der Begriff “Freiheit” ist der erste Begriff im Wahlspruch der heutigen Franz\u00f6sischen Republik. Und mit der \u00dcbernahme von Twitter durch Elon Musk und dem Wunsch des Milliard\u00e4rs, die totale Meinungsfreiheit auf der Plattform wiederherzustellen, haben wir eine neue Gelegenheit bekommen, diesen Begriff zu entschl\u00fcsseln.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron kommentierte die franz\u00f6sisch-amerikanische Partnerschaft w\u00e4hrend seiner Rede im Wei\u00dfen Haus am 1. Dezember mit den Worten: “Unsere beiden Nationen sind Schwestern im Kampf f\u00fcr die Freiheit.” Worte, die durchaus mit der Rhetorik der EU \u00fcber die Freiheit des chinesischen Volkes korrelieren, angesichts der Null-Covid-Politik der Kommunistischen Partei Chinas; \u00fcber die Freiheit der Uiguren im Westen Chinas; die Freiheit jener Russen, die sich dem Kreml widersetzen oder die Freiheit der iranischen Frauen, die wie westliche Frauen leben wollen. Man k\u00f6nnte diese Liste endlos fortsetzen, weil sie sich st\u00e4ndig per se erweitert und sich an den jeweiligen, aktuellen Kontext der Geopolitik anpasst.<\/p>\n Als Konzept ist Meinungsfreiheit wirklich eine Illusion, da sie wie alles andere auf der Welt von Machtverh\u00e4ltnissen bestimmt wird. Die EU hat diese schwer zuzugebende Tatsache bewiesen, als sie RT<\/em> und Sputnik<\/em> nach Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine umgehen verboten hat. Und es besteht kein Zweifel, dass dieses abgedroschene Konzept seit Ewigkeiten in der Geopolitik angewendet wird, was gleichzeitig eine am\u00fcsante, wenn auch erb\u00e4rmliche Doppelmoral darstellt.<\/p>\n Aber doppelte Standards sind nicht wirklich das Problem. Was auf dem Spiel steht, ist die reine Logik. Thierry Breton, EU-Kommissar f\u00fcr den Binnenmarkt, suchte mit Elon Musk das Gespr\u00e4ch, um ihm gegen\u00fcber den Standpunkt von Br\u00fcssel klarzumachen. Er sagte<\/a> anschlie\u00dfend: “Ich begr\u00fc\u00dfe die Absichtserkl\u00e4rung von Elon Musk, Twitter 2.0 f\u00fcr das GdD<\/a> (Gesetz \u00fcber digitale Dienste) fit zu machen. Ich freue mich zu h\u00f6ren, dass er das Gesetz sorgf\u00e4ltig gelesen hat und es f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Ansatz h\u00e4lt, der weltweit umgesetzt werden kann. Aber lassen Sie uns auch klarstellen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, da Twitter transparente Benutzerrichtlinien implementieren, die Moderation von Inhalten erheblich verst\u00e4rken und die Meinungsfreiheit sch\u00fctzen sowie Desinformation entschlossen bek\u00e4mpfen und manipulative politische Werbekampagnen einschr\u00e4nken muss.”<\/p>\n Breton sollte hierzu jedem B\u00fcrger der EU einige Anweisungen oder einen Leitfaden mitgeben, damit er sich in dieser Logik der EU zurechtfinden kann. “Um die Moderation von Inhalten zu st\u00e4rken und die Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen” ist wie zu sagen: “Lasst uns zusammen zu Mittag essen. Es steht jedem frei das zu bestellen, was er will, solange es das ist, was wir als Hauptgang vorschreiben.”<\/p>\n Diese nicht gew\u00e4hlten B\u00fcrokraten drohen<\/a> damit, das durch Musk erworbene Unternehmen in der EU zu verbieten, wenn er sich weigert, die Regeln der EU zu befolgen. Gleichzeitig haben die Mainstream-Medien einen neuen Weg gefunden, Krieg gegen diejenigen zu f\u00fchren, die mit all ihren Narrativen und Einschr\u00e4nkungen nicht einverstanden sind \u2013 mit der Nutzung des Wortes “absolutistisch<\/a>“. W\u00e4hrend Musk sich selbst das Etikett eines “Absolutisten der Meinungsfreiheit” verliehen hat, nutzen Meinungsmacher das Wort, um diejenigen an den Pranger zu stellen, die man nicht als reine “Verschw\u00f6rungstheoretiker” abkanzeln kann. In diesem Zusammenhang reimt sich “absolutistisch” auf “terroristisch”, “extremistisch” oder was auch immer man sich vorstellen kann, das eine Bedrohung darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n Ein prominenter Professor aus Toronto, Jordan Peterson, hat wiederholt argumentiert, dass freie Meinungs\u00e4u\u00dferung impliziert, dass man herausgefordert und sogar beleidigt werden darf, und dass Meinungsfreiheit eine Bedingung f\u00fcr Dialektik und Fortschritt ist. Das ist purer, gesunder Menschenverstand. Nicht so in Europa: W\u00e4hrend des Kampfes gegen die Covid-19-Pandemie argumentierten europ\u00e4ische Regierungen, um ihre Quarant\u00e4nepolitik voranzutreiben, dass es notwendig sei, “Freiheiten einzuschr\u00e4nken, um Freiheit zu sch\u00fctzen”. Und jetzt wollen sie die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken, um die Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen \u2013 eine Logik, die vielen Menschen verst\u00e4ndlicherweise die Sprache verschl\u00e4gt.<\/p>\n Deutlicher wird es, wenn man sich anschaut, was bei Twitter moderiert werden soll. “Gef\u00e4hrlicher wissenschaftlicher Irrglaube”, Drohungen, Aufrufe zu Hass und Gewalt? Ja, aber nicht nur. Es h\u00e4ngt davon ab, auf welcher Seite der politischen Agenda man steht. In einigen F\u00e4llen \u2013\u00a0wie bei der aktuellen Ukraine-Krise, bei Covid-19 oder dem Klimawandel \u2013 geraten “inakzeptable” Ansichten \u00fcblicherweise unter starken sozialen Druck und profitieren nicht von einer breiten \u00d6ffentlichkeit in den Medien, selbst wenn sie sich der Moderation in den sozialen Medien entziehen.<\/p>\n Dann gibt es Themen, die nicht einmal offen diskutiert werden d\u00fcrfen: Die Migrationspolitik der EU oder die LGBTQ+-Agenda, beides von den offiziellen Beh\u00f6rden gef\u00f6rdert. Zu behaupten, dass diese Themen “von den Beh\u00f6rden gef\u00f6rdert” werden, ist keine \u00dcbertreibung. Im Jahr 2012 zitierte die britische BBC<\/em> Peter Sutherland, den ehemaligen Vorsitzenden von Goldman Sachs und UN-Sonderbeauftragten f\u00fcr internationale Migration, mit den Worten, die EU “sollte die nationale Homogenit\u00e4t aush\u00f6hlen”. Da diese Themen Einzelpersonen direkt betreffen, ist es ziemlich einfach, diese zu einer Bedrohung der nationalen oder supranationalen Ordnung zu erkl\u00e4ren und Emotionen hervorzurufen, ohne sich um wissenschaftliche Argumente zu k\u00fcmmern. Alternative Ansichten werden als rassistisch, homophob oder antisemitisch unterdr\u00fcckt, gar als menschenfeindlich \u2013\u00a0oder wie Justin Trudeau es ausdr\u00fccken w\u00fcrde, leutefeindlich<\/a>.<\/p>\n Nachdem man sich mit Donald Trump und seiner national zentrierten Politik auseinandersetzen musste, steht die EU \u2013 zusammen mit den Demokraten in den USA \u2013\u00a0nun dem “absolutistischen” Elon Musk gegen\u00fcber, der den ehemaligen amerikanischen Pr\u00e4sidenten in dem von ihm \u00fcbernommenen Netzwerk rehabilitiert hat. Man beschloss daher, schnell zu handeln und ihm die eigene Vision aufzuzwingen. Offensichtlich nicht schnell genug, denn Musk hat einige Asse im \u00c4rmel. Die Ver\u00f6ffentlichung<\/a> von “The Twitter Files” durch Musk und darauffolgend den Journalisten Matt Taibbi am 3. Dezember enth\u00fcllt offiziell, was jeder mit einem halben Verstand schon vor langer Zeit bemerkt hat: Twitter stand bisher klar aufseiten des woken Teils des politischen Spektrums. Der Journalist Glenn Greenwald hatte diesbez\u00fcglich schon vor zehn Jahren Alarm<\/a> geschlagen.<\/p>\n Was also bedeutet “Freiheit” in den K\u00f6pfen der Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten? Es ist die Freiheit der EU sowie ihrer verb\u00fcndeten Medien und Anh\u00e4nger, um ihre Agenda der soziokulturellen Revolution voranzutreiben und sie ihren Gegnern aufzuzwingen, die nichts von dieser anthropologischen Verschiebung wissen wollen \u2013 und das “um jeden Preis”, wie Macron es ausdr\u00fccken<\/a> w\u00fcrde.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Matthieu Buge hat f\u00fcr das franz\u00f6sische Magazin <\/em>L\u2019Histoire und das Magazin \u00fcber russisches Filmschaffen <\/em>S\u00e9ance gearbeitet, sowie als Kolumnist f\u00fcr <\/em>Le Courrier de Russie. Er ist Autor des Buches “Le Cauchemar russe (Der russische Albtraum).<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter<\/a><\/p>\n<\/div>\n