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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Dass der lange Artikel von Olaf Scholz “Die globale Zeitenwende”, der in der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde,\u00a0w\u00e4re er ein Schulaufsatz, wegen Themaverfehlung mit einer “6” benotet werden m\u00fcsste, ist symptomatisch. Denn die Frage, die im Untertitel gestellt wird und die tats\u00e4chlich einige Bedeutung hat, lautet: “Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren \u00c4ra vermieden werden kann.” Aber die Frage wird nicht beantwortet.<\/p>\n Stattdessen ist es ein surrealer Text, der die ver\u00e4nderte Wirklichkeit nicht ansatzweise zur Kenntnis nimmt und mit allerlei Winkelz\u00fcgen nichts als ein “weiter wie bisher” anstrebt. Scholz preist sich, Peking in Bezug auf Menschenrechte belehrt zu haben, und meint, “die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten kann niemals eine ‘innere Angelegenheit’ eines einzelnen Staates sein, denn alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich dazu bekannt, diese Rechte und Freiheiten zu wahren”.<\/p>\n Als Jurist muss sich Olaf Scholz dar\u00fcber im Klaren sein, dass sich jede beliebige rechtliche Frage als eine der Grundrechte und Grundfreiheiten darstellen l\u00e4sst. So ist beispielsweise die Steuererhebung ein Eingriff in das Recht auf Eigentum, oder auch die Haft eines Straft\u00e4ters ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Das ist Stoff des ersten Semesters. W\u00e4re die Lesart zutreffend, die Scholz hier gibt, k\u00f6nnte sich jeder Staat in jede einzelne Entscheidung eines anderen Staates einmischen. So ist das nat\u00fcrlich von Scholz nicht gemeint, dann k\u00f6nnte er sich gleich einen entsprechenden Vortrag von den Chinesen \u00fcber die Missachtung des Rechts auf angemessene Wohnung durch die Bundesregierung abholen (ein Recht, das durchaus Teil der Grundrechtecharta der Vereinten Nationen ist); er meinte nur jene Rechte, die sich gerade f\u00fcr die westliche Politik als n\u00fctzlich erweisen.<\/p>\n Allerdings ist l\u00e4ngst deutlich, dass “Nichteinmischung” eine Voraussetzung f\u00fcr demokratische Prozesse ist. Man kann es in Deutschland selbst sehen, wie sehr all die oligarchenfinanzierten Organisationen und die vielf\u00e4ltigen Strukturen zur Einflussnahme den politischen Prozess verzerren und fast zum v\u00f6lligen Erliegen bringen. Mehr noch \u2013 selbst winzige Dosen entsprechender “soft power”, wie eigene Medien und Kulturinstitute, werden d\u00e4monisiert und an der Arbeit gehindert, sofern sie russisch oder chinesisch sind; man stelle sich nur einmal vor, es g\u00e4be in Deutschland 150 oder 200 “Institute”, beispielsweise zur Pressebeobachtung oder zur Sozialpolitik, die mit chinesischen oder russischen Mitteln finanziert w\u00fcrden.<\/p>\n So in etwa sieht es tats\u00e4chlich in vielen L\u00e4ndern aus, in denen auch die Bundesrepublik mit vielerlei Strukturen t\u00e4tig ist. Was beispielsweise die Stiftung der FDP so treibt, hatten wir bereits \u00f6fter einmal thematisiert. Es ist im Grunde eine s\u00e4kulare Variante einer alten Strategie des Vatikans, den eigenen Einfluss \u00fcber m\u00f6glichst viele, zumindest auf den ersten Blick voneinander unabh\u00e4ngige Str\u00e4nge zu sichern. Was dem einen die Orden, sind dem anderen die NGOs.<\/p>\n Im Gegensatz zu dem, was Scholz behauptet, ist die Nichteinmischung also kein Versto\u00df gegen, sondern die Voraussetzung f\u00fcr Demokratie, die auch, das hat selbst Scholz einmal gelernt, nicht notwendigerweise die Geschmacksrichtung repr\u00e4sentativ\/parlamentarisch haben muss, um Demokratie zu sein.<\/p>\n Wie weit Scholz von einer Erkenntnis der realen Entwicklung entfernt ist, zeigt sich in den Abs\u00e4tzen, in denen er sich mit dem nichtwestlichen Rest der Welt befasst, diesen \u00fcber Lateinamerika, Afrika und Asien verteilten 85 Prozent der Menschheit. “Diese Regionen haben jedes Recht darauf, die Chancen, die sich durch die Globalisierung ergeben, zu ergreifen, und im Einklang mit ihrem wachsenden wirtschaftlichen und demografischen Gewicht eine gr\u00f6\u00dfere Mitsprache in globalen Fragen zu fordern.(…)Wir sollten diese Regionen zu gr\u00f6\u00dferer Beteiligung an der Gestaltung der internationalen Ordnung und zu st\u00e4rkerer Integration in diese ermutigen.”<\/p>\n Sie sollen sich, das meint er damit, in die gegebene und nach den Interessen der USA geformte Ordnung integrieren. In Wirklichkeit sind eben diese L\u00e4nder gerade dabei, ihre eigene Ordnung zu schaffen, und dabei wundert es nicht, dass \u2013 allein wegen des wirtschaftlichen und demografischen Gewichts \u2013 China dabei eine entscheidende Rolle spielt. Scholz redet zwar von “Multilateralismus in einer multipolaren Welt”, aber er meint eine Ordnung, in der der Westen dominiert.<\/p>\n (Es finden sich auch Stellen, die zum Lachen bringen. Diese hier zum Beispiel: “Denn letztlich bildet die EU als eine Union freier, souver\u00e4ner, demokratischer und auf Rechtsstaatlichkeit beruhender Staaten den Gegenpol zu Putins imperialistischer und autokratischer Kleptokratie.” Wenn es ein global abschreckendes Beispiel einer autokratischen Kleptokratie gibt, dann Br\u00fcssel; man denke nur an Frau von der Leyen, einen gewissen Impfstoff und die Stelle bei Pfizer, die der Ehemann besetzt…)<\/p>\n Der ganze Text enth\u00e4lt keinen Ansatz zu einer irgendwie produktiven Einsicht. Im Gegenteil. Als Beispiel dieser Absatz:<\/p>\n “Alle Staats und Regierungschefinnen und -chefs der G7-L\u00e4nder haben Selenskys Bereitschaft zu einem gerechten Frieden gew\u00fcrdigt, der die territoriale Unversehrtheit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine wahrt und die k\u00fcnftige Selbstverteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine sichert. In Abstimmung mit unseren Partnern steht Deutschland bereit, als Teil einer m\u00f6glichen Friedensregelung nach dem Krieg Vereinbarungen zu treffen, mit denen die Sicherheit der Ukraine langfristig gewahrt wird. Die durch Scheinreferenden nur d\u00fcrftig kaschierte rechtswidrige Annexion ukrainischen Hoheitsgebiets werden wir hingegen nicht akzeptieren. Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen.”<\/p>\n Selbst US-Au\u00dfenminister Blinken zeigte<\/a> vor einigen Tagen so etwas wie erste Anzeichen von Realismus. In einem Interview mit dem Wall Street Journal<\/em> beschrieb er als Ziel der westlichen Unterst\u00fctzung der Ukraine, alle Gebiete zur\u00fcckzuerobern, die sie nach dem 24. Februar verloren habe. Das unterscheidet sich von dem Ziel, das Scholz vorgibt, nach dem die “territoriale Unversehrtheit der Ukraine” die Voraussetzung f\u00fcr das sei, was er einen “gerechten Frieden” nennt.<\/p>\n Das ist immer noch weit von einer realistischen Bewertung entfernt, aber ein St\u00fcck weit menschlicher als das, worauf Scholz besteht. Menschlicher? Ja, weil das, was in Mariupol passierte, in Lissitschansk, in Cherson im Oktober, gerade in Artjomowsk\/Bachmut wiederholt wird. Selbst die New York Times<\/em>\u00a0berichtete<\/a> mit Entsetzen von diesem Ort; der CIA-Sender Radio Free Europe<\/em>\u00a0widmete<\/a> dem Ort eine Fotoreportage, die er mit Aufnahmen aus dem Ersten Weltkrieg verglich. Die Verluste auf ukrainischer Seite sind hoch, die Sch\u00e4tzungen reichen bis zu 200 Toten am Tag, dazu k\u00e4me dann noch eine entsprechende Zahl Verwundeter. Aber da wirkt sich nun auch die abnehmende Funktionsf\u00e4higkeit des Bahnnetzes aus \u2013 die schwerer Verwundeten aus Artjomowsk d\u00fcrften kaum mehr in Kliniken gelangen, in denen sie behandelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Blog<\/a> von John Helmer findet sich eine sehr deutliche Beschreibung. Er zitiert eine Quelle aus dem US-Milit\u00e4r: “Die Feldkliniken, die Triagezonen und die improvisierten Einrichtungen, um Verwundete zu behandeln \u2013 Schulen beispielsweise \u2013 werden zu Schlachth\u00e4usern. Wie die Gr\u00e4ben und Bunker werden auch sie voller Krankheiten sein. Wenn sie sich nicht ergeben, werden sie wortw\u00f6rtlich verrotten. Und anders als in Korsun oder selbst in Stalingrad in den fr\u00fchen Tagen des Kessels wird es nicht einmal Ans\u00e4tze einer Luftbr\u00fccke geben.”<\/p>\n Das ist der Zustand an einer Front, an die die ukrainische Regierung, ihren westlichen Befehlsgebern folgend, nach wie vor Verst\u00e4rkungen schickt. Ganz zu schweigen von polnischen S\u00f6ldnern, deren Anwesenheit gerade in Artjomowsk inzwischen von der polnischen Presse best\u00e4tigt<\/a> wird: “In den letzten Tagen berichteten die Medien vom Tod von zweien davon, Krzysztof Tyfel und Jan Szeremeta, die bei Bachmut starben. Am Donnerstag schrieb Onet<\/em> \u00fcber den Tod eines weiteren Polen: Daniel S.” Die genaue Zahl dieser S\u00f6ldner ist unbekannt, aber es ist damit belegt, dass nicht nur die ukrainischen Truppen dort zerrieben werden.<\/p>\n Aber mehr noch \u2013 Helmer erw\u00e4hnt auch, und verweist dabei auf ukrainische Quellen, dass der Zusammenbruch der Stromversorgung zu Pl\u00fcnderungen und Diebst\u00e4hlen in den St\u00e4dten f\u00fchrt, insbesondere von Benzin, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Da nicht nur die Frischwasserversorgung, sondern auch die Abwasserbearbeitung betroffen sind, ist die Verbreitung entsprechender Krankheiten nicht ausgeschlossen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr im Winter bei weitem nicht so hoch ist wie im Sommer. Auf jeden Fall aber k\u00f6nnen solche Bedingungen die n\u00e4chste Welle Richtung Westen ausl\u00f6sen.<\/p>\n Ein Elend, das die vermeintlichen westlichen “Hilfen” unn\u00fctz verl\u00e4ngern. Dass sie milit\u00e4risch unm\u00f6glich einen Sieg der Ukraine herbeif\u00fchren k\u00f6nnen, bemerken<\/a> inzwischen sogar Zeitungen wie die Welt<\/em>: “In einer Woche verschie\u00dft Kiew so viel Munition, wie Gro\u00dfbritannien besitzt.” Fehlt nur noch die n\u00f6tige Erg\u00e4nzung, dass die Ukraine in den besten Zeiten auf ein Viertel der russischen Geschossmenge kam.<\/p>\n Abgesehen von den vielen unn\u00f6tigen Todesopfern, die mitnichten auf das Konto “russischer Grausamkeit” gehen, sondern einzig auf das des Westens, der durch das Eingreifen von Boris Johnson ein fr\u00fches Ende verhinderte \u2013 die “Unterst\u00fctzung” der Ukraine erfolgt etwa seitens der EU nicht in Gestalt von Spenden, sondern in Gestalt von Krediten, und auch die Waffenhilfe der USA beruht zum Teil darauf. Sprich, Selenskij verpf\u00e4ndet sein Land, um den Krieg fortsetzen zu k\u00f6nnen, und sollte diese Ukraine als Staat erhalten bleiben, wird sie sich nicht mehr nur auf der Position des \u00e4rmsten Landes Europas befinden, sondern irgendwo bei Somalia und Sudan. Man k\u00f6nnte die \u00f6konomische Seite des Spiels auch so formulieren: Wenn das Gebiet, das heute Ukraine hei\u00dft, jemals wirtschaftlich wieder auf die F\u00fc\u00dfe kommen soll, dann nur, indem es durch das v\u00f6llige Verlassen der westlichen Einflusssph\u00e4re von eben diesen Schulden befreit wird.<\/p>\n Jeder unabh\u00e4ngige Staat Ukraine, der dem Westen gegen\u00fcber auch nur neutral ist, w\u00fcrde diese Schulden “erben”; die Bem\u00fchungen des Westens haben mittlerweile eine Lage geschaffen, in dem ein \u00f6konomisches \u00dcberleben nur durch einen milit\u00e4rischen Sieg Russlands und eine Eingliederung in die Russische F\u00f6deration zu haben ist. Selbst die banderaverseuchte Westukraine w\u00fcrde sp\u00e4testens nach ein paar Jahren darum betteln, annektiert zu werden.<\/p>\n Die westeurop\u00e4ischen Staaten m\u00fcssten eigentlich alles versuchen, um diese Entwicklung aufzuhalten. Schon allein, um irgendwie die Energiemangellage zu beenden. Bes\u00e4\u00dfen die Menschen der Ukraine irgendeine Bedeutung, dann auch, um das Leid dort zu beenden. Doch man sieht lieber von oben zu, wie die eigene Bev\u00f6lkerung verarmt, und l\u00e4sst die Ukrainer verheizen, obwohl selbst dem fanatischsten Transatlantiker inzwischen klar sein m\u00fcsste, dass dieser Krieg nur verloren werden kann.<\/p>\n Aber vielleicht ist diese Verweigerung jedes Gedankens an eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung auch das Produkt der Erkenntnis, wie sehr man sich selbst ins Eck man\u00f6vriert hat. Denn auch wenn Scholz in seinem Artikel so tut, als w\u00e4ren die Minsker Vereinbarungen ernst gemeint gewesen (schlie\u00dflich m\u00fcsste man sonst zugeben, dass der Westen seit 2014 auf Krieg aus war)\u00a0\u2012 inzwischen sagte ja nicht nur Poroschenko laut und deutlich, dass dieses Abkommen nur Zeit gewinnen sollte; auch Angela Merkel hat das best\u00e4tigt. Obendrein waren es aber eben diese Minsker Vereinbarungen, die den Vorwand f\u00fcr eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland geliefert hatten; angeblich, um Russland zur Umsetzung dieser Vereinbarungen zu zwingen.<\/p>\n Nachdem die deutsche und die franz\u00f6sische Regierung, damals in Gestalt von Merkel und Hollande, diese T\u00e4uschung inszeniert hatten, sorgten sie noch daf\u00fcr, dass diese Sanktionen darauf folgten.<\/p>\n Wie sollen nun diese Parteien als Verhandlungspartner ernst genommen werden? Indem man auf die Methoden des Mittelalters zur\u00fcckgreift und die Kinder als Geiseln stellt? Es ist seitdem noch einiges obendrauf gekommen, man denke nur an von der Leyens Pl\u00e4ne, russisches Verm\u00f6gen zu rauben oder an die Hybris des \u00d6lpreisdeckels; das w\u00e4re wom\u00f6glich alles egal, wenn sie auss\u00e4hen wie die gro\u00dfen Sieger, und wom\u00f6glich halten sie sich sogar daf\u00fcr, aber in der wirklichen Welt \u2013 von denen nimmt doch kein Hund ein St\u00fcck Brot mehr.<\/p>\n Diese wirkliche Welt kann man kurz zusammengefasst sehen, wenn man schaut, wie der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping in Saudi-Arabien empfangen wurde. So sieht es aus, wenn ein Staatsgast wirklich gesch\u00e4tzt wird. Es gibt das Protokoll; und dann gibt es die Unterschiede. Wie beim Empfang f\u00fcr Lawrow in Indonesien. Niemand k\u00e4me auf den Gedanken, das wechselseitige Vertrauen infrage zu stellen.<\/p>\n Um aus der Sackgasse herauszukommen, m\u00fcssten zumindest die Staatschefs Westeuropas, oder vielleicht auch nur die von Frankreich und Deutschland, aber eben auf jeden Fall auch Olaf Scholz, nicht nur die Niederlage erkennen und sie anerkennen, sondern zudem noch auf M\u00f6glichkeiten sinnen, wie ein v\u00f6llig zerst\u00f6rtes Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Eine Lage, die historisch vielleicht gerade einmal mit Deutschland in den ersten Jahren nach 1945 verglichen werden kann, aber in diesem Ausma\u00df weltgeschichtlich noch nie stattgefunden hat. Unterhalb eines v\u00f6lligen Austauschs des politischen Personals ist eine L\u00f6sung kaum vorstellbar. Das mag ein Grund sein, warum sich Scholz einer Erkenntnis so verbissen verweigert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kreml: Biden stellt inakzeptable Bedingungen f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Putin<\/a><\/p>\n<\/div>\n