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Von Bernd Murawski<\/em><\/p>\n Der freiwillige Verzicht auf russische Energietr\u00e4ger bereitet den Deutschen gro\u00dfe Probleme. Privathaushalte klagen \u00fcber hohe Strom- und Gasrechnungen, Unternehmen sehen ihre Rentabilit\u00e4t untergraben. Hauptnutznie\u00dfer der Sanktionspolitik im Westen sind zweifelsohne die USA. Zum einen k\u00f6nnen sie teures und umweltsch\u00e4dliches Fracking-Gas in Europa verkaufen. Zum anderen verschaffen ihnen billigere Rohstoffe Standortvorteile, mit denen sie europ\u00e4ische Investoren abwerben.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erscheint unverst\u00e4ndlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union (EU) nicht aktiv f\u00fcr eine baldige Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Konflikt einsetzen. Stattdessen intensivieren sie ihr Russland-Bashing und rei\u00dfen damit die letzten Br\u00fccken einer m\u00f6glichen Verst\u00e4ndigung ein. Anders sind die Etikettierung Russlands als staatlicher Terrorismus-Unterst\u00fctzer<\/a> durch das Europ\u00e4ische Parlament und die Anerkennung des “Holodomor” als angeblicher V\u00f6lkermord an ukrainischen B\u00fcrgern durch den Deutschen Bundestag nicht zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Zur gleichen Zeit sprechen sich deutsche Minister f\u00fcr eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber China aus. R\u00fcckendeckung erhalten sie sowohl von jenseits des Atlantiks als auch durch das Gros der Medien. Trotz vorsichtiger \u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gegenwind aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird erwartet, dass die derzeit in Bearbeitung befindliche neue China-Strategie<\/a> der Bundesregierung den Vorgaben aus Washington, D.C. zu gro\u00dfen Teilen folgt.<\/p>\n US-Dominanz und westliche Werte<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die US-h\u00f6rige Politik der Bundesregierung gibt es aus Sicht der meisten Kritiker eine einfache Erkl\u00e4rung: Die politische F\u00fchrungsspitze Deutschlands wurde infiltriert und steht unter massivem Druck. Als Instrumente dienen die Schulung politischer F\u00fchrungskader und die Einflussnahme auf deutsche Medien durch transatlantische Thinktanks, ferner durch geheimdienstliche T\u00e4tigkeit und wirtschaftliche Erpressung. Vor diesem Hintergrund gelangt Oskar Lafontaine zu der \u00dcberzeugung<\/a>, dass sich deutsche Interessen nur mit Distanz zu den USA durchsetzen lassen. Er fordert eine eigenst\u00e4ndige Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik EU-Europas unter deutsch-franz\u00f6sischer Schirmherrschaft. \u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Das geopolitische Hauptziel US-amerikanischer Au\u00dfenpolitik ist laut Lafontaine der Erhalt der unipolaren Welt unter der eigenen \u00c4gide. Diese Intention wird nicht einmal von den Protagonisten Washingtons bestritten, sodass hier ein allgemeiner Konsens zu bestehen scheint. Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Frage, ob die Bundesregierung die globale Dominanz der USA st\u00fctzen sollte, d.h. ob diese deutschen Interessen dienlich sei oder nicht.<\/p>\n Aus Sicht der staatstragenden Parteien und Medien ist der Schulterschluss mit den USA unverzichtbar \u2013 trotz der Erkenntnis, dass man sich in Berlin faktisch dem Diktat Washingtons unterwirft. Als zentrales verbindendes Anliegen wird die Verteidigung der westlichen Werte angef\u00fchrt. Deren Kern bildet das Postulat der Maximierung pers\u00f6nlicher Freiheiten. Um diese gesellschaftlich vertr\u00e4glich zu gestalten, hat sich historisch ein Regelsystem herausgebildet, dessen wichtigste Bestandteile Gewaltenteilung, freie und allgemeine Wahlen, uneingeschr\u00e4nkte politische Bet\u00e4tigung sowie Rechtsstaatlichkeit und Gewissensfreiheit sind. Dieses Konstrukt wird als Demokratie begriffen, wohingegen diese Charakterisierung jenen gesellschaftlichen Entscheidungsmodellen verwehrt wird, die in anderen Weltregionen entstanden sind. \u00a0<\/p>\n Das westliche Menschenbild erkl\u00e4rt die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit des Einzelnen zum h\u00f6chsten Gut. Gleichzeitig wird eine nat\u00fcrliche Tendenz zum Machtmissbrauch angenommen, die es einzud\u00e4mmen gelte. In anderen Gesellschaftssystemen beruhen die zwischenmenschlichen Beziehungen weitaus st\u00e4rker auf Gemeinschaftssinn und daraus resultierenden Vertrauensbeziehungen. An die Stelle der Kontrollsysteme des Westens tritt moralischer Druck, dem die Herrschenden permanent unterworfen sind. Besonders sichtbar sind diese Merkmale im ostasiatischen Kulturkreis<\/a>, dessen Werteverst\u00e4ndnis sich trotz westlicher Einfl\u00fcsse in seinen Grundfesten erhalten hat.<\/p>\n Der westliche Freiheitsbegriff in den globalen Beziehungen<\/strong><\/p>\n Viele Kritiker der deutschen Au\u00dfenpolitik haben nichts gegen eine Verteidigung westlicher Werte<\/a> einzuwenden, manche sch\u00e4tzen sogar die Rolle der USA als deren Garanten. Indessen verweisen sie auf negative Konsequenzen f\u00fcr Deutschland im Falle einer bedingungslosen Unterwerfung unter den transatlantischen Partner. Bei diesen Konsequenzen handelt es sich aktuell um wirtschaftliche Einbu\u00dfen durch h\u00f6here Energiekosten und um den Verlust von Exportm\u00e4rkten. Dar\u00fcber hinaus sind politische Spannungen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent unerw\u00fcnscht, da sie zu wachsender Unsicherheit und zu Belastungen durch steigende Verteidigungsausgaben f\u00fchren.<\/p>\n Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und ein Ausbau der Kooperation mit China w\u00fcrden jedoch die unipolare Ausrichtung der US-Politik nachhaltig untergraben. Zugleich w\u00e4re eine Schw\u00e4chung der westlichen F\u00fchrungsmacht ein Schlag gegen den Dominanzanspruch des gemeinsamen Werteverst\u00e4ndnisses. Da die politischen F\u00fchrungen des Westens immer wieder bereit waren, die eigenen Werte zu ignorieren<\/a>, lie\u00dfe sich nun annehmen, dass auf deren Beharren g\u00e4nzlich verzichtet werden k\u00f6nnte, wenn als Ausgleich handfeste wirtschaftliche Vorteile winken. \u00a0<\/p>\n Hierbei wird jedoch \u00fcbersehen, dass die westlichen Werte mit ihrem “Freibrief” f\u00fcr die nahezu unbeschr\u00e4nkte Entfaltung einzelner Akteure ein globales System konstituieren und festigen, in dem f\u00fchrende Industrienationen wie Deutschland auf Kosten \u00e4rmerer und politisch schwacher Weltregionen erheblich profitieren. Sie finden ihren Niederschlag in neoliberalen Forderungen nach Privatisierung und Zur\u00fcckdr\u00e4ngung staatlichen Einflusses. In zwischenstaatlichen Beziehungen sollen die “vier Freiheiten” gelten, d.h. der ungehinderte Austausch von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskr\u00e4ften und Kapital.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Nutznie\u00dfer sind nicht nur die gesellschaftlichen Eliten, sondern die gesamte Bev\u00f6lkerung der reichen Industriel\u00e4nder, darunter sogar die Empf\u00e4nger von Sozialhilfen, Renten und Pflegeleistungen. Die vielf\u00e4ltigen Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie auch die immer kostspieligeren Gesundheitsdienste w\u00e4ren nicht finanzierbar, wenn Vertreter des Westens nicht auf globaler Ebene nahezu frei agieren k\u00f6nnten. Zwar existieren Institutionen wie die UNO, die WHO, der IWF und die Weltbank, die urspr\u00fcnglich zum Schutz und zur Unterst\u00fctzung schw\u00e4cherer staatlicher Akteure konzipiert wurden. Sie sind jedoch mittlerweile zu Instrumenten der M\u00e4chtigen mutiert<\/a>, indem sie ihnen Rechtssicherheit gew\u00e4hren und einen Ausbau der eigenen Position erm\u00f6glichen. \u00a0<\/p>\n Unertr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen, Hunger und anderweitige Entbehrungen in vielen Teilen der Welt werden durch ein neokoloniales System aufrechterhalten, in dem die westlichen Eliten die F\u00e4den ziehen. Ein Ausbruch aus der Armut erscheint allein durch kontrollierte Abschottung bei gleichzeitig weitgehenden Zugest\u00e4ndnissen an die global dominierenden Kr\u00e4fte in Wirtschaft und Politik m\u00f6glich. Nur gr\u00f6\u00dfere Staaten und solche mit begehrten Bodensch\u00e4tzen sind dazu in der Lage. So musste China 30 Jahre lang westliche Spielregeln strikt befolgen, bevor es seinen eigenen Weg gehen konnte, der sich auf traditionelle konfuzianische Werte wie Gemeinsinn, Vertrauen und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen st\u00fctzt. Seitdem hat das Land sowohl innenpolitisch als auch bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen bemerkenswerte Resultate<\/a> erzielt.<\/p>\n F\u00fcr den Westen hat ein erfolgreiches Aufbegehren von L\u00e4ndern, die zuvor in wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit gehaltenen wurden, gravierende Nachteile. Zum einen m\u00fcssen die globalen Ressourcen mit den “Empork\u00f6mmlingen” geteilt werden, was ihre Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr die eigenen Volkswirtschaften reduziert und die Verhandlungsmacht der alten Industrienationen schw\u00e4cht. Zum anderen sind sie ein Anreiz f\u00fcr weitere Staaten, sich aus der neokolonialen Umklammerung zu l\u00f6sen, zumal sich ihnen nun neue Handels- und Finanzierungsalternativen er\u00f6ffnen. Um diesen Trend umzukehren oder zumindest zu stoppen, sieht sich der Westen veranlasst, geschlossen zu agieren und alle verf\u00fcgbaren Machtinstrumente einzusetzen. Dabei kommt den USA als gr\u00f6\u00dftem westlichem Staat naturgem\u00e4\u00df die F\u00fchrungsrolle zu.<\/p>\n US-Vorw\u00fcrfe an die deutsche F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n Zweifellos ist Deutschland bislang einer der Hauptprofiteure der “Pax Americana” gewesen. Die neoliberale \u00d6ffnung ausl\u00e4ndischer M\u00e4rkte f\u00fcr global operierendes Kapital hat dessen Gro\u00dfkonzernen erhebliche Vorteile gebracht. Anders als in den USA, wo die erwirtschafteten Gewinne \u00fcberwiegend in privater Hand blieben, wurden in Deutschland finanzielle Ressourcen teils auch in soziale und wirtschaftlich produktive Bereiche gelenkt. Die bessere Lebensqualit\u00e4t und die h\u00f6here Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen sch\u00fcrten jenseits des Atlantiks bald Missgunst und Unzufriedenheit. Nachdem sich Barack Obamas Reform des Gesundheitswesens und Donald Trumps Bem\u00fchungen um eine R\u00fcckverlagerung von Produktionsst\u00e4tten aus dem Ausland gro\u00dfteils als Flop erwiesen, suchte die US-F\u00fchrung nach externen Schuldigen.<\/p>\n Schnell gerieten die Deutschen in den Fokus der Kritik<\/a>. Ihnen wird vorgeworfen, von dem betr\u00e4chtlichen Aufwand der USA im medialen, milit\u00e4rischen und geheimdienstlichen Bereich als Trittbrettfahrer zu profitieren. Zum einen wird Berlin aufgefordert, sich an den Kosten und Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der “regelbasierten Ordnung” angemessen zu beteiligen. Verlangt werden etwa ein verst\u00e4rktes Engagement bei milit\u00e4rischen Auslandseins\u00e4tzen und eine Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalts. Zum anderen erwartet man in Washington von der deutschen Regierung, dass sie Handlungen unterl\u00e4sst, die der westlichen Dominanz schaden.<\/p>\n Der aktuelle Vorwurf lautet, Deutschland verfolge bei seiner Kooperation mit Russland und China eigene Interessen, die den Zielen des Westens zuwiderlaufen. Die USA k\u00f6nnten einen weiteren Machtzuwachs dieser Staaten, der aus den prosperierenden Handelbeziehungen resultieren w\u00fcrde, nicht zulassen<\/a>. Dass es \u00fcberhaupt zu vielf\u00e4ltigen Kontakten mit Moskau und Peking in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur kam, beruhte auf der Erwartung, dass sich deren Gesellschaftssysteme im Zuge der Etablierung kapitalistischer Strukturen allm\u00e4hlich wandeln w\u00fcrden. Zweifelsohne fanden insbesondere in China gravierende Ver\u00e4nderungen statt, allerdings nicht in der gew\u00fcnschten Weise. Die traditionellen Werte mit ihrem Fokus auf Gemeinsinn und Vertrauen sind weitgehend erhalten geblieben.<\/p>\n Derartige Elemente finden sich gleichwohl im westlichen Werteverst\u00e4ndnis. Im Laufe der Geschichte wurden immer wieder moralische Postulate beschworen, die der Ausbeutung fremder L\u00e4nder gewisse Grenzen setzen sollen. In der Praxis wurden sie jedoch meist ignoriert<\/a>. W\u00e4hrend die freie Entfaltung des Einzelnen quasi als Naturrecht gilt, sind R\u00fccksichtnahme und Fairness zwar w\u00fcnschenswert, aber nicht unverzichtbar. Rechte sind einklagbar, Moral hingegen hat den Status eines “sozialen Luxus”.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erscheint es im Westen nicht verwerflich, andere Weltregionen als Objekte wirtschaftlicher Ausbeutung zu sehen. Dagegen haben sowohl die Sowjetunion als auch China gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, um unterentwickelte Randgebiete auf das durchschnittliche Landesniveau anzuheben, wobei regionale, ethnische und sprachliche Besonderheiten weitgehend respektiert wurden. Ebenso gibt es in Staaten des globalen S\u00fcdens keinerlei Ambitionen, neokoloniale Strukturen zu etablieren, zumal sie selbst jahrhundertelang unter ihnen gelitten haben.<\/p>\n Interne Machtumverteilung oder neue Weltordnung<\/strong><\/p>\n Wenn Kritiker eine Distanzierung zu den USA fordern, dann haben sie unter zwei Alternativen zu w\u00e4hlen: Entweder sie streben eine Umverteilung von Lasten und Verantwortlichkeiten innerhalb der westlichen Staatenwelt an, wobei neokoloniale Strukturen erhalten bleiben. Deutschland und die EU h\u00e4tten bei gr\u00f6\u00dferer Eigenst\u00e4ndigkeit einen h\u00f6heren finanziellen Beitrag zu leisten, w\u00e4hrend die USA entsprechend entlastet w\u00fcrden. Washington m\u00fcsste parallel dazu einen Teil seiner Entscheidungsgewalt abgeben, wozu man dort nur widerwillig bereit sein d\u00fcrfte. Oder \u2013 dies w\u00e4re die andere Alternative \u2013 die vom Westen dominierte globale Ordnung wird durch eine neue ersetzt, die auf einem System gleichberechtigter Staaten<\/a> anstatt auf dem “Recht des St\u00e4rkeren” basiert.<\/p>\n Debatten \u00fcber die erstgenannte Alternative gibt es vor allem im politischen Mainstream und unter Kritikern aus dem rechten Spektrum. Da diese Alternative letztlich auf eine ver\u00e4nderte “Arbeitsteilung” bei der Aus\u00fcbung imperialistischer Herrschaft zielt, st\u00f6\u00dft sie bei Linken allgemein auf Ablehnung. Ihr verbleibt somit nur der letztgenannte Weg. Dieser verlangt aber eine Korrektur des eigenen Werteverst\u00e4ndnisses und eine Inkaufnahme wirtschaftlicher R\u00fcckschl\u00e4ge.<\/p>\n Der freien Entfaltung globaler Akteure w\u00e4ren soweit Schranken aufzuerlegen, dass sich Regierungen in aller Welt am volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedarf ihres Landes orientieren k\u00f6nnen. Westliche Unternehmen k\u00f6nnten fortan nicht mehr von Niedrigl\u00f6hnen und miserablen Arbeitsbedingungen im Ausland profitieren, und private Verbraucher m\u00fcssten unvergleichlich h\u00f6here Preise zahlen. \u00dcberdies w\u00e4ren die Exportbranchen einer zunehmenden Konkurrenz aus anderen L\u00e4ndern ausgesetzt. Die Folgen f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Steuereinnahmen w\u00e4ren erheblich, und es k\u00f6nnte zu gr\u00f6\u00dferen Leistungsbilanzdefiziten kommen. Die westlichen W\u00e4hrungen w\u00fcrden an Wert verlieren, zumal dann, wenn die Schuldenfinanzierung staatlicher Ausgaben so fortgef\u00fchrt w\u00fcrde wie in der Gegenwart.<\/p>\n Vertreter der Linken neigen dazu, die gravierenden Auswirkungen einer neuen globalen Ordnung auf den privaten Konsum und das Angebot staatlicher Leistungen zu verschweigen, um ihre Klientel nicht zu beunruhigen. Ein solches opportunistisches Verhalten zehrt jedoch an ihrer eigenen Glaubw\u00fcrdigkeit und st\u00e4rkt letztlich die Position ihrer Kritiker. Dabei konstatieren sie zu Recht, dass der \u00dcbergang zu einer multipolaren Welt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ohnehin stattfinden<\/a> werde. Es l\u00e4ge im Interesse aller beteiligten Akteure, dass die Schritte zu einem gerechteren internationalen System kontrolliert erfolgen. Auf diese Weise lie\u00dfe sich auch ein massiver Wohlstandseinbruch in den westlichen Staaten vermeiden. Sollte Washington weiterhin Widerstand leisten, w\u00e4ren China und Russland f\u00fcr die Europ\u00e4er nat\u00fcrliche Partner. Dazu m\u00fcssten hier allerdings die westlichen Werte grunds\u00e4tzlich hinterfragt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Macron beklagt “Desynchronisation” der Beziehungen zwischen Europa und USA<\/a><\/p>\n<\/div>\n