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Eine Analyse von Andrew Korybko<\/em><\/p>\n Jaroslaw Kaczynski, die polnische graue Eminenz, lag nicht daneben, als er in diversen Kommentaren<\/a> Deutschland vorwarf, ein “Viertes Reich” errichten<\/a> zu wollen und vor einer deutschen Vorherrschaft in Europa warnte. Zuvor hatte Polen bereits die milit\u00e4rische Bedrohung Mitteleuropas durch seinen Nachbarn heraufbeschworen<\/a>, im Bestreben Warschaus regionalen Einfluss zu konsolidieren. Aber das Manifesto von Bundeskanzler Olaf Scholz f\u00fcr das Magazin Foreign Affairs beweist, dass Berlins hegemoniale Ambitionen tats\u00e4chlich existieren.<\/p>\n Deutschlands neue strategische Kultur<\/strong><\/p>\n Unter dem Titel “Die globale Zeitenwende: Wie man einen neuen Kalten Krieg in einer multipolaren \u00c4ra vermeidet” artikulierte<\/a> der deutsche Staatschef die Bandbreite der Mittel, die Deutschland \u2013 als de facto F\u00fchrungsmacht der EU \u2013\u00a0einzusetzen bereit ist, um Berlins Einfluss in der gesamten Union zu verankern, vorgeblich vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine und der “russischen Bedrohung”. Im ersten Drittel des Textes liefert Scholz eine Erkl\u00e4rung, wie man aus Sicht seiner Regierung an diesem Punkt angekommen ist, geht dann aber rasch dazu \u00fcber, seine konkreten politischen Absichten zu benennen.<\/p>\n “Deutschlands neue Rolle wird eine neue strategische Kultur erfordern, und die nationale Sicherheitsstrategie, die meine Regierung in einigen Monaten verabschieden wird, wird diese Tatsache widerspiegeln”, so Scholz, der damit die Ausgangslage f\u00fcr alles, was im Text noch folgen wird, festlegt. Russland ist das prim\u00e4re Ziel dieser Strategie und der Kanzler erkl\u00e4rte, dass “die Leitfrage sein wird, welchen Bedrohungen wir und unsere Verb\u00fcndeten in Europa begegnen m\u00fcssen, am unmittelbarsten jenen aus Russland.”<\/p>\n Anschlie\u00dfend klopfte er sich selbst auf die Schulter, weil er Anfang des Jahres Verfassungsreformen durchgesetzt und die Pl\u00e4ne seiner Regierung unterst\u00fctzt hatte, rund 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Modernisierung der Bundeswehr auszulegen. Er bezeichnete dies treffend als “den st\u00e4rksten Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik seit der Gr\u00fcndung der Bundeswehr 1955”. Zus\u00e4tzlich werden zwei Prozent des deutschen BIP \u2013\u00a0in \u00dcbereinstimmung mit den Forderungen der USA an die NATO-Partner \u2013\u00a0in die Verteidigung investiert.<\/p>\n Milit\u00e4rische Diplomatie<\/strong><\/p>\n Komplement\u00e4r zu Deutschlands beispielloser milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgt Scholz die Politik, seine fr\u00fchere Haltung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, keine Waffen in aktive Konfliktzonen zu exportieren \u2013\u00a0auch um dadurch Kiew aufr\u00fcsten zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus wird Deutschland im Rahmen einer neuen EU-Mission eine ganze Brigade ukrainischer Truppen auf seinem eigenen Territorium ausbilden und gleichzeitig jene Waffenbest\u00e4nde aus der Sowjetzeit, die von den L\u00e4ndern des ehemaligen Warschauer Blocks an Kiew \u00fcbergeben werden, durch moderne deutsche Waffen wieder auff\u00fcllen.<\/p>\n Jenseits der deutschen Grenzen habe “Deutschland seine Pr\u00e4senz an der Ostflanke der NATO erheblich verst\u00e4rkt”. Die von Deutschland gef\u00fchrte NATO-Kampfgruppe in Litauen wurde aufgestockt und eine Brigade designiert, um die Sicherheit dieses Landes zu gew\u00e4hrleisten. Deutschland stellt auch Truppen f\u00fcr die NATO-Kampfgruppe in der Slowakei bereit, w\u00e4hrend die deutsche Luftwaffe bei der \u00dcberwachung und Sicherung des Luftraums in Estland und Polen hilft. Inzwischen hat sich auch die deutsche Marine an den Abschreckungs- und Verteidigungsaktivit\u00e4ten der NATO in der Ostsee beteiligt.<\/p>\n Besonders besorgniserregend ist die Bekr\u00e4ftigung durch den Bundeskanzler, dass “Deutschland weiterhin an seinem Bekenntnis zu den Vereinbarungen der NATO zur nuklearen Teilhabe festhalten wird, auch durch den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen” \u2013\u00a0was Russland sicherlich alarmieren wird. Ganz klar beabsichtigt Scholz mit Polen um die Stellung als oberster milit\u00e4rischer Stellvertreter der USA in der EU zu konkurrieren, weshalb er hofft, dass Berlins beeindruckendere milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und die bestehende Partnerschaft bei der nuklearen Teilhabe Berlin einen Vorteil gegen\u00fcber Warschau verschaffen wird.<\/p>\n Institutionelle Expansion<\/strong><\/p>\n Diese Haltung sollte nicht als Absicht interpretiert werden, den geopolitischen Ausgang des Zweiten Weltkriegs zu revidieren.\u00a0In diese Richtung wurde in\u00a0Polen bereits spekuliert in Bezug auf die Landesteile an der Grenze zu Deutschland, die man dort als “wiedererlangte Gebiete” bezeichnet. Vielmehr bedeutet es nur, dass Deutschland selbstbewusster geworden ist, um die eigene milit\u00e4rische Macht im Sinne einer umfassenden St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeiten seiner Partner zu entfalten, obwohl es auch zutrifft, dass hier die Gefahr besteht, sie zu Vasallen zu machen.<\/p>\n H\u00f6chstwahrscheinlich wird Scholz versuchen, genau dieselbe Strategie auf dem Westbalkan zu replizieren, wenn diese aufstrebenden Staaten der de facto von Deutschland gef\u00fchrten EU beitreten werden, nachdem sie den sogenannten Berliner Prozess abgeschlossen haben, von dessen Wiederbelebung er in seinem Manifest schrieb. Obwohl der Bundeskanzler Schwierigkeiten bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU einr\u00e4umte, sprach er \u00fcber die Chancen, die diese Beitritte der EU er\u00f6ffnen w\u00fcrden, was im Ergebnis das Potential f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Union h\u00e4tte, um neue globale Standards im Handel und bei der Umwelt durchzusetzen.<\/p>\n Diese ehrgeizige Agenda wird laut Scholz in enger Zusammenarbeit mit Frankreich vorangetrieben, das er als eine Nation beschrieb “die unsere gemeinsame Vision einer starken und souver\u00e4nen EU teilt”. Migrations- und Steuerpolitik m\u00fcssten reformiert werden, um zu verhindern, dass externe Kr\u00e4fte wie Russland die Spaltung innerhalb der EU vertiefen k\u00f6nnen. Sein L\u00f6sungsvorschlag zur Optimierung bei diesen heiklen Themen besteht darin, “einzelnen L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit nehmen, gegen bestimmte Ma\u00dfnahmen ein Veto einzulegen”.<\/p>\n Festigender Einfluss<\/strong><\/p>\n Man kann die erw\u00e4hnte Reform nicht anders beschreiben als als ein beispielloses politisches Machtspiel, und zwar eines in der Art, vor der Ungarn und Polen gewarnt haben. Wenn sich Scholz durchsetzt, f\u00fchrt dies zur vollst\u00e4ndigen Unterwerfung aller EU-Mitglieder unter das deutsch-franz\u00f6sische Duopol und damit zur Beseitigung der noch vorhandenen Reste nationaler Souver\u00e4nit\u00e4ten. Mit anderen Worten, die Achse Berlin-Paris wird die einzige sein, die in Europa z\u00e4hlen w\u00fcrde.<\/p>\n F\u00fcr kleinere Staaten wird es wahrscheinlich unm\u00f6glich werden, ihre verlorenen Rechte jemals wiederzuerlangen, falls Berlin irgendwann in der Zukunft die direkte Kontrolle \u00fcber ihre Streitkr\u00e4fte \u00fcbernimmt. Der Vorschlag von Scholz, die EU-Waffensysteme zu standardisieren, deutet sehr stark darauf hin, dass dies zwangsl\u00e4ufig geschehen wird. Die erweiterte milit\u00e4rische Pr\u00e4senz des aufstrebenden Hegemon Deutschland entlang der \u00f6stlichen Peripherie der EU, die er in seinem Manifest beschrieben hat, k\u00f6nnte unweigerlich dazu f\u00fchren, den politischen Einfluss Berlins zu festigen.<\/p>\n Drohende “Regierungsumst\u00fcrze” \u2013 wie jener, den seine Beh\u00f6rden in Deutschland am vergangenen Mittwoch angeblich vereitelt haben \u2013 k\u00f6nnten als Vorwand genommen werden, damit Deutschland die direkte Kontrolle \u00fcber die Streitkr\u00e4fte der mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder \u00fcbernehmen kann, um sie dabei zu unterst\u00fctzen, “Recht und Ordnung” nachhaltig aufrechtzuerhalten. Angesichts der Tatsache, dass diese Streitkr\u00e4fte bis zum Eintreten eines solchen Falles ihre Waffensysteme standardisiert haben k\u00f6nnten, w\u00e4ren sie perfekt interoperabel mit der Bundeswehr, insbesondere dann, wenn bis dahin bereits mehrere gemeinsame \u00dcbungen abgehalten wurden.<\/p>\n Die China-Verbindung<\/strong><\/p>\n Im seinem Manifest erw\u00e4hnte Scholz auch die sich anbahnende Ann\u00e4herung Deutschlands an China. Aber diese Pl\u00e4ne sind f\u00fcr die hegemonialen Ambitionen seines Landes nicht so unmittelbar relevant wie jene Pl\u00e4ne, die Deutschland gegen Russland umsetzen will, weshalb sie au\u00dferhalb des Fokus dieser Analyse bleiben werden. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der bisherigen Erkenntnisse wird klar, dass Deutschlands jahrhundertealtes Vorhaben, die Kontrolle \u00fcber Europa zu \u00fcbernehmen, fast abgeschlossen ist, wobei mit jedem Tag der vergeht die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass diesem Szenario entgegengewirkt werden kann.<\/p>\n Der Bundeskanzler hat etwas ver\u00f6ffentlicht, das man als sein Manifest interpretieren kann, in dem er erkl\u00e4rt, warum Deutschland seinen fr\u00fcheren hegemonialen Status wiederherstellen muss. Und weil das Manifest von niemand geringerem als dem Magazin des Council on Foreign Affairs (Rat f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten) publiziert wurde, das als eine der einflussreichsten au\u00dfenpolitischen Plattformen f\u00fcr Entscheidungstr\u00e4ger im US-gef\u00fchrten Westen gilt, kann dies als stillschweigende Unterst\u00fctzung Washingtons f\u00fcr die hegemonialen Ambitionen Deutschlands betrachtet werden.<\/p>\n Die Erkenntnis ist, dass die USA danach streben, ihre schwindende unipolare Hegemonie wiederherzustellen, indem sie Deutschlands hegemoniale Renaissance erleichtern, um sich auf dieses Land als seinen wichtigsten Vorposten und Stellvertreter bei der Verwaltung der Eind\u00e4mmungsbem\u00fchungen gegen Russland in Europa zu verlassen. Diese Strategie zielt darauf ab, den USA zu erm\u00f6glichen, sich mehr auf die Ausweitung der NATO in den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren, um dort ihre Eind\u00e4mmungsbem\u00fchungen gegen China in der anderen H\u00e4lfte Eurasiens voranzutreiben.<\/p>\n Diese sich anbahnende Entwicklung soll es wahrscheinlicher machen, dass China den Bedingungen der USA in einer Reihe gegenseitiger Kompromisse zustimmt, um ein Einflussgleichgewicht herzustellen, das schlie\u00dflich zur “neuen Normalit\u00e4t” werden soll. Es ist wichtig, dass diese beiden Superm\u00e4chte vor der geplanten Reise von US-Au\u00dfenminister Blinken nach Peking Anfang n\u00e4chsten Jahres greifbare Fortschritte bei der Neuen Entspannung erzielen, ergo der Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung des Manifests von Olaf Scholz in Foreign Affairs.<\/p>\n Zusammenfassende Gedanken<\/strong><\/p>\n Der gro\u00dfe strategische Kontext, in dem Scholz Deutschlands hegemoniale Ambitionen artikulierte, besteht daher darin, die Neuausrichtung seines amerikanischen Schirmherren weg von West-Eurasien hin zu Ost-Eurasien zu erleichtern, nachdem sein Land die Rolle des wichtigsten Vorposten und Stellvertreters der USA in Europa bei der Eind\u00e4mmung Russlands \u00fcbernommen hat. Diese Abfolge von Ereignissen zur Verst\u00e4rkung der Eind\u00e4mmung Chinas durch den Westen wird stillschweigend von der Elite des kollektiven Westens unterst\u00fctzt, wie die Ver\u00f6ffentlichung des Manifests durch Foreign Affairs belegt, wodurch auch best\u00e4tigt wurde, dass der Plan der USA an Fahrt aufgenommen hat.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n <\/strong>Andrew Korybko ist ein in Moskau ans\u00e4ssiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien spezialisiert hat sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsf\u00fchrung.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gel\u00f6st werden<\/a><\/p>\n<\/div>\n