{"id":25115,"date":"2022-12-09T22:47:41","date_gmt":"2022-12-09T20:47:41","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/deutsche-wohnen-vonovia-co-enteignung-von-wohnungskonzernen-juristisch-moeglich\/"},"modified":"2022-12-09T22:47:41","modified_gmt":"2022-12-09T20:47:41","slug":"deutsche-wohnen-vonovia-co-enteignung-von-wohnungskonzernen-juristisch-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutsche-wohnen-vonovia-co-enteignung-von-wohnungskonzernen-juristisch-moeglich\/","title":{"rendered":"Deutsche Wohnen, Vonovia &amp; Co: Enteignung von Wohnungskonzernen juristisch m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/63936fd948fbef4b277362b2.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Seit dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin f\u00fcr eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen pr\u00fcfen dreizehn Experten, ob Wohnungsunternehmen in Berlin enteignet werden k\u00f6nnen. Am Freitag wurde ein Zwischenbericht publik, wonach es rechtlich m\u00f6glich sei.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Eine von <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/inland\/116850-mehr-bewohner-hauptstadt-fur-enteignung\/\">der Mehrheit der Berliner<\/a> bef\u00fcrwortete Vergesellschaftung von Wohnraum in der Stadt k\u00f6nnte rechtlich m\u00f6glich sein. Das geht aus dem Entwurf eines Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids &#8220;Deutsche Wohnen &amp; Co. enteignen&#8221; hervor, der durch Recherchen der <em>Berliner Morgenpost<\/em> bekannt\u00a0wurde. Zwar sind weitere Fragen offen, doch das dreizehnk\u00f6pfige Gremium sieht hinsichtlich der Enteignung durchaus eine Gesetzgebungskompetenz des Landes, so das Papier, das auch der <em>Deutschen Presse-Agentur<\/em> vorliegt.<\/p>\n<p>Seit Jahren steigen die Mieten nicht nur <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/68772-deutscher-mietwahnsinn-am-beispiel-berlin\/\">in Berlin<\/a> rasant, unter anderem durch <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/inland\/93310-schone-neue-mietwelt-berlin-bei\/\">Spekulation<\/a> und damit verbundenem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/inland\/117517-hausbesetzungen-legitimes-mittel-wissler-kritisiert-spekulativen-leerstand\/\">Leerstand<\/a>, w\u00e4hrend sich die\u00a0Profitorientierung von <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/inland\/103095-urteil-in-berlin-hausprojekt-liebig34\/\">Vermieterkonzernen<\/a> bei Mietern durch teils unmenschliche Verdr\u00e4ngungspraktiken bemerkbar macht. Schon vor den andauernden Krisen von Pandemie und Ukraine-Krieg sahen im Januar 2019 vier von f\u00fcnf befragten Deutschen in den hohen Wohnkosten ein erhebliches Armutsrisiko, wie eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zuhause-fuer-jeden.de\/caritas_studie_wohnen\/\">repr\u00e4sentative Umfrage im Auftrag der Caritas<\/a> zeigte. Bereits Studien aus dem Jahr 2016 machten deutlich, dass Mieter gegen\u00fcber Eigent\u00fcmern massiv benachteiligt sind. Dass das Problem einer drohenden Wohnungslosigkeit durch \u00fcberh\u00f6hte Mieten schon im Jahr 2018 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/68302-erschwingliche-mietpreise-in-urbanen-raeumen-unmoeglich-mietenwahnsinn\/\">in der Mitte der deutschen Gesellschaft<\/a> angekommen war, ist kein Nischenwissen. Demgegen\u00fcber standen &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/68302-erschwingliche-mietpreise-in-urbanen-raeumen-unmoeglich-mietenwahnsinn\/\">leistungslose Ertragssteigerungen<\/a>&#8221; durch Immobilienbesitz, der gerade von gro\u00dfen Konzernen und ausl\u00e4ndischen Million\u00e4ren nicht immer sauber erworben und verwaltet wurde.<\/p>\n<p>Im September letzten Jahres war die Initiative &#8220;Deutsche Wohnen &amp; Co. enteignen&#8221; in Berlin mit dem von ihr angesto\u00dfenen Volksentscheid zu Enteignungen von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin erfolgreich. Bei der Abstimmung parallel zu den Wahlen des Abgeordnetenhauses und des Bundestags votierten gut 59 Prozent der W\u00e4hler daf\u00fcr. Seit April ber\u00e4t die Expertenkommission unter Leitung der fr\u00fcheren Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin dar\u00fcber, ob, das Anliegen umgesetzt werden kann, und wenn ja, wie. Bis April 2023 werden die endg\u00fcltigen Ergebnisse des Gremiums erwartet, auf deren Basis der Senat \u00fcber sein weiteres Vorgehen entscheiden will. Das gelte unabh\u00e4ngig von der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12.\u00a0Februar.<\/p>\n<p>In Reaktion auf die Ver\u00f6ffentlichung dieses Papiers hie\u00df es jetzt seitens der Kommission, dass es sich dabei lediglich um &#8220;Ausz\u00fcge eines Vorentwurfs&#8221; handle, der von der Kommission in keiner Weise legitimiert sei. Der offizielle Zwischenbericht soll erst am kommenden Donnerstag vorgestellt werden. Viele Detailfragen zu dem Kommissionspapier seien den Experten zufolge noch offen. Zu mehreren Punkten gibt es innerhalb des Gremiums auch noch unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen, so beispielsweise zur Bemessung der H\u00f6he der Entsch\u00e4digungssumme.<\/p>\n<p>Die Zwischenergebnisse der Expertenkommission wertete die Initiative &#8220;Deutsche Wohnen &amp; Co enteignen&#8221; als &#8220;gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Enteignung gro\u00dfer, profitorientierter Immobilienkonzerne&#8221;, erkl\u00e4rte die Sprecherin Isabella Rogner. Der Senat m\u00fcsse nun unverz\u00fcglich einen Fahrplan f\u00fcr die Vergesellschaftung vorlegen. Die zumindest bis zur Wahlwiederholung Regierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies im <em>RBB<\/em>-Inforadio darauf hin, dass es sich nur um einen Zwischenbericht handele und vieles noch ungekl\u00e4rt sei. Dazu geh\u00f6re die zentrale Frage, ob der Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen gegen Entsch\u00e4digung erlaubt, auch im konkreten Fall in Berlin anwendbar sei. Eine politische Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen werde erst nach dem Abschlussbericht\u00a0getroffen. Die \u00fcblicherweise gegen eine Verbotskultur wetternde CDU behauptete, dass sich Berlins Wohnungsproblem nicht mit Enteignungen l\u00f6sen lasse, &#8220;sondern mit Mieterschutz und Neubau&#8221;, wie der Sprecher f\u00fcr Bauen und Wohnen, Dirk\u00a0Stettner erkl\u00e4rte. Er tat dies, obgleich <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2020\/kw48-de-mieterschutz-807778?fbclid=IwAR2m6NPysLF1F8cnnpwSpiPlNIS_JkO15JwazDOvci1U9bOPGAri0BWKW4Q\">gerade die CDU<\/a> den Mieterschutz systematisch abbaut, etwa indem sich die Partei regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Kostenabw\u00e4lzungen auf die Mieter und <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1150796.mietendeckel-karlsruhe-kippt-mietendeckel.html\">gegen den Mietendeckel <\/a><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1150796.mietendeckel-karlsruhe-kippt-mietendeckel.html\">starkmacht<\/a>.\u00a0 \u00a0<\/p>\n<p>Im September dieses Jahres forderte die Initiative &#8220;Deutsche Wohnen &amp; Co. enteignen&#8221; auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. W\u00e4hrend der Berliner Senat die schnelle Umsetzung des Volksentscheids \u00fcber eine Enteignung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen blockiere, belaste die Energiekrise Mieter zus\u00e4tzlich, so die Initiative dazu. Wie nicht nur Initiativensprecher Kalle Kunkel wei\u00df, werden die Umst\u00e4nde f\u00fcr Mieter zunehmend schwieriger: &#8220;Seit unserem Volksentscheid hat sich die Situation deutlich verschlimmert: Die Mieten steigen, die Strompreise steigen, und die Gaspreise explodieren.&#8221; Viele w\u00fcssten nicht, wie sie \u00fcber den Winter kommen sollen. &#8220;Und w\u00e4hrenddessen fahren die Konzerne weiterhin saftige Gewinne ein. Sie werden immer reicher, weil wir immer \u00e4rmer werden \u2013 das muss jetzt aufh\u00f6ren.&#8221; Private Unternehmen nutzten die aktuelle Krise aus, um ihre Profite noch auszuweiten. &#8220;Und die Politik schaut dabei zu&#8221;, kritisierte Kunkel. Gleichzeitig unterst\u00fctze die Initiative die Forderung nach Sofortma\u00dfnahmen wie einem Energiepreisdeckel, dem Verbot von Indexmietvertr\u00e4gen und dem sofortigen Stopp von K\u00fcndigungen und Zwangsr\u00e4umungen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/inland\/126278-lukratives-geschaft-vonovia-nutzt-steuerschlupfloch\/\">Lukratives Gesch\u00e4ft: Vonovia nutzt Steuerschlupfloch bei \u00dcbernahme der Deutsche Wohnen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/156800-deutsche-wohnen-vonovia-co-enteignung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin f\u00fcr eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen pr\u00fcfen dreizehn Experten, ob Wohnungsunternehmen in Berlin enteignet werden k\u00f6nnen. 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