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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Ein paar Leute \u2013 die einen mehr, die anderen weniger verwirrt \u2013 haben also versucht, das politische System in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit einem Staatsstreich ins Nirwana zu schicken und die Macht an sich zu rei\u00dfen. So die Erz\u00e4hlung. In den sozialen Medien und den Kommentarbereichen des Mainstreams erntete diese Erz\u00e4hlung schnell H\u00e4me und Belustigung. Doch wirklich komisch ist das alles nicht. Ein Facebook-Post dazu:<\/p>\n “Diese Reichsb\u00fcrger-Nummer war ein Geniestreich der Autokraten! Mit der Hilfe willf\u00e4hriger Journalisten ist es gelungen, aus ein paar alten Leuten eine neue Terror-Generation zu inszenieren. <\/em><\/p>\n In die Schublade der Demokratiefeinde und Terroristen sind nun Reichsb\u00fcrger, AfDler, Corona-Kritiker, Antisemiten, Verschw\u00f6rungstheoretiker, Rechtsextreme, Impfgegner und pauschal alle kritischen Geister einget\u00fctet worden. <\/em><\/p>\n Somit ist es gelungen, in weiser Voraussicht jede Kritik und jeden Widerstand in die terroristische und somit kriminelle Ecke zu stellen. <\/em><\/p>\n Das ist der Unterschied zu anderen Autokratien: Kritiker gehen nicht mehr von sich aus in den Untergrund, sie werden von der staatlichen Hand sanft, aber bestimmt, dort her\u00fcbergezogen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und tats\u00e4chlich hat die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sogleich nachgelegt und erkl\u00e4rt, worum es im Kern geht.<\/p>\n Der Abbau von B\u00fcrgerrechten und Demokratie wird von @NancyFaeser<\/a> vorangetrieben: Der blo\u00dfe Verdacht des (Rechts-) Extremismus soll nun reichen, um Staatsangestellte den Gegenbeweis abzun\u00f6tigen. Das war zuletzt von 33-45 so in Deutschland.#Beweislastumkehr<\/a>pic.twitter.com\/TJhyQNAraq<\/a><\/p>\n \u2014 TheRealTom\u2122 \u270a (@tomdabassman) December 8, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Staatsangestellte sollen also aus dem System quasi eliminiert werden, wenn der Arbeitgeber vermutet, es k\u00f6nnte sich um Rechtsextreme handeln. Mit viel Wohlwollen k\u00f6nnte man diesen Ansatz sogar so stehen lassen, doch es gibt zwei Probleme:<\/p>\n Wann ist jemand als rechtsextrem einzustufen?<\/p>\n<\/li>\n Welche rechtsextremen Vergehen m\u00fcssen vorliegen?<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Diese Fragen sind alles andere als trivial. Denn sp\u00e4testens seit der Corona-Episode wissen wir, dass die Titulierungen “rechts”, “rechtsextrem”, “antisemitisch” und zahlreiche weitere sehr sorglos und unreflektiert verwendet werden. Und das beginnt bereits bei der Unterscheidung zwischen “rechts” und “rechtsextrem”. Letzteres kann durchaus zu justiziablen Handlungen f\u00fchren, die verfolgt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Dagegen ist die Tatsache, dass jemand “rechts” ist, weder verboten noch justiziabel. Man vergisst es heute gern, aber die politisch rechte Einstellung ist etwas, das noch vor Jahren als v\u00f6llig normal galt, und wer rechte Positionen vertrat, tat das mit der \u00dcberzeugung eines Demokraten.<\/p>\n Doch inzwischen verortet sich die regierende Politik lieber in der “Mitte”, was immer das auch bedeuten mag. Ein schwammiger Begriff, inhaltsleer und konstruiert volksnah, der nichts \u00fcber politische Praktiken aussagt.<\/p>\n “Das beweisen Sie erst mal!”<\/strong><\/p>\n Dass Nancy Faeser “Reichsb\u00fcrger”, “Rechtsextreme” und was wom\u00f6glich noch als einordnende Attribute folgen m\u00f6gen, gern aus dem Staatsdienst entfernen m\u00f6chte, ist also bereits mehr als bedenklich. Doch Faeser w\u00e4re nicht Faeser, wenn sie nicht noch einen draufsetzen w\u00fcrde. Von einer Umkehr der Beweislast spricht sie. Daher schwebt ihr eine Ver\u00e4nderung des Disziplinar- und Beamtenrechts vor. Faeser w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Was mich schon seit Langem umtreibt, ist, dass wir eine M\u00f6glichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das hei\u00dft, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was Faeser umtreibt, ist also die Umkehrung der Beweislast. Was das bedeuten kann, machen das aktuelle Beispiel der Gro\u00dfrazzia und eine Reaktion darauf von Lars Klingbeil (SPD) deutlich. In der Zeit<\/em> ist nachzulesen:<\/p>\n “Nach der Gro\u00dfrazzia in der sogenannten <\/em>Reichsb\u00fcrgerszene <\/em>hat SPD-Chef <\/em>Lars Klingbeil<\/em> Konsequenzen f\u00fcr die AfD gefordert. “Die AfD geh\u00f6rt fl\u00e4chendeckend auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes und nicht in Parlamente, Gerichte oder den \u00f6ffentlichen Dienst”, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur dpa. Die Razzia habe abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der Partei gezeigt. Die AfD sei eine “offen verfassungsfeindliche Partei”, die als “parlamentarische Schnittstelle f\u00fcr Hass, Hetze und Gewalt” agiere.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Folgt man Faesers Ansinnen, kann Klingbeil nicht nur behaupten, dass die AfD “eine enge Verbindung” zur “gewaltbereiten rechtsextremen Szene” habe, sondern auch, dass sie “offen verfassungsfeindlich” sei. Den Beweis, dass diese Unterstellung nicht den Tatsachen entspricht, muss also die AfD antreten, und solange sie das nicht kann, ist es eben so, wie Klingbeil behauptet.<\/p>\n In der politischen Praxis ist das fraglos ohnehin bereits so, Parteien wie Menschen werden in eine Gesinnungsschublade gesteckt, ohne sich faktisch dagegen wehren zu k\u00f6nnen. Doch im Moment ist das “nur” gesellschaftlich und medial relevant, geht es nach der Innenministerin, ist es k\u00fcnftig justiziabel. Und wenn dem so w\u00e4re, droht unliebsamen Geistern statt Diffamierungen dann ganz schnell Berufsverbot und\/oder Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n Der totalit\u00e4re Staat<\/strong><\/p>\n Es ist bemerkenswert, was wir in Deutschland seit dem Beginn der Corona-Episode erleben. Nach und nach werden immer mehr B\u00fcrgerrechte ausgehebelt, “rote Linien” vom Kanzler als nicht mehr existent bezeichnet und die Gesetzeslage immer drastischer. Das \u00dcberschreiten dieser “roten Linien” ist nicht weniger als der schrittweise Abschied von den Resten dessen, was hierzulande gern und f\u00e4lschlich immer noch “Demokratie” genannt wird.<\/p>\n Doch gleichsam kann man sich fragen, ob die Machteliten aus Politik und Medien sich im Klaren dar\u00fcber sind, wohin ihr Handeln f\u00fchren kann. Denn die Feindbilder nehmen st\u00e4ndig zu, nach und nach muss jeder B\u00fcrger damit rechnen, urpl\u00f6tzlich ebenfalls in einer Gesinnungsschublade zu landen, und es ist gut m\u00f6glich, dass er nicht einmal wei\u00df, wie das passieren konnte.<\/p>\n Damit wendet sich der Staat von immer gr\u00f6\u00dferen Teilen der Bev\u00f6lkerung ab. Und wird sie auf diesem Weg verlieren. Die Regierung setzt also vermehrt auf Kollision und Konfrontation, sie entdeckt t\u00e4glich neue “Staatsfeinde” und sieht sich gezwungen, sich gegen diese vermeintlichen Gefahren zur Wehr zu setzen. Doch eine wirklich wehrhafte Demokratie setzt sich aus den Menschen zusammen, die in ihr leben. Sie speist ihre St\u00e4rke aus \u00dcberzeugungen und Solidarit\u00e4t, die die Menschen miteinander teilen.<\/p>\n Insofern befindet sich die Bundesregierung auf einem Weg des d\u00fcnnen Eises. Diejenigen, die sie unterst\u00fctzen, gehen ihr schrittweise verloren, doch es ist die gro\u00dfe Gruppe der “Stillen” und “\u00dcberzeugten”, die die praktizierte Politik erm\u00f6glichen. Wenn sie der Politik den R\u00fccken kehren, werden die Zustimmung und der Zusammenhalt schwinden. Und wenn das passiert, wird die Politik weniger und weniger von dem, was bisher durchsetzbar war, in Zukunft durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es sei denn, man wendet Gewalt an. Und die wird irgendwann notwendig werden, um die Konstruktion zu erhalten, in der wir mittlerweile leben. Der Spott und die H\u00e4me nach der Gro\u00dfrazzia sind berechtigt, weil diese ganze Aktion so durchschaubar und dumm war, dass alles andere als eine solche Reaktion dem Wahnsinn nicht h\u00e4tte gerecht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Doch das Lachen sollte schon jetzt vielen im Halse stecken bleiben. Inkompetenz und Dummheit zur Schau zu tragen, bedeutet n\u00e4mlich keinesfalls, inkompetent und dumm zu sein. Beides wird auf dem Weg in den ausgebauten Totalitarismus gern als \u00f6ffentliche Wahrnehmung in Kauf genommen, wenn es dem Erreichen der politischen Ziele nicht im Wege steht oder dabei sogar f\u00f6rderlich ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die gro\u00dfe Reichs-Spinner-Inszenierung <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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