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J\u00fcngste Aussagen der\u00a0Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat Nancy Faeser (SPD) k\u00f6nnten kritische B\u00fcrger als Warnung auffassen. Mit gewisser Symbolik behaftet best\u00e4tigte Faeser am Vorabend des bundesweiten “Warntag”\u00a0nach der publicitytr\u00e4chtigen Razzia gegen eine “Reichsb\u00fcrger-Gruppierung” am 7. Dezember in der ARD<\/em>-Talksendung Maischberger<\/em>\u00a0ihre Pl\u00e4ne weitreichender Gesetzes\u00e4nderungen. So erkl\u00e4rte<\/a> sie den Zuschauern:<\/p>\n “Also nat\u00fcrlich muss man da (zum Thema vermuteter “Reichsb\u00fcrger” und rechtsextremer Beamter) genau hingucken und das ist\u00a0nat\u00fcrlich die Gefahr, die wir ja aus dem \u00f6ffentlichen Dienst m\u00f6glichst schnell wieder raus haben wollen. Ich bin gerade dabei das Disziplinarrecht zu ver\u00e4ndern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ihre im Anschluss in den sozialen Medien aktuell kontrovers diskutierte Aussage zu den Themen “Entfernung von missliebigen Beamten im \u00f6ffentlichen Dienst” und “Beweislastumkehr” t\u00e4tigte Faeser bereits in der Bundestagssitzung<\/a> vom 16. M\u00e4rz angesichts der Ank\u00fcndigung des\u00a0BMI f\u00fcr einen neuen “Aktionsplan<\/a>\u00a0gegen Rechtsextremismus”. Auf die thematische Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hartmann \u00e4u\u00dferte sich die Ministerin wie folgt:<\/p>\n “Diejenigen, die den Staat vertreten, m\u00fcssen diejenigen sein, die nicht nur sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern eine besondere Vorbildfunktion haben (…) Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten, Verfassungsfeinde aus dem \u00f6ffentlichen Dienst auch schnell entfernen k\u00f6nnen (…)<\/em><\/p>\n Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit \u00e4ndern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine M\u00f6glichkeit zu schaffen, die\u00a0Beweislast umzukehren. D. h., wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer (sic!) nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Abbau von B\u00fcrgerrechten und Demokratie wird von @NancyFaeser<\/a> vorangetrieben: Der blo\u00dfe Verdacht des (Rechts-) Extremismus soll nun reichen, um Staatsangestellte den Gegenbeweis abzun\u00f6tigen. Das war zuletzt von 33-45 so in Deutschland.#Beweislastumkehr<\/a>pic.twitter.com\/TJhyQNAraq<\/a><\/p>\n \u2014 TheRealTom\u2122 \u270a (@tomdabassman) December 8, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In der Maischberger<\/em>-Sendung vom 7. Dezember vollzog Faeser die gedankliche Br\u00fccke zu ihrer Meinung nach berechtigten Bedenken gegen\u00fcber bezifferten Teilen kritischer B\u00fcrger. So erkenne<\/a>\u00a0sie “eine Ursache f\u00fcr die zunehmende Radikalisierung bestimmter Bev\u00f6lkerungsteile” auch in der Debatte um die Corona-Impfpflicht. Diese habe “Menschen noch einmal in einer Art und Weise radikalisiert”.\u00a0Diese Kritiker seien dabei jedoch weniger “aus dem klassischen rechtsextremistischen Milieu” gekommen.<\/p>\n In dem im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Aktionsplan des BMI hei\u00dft es in drastischer Sprache zum Thema “eines effektiven B\u00fcndels kurzfristig wirksamer repressiver und pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen”:<\/p>\n “Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir werden die Finanzaktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Netzwerke aufkl\u00e4ren und unterbinden. Wir werden Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Wir werden Hetze im Internet entschieden bek\u00e4mpfen, um den N\u00e4hrboden von Hass und Gewalt auszutrocknen. Wir werden Verfassungsfeinde aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entfernen. Wir werden Verschw\u00f6rungsideologien entkr\u00e4ften, die demokratische Streitkultur f\u00f6rdern und Radikalisierungen st\u00e4rker vorbeugen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In den sozialen Medien wurde zu diesen \u00c4u\u00dferungen der Ministerin kritisch\u00a0bemerkt<\/a>, dass die Formulierung Faesers “beschuldigte Personen (…) entfernen zu wollen” die urspr\u00fcngliche Notwendigkeit, Betroffene als “Schuldige, \u00dcberf\u00fchrte oder Verurteilte” zu benennen bereits ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Die Journalistin\u00a0Janina Lionello kommentierte<\/a>:<\/p>\n “Nancy Faeser will den Rechtsstaat sch\u00fctzen, indem sie ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, die Unschuldsvermutung, aufweicht. Die Beweislast soll umgekehrt werden, damit der Staat Beschuldigten ihre Schuld nicht “kompliziert nachweisen muss”. Unfassbar und sehr gef\u00e4hrlich!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Finanzbuchautor Ernst Wolff stellte in einem Twitter-Kommentar<\/a>\u00a0unmissverst\u00e4ndlich klar:<\/p>\n “Dies ist ein Frontalangriff auf die Demokratie und die Beerdigung des Rechtsstaates mit einer Begr\u00fcndung, die man sonst nur von von Diktatoren und Vertretern von Milit\u00e4rjuntas kennt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Julian Reichelt<\/a>, ehemaliger BILD<\/em>-Chefredakteur, stellte zu den Aussagen\u00a0der Ministerin fest: “Nancy Faeser sagt, sie m\u00f6chte Beweislastumkehr. Der Staat soll Menschen vorwerfen d\u00fcrfen, Extremisten zu sein. Die sollen dann das Gegenteil beweisen. Furchterregend!”.<\/p>\n Am 7. Dezember, dem Tag der bundesweiten “Reichsb\u00fcrger-Razzia” mit 3000 Beamten und Polizisten, k\u00fcndigte Ministerin Faeser in einem Twitter-Beitrag<\/a>\u00a0weitere staatliche Aktivit\u00e4ten an: “Deswegen gehen wir mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor. Diese harte Gangart werden wir fortsetzen”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0MDR-Umfrage: Grenzen des Sagbaren \u2013 jeder Zweite scheut vor offener Meinungs\u00e4u\u00dferung zur\u00fcck<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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