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Julian Assange, der nach wie vor im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh auf seine Auslieferung in die USA wartet und versucht, sie mithilfe des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte aufzuhalten, erhielt jetzt Unterst\u00fctzung vom ber\u00fchmtesten Whistleblower der US-Geschichte.<\/p>\n
Daniel Ellsberg, der einst f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Pentagon-Papers sorgte, erkl\u00e4rte<\/a> in einem Interview mit der BBC, dass er die kompletten Daten besessen habe, die Chelsea Manning an Julian Assange geschickt hatte. Er sei das Backup gewesen, falls Assange vor der Ver\u00f6ffentlichung festgenommen worden w\u00e4re. Er habe sich dadurch, dass er in Besitz der Informationen gewesen sei und sie nicht den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben habe, ebenso strafbar gemacht wie Assange, wenn denn die Anwendung des Espionage Acts of 1917 verfassungsgem\u00e4\u00df w\u00e4re.<\/p>\n Ellsberg hatte im Jahr 1967 f\u00fcr einige Monate an der Erstellung einer historischen Darstellung der Verwicklung der USA in den Vietnamkrieg mitgearbeitet, die im Auftrag des damaligen US-Verteidigungsministers McNamara erstellt wurde. Zwei Jahre sp\u00e4ter war er f\u00fcr die RAND-Corporation t\u00e4tig und erhielt dort Zugang zum fertigen Dokument. Inzwischen zu einem Gegner des Vietnamkriegs geworden, fotokopierte er die Studie zusammen mit einem Freund im Oktober 1969. Zwei Jahre lang versuchte er, Politiker auf die Probleme aufmerksam zu machen, die in diesen Dokumenten sichtbar geworden waren, wie Eins\u00e4tze von US-Einheiten auf Gehei\u00df des Pr\u00e4sidenten ohne Zustimmung des Kongresses. Entscheidungen, die die Vereinigten Staaten immer tiefer in den Krieg in Vietnam involviert hatten.<\/p>\n Im Jahr 1971 schlie\u00dflich ver\u00f6ffentlichte die New York Times<\/em> die ersten Ausz\u00fcge aus diesen Papieren. Zwei Wochen danach wurde ein Teil der Dokumente von einem US-Senator in einen Kongressausschuss eingebracht und damit \u00f6ffentlich gemacht. Dennoch wurde das ganze<\/a> Kompendium erst im Jahr 2011 vollst\u00e4ndig freigegeben. Zuletzt f\u00fchrte das Nationalarchiv noch Auseinandersetzungen mit den US-Geheimdiensten \u00fcber die Streichung von elf W\u00f6rtern in den insgesamt 7.000 Seiten umfassenden Akten.<\/p>\n Die Regierung unter Nixon hatte versucht, die Ver\u00f6ffentlichung in der New York Times<\/em> unter Bezug auf den Espionage Act von 1917 zu unterbinden. W\u00e4hrend das Verfahren gegen die New York Times<\/em> noch lief, ver\u00f6ffentlichten immer andere Zeitungen weitere Teile. Die erste Ver\u00f6ffentlichung war am 13. Juni; die Entscheidung des Supreme Court fiel mit 6:3 Stimmen bereits am 30. Juni und gestattete die Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n Ellsberg selbst wurde in Los Angeles wegen Diebstahls und Besitzes geheimer Dokumente verurteilt, das Urteil wurde im Mai 1973 aber von einem Bundesrichter wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Dieses Verfahren und eines gegen zwei AIPAC<\/a>-Lobbyisten im Jahr 2005 waren die einzigen<\/a> F\u00e4lle, in denen der Espionage Act jemals gegen Journalisten zur Anwendung kam.<\/p>\n Der Tweet des mittlerweile 91-J\u00e4hrigen belegt, dass er sich genau dessen bewusst ist, welche Folgen seine \u00c4u\u00dferungen in dem Interview haben k\u00f6nnten:<\/p>\n To @POTUS<\/a> and @TheJusticeDept<\/a>: Stop the extradition of Assange. I am as indictable as he is on the exact same charges. I will plead “not guilty” on grounds of your blatantly unconstitutional use of the Espionage Act. Let’s take this to the Supreme Court. https:\/\/t.co\/odm2gd6Ci1<\/a><\/p>\n \u2014 Daniel Ellsberg (@DanielEllsberg) December 6, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “An den Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten und das Justizministerium: Stoppt die Auslieferung von Julian Assange. Ich bin auf Grundlage derselben Anklagepunkte ebenso strafrechtlich verfolgbar wie er. Ich werde auf “nicht schuldig” bekennen, auf Grundlage ihrer offenkundig verfassungswidrigen Verwendung des Espionage Act. Bringen wir das vor den Supreme Court.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Ver\u00f6ffentlichung der Pentagon-Papers hat die Gesellschaft der Vereinigten Staaten weitaus st\u00e4rker ersch\u00fcttert, als dies die Ver\u00f6ffentlichungen von Assange taten. Die Watergate-Aff\u00e4re, die zum Sturz des US-Pr\u00e4sidenten Nixon f\u00fchrte, war unmittelbar damit verkn\u00fcpft, ebenso wie die Tatsache, dass der Krieg in Vietnam letztlich nicht mehr fortgef\u00fchrt werden konnte. Heute w\u00fcrden sich aber keine f\u00fcnfzehn Zeitungen mehr finden, die das Risiko einer solchen Ver\u00f6ffentlichung eingehen w\u00fcrden, wie das bei den Pentagon-Papers der Fall war.<\/p>\n Ellsberg erinnert mit seiner Aussage, die rechtlich gesehen einer Selbstanzeige gleichkommt, an die gro\u00dfen Auseinandersetzungen, die in der Vergangenheit um das im ersten Verfassungszusatz festgelegte Recht der Meinungsfreiheit gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Die Regierung muss t\u00e4tig werden!” \u2013 Abgeordnete fordern Freilassung von Julian Assange<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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