{"id":25001,"date":"2022-12-08T18:28:59","date_gmt":"2022-12-08T16:28:59","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/razzia-in-reichsbuerger-szene-duerfte-erst-der-anfang-gewesen-sein\/"},"modified":"2022-12-08T18:28:59","modified_gmt":"2022-12-08T16:28:59","slug":"razzia-in-reichsbuerger-szene-duerfte-erst-der-anfang-gewesen-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/razzia-in-reichsbuerger-szene-duerfte-erst-der-anfang-gewesen-sein\/","title":{"rendered":"Razzia in "Reichsb\u00fcrger-Szene" d\u00fcrfte erst der Anfang gewesen sein"},"content":{"rendered":"

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\n 25 M\u00e4nner und Frauen sind am Mittwoch festgenommen worden, weil sie nach Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft einen “Umsturz des Staates” vorbereitet oder unterst\u00fctzt haben sollen. Einen Tag sp\u00e4ter drohen die Beh\u00f6rden mit weiteren Razzien und Festnahmen.\n <\/div>\n

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Die Gro\u00dfrazzia gegen eine angebliche “Terrorgruppierung” in der sogenannten “Reichsb\u00fcrger-Szene” am Mittwoch d\u00fcrfte nur die erste in einer ganzen Reihe geplanter Aktionen dieser Art gewesen sein. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00fcndigten am Donnerstag an, dass sie mit “weiteren Beschuldigten” und weiteren Durchsuchungen in den kommenden Tagen rechnen. Ziel der Ermittlungen sei unter anderem das Auffinden weiterer Waffen. Bislang konnten nur wenige, offensichtlich legale, Schusswaffen bei den Beschuldigten sichergestellt werden, was den erhobenen Vorwurf, die Gruppe habe den Bundestag “st\u00fcrmen” wollen, ins L\u00e4cherliche zieht. Ziel der Beh\u00f6rden wird es daher in den kommenden Tagen sein, Waffenarsenale zu finden, um die eigene Erz\u00e4hlung plausibler erscheinen zu lassen.\u00a0<\/p>\n

19 der 25 Festgenommenen sind seit Mittwoch in Untersuchungshaft, am Donnerstag gingen die Vorf\u00fchrungen bei den Ermittlungsrichtern am Bundesgerichtshof in Karlsruhe weiter.<\/p>\n

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der gr\u00f6\u00dften Polizeieins\u00e4tze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesl\u00e4ndern sowie in Italien und \u00d6sterreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer “terroristischen Vereinigung” zu sein, “die das politische System st\u00fcrzen wollte”. Bei den drei anderen geht es um Unterst\u00fctzung. Bis auf eine Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Die russische Staatsangeh\u00f6rige wird beschuldigt, einem anderen Verd\u00e4chtigen Kontakt zu russischen Konsularmitarbeitern vermittelt zu haben. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger M\u00fcnch, nannte am Mittwochabend im ZDF heute journal<\/em> die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Er ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den n\u00e4chsten Tagen aus. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden.<\/p>\n

BKA-Chef M\u00fcnch fordert \u00dcberpr\u00fcfung von Polizeibeamten<\/strong><\/p>\n

Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter und Armbr\u00fcste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden. Diese seien nur teilweise bei mutma\u00dflichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen.<\/p>\n

Im ARD-Morgenmagazin<\/em> sprach sich BKA-Chef M\u00fcnch f\u00fcr eine genauere \u00dcberpr\u00fcfung von Sicherheitskr\u00e4ften aus: Man m\u00fcsse sich darauf verlassen k\u00f6nnen, “dass alle uneingeschr\u00e4nkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen”. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in den ARD-Tagesthemen<\/em>. Alle Personen, die in die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen werden, sollten \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Im BKA gebe es derartige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen schon lange, sagte M\u00fcnch. Er denkt, dass “dort, wo es noch nicht gemacht wird, wir das auch in absehbarer Zeit einf\u00fchren werden”. Die Arbeit lohne sich, da die Beh\u00f6rden so auch klarmachten, f\u00fcr welche Werte sie st\u00fcnden.<\/p>\n

Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtfertigen Zeitpunkt des Zugriffs<\/strong><\/p>\n

Laut Haldenwang hatten die Sicherheitsbeh\u00f6rden die angebliche Gruppierung seit dem Fr\u00fchjahr im Visier und einen recht klaren \u00dcberblick \u00fcber deren Pl\u00e4ne. Diese seien dann immer konkreter geworden, und es seien Waffen beschafft worden, sagte er in einem ZDF-Spezial<\/em>. BKA-Chef M\u00fcnch sagte, man habe mit dem Zugriff nicht bis zum letzten Moment warten, sondern “genug Beweise” sammeln wollen, dass es sich um eine “terroristische Vereinigung” handele. Damit erh\u00e4rtet sich der von RT<\/em>-Autorin Dagmar Henn ge\u00e4u\u00dferte Verdacht, dass die Beh\u00f6rden die Gruppe m\u00f6glicherweise unter Einsatz von V-Leuten “gef\u00fchrt” haben. Es wird daher mit besonderer Vorsicht zu betrachten sein, wieviele der angeblichen \u00c4u\u00dferungen auf die Beschuldigten selbst und wieviele auf Provokationen der beh\u00f6rdlichen V-Leute zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.\u00a0<\/p>\n

\u00dcber den Zeitpunkt des angeblich geplanten Umsturzes haben die Ermittler keine Klarheit. Die Gruppe soll aber laut Narrativ der Ermittlungsbeh\u00f6rden einen milit\u00e4rischen Arm haben, der Waffen beschaffe. M\u00fcnch spekulierte zu diesem Punkt bei seinen Auftritten:<\/p>\n

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“Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Wenn das klar sei, hei\u00dfe es: Zuschlagen<\/em>.”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in einem ARD-Brennpunkt<\/em>:<\/p>\n

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“Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen und auch sicher waren, etwas zu tun<\/em>.”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Was dieses “etwas” sei, konkretisierte er nicht.\u00a0<\/p>\n

Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a> (SPD) warnte davor, die Gruppierung zu untersch\u00e4tzen. Was sie “so gef\u00e4hrlich” mache, sei, so die Ministerin in der ARD<\/em>-Sendung Maischberger<\/em>, “dass es einen milit\u00e4rischen Arm davon gab. Mit Menschen, die fr\u00fcher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen k\u00f6nnen<\/em>“.<\/p>\n

Gefahr durch “Reichsb\u00fcrger” wird ernst genommen<\/strong><\/p>\n

An der Gef\u00e4hrlichkeit der Gruppierung hegt “Terrorismusexperte” Peter Neumann keine Zweifel. Von sogenannten Reichsb\u00fcrgern gehe die gr\u00f6\u00dfte Gefahr terroristischer Gewalt aus, sagte Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. Neumann spekulierte:\u00a0<\/p>\n

\n

“Sie sind f\u00e4hig und willig, schwere Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat zu ver\u00fcben<\/em>.”<\/p>\n<\/blockquote>\n

“Reichsb\u00fcrger” sind Menschen, die die Bundesrepublik nicht als legitim anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anh\u00e4nger zu.<\/p>\n

Seit den angeblichen Pl\u00e4nen zur Entf\u00fchrung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im April stehe das Thema aber auch in der Politik weit oben auf der Agenda, sagte “Extremismusexperte” Blumenthaler der dpa<\/em>. Nach seiner Meinung “lacht heute eigentlich keiner mehr” dar\u00fcber.<\/p>\n

Welche Rolle spielt die AfD?<\/strong><\/p>\n

Unter den Festgenommenen ist die Richterin und fr\u00fchere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie l\u00e4uft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Dieses habe das Landgericht Berlin eingeleitet, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Donnerstag dem rbb24<\/em>\u00a0Inforadio<\/em>. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann\u00a0\u2013 wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies w\u00fcnschen\u00a0\u2013 Zugang zu den Geb\u00e4uden des Bundestages. Dem Bundesschiedsgericht der AfD geh\u00f6rt sie als Beisitzerin an. Die Festnahme habe “keine automatische Auswirkung auf Partei\u00e4mter”, sagte Parteivize Stephan Brandner.<\/p>\n

Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD) spekulierte im Deutschlandfunk,<\/em> die AfD habe sich immer weiter radikalisiert, “verbreite Verschw\u00f6rungsmythen und Umsturzfantasien”. Er fuhr fort:<\/p>\n

\n

“Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle f\u00fcr die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gef\u00e4hrlicher macht<\/em>.”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Graue Armee Fraktion oder: kann man Verr\u00e4ter verraten?<\/a><\/p>\n

rt de \/ dpa<\/em><\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

25 M\u00e4nner und Frauen sind am Mittwoch festgenommen worden, weil sie nach Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft einen “Umsturz des Staates” vorbereitet oder unterst\u00fctzt haben sollen. Einen Tag sp\u00e4ter drohen die Beh\u00f6rden mit weiteren Razzien und Festnahmen. 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