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Eine Gruppe sogenannter Reichsb\u00fcrger, darunter viele Rentner, soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und daf\u00fcr teilweise auch mit Waffen trainiert haben. Das behauptet die Bundesanwaltschaft und lie\u00df am fr\u00fchen\u00a0Morgen des 7. Dezember 25 Menschen aus der Gruppe im Zuge des “gr\u00f6\u00dften Anti-Terroreinsatzes unserer Geschichte” festnehmen:\u00a022 Mitglieder und drei vermeintliche Unterst\u00fctzer. Unter den\u00a0Festgenommenen\u00a0sollen sich nach Beh\u00f6rdenangaben auch\u00a0eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin sowie ein ehemaliger KSK-Soldat befinden. F\u00fcr acht von 25 Verd\u00e4chtigen sei bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Die Beh\u00f6rden hatten vor dem Zugriff angeblich monatelang ermittelt.<\/p>\n
“Mit dem gr\u00f6\u00dften Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert,” lie\u00df die SPD-Bundestagsfraktion am\u00a07. Dezember \u00fcber Twitter verlauten. “Wir m\u00fcssen schneller und konsequenter alle Extremisten entwaffnen.” Schnell und konsequent lief der gestrige Einsatz auch ab \u2013wie von der SPD gefordert. Vor allem war er in erster Linie jedoch eines: medienwirksam. Denn\u00a0als die mit der Razzia betrauten 3.000 Polizisten und Mitglieder diverser Sondereinsatzkommandos den vermeintlich bevorstehenden Staatsstreich am fr\u00fchen Mittwochmorgen niederschlugen, war die deutsche Presse mit einem Massenaufgebot von Fotografen und TV-Kameras dabei.<\/p>\n
\nUnsere Demokratie bleibt wehrhaft! Mit dem gr\u00f6\u00dften Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert. “Die Verbindungen zur AfD sind nicht \u00fcberraschend, zeigen sie doch wie verfassungsfeindlich Teile der Partei sind”, so @UliGroetsch<\/a>. #Razzia<\/a>#Reichsb\u00fcrger<\/a><\/p>\n
\u2014 SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) December 7, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
So stellte sich\u00a0mittlerweile heraus: Zahlreiche Politiker und Medienvertreter wussten teilweise offenbar schon zwei Wochen im Voraus, dass die Beh\u00f6rden an jenem Morgen gegen die vermeintlichen Terrorverd\u00e4chtigen vorgehen wollten. “Dabei waren die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Razzia vom Generalbundesanwalt als geheim eingestuft worden”, kritisierte die Linken-Abgeordnete\u00a0Martina Renner das Medienspektakel in einem Interview<\/a> mit dem Sender ntv.<\/em>\u00a0Renner bem\u00e4ngelte vor allem die Informationsstrategie des von Nancy Faeser (SPD) gef\u00fchrten Innenministeriums. So seien die teils sehr detaillierten Informationen \u00fcber den angeblich “gr\u00f6\u00dften Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte” im Vorfeld von der Beh\u00f6rde breit gestreut worden.<\/p>\n
“Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und wei\u00df au\u00dferdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten”, erkl\u00e4rte Renner. Obwohl die Razzia als geheim eingestuft war, seien der Linken-Politikerin im Vorfeld der Aktion sowohl die Namen der\u00a0Beschuldigten als auch ihre Adressen und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs bekannt gewesen. “Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt”, bem\u00e4ngelte Renner. “Hier wurde riskiert”, dass die Beschuldigten angesichts des unverantwortlichen\u00a0Umgangs mit den vermeintlich geheimen Informationen im Vorfeld h\u00e4tten gewarnt, und Sicherheitskr\u00e4fte infolgedessen wom\u00f6glich einer unkalkulierbaren Gefahrensituation h\u00e4tten ausgesetzt werden k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Faeser hatte am 7. Dezember hingegen erkl\u00e4rt, dass alle Personen, die per Haftbefehl gesucht wurden, auch festgenommen worden seien. Auch sei niemand fl\u00fcchtig, was ein Beweis daf\u00fcr sei, dass im Vorfeld keine Informationen nach au\u00dfen gedrungen seien. Renner \u00fcberzeugt das nicht. Noch lasse sich dies ja gar nicht abschlie\u00dfend beantworten, sagte die Linken-Politikerin. Und sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Um zu beurteilen, ob die Umst\u00fcrzler vorher von der Razzia wussten, wird man erst die beschlagnahmten Datentr\u00e4ger und weiteres Material auswerten m\u00fcssen. Wenn dort in auff\u00e4lliger Weise Material gel\u00f6scht wurde, Dinge verschwunden sind, dann w\u00fcrde das daf\u00fcr sprechen, dass die mutma\u00dflichen Terroristen die Razzia erwartet haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wer riskiere, dass die Daten \u00fcber einen Zugriff bis zu dem Beschuldigten durchsickern, riskiere laut Renner auch, dass dieser zum Zeitpunkt des Zugriffs “vielleicht mit einer Waffe aus der T\u00fcr tritt.” Zumal die Vergangenheit gezeigt habe, dass man bei Reichsb\u00fcrgern bef\u00fcrchten m\u00fcsse, dass sie sich gegen eine Festnahme wehren \u2013 auch mit Waffen.\u00a0<\/p>\n
\n“Wer immer die Daten \u00fcber diesen Eingriff so offen streute, hat damit die Einsatzkr\u00e4fte gef\u00e4hrdet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Alles reine Provokation”: Medwedew reagiert auf angebliche “Umsturzpl\u00e4ne” in Deutschland<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n